Versammlungen untersagt - Berliner Polizei kontrolliert Demo-Verbot für "Querdenker"

Mi 04.08.21 | 16:37 Uhr
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Einsatzwagen der Polizei stehen am Reichstag. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die "Querdenker" wollen weiterhin in Berlin gegen die Corona-Politik demonstrieren - doch die Polizei lässt sie nicht. Eine für Mittwoch angemeldete Demonstration wurde verboten. Im Tiergarten zeigt die Polizei verstärkte Präsenz.

350 Polizisten waren am Mittwoch in Berlin im Einsatz, um das Verbot von zwei Demonstrationen durchzusetzen. Eine war von einer "Querdenken"-Gruppe geplant worden. Auf der Straße des 17. Juni und am Rosa-Luxemburg-Platz waren zwei Kundgebungen für 14 Uhr angemeldet worden. Am Mittwochnachmittag waren an beiden Orten zunächst keine Menschen zu sehen, die sich trotz des Verbots versammeln wollten, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hatte beide Versammlungen Dienstag verboten.

Unter dem Motto: "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie" hatte eine "Querdenken"-Gruppe laut Polizei zu einer Demonstration mit 10.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni aufgerufen. An der Volksbühne waren bei einer weiteren Kundgebung 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Motto hier: "Wie wollen wir in Zukunft leben?" Der Anmelder ist eine Einzelperson.

Weitere Demos angemeldet

Für diese Woche gibt es auf der Straße des 17. Juni weitere ähnliche Anmeldungen wie die vom Mittwoch. Eine Kundgebung am Donnerstagmorgen wurde von der Versammlungsbehörde der Polizei ebenfalls verboten.

Die Behörde untersagte die Demonstration am Dienstag und kündigte an, das Verbot durchsetzen. Zuvor waren die "Querdenker" bereits am Montag mit Plänen gescheitert, Demonstrationen in Berlin auf die Straße zu bringen. Am Dienstag zeigten die Beamten vom Großen Stern bis zum Brandenburger Tor Präsenz.

Fast 1.000 Festnahmen am Sonntag

Trotz eines Verbots großer Demonstrationen waren am Sonntag mehrere Tausend Menschen durch die Hauptstadt gezogen. Sie versammelten sich immer wieder in Gruppen in verschiedenen Teilen der Stadt, mehrfach kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und Polizeikräften.

Die Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. In 59 Fällen werde wegen Widerstands und in 43 Fällen wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, teilte die Polizei am Montagabend mit. Weitere Anzeigen wurden demnach wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Berliner Infektionsschutzverordnung geschrieben. Insgesamt hätten Einsatzkräfte knapp 1.000 Personen "in ihrer Freiheit beschränken oder sie festnehmen" müssen, hieß es in einer Polizeibilanz am Montag.

Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien bei Einsätzen zum Teil schwer verletzt worden. Ein Demonstrant starb nach seiner Festnahme an einem Herzinfarkt.

Sendung: Abendschau, 03.08.2021, 19:30 Uhr

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63 Kommentare

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  1. 63.


    "Das muss man sich mal vorstellen,da wird eine Demonstration aus komplett nichtigen Gründen verboten und die,die sich für lupenreine Demokraten halten,klatschen brav Beifall.."
    Da Ihnen ganz offensichtlich wichtige Informationen fehlen, hier ein aktueller Link zum Thema.
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/08/querdenker-versammlungsfreiheit-demonstrationsverbot-andreas-geisel.html

  2. 62.

    Betrifft Übertragung im Freien:
    Ein gewisses Restrisiko bleibt aber in Fällen, wo sich zwei Personen direkt gegenüberstehen und miteinander sprechen. Dann kann es dazu kommen, dass eine Person die Aerosolwolke oder ausgeatmete Tröpfchen des Gegenübers direkt einatmet. Hier sollte ausreichend Abstand gehalten werden und wenn dies nicht möglich ist (wie bei einer großen Demo zum Beispiel), dann bitte Maske tragen.

  3. 61.

    Das muss man sich mal vorstellen,da wird eine Demonstration aus komplett nichtigen Gründen verboten und die,die sich für lupenreine Demokraten halten,klatschen brav Beifall..

