Ab 11. Oktober - Bund und Länder beschließen Ende von kostenlosen Schnelltests

Archivbild: Ein Apotheker nimmt bei einer Frau einen Abstrich in der Nase zum Corona-Schnelltest vor. (Quelle: dpa/O. Berg)
Video: Abendschau | 10.08.2020 | Gespräch mit Michael Müller (SPD) | Bild: dpa/O. Berg

Ab dem 11. Oktober wird es nicht mehr kostenlose Corona-Schnelltests für alle geben. Darauf einigten sich Bund und Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Es soll aber einige Ausnahmen geben.

Corona-Schnelltests müssen ab dem 11. Oktober in Deutschland gezahlt werden. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Dienstag bei einer Videokonferenz. Demnach müssen alle, die bis dahin nicht geimpft sind, die Tests selbst bezahlen.

Ausnahmen für Schwangere, Kinder und Jugendliche

Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Das gilt insbesondere für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Bund und Länder begründen das damit, dass mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit die Steuerzahler sei daher nicht angezeigt.

Müller: "Inzidenz bei 15- bis 25-Jährigen liegt in Berlin bei 100"

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich auf der Pressekonferenz im Beisein der Bundeskanzlerin und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besorgt über die Gruppe der Ungeimpften. Die sei einfach noch zu groß. "Da gibt es nichts drumherum zu reden. Dass wir immer noch bei einer Impfquote von 60 Prozent sind, ist gut, macht aber deutlich, dass wir noch viel zu tun haben", sagte er. Den Angaben nach sind inzwischen zwar gut 55 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig geimpft. Der Zulauf zu den Impfangeboten sinkt aber seit Wochen deutlich.

Müller appellierte auf der Pressekonferenz besonders an die jüngeren Berlinerinnen und Berliner sich impfen zu lassen: "Bei den Jüngeren steigen die Inzidenzen. Unter den 15- bis 25-Jährigen liegt die Inzidenz bei 100." Im Anschluss an die Pressekonferenz sagte Müller dem rbb, dass er nicht an einen erneuten Lockdown im Herbst glaube: "Wir haben deutlich mehr Testkapazitäten, andere Tests, mehr wissenschaftliche Erkentnisse - und eben dieses umfassende Impfangebot, das wir letztes Jahr nicht hatten."

Woidke: "Für Nicht-Geimpfte werden verstärkt Testauflagen gelten"

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz. "Um die vierte Corona-Welle flach halten zu können, müssen wir insbesondere die Impfkampagne verstärken. Wir wollen keinen neuen Lockdown und so viel Normalität wie möglich", erklärte Woidke. Er fügte hinzu: "Geimpfte und Genesene werden hier Vorteile haben. Für Nicht-Geimpfte werden verstärkt Testauflagen gelten."

Auch Woidke hatte im Vorfeld der Konferenz ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests befürwortet. "Wenn jeder einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem einzelnen dagegensprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen?", fragte er am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags.

Dass künftig Ungeimpfte für Schnelltests zahlen müssen, begrüßte auch Thomas Benkert, Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK): "Wenn Schnelltests künftig Geld kosten, werden sich mehr Unentschlossene für eine Impfung entscheiden. Dieser Weg ist gut, richtig und notwendig", erklärte er am Dienstag in einer Mitteilung.

Ab 23. August gilt verstärkt die sogenannte 3G-Regel

Außerdem soll dem Beschluss nach spätestens ab dem 23. August der Zutritt zu vielen Einrichtungen und Veranstaltungen auf die sogenannte 3G-Regel (Genesene, Geimpfte und Getestete) beschränkt werden.

Das gilt dem Bund-Länder-Beschluss zufolge für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Heimen, für Feste, Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen sowie die Innengastronomie.

Auch Fitness-Studios, Schwimm- und Sporthallen sowie Friseure, Kosmetikerinnen sowie Hotel-Betriebe müssen sich Tests oder Impfnachweise vorlegen lassen. Antigen-Schnelltests dürfen dabei nicht älter als 24 Stunden und PCR-Tests nicht älter als 48 Stunden sein.

In Berlin und Brandenburg ist ohnehin derzeit der Besuch der Außenbereiche von Restaurants, Cafés und Bars ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses erlaubt. Gaststätten dürfen ihre Innenräume nur für Personen öffnen, die einen aktuellen negativen Corona-Test oder einen Impf- beziehungsweise Genesenen-Nachweis vorlegen können.

Keine Quarantänepflicht für Geimpfte und Genesene

Allerdings können die Länder dem Beschluss nach Regelungen vorsehen, wonach die 3G-Regel ganz oder teilweise ausgesetzt werden kann, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür muss ein Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 Fällen pro 100.000 Einwohnern haben. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Dienstag für Berlin eine aktuelle Inzidenz von 40,7, für Brandenburg eine von 13,0.

