Verstöße gegen Corona-Regeln befürchtet - Berliner Polizei verbietet zwölf Demos am Wochenende
Die Polizei hat zwölf geplante Versammlungen am Wochenende in Berlin untersagt. Grund sind demnach Bedenken wegen des Infektionsschutzes. Unter anderen hatten Anhänger der "Querdenker"-Bewegung ein Jahr nach ihrer Großdemo erneut zu Protesten aufgerufen.
Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei hat zwölf Demonstrationen verboten. Die Veranstaltungen waren für Samstag und Sonntag angemeldet worden.
Ausschlaggebend für die Verbote seien unter anderem Bedenken, die Teilnehmer würden sich nicht an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz am Donnerstag mitteilte. "Die Polizei musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede stehenden Versammlungen verbieten."
Geplante "Querdenker"-Großdemo verboten
Nach Angaben der Polizei betreffen die Verbote Veranstaltungen, "deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, nicht akzeptieren", so Cablitz.
In anderen Fällen hätten Teilnehmer zudem "wiederholt unter Beweis gestellt, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden." Bei einigen Veranstaltung sei das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung teil der politischen Forderung und bei der Demonstration selbst "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel".
Dass eine für Sonntag geplante Großveranstaltung aus dem Umfeld der "Querdenken"-Bewegung mit 22.500 angemeldeten Teilnehmern untersagt wurde, hatte der rbb bereits am Mittwoch erfahren.
Bisher noch keine Eilanträge gegen Demo-Verbote
Am 1. August, also genau ein Jahr zuvor, hatte unter dem Motto "Das Ende der Pandemie" nahe des Brandenburger Tors und im Tiergarten bereits die in Berlin bislang größte Demonstration gegen die Corona-Politik stattgefunden. Auch damals hatten die Veranstalter 22.500 Teilnehmer angemeldet. Im Netz verbreiteten sich während des Protestes Gerüchte, es seien in Wahrheit mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße gegangen. Die Versammlungsbehörde der Polizei sprach hinterher von etwa 30.000 Protestierenden.
Ob die Veranstalter erneut versuchen werden, mit Eilanträgen beim Berliner Verwaltungsgericht gegen die Demo-Verbote vorzugehen, ist indes noch unklar. Ein Gerichtssprecher sagte rbb|24, es sei bis Donnterstag 17.30 Uhr noch kein Antrag eingegangen. Sollten etwa die Organisatoren der geplanten "Querdenker"-Proteste noch einen entsprechenden Antrag stellen, werde dieser auch vor dem Hintergrund des aktuellen Pandemiegeschehens bewertet, hieß es.
Auch Demo für "vollständige Öffnung von Kultur und Clubs" verboten
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr das von der Versammlungsbehörde der Polizei ursprünglich auferlegte Demo-Verbot gekippt. Bei der Veranstaltung selbst hatten dann zahlreiche Teilnehmende die geltenden Abstands- und Hygieneregeln missachtet. Zuletzt waren Organisatoren von "Querdenker"-Veranstaltungen jedoch im Mai erfolglos gegen Demo-Verbote vorgegangen.
Abgesehen von Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hat die Versammlungsbehörde auch eine Demonstration mit dem Titel "Berlin-Club-Demo" für die "vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art" verboten und sich dabei auf dieselben Gründe berufen. Verboten worden seien Veranstaltungen auch, wenn deren Verantwortliche zumindest in Teilen "kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern", so die Polizei.
Einzelne Clubs hatten sich am Donnerstag in Sozialen Netzwerken von der geplanten Club-Veranstaltung distanziert. Auf Facebook erklärten Verantwortliche des Holzmarktes, die geplante Veranstaltung sei von einer Privatperson ohne Absprache mit vielen Berliner Clubs angemeldet worden. "Mobilisiert wird in bekannten Querdenken- und Verschwörungsnetzwerken auf Telegram". Gemeinsam mit anderen Clubs und der Berliner Clubcommission stehe man für einen verantwortungsvollen Umgang in der Pandemie ein.
Sendung: Inforadio, 29.07.2021, 19 Uhr
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