Entscheidung auf Bundesebene nötig - Kenntnis über Impfstatus von Angestellten hätte laut Kalayci Vorteile

Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, spricht bei einer Pressekonferenz des Berliner Senats (Bild: dpa/Christophe Gateau)
Bild: dpa/Christophe Gateau

Aus Sicht der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hätte es Vorteile, wenn Arbeitgeber etwa im Gesundheitswesen den Impfstatus der Angestellten kennen würden. "Bislang ist das nicht geregelt. Das macht uns auch Probleme, das muss ich ganz ehrlich zugegeben", sagte Kalayci am Dienstag. Es gäbe "sensible Bereiche, wo das Wissen über den Impfstatus elementar" sei, betonte sie. "Wenn eine Krankenschwester auf der Intensivstation arbeitet, ist es nicht unwesentlich zu wissen, ob geimpft oder nicht geimpft."

Das gelte auch für Kitas und Schulen. Auch dort seien Erwachsene, etwa Lehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher, für Infektionen mit dem Coronavirus verantwortlich. Kalayci betonte, dabei gehe es um eine komplexe rechtliche Frage, die sich auf Landesebene nicht lösen lasse. "Wenn es rechtlich möglich ist, dann werden wir es sicher an einigen Stellen auch einfacher haben."

Spahn tendiert in der Frage "zunehmend zu ja"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte das Thema am Montagabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair" ins Gespräch gebracht. Dort sagte der CDU-Politiker, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus fragen dürften. Er tendiere in der Frage "zunehmend zu ja". Spahn argumentierte sogar ganz generell: "Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind."

Daten derzeit speziell geschützt

Gesundheitsdaten zählen nach Angaben der Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, "zu den speziell geschützten besonderen Arten von personenbezogenen Daten", deren Verarbeitung laut EU-Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich untersagt ist. Solche Daten seien für jeden Arbeitgeber "tabu", erläutert Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink im "Handelsblatt". "Er darf weder fragen noch wissen, unter welchen Krankheiten ein Beschäftigter leidet, auch nicht, ob er geimpft ist oder nicht."

Im engen Rahmen ermöglicht das Bundesdatenschutzgesetz auch Ausnahmen: Gesundheitsdaten dürften abgefragt werden, wenn das für die Ausübung des Berufs notwendig ist. Konkret geht das zum Beispiel in Gesundheitsberufen. Im Infektionsschutzgesetz wird es Kliniken ausdrücklich erlaubt, den Impfstatus ihrer Beschäftigten abzufragen, wenn es zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten erforderlich ist. In solchen Berufen kämen Beschäftigte mit Personen in engen Kontakt, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen könnten, erklärt Brink.

Arbeitgeber fordern Abfrage über Impfstatus

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sagte am Dienstag, es gehe nicht darum, den Gesundheitsdatenschutz abzuschaffen. Die Abfrage des Impfstatus diene ausschließlich dazu, dass man allen Beschäftigten im Betrieb einen optimalen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen könne. Er rief den Bundestag dazu auf, bei seiner Sitzung am kommenden Dienstag eine entsprechende "rechtliche Grundlage" dafür zu schaffen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dazu im rbb-Inforadio, er wolle sich erst einen konkreten Vorschlag Spahns ansehen. Klar sei aber, dass auch das Recht der Beschäftigten auf Schutz ihrer Daten gewahrt werden müsse. Dieses sehen auch die Gewerkschaften in Gefahr und warnen vor einer Gesetzesänderung.

Im Senat sei laut Kalayci über dieses Thema bei der Sitzung am Dienstag nicht gesprochen worden.

Sendung: Inforadio, 31.08.2021, 15:28 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir Mitarbeiter zur Impfung drängen? Wie kommen Sie auf die Idee, wir hätten kein Hygienekonzept?
    Wie kommen Sie auf die Idee, dass wir nur Ungeimpfte testen? Wir testen uns uns Alle und respektieren auch die Gründe fürs Nichtimpfen,. Bei uns wird nichts verheimlicht und es wird darüber gesprochen und auch gefragt.
    Da kommt auch nicht der Staat durch die Hintertür, sondern die Sorge um die Gesundheit der Mitarbeiter, bsdrs die der Ungeimpften übrigens. Das ist Menschenverstand.
    Bei uns hat auch keiner Paranoia.
    Ich sag ja, Corona geht aufs Gehirn.