Geimpfte und Genesene sind dem Beschluss nach von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.

Das Tragen medizinischer Schutzmasken im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bleibt jedoch für die gesamte Bevölkerung verbindlich.

Grafik: Corona-Ergebnisse von Bund und Ländern. (Quelle: rbb24)

Sendung: Inforadio, 10.08.2021, 16:00 Uhr


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93 Kommentare

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  1. 93.

    Wieso werden die Tests nicht mehr bezahlt.
    Der Steuerzahler muss ja auch die ganzen Ideologie-Projekte der Parteien finanzieren.
    Seit Jahren wird Steuergeld in alle Richtungen verfeuert, und jetzt sind Tests für Ungeimpfte zu teuer???
    Das ist doch echt der Gipfel!

  2. 92.

    Irgendeiner aus der MK-Runde muss als Kind mal ein traumatisches Friseurerlebnis gehabt haben. Anders kann ich mir nicht erklären, dass ausgerechnet die Friseure wieder mit Testpflicht belegt werden.

  3. 91.

    (2) Im Moment können sich Ungeimpfte noch auf die "Maskensolidarität" der Geimpften verlassen, und manch einer verlässt sich vielleicht darauf, dass das für immer so bleiben wird. Es sollte endlich kundgetan werden, dass das nicht der Fall sein wird. Und viele Geimpfte wären dafür sehr dankbar. Anders als oft verlautet, finde ich das Masketragen nach fast anderthalb Jahren absolut nicht als "hinzunehmende Kleinigkeit". Ich empfinde vor allem längeres Masketragen in Zügen, Bussen und bei Veranstaltungen als sehr unangenehm und möchte das als Durchgeimpfter einfach nicht mehr (lange) machen müssen. Mit der Benennung eines Stichtags X würde es mir sehr viel leichter fallen, das bis dahin noch mitzumachen.

  4. 90.

    Unlängst war zu lesen: "Der Börsenwert von BioNTech überstieg zeitweise die Schwelle von 100 Milliarden Dollar. Anfang August markierte die BioNTech-Aktie bei 433,90 Dollar (366,70 Euro) ein Rekordhoch. Zum Vergleich: Beim Börsengang im Oktober 2019 wurde die BioNTech-Aktie zu 15 Euro ausgegeben."
    Ergo profitieren die Pharmakonzernen vom Impfen und gleich auch alle mit, welche Aktien bei den Konzernen gekauft haben. Somit ist diese ganze Hysterie zum Impfen nur ein großes Geldgeschäft für gut Betuchte. Und damit diese Leute weiterhin auch gut verdienen, werden die Daumenschrauben bei den Nichtgeimpften angezogen.

  5. 89.

    Na da bin ich ja mal gespannt, wie die Gastronomie, das Gastgewerbe, die Friseure und die Kultur das nächste Corona-Jahr überstehen. Mal sehen, wer dann noch übrig ist.

  6. 88.

    (1) Ich bin sehr enttäuscht von der heutigen MPK. Kein Wort dazu, wann Geimpfte die Masken abnehmen können. Wenn man damit warten will, bis der letzte Mensch in Deutschland geimpft ist, wird dieser Tag nie kommen, und wir werden Masken tragen müssen bis ans Ende aller Tage. Wenn man durch leichten Druck die Impfquote erhöhen will, dann sollte außer dem Ende der kostenlosen Schnelltests auch ein Tag bebannt werden, an dem man die Geimpften und Genesenen aus der Pflicht entlässt, zum Schutz von freiwillig (!) Ungeimpften weiterhin in allen öffentlichen Innenräumen Masken zu tragen. Dies würde den freiwillig Ungeimpften klar machen, dass sie ab einem bestimmten Zeitpunkt selbst für ihren Schutz sorgen müssen, wenn sie diesen für geboten halten. Soll heißen: Menschenansammlungen und Veranstaltungen möglichst zu meiden und an allen öffentlichen Orten (aus eigenem Antrieb) FFP2-Masken zu tragen. Oder, viel besser und viel angenehmer: Sich doch impfen zu lassen.

  7. 87.

    Für Geimpfte gilt fast nichts mehr. Bin gespannt, wie und vorallem wer das kontrollieren will. Wenn das so toll läuft wie die Kontaktnachverfolgung oder das Prüfen der elektronischen Reisesnmeldung bei Rückkehrern bin ich guter Dinge, das die Nummer im Sand verläuf. Freue mich, wenn Frau K in ein paar Tagen kräht, dass das nicht umsetzbar ist, ihr Amt muss ja auch Überstunden abbauen

  8. 86.

