Berliner Regierender Bürgermeister - Müller für mehr Druck zum Impfen, aber gegen Impfpflicht

Michael Müller (SPD, l-r), Regierender Bürgermeister von Berlin und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz eine Pressekonferenz. (Quelle: dpa/C. Mang)
Audio: Inforadio | 11.08.2021 | Michael Müller | Bild: dpa/C. Mang

Eine Impfpflicht über die Hintertür wie Sozialverbände es befürchten, sieht der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller durch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse nicht. Es handle sich schlicht um eine Druckerhöhung auf Ungeimpfte.

Der Berliner Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat hervorgehoben, dass die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse keine Impfpflicht gegen das Coronavirus beinhalten. "Die gibt es nicht", betonte Müller am Mittwoch im rbb-Inforadio. Allerdings erläuterte er, dass der Druck auf Menschen ohne Impfung bewusst erhöht werde.

Müller, der derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht, sprach von einem "ernst gemeinten und ausdrücklichen Hinweis" an die Menschen, die Impfangebote anzunehmen: "Macht es, sonst wird es für euch kompliziert und möglicherweise auch teurer."

3G-Regelung maßgeblich

Den Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag zufolge gilt spätestens vom 23. August an die sogenannte 3G-Regel für Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Heimen, für Feste, Kultur- und Sportveranstaltungen in Innenräumen sowie für die Innengastronomie. Auch Fitness-Studios, Schwimm- und Sporthallen sowie Friseure, Kosmetikerinnen und Hotel-Betriebe müssen sich Test- oder Impfnachweise oder aber Zertifikate über eine Genesung vorlegen lassen. Ab dem 11. Oktober werden Corona-Tests bis auf Ausnahmen nicht mehr vom Staat finanziert.

Zugleich schloss Müller einen neuen Lockdown aus. Auch die Schulen würden aller Voraussicht nach offen bleiben und zwar mit vollem Präsenzunterricht, sagte er.

In Deutschland sind derzeit 55,1 Prozent der Bevölkerung vollständig und 62,5 Prozent einmal geimpft. Der Zulauf zu den Impfangeboten sinkt aber seit Wochen. Die sogenannte Herdenimmunität ist nach Schätzung des Robert Koch-Instituts bei einer Impfquote von mehr als 80 Prozent erreicht.

In Berlin breitet sich das Coronavirus weiter aus. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch bei 42,9. Die Zahl steht für Ansteckungen pro 100. 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Am Vortag betrug der Wert 40,7.

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Sendung: Inforadio, 11.08.2021, 08:00 Uhr

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68 Kommentare

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  1. 68.

    "Wir reden ja über Grundrechtseinschränkungen, und Grundrechtsträger sind natürlich auch diejenigen, die nicht geimpft sind. Selbst wenn ich ein großer Freund des Impfens bin, ist jede Einschränkung für diesen Personenkreis besonders zu begründen. Das verlangt unser Grundgesetz. Pauschal zu sagen, nur weil jemand nicht geimpft ist, wird er mit bestimmten Einschränkungen belegt, ist meines Erachtens verfassungsrechtlich nicht ausreichend.”

    https://www.ndr.de/nachrichten/info/Beschraenkungen-fuer-Ungeimpfte-rechtswidrig,audio943206.html

  2. 67.

    Sehr geehrter Herr D.,
    dieser Meinung bin ich auch. Aber leider sind die meisten, vor allem der Kommentator #1 der Meinung, mit der Impfung ist man geschützt. Einen 100%igen Schutz gibt es nicht. Dann müssten an und für sich auch die Geimpften getestet werden.
    Mit freundl. Grüßen

  3. 66.

    Wie gruselig,wenn man manche Kommentare liest. Anfangs wurde über die Priorisierung hergezogen, die Betagten verteufelt und und und
    Und jetzt ist es soweit, dass Menschen nur wegen einer anderen Einstellung diskriminiert, gemoppt und am liebsten ihrer Lebensgrundlage ( Arbeit) beraubt werden sollen. Wo sind wir nur gelandet? Hat Corona das letzte Stück Empathie aus den Köpfen verjagt? Wie geht der Spruch: Und jeder, der ohne Schuld ist werfe den ersten Stein? Ich unterstelle, die Wenigsten werden diesen werfen können.....

  4. 65.

    Frage an die Runde:
    Das Geimpfte jetzt denken, sie sind safe, geht aus den Kommentaren hervor. Wir wissen, dass Geimpfte weiter ansteckend sein können, dass wird aber nicht getestet. Demnach müsste ein Geimpfter sofort einem Nichtgeimpften gleichgestellt und aufs Abstellgleis geschoben werden!

    Die, die meinen, " wir haben es geschafft " werden in Kürze feststellen, dass ihr Impfstatus nichts mehr wert und erst durch eine dritte Impfung zu erhalten ist.

  5. 64.

    Da haben Sie ja lange gebraucht , um Ihren Fauxpas und die verbale Entgleisung zu dementieren

    P.S. Ich glaube Ihnen kein Wort, Sie meinten es genau so, wie Sie es geschrieben haben.

  6. 63.

    @alle

    Mein Kommentar #1 war natürlich nicht ernst gemeint. Ich wollte nur mal schauen, wie die Reaktionen darauf sind. Denn allzu weit sind wir leider von dem von mir geschilderten Szenario nicht mehr weg.