  2. 26.

    In Schulen wissen es Lehrer*innen und ALLE Mitschüler*innen. Verstehe nicht, das Jugendliche ihre Impfdaten teilen müssen, aber Arbeitnehmern ist das nicht zumutbar.

  3. 25.

    Ich helfe Ihnen etwas bei der eigentlich sehr einfachen Recherche... Obwohl es mich schon stört, dass Sie ausschließlich mit platten Beleidigungen "argumentieren".
    1. die aktuellen Corona-Bestimmungen unter berlin.de oder rbb24.de
    2. Von mir hochgeschätzten Professoren Watzl, Streeck, Drosten, Stöhr, Montgomery bis hin zu Dr. Katzenstein u. a. Fachmediziner beschreiben in aktuellen, allgemein zugänglichen Interviews sehr deutlich die unterschätzte Infektionsgefahr durch die fehlende Testung der Geimpften und die enorme Dunkelziffer
    3. Impfdurchbrüche sind keine Infektionen! Laut Aussage des ebenfalls geschätzten Prof. Wieler ist die Dunkelziffer viel höher als die dem RKI bisher bekannten 18.333 Impfdurchbrüche.
    Schon beruflich sind meine täglichen Quellen: RKI, PEI, CDC, PHE, WHO, Ärzteblatt, -zeitung, Gelbe Liste etc.
    Lautstarkes Viertelwissen heilt Sie nicht, wenn Sie mal auf dem OP-Tisch liegen müssen. (Ihre Orthographie ist ebenfalls beleidigend.)

  4. 24.

    Zum Friseur oder ins Restaurant gehen Sie freiwillig und können dies auch umgehen und sich Alternativen suchen. Und wer ernsthaft glaubt, Ungeimpfte bekämen jetzt keinen professionellen Haarschnitt mehr, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Ist dann halt nur nicht im Salon. Hilfe unter Bekannten ohne Geldleistung ist schließlich nicht verboten. Zur Arbeit geht man dagegen gewissermaßen gezwungen, selbst wenn man Spaß an seinem Job hat. Ist halt tatsächlich überlebenswichtig und kein Luxus.

  5. 23.

    Der Impfstatus geht Sie aber schlicht nichts an. Ich bin geimpft und gehe damit offen um, trotzdem entscheide ich selbst, wer das erfährt. Den Friseur kann ich meiden, den Arbeitgeber zwar auch, hat aber etwas andere Konsequenzen. Sie als Arbeitgeber müssen ohnehin Hygienegesetz gewährleisten, egal ob Ihre Mitarbeiter geimpft sind. Daher ist deren Impfstatus für Sie nicht von Belang. Und gegen ungeimpfte Mitarbeiter haben Sie eh keine Handhabe. Dem Impfpass muss Ihnen niemand zeigen und man darf Sie sogar folgenfrei anlügen, wie bei Schwangerschaft auch. Daher müssen Sie ohnehin davon ausgehen, als wären alle ungeimpft.
    Hier versucht die Regierung dreist, eine faktische Impfpflicht durch die Hintertür, indem Arbeitgeber und zunehmend andere Akteure Impfunwillige zur Impfung drängen sollen. Das ist unanständig., solange es keine offizielle Pflicht gibt.

  6. 22.

    Sind jetzt Alle verrückt geworden? Nach fast 2 Jahren Homeschooling und anderem Stress sowie dem Zusammenbruch vieler kleiner und grosser Firmen, empört sich hier fast jeder, dass ein Chef wissen wiil, was jeder Frisör abfragt?
    Ja ich möchte in unserem Familienunternehmen wissen, ob meine engsten Mitarbeiter geimpft sind und frage auch danach und niemand ist sauer und schreit nach Datenschutz.
    Geht Corona eigentlich auch aufs Gehirn?
    Vergleiche mit Geschlechtskrankheiten u a sind buchstäblich unter der Gürtellinie.

  7. 21.

    Der Arbeitgeber darf den Impfstatus nicht abfragen, aber jeder Kneipenwirt, Frisör u. a.?

  8. 20.