    Wenigstens hat sich Wissler von der Linken für den Erhalt der kostenlosen Tests ausgesprochen.
    CDU, SPD + Grüne sind bei der Bundestagswahl für mich unwählbar geworden.
    Aber die werden am 26. Sep. noch ihr blaues Wunder erleben.

  9. 85.

    Man fragt sich inzwischen, ob es hier noch um die Bekämpfung der Pandemie geht oder nur noch darum, möglichst viele Leute zu impfen... Zu tun, als ginge von Geimpften keine Gefahr mehr aus, ist unwissenschaftlich. Ungeimpfte, die sich keine Tests leisten können, aufgrund ihrer freien Entscheidung von sozialen Leben auszuschließen, undemokratisch.
    Ich habe generell großes Vertrauen in die deutsche Demokratie, aber dieses Krisen-Managenent wirft selbst bei mir viele Fragen und Zweifel auf.

  10. 84.

    Verstehe ich alles nicht: man soll nur in die anderen Nachbarländern schauen, denn diese lernen mit COVID zu leben und sich nicht zu verstecken. Heißt es etwa wir dürfen nur allein essen gehen, da wir weiter vorab die Kinder mit 9/11 Jahren testen lassen müssen, auch wenn die Kids ins Kino wollen u dann noch zum Friseur u auch in der Schule. Mit tun die Familien leid…alles ohne Worte….ich vermute die Wahl Ende September wird jetzt richtig interessant

  11. 83.

    Sie wissen bestimmt auch ,das die meisten Zweifler auch Steuerzahler sind oder?

  12. 82.

    Es zählt anscheinend alleinig die Meinung von Frau Merkel und ihrer mathematisch errechnenden Angstzahlen RKI Forscher. Gegenmeinungen werden grundsätzlich vom Tisch gewischt. Die Bundesnotbremse wurde durchgedrückt und hat nichts entscheidendes bewirkt. So verhalten sich eigentlich nur Leute mit Altersstarsinn.

  13. 81.

    Irgendwann wird die Wahrheit an das Tageslicht kommen und vielleicht wird so manch Geimpfter sehr enttäuscht sein. Dieses hartnäckige und dogmatische Impfprogramm der Merkelregierung wirft schon viele Fragen auf. Die NoCovid Politik ist wohl sehr realitätsfern.

  14. 79.

    Gute Entscheidung, warum bis Oktober warten? Auch die Inzidenz von 35 ist zu hoch!

  15. 78.

    Und wegen dieser 10 Fragen haben Sie jetzt schon schlaflose Nächte, dass Sie ihre Zweifel so ernst in die Welt tragen?
    Auch wenn Ihnen jemand jetzt sofort alle diese Fragen nach dieser politischen Entscheidung heute beantworten könnte, gilt immer noch so auf den Abstand von zwei Monaten gesehen: Erstens kommt es anders - und zweitens als man denkt!
    Lehnen Sie sich doch mal ruhig zurück und entspannen in diesem Sommer. Bis 11. Oktober ist noch so viel Zeit. Da nützen diese Fragen eher der Verunsicherung als dem normalen Leben, das wir alle ja noch haben trotz Corona.

  16. 77.

    Klar wird‘s mit mehr Impfungen für die Gesellschaft sicherer, aber ob ein indirekter Zwang zur Wiedererlangung der eingeschränkten Bürgerrechte der richtige Weg ist ? So ein Zwang wird sich bei den Wahlen sicher spürbar bemerkbar machen.

  17. 76.

    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Schortens-8557-Menschen-sollen-erneut-geimpft-werden,impfskandal102.html

    Wer weiss wie hoch die Dunkelziffer ist.
    Und dann die aktuellen Beschlüsse dazu - damit werden angeblich Geimpfte zu Superspreadern.
    Allein schon aufgrund obiger Meldung sind die Beschlüsse der Regierung und Länderchefs einfach unverantwortlich.

  18. 75.

    Eben! Genau so hieß es, und was ist nun? (Fast) Jeder Depp kann sich impfen lassen aber alle sind weiterhin diesen Einschränkungen ausgesetzt! Irgendwann muss doch mal Schluss sein...

  19. 74.

    „Wenn jeder einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem einzelnen dagegensprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen?“
    Wie gerne vergisst man die Aussagen die man mal gemacht hat wenn es nicht mehr in den Kram passt.
    He. Spahn hat das mal ganz anders gesagt.
    Ich werde mich dann mal solidarisch zeigen…. mit den ungeimpften…. und weiterhin alle Bereiche meiden die einen Test verlangen.
    Und Müller mit seiner inzidenz bei den jungen…. er sollte mal lieber zählen wer davon krank ist.

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