  4. 60.

    "Warum werden alle anderen Demonstrationen mit unter ohne maske toleriert." Werden sie nicht.


    "Aber "querdenker" von Grund auf verpöhnt." Dafür sorgen die Leerdenkerhöchstselbst.

    "Jeder sollte mal in sich gehen und nachdenken und sich selbst informieren." Gute Idee, dann werden solche "Kommentare" nämlich überflüssig.

  5. 59.

    Detlef,
    die Verquerdenker durften doch demonstrieren, im November auch hier in Leipzig. Nur, wenn all diese Demos mit Gewalt gegen Polizisten, Journalisten, Hetze gegen Personen, massenhafte Ignoranz von Regeln und Gesetzen einhergehen, die auch der Gesellschaft schaden, so ist es auch für die Behörde legitim NEIN zu sagen. Mittlerweile gehen, gerade bei den Verquerdenkern, auch die Gerichte mit, aus den schlimmen Erfahrungen heraus.
    Wenn die lernen ihre Meinung gesittet, notwendige Auflagen einhaltend, kundzutun, so dürfen die auch wieder.
    "Art. 8 Grundgesetz
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."
    Wo waren die Demos friedlich? Angriffe auf Polizisten? Hetzen gegen Personen? Und, corona Verordnungen sind nach Absatz 2 legitime Einschränkungen

  6. 58.

    ". wie kann man gegen Ungereimtheiten und andere fragwürde Aktionen vorgehen und seine Meinung postulieren. ohne gleich ein "Leer-", "Verquer-", "Querdenker" oder aber ein "faschistischer Covidiot" zu sein?"

    Detlef,
    es sind die Begleitumstände dieser Demos :Gewalt gegen Polizisten und Journalisten. Ständige Gesetzesverstoße,welche im Nachgang der Allgemeinheit schaden, deren Motto" Schnelle Durchseuchung der Bevölkerung ", auch schon ohne Impfstoff. Egal, wie ITS oder Krematorien hinterherkommen. Der Zusammenschluss der Rechten und Rechtsextremen, die das Zepter übernahmen und bekanntlich der Demokratie schaden.
    Was da verkündet wurde, Verschwörungstheorien" Abschaffung der Demokratie ", corona gibt's nicht, als das widerlegt war, nicht groß gefährlich, Merkel-Diktatur.. Sagen Sie, würden Sie AUS,NZL, GB, Österreich,USA,ES alle als undemokratisch beschreiben? Dort waren viel härtere Maßnahmen. Und, wenn die öffentlich ihre Meinung kundtun,so müssen sie andere Meinung ertragen.MIMI

  7. 57.

    Die EU hat die Preise schlecht verhandelt?
    Es wurde doch bekannt, auch beim MDR (ÖR) wurde darüber berichtet, dass Pfizer zunächst 56 € bei den Verhandlungen verlangte, die EU das auf 16.50 € je Dosis Euro runterhandelte. Israel hat einen viel höheren Preis bezahlt, deswegen hatten die auch nie Engpässe.

  8. 56.

    „regierungsfreundliche Demonstrationen“ :-)
    haben einen ganz anderen Hintergrund. Es werden überwiegend die Regeln eingehalten, ok, Idioten gibt es immer, die Teilnehmer greifen und spucken niemanden an, hetzen gegen Niemanden und fordern niemandes Tod, das sind für mich schon mal Argumente.

  9. 55.

    Es ist bestimmt so manches in der Pandemie falsch oder nicht gut gelaufen und es läuft auch aktuell nicht alles rund. Das ist aber pandemiebedingt weltweit so. Wichtig ist, sachliche Kritik zu äußern, nichts zu erfinden und respektvoll miteinander umzugehen. Über verschiedene Meinungen zu diskutieren bedeutet nicht, sich gegenseitig runterzumachen.

  10. 54.