    Ganz ehrlich?
    Wer in einem Pflegeheim oder Krankenhaus, speziell ITS, arbeitet und sich nicht impfen lassen will, ist selber Schuld.
    Das ist ganz normaler Eigenschutz wie ein Helm auf der Baustelle oder die Sicherung beim Masten besteigen.
    Zumal doch die meisten eh erzählen, ob sie geimpft sind oder nicht.
    Aber wenn man schon die Grundrechte aushebelt kann man ja auch den Datenschutz kippen, so what

  9. 19.

    Vielleicht ist es mit dem Wissen aber leichter Dienstpläne zu erstellen!
    Im Falle eines Infektionsgeschehens im Seniorenheim könnten die Ungeimpften besser geschützt werden.

  10. 18.

    Dann wäre es für Arbeitgeber im Rahmen des Mutterschutzgesetzes auch wichtig, im Vorfeld über eine Schwangerschaft informiert zu sein , um den Schutz der Schwangeren gewährleisten zu können. Persönlichkeitsrechte sollte man nicht beliebig aushebeln.

  11. 17.

    Ich finde es falsch, dass der Arbeitgeber es wissen muss, weil dann eine gewisse Ausgrenzung stattfindet. Wenn der Chef geimpft ist und er sich zwischen zwei Angestellten entscheiden soll, dann ist es klar , für wem er sich entscheidet

  12. 16.

    Es ist schon sehr interessant, dass der Senat uns Lehrkräften einerseits Dienstgeräte in die Hand drückt, auf die wir eigenmächtig nicht mal eine einzige App herunterladen können (Datenschutz!) geschweige denn irgendwelche Administratorenrechte haben und andererseits ist der Schutz unserer Daten scheinbar egal.

  13. 15.

    Und da schimpft man auf Leute mit Verschwörungstheorien…
    Belegen sie doch mal eine ihrer Aussagen bzw. informieren sie sich doch wenigstens mal beim RKI über bekannte Impfdurchbrüche und setzen das ins Verhältnis zu den geimpften.
    Information schützt vor wilden Panik Gerüchten.

  14. 14.

    Ich bin doppelt gegen Covid19 geimpft und habe alle anderen nötigen und empfohlenen Impfungen.
    Die Bestimmungen, Geimpfte aus Hochrisikogebieten kommend ungetestet die Delta-Variante frei verteilen und mit Covid19-erkrankten Haushaltsmitgliedern nicht in Quarantäne gehen zu lassen, ist vorsätzlich tödlich für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, bei denen die Impfung ncht anschlägt oder für Geimpfte mit Vorerkrankungen oder/und über 60-jährige Geimpfte.
    DIESE Impfung schützt nur den Impfling, die Tests die Gesellschaft! Schluss mit der widerlichen Hetze gegenüber Menschen, die noch Bedenken wegen der kurzen Entwicklungsphase und der bisher bedingten Zulassung der Covid19-Impfstoffe in Deutschland haben. Bekämpft endlich schlampige Testzentren!

  15. 13.

    Noch’n Grund. Es wird Zeit, diese Frau aus dem Amt zu entfernen.

  16. 12.

    Die Kenntnis hilft aber niemanden weiter, wenn alle trotz Impfung mit FFP2- Masken arbeiten müssen wie in der Pflege - wegen Frau Kalaycis Verordnung.

  17. 11.

    Aktuell übertragen leider auch geimpfte Corona, besser wäre doch das Testen .

  18. 10.

    Sind jetzt alle paranoid geworden oder nutzt man jetzt jahrzehntelang erkämpfte Rechte unter dem Deckmantel Corona aus? Was kommt als nächstes? Wer ist HIV positiv, wer ist Grippe geimpft hat Herpes oder Tripper... und was ist die Konsequenz? Werden nichtgeimpfte AN gekündigt weil sie nicht dem ethischen Standard entsprechen?

  19. 9.

    Angesichts dieser Überlegungen bekomme ich als gelernter Personaler das blanke Ko****!

    Warum lösen wir nicht gleich noch das AGG (allg.Gleichbehandlungsgesetz) auf?!

    Es wird ohnehin auf betriebliche Diffamierung hinauslaufen...

    Aber ich garantiere Ihnen, dass ich jeden zukünftigen Bewerber, der mit seinem Impfstatus hausieren geht um sich vermeintlich einen Vorteil im Bewerberprozess zu verschaffen, kategorisch ablehnen werde!

    Eat this!

  20. 8.

    Anderthalb Jahre und kein Stein bleibt auf dem anderen. Es ist zum Ko...

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