    War ja erstaunt, dass mein Kommentar durch die Nettiquette gekommen ist. "NICHT ERLAUBT sind Diskriminierung...von Personen unter anderem wegen ihrer körperlichen Verfassung (Impfstatus scheint OK zu sein)", denn nichts anderes habe ich in dem von mir geschilderten Szenario gefordert.

  7. 62.

    Sehr geehrter Herr Paul,
    ich glaube daß Ihnen die zweite Abteilung ihrer Stadt gutgetan hätte.
    Mit freundl. Grüßen

  8. 61.

    Ich frage mich auch, wie eine Herdenimmunität zustande kommen soll, wenn man trotz Impfung Corona überträgt. Außerdem frage ich mich, ob trotz Impfung Virusvarianten entstehen werden, weil die Impfung eine Übertragung nicht verhindert. Und ob die Impfung bei diesen Varianten noch hilft. Auch frage ich mich, ob die Virusvarianten eh in ihrer Gefährlichkeit abflachen..

  9. 60.

    Warum muss es eine Impfpflicht geben? Es gibt keinerlei Grund dafür.

  10. 59.

    Herr Müller, entweder sind Sie für mehr Druck oder gegen eine Impfpflicht. Beides geht nicht, da das eine das andere kategorisch ausschließt. Also Schluss mit der Rumeierei und sagen was Sie wirklich wollen.

  11. 58.

    Ist jetzt nicht ihr Ernst, dass Sie vorschlagen , die Pandemie auszusitzen und abzuwarten ohne Maßnahmen zu ergreifen, wo wir heute das beste Mittel, nämlich die Impfung haben?

  12. 57.

    Müller: "Macht es, sonst..."
    Klingt für mich eindeutig nach einer Drohung.
    Anscheinend ist es dem Herrn Müller nicht mehr so ganz bewusst, dass wir hier in einer Demokratie leben. Schade!

    Nebenbei bemerkt, hat die Erfahrung doch gezeigt, dass selbst bei einer Inzidenz von unter 10 nicht alle Einschränkungen zurückgenommen wurden.
    Warum sollte das beim Erreichen der Impfquote von 80% anders sein? Glaubt da wirklich jemand daran?

  13. 56.

    Empfinde dies als pure Nötigung/Erpressung -> denn unter dem Aspekt der entstehenden Testkosten dürfte manch einer zur Impfung gedrängt sein, was der genannten Freiwlligkeit widerspricht. Wirklich freiwillig wäre es nur, wenn keine (hier finanziellen) Nachteile entstünden.
    Und die ganze Rhetorik der letzten Zeit halte ich zudem für höchst bedenklich, da wird über Ungeimpften geredet wie von einer allgemeinen Gefahr (ungetestete Geimpfte können hingegen symptomfrei/unentdeckt Viren verteilen), die Grenzen des Sagbaren verschieben sich immer mehr. Sollte doch zu denken geben....
    ...vor allem, was werden Leute tun, die sich bevormudnet/unterdrückt fühlen, sicherlich nicht die Regeln beherzigen, sodern anfangen zu schummeln (bspw. Fälschungen), womit erst recht die Kontrolle über den Pandemierverlauf verloren geht.

  14. 55.

    Wenn sie sich da mal nicht verrechnen:
    In vielen Restaurants, Kinos etc. bleiben die Gäste einfach weg - wenn nur die geimpften Zutritt haben sollen, schneidet sich ein Veranstalter oft ins eigene Fleisch, was die Besucherzahlen angeht

  15. 54.

    Herr Müller
    Es muss eine Impfpflicht geben nicht solange wieder warten Herr Müller
    ansonsten bliebe nur die Möglichkeit auch die Impfungen kostenpflichtig für Querdenker
    Muss alles zügig gehen nicht auf Hoffen setzen
    Es geht um die Gesundheit aller
    Die Impflinge sind auch Risiken eingegangen warum sind die anderen so feige
    Egoismus wird bei denen groß geschrieben die denken nicht an das Gegenüber
    Zu Bedenken alle Medikamente können Risiken bürgen nicht nur die Impfung ,also nichts wie los
    Wenn es um das Wohl, aller geht dann ist das nicht Gesetzwidrig

  16. 53.

    Es muss eine Impfpflichtige geben nicht solange wieder warten Herr Müller
    ansonsten bliebe nur die Möglichkeit auch die Impfungen kostenpflichtig für Querdenker
    Muss alles zügig gehen nicht auf Hoffen setzen
    Es geht um die Gesundheit aller

  17. 52.

    Reif zum Abschalten!

  18. 51.

    Hier können sie mal die Pandemien einsehen, wie lange sie gedauert haben usw.
    Ich glaube ein oder zwei hörten auf ohne Lockdown und ohne Impfung.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Epidemien_und_Pandemien

  19. 50.

    "Und noch sind die Tests kostenlos!"
    Das würde ICH auch nicht ändern
    damit die Dunkelziffer von Infizierten nicht so sehr ansteigt,dass geht dann auch zu Lasten von uns allen und wahre Impfgegner überzeugen wir mit Testkosten sowieso nicht. Wichtiger ist m.E. jedes niedrigschwellige Impfangebot.

  20. 49.

    Warum reicht eigentlich nicht wie bisher die masken? diese bieten doch den besten schutz vor ansteckung, auch wenn sie vielleicht nerven. So könnte man alles zulassen und müsste keine unterschiede machen. In nächster zeit kommt man eh nicht drumherum in beengten situationen, wie in den öffis. auch geimpfte sind immer noch potentielle überträger.

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