    Appell an die Demo-Organisierer/teilnehmer: Setzt doch zum Kuckuck wenigstens während der Demo die vorgeschriebenen Masken auf. Da fällt euch kein Zacken aus der Krone. Man kann die ja meinetwegen mit Protest-Parolen beschriften ("Maulkorb" und so...). Dann werden diese Demos auch genehmigt, und der Demokratie ist genüge getan.

    Es sei denn, der Maskenprotest ist nur ein äh Feigenblatt für generellen Protest gegen den Staat an sich und soll provozieren, um hinterher als unterdrückte Opfer dazustehen, den Staat als repressiv darzustellen, mehr Unzufriedene zu generieren, die es sonst nicht wären, um so am Ende die Demokratie zu schwächen.

    Ansonsten meine ich, Trump'sche Aspekte im Verhalten/in der Einstellung einiger Sprachrohre dieser, nennen wir sie, Bewegung zu erkennen.
    Und selbst wenn ich gegen einzelne Maßnahmen von "oben" bin, würde ich mich nie in diesen heterogenen Protest einreihen. Da ist mir zuviel Suspektes dabei.

  11. 53.

    Castor Transporte … Braumkohlekraftwerk… Fridays for Future …. auch dort wird regelmäßig gegen geltende Gesetze verstoßen …"
    Jetzt lassen wir mal dahingestellt sein ob das so stimmt und ob man wirklich alles mit allem vergleichen kann/sollte.
    Was Sie in all den o.g. Fällen allerdings nicht erlebt haben ist, das quasi mit Beginn der Demo die Opferrolle, die Einzeltäter und der Besitz alleinseligmachender Fake-News wie eine Monstranz vor sich hergetragen wurde.

  12. 52.

    >"Keine Demo muss genehmigt werden. Sie wird angemeldet..."
    Wenn kein Verbot dieser Demo kommt, dann ist die quasi "genehmigt".

    >"Castor Transporte … Braumkohlekraftwerk… "
    Wenn Sie auf die Besetzer und Blockierer ansprechen, dann gibts wegen derer dort immer Polizeieinsätze.

    >"..Fridays for Future …. regelmäßig gegen geltende Gesetze verstoßen …"
    Was? Nu ist aber genug. Es gab noch keine Wasserwerfer oder sonstige Polizeiaktionen dabei. Allenfalls über Lautsprecher Ermahnungen wegen Abstände und Maskenpflicht. Alles eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

  13. 51.

    ".. Eine friedlcihe Rebellion dagegen kann zur Beseitigung der Mißstände hingegen beitragen.."

    "Friedliche Rebellion"? Angriffe auf Polizisten, auf Journalisten, im normalen Leben, wie von mir erwartet erlebt, auf anders als Verquerdenkende.Sie sollten mal aus Ihrer Filterblase in die Realität zurück kommen.
    Man kann durchaus über einige Maßnahmen diskutieren. Aber nicht machen, was man will.
    Es war schon immer klar, dass ich als zweifach Geimpfter auch Virusuberträger sein kann. Nur, wieviel von den doppelt Geimpften Demonstranten haben als Virusträger vielleicht auch bei der Demo andere infiziert? In meinem entfernten (Biker) Bekanntenkreis sind drei nach Aufenthalt an der Lungenmaschine gestorben, zwei haben es mit Schäden überlebt. Waren alles auch in der Vergangenheit überzeugte Demoteilnehmer. Und ich kenne nicht wenige, die Corona-Leugner waren oder noch sind, ehemalige Impfgegner, die zwischenzeitlich geimpft sind. Zweifach.

  14. 50.

    Nun die Frage, wie kann man gegen Ungereimtheiten und andere fragwürde Aktionen vorgehen und seine Meinung postulieren. ohne gleich ein "Leer-", "Verquer-", "Querdenker" oder aber ein "faschistischer Covidiot" zu sein?

    Nimmt man nur diesen Fakt: "Besondere Profite verdanken die Impfstoffhersteller dabei der EU, die laut Einschätzung von The People’s Vaccine Alliance die Preise “besonders schlecht verhandelt” hat. Soweit bekannt, hat Brüssel für seine ersten 600 Millionen BioNTech/Pfizer-Impfdosen 15,50 Euro pro Stück bezahlt. Der Preis sei dann bei den nächsten 900 Millionen Impfdosen auf 19,50 Euro pro Stück gestiegen, hält The People’s Vaccine Alliance fest. Zähle man den Aufschlag auf die Produktionskosten der 460 Millionen Moderna-Impfdosen hinzu, dann belaufe sich der Betrag, den die Union über den reinen Herstellungspreis hinaus ausgegeben habe, auf gut 31 Milliarden Euro, 19 Prozent des gesamten EU-Haushalts für das Jahr 2021."

    Aber jede Kritik scheint unerwünscht zu sein.

  15. 49.

    Nach Corona sind dann sicher wieder Geflüchtete im Fokus. Aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan und Syrien könnte das zeitlich hinkommen.
    Oder neue Maßnahmen die den Klimaschutz betreffen und ein allgemeines Umdenken erfordern. Irgendwas werden sie schon finden......

  16. 48.

    Auf Dauer werden diese Demonstrationen mit Verboten nicht verschwinden. So sehr ich es wünschte.Im Gegenteil. Man wird immer wieder auf die Straße gehen. Man sucht die Opferrolle.
    Wir sollten einen Weg finden, die Demos zu kanalisieren. Etwa auf dem Tempelhofer Feld. Oder Sonntags auf der Karl Marx Allee. Bei Gewaltmaßnahmen zu Auflösung der Demos würde sich die Radikalisierung noch potenzieren.
    Es wäre eine Spirale. Schauen wir nach Frankreich.

  17. 47.

    Ein Glück,dass die dauergenehmigten Demos am 1.Mai seit Jahzehnten immer so friedlich verlaufen....

  18. 46.

    "Was würde wohl passieren, wenn man die Schrägüberleger einfach laufen lässt? Neuralgische Punkte könnten ja durch Polizei gesichert werden (Presse, Regierungsgebäude u.ä.)."
    Charmante Idee, leider in unserer Großstadt kaum umsetzbar. Der letzte So. hat ja gezeigt, dass die Polizei zwar etliche Brücken nach Mitte etc. gesperrt hat trotzdem haben es ca.1500 zum Alex geschafft. Verabredet und gelenkt über Telegram ,durch Querstraßen , mit der U- Bahn etc. Wer sich in unserem Land den Regeln und Gesetzen widersetzen will, auch aggressiv und gewalttätig, hat viele Möglichkeiten, denn wir leben in einer Demokratie. Zum Glück.

  19. 45.

    Genauso ist es und diese Gruppierung hat bereits mehrmals bewiesen,dass sie sich an keine Demo- Auflagen und demokratische Regeln hält.
    Ich wage sogar die Prognose,dass sie andere Gründe findet,der Demokratie zu schaden,selbst wenn die Pandemie unter Kontrolle ist. Wir müssen lernen mit dem Virus und anderen Herausforderungen als Gesellschaft zu leben. Dazu gehört Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und Unterstützung. Das es das auch trotz aller Coronadiskussionen bei uns immer noch gibt, beweisen uns die Geschädigten und die Helfer in den Überflutungsgebieten. Das sollte auch ohne solche Katastrophen möglich sein.

  20. 44.

    Da werden wohl demnächst Viele ins Gefängnis wandern. Es könnte ja sein das sie in Zukunft gegen ein Gestzt verstoßen darum ist es besser jetzt zu handeln und alle ab in den Knast.

  21. 43.

    Als gute Gastgeber*in, sollte die Berliner Polizei diesen ungebetenen Quertourist*innen in aller Berliner polizeilichen Gastfreundlichkeit mal ein, zwei Nächte in den GESAs spendieren, sobald diese aufmucken.

  22. 42.

    Und nicht zu vergessen sind die "friedlichen" 1. Mai Demos in Berlin.

  23. 41.

    Ihr Beitrag liest sich so, als wollten Sie zum Ausdruck bringen, dass die Eskalation auf einer Versammlung hingenommen werden muss, weil es in der Vergangenheit nicht gelungen ist, die Eskalation einer Versammlung einer anderen politischen Couleur zu verhindern. Insoweit wäre ein Einschreiten von staatlicher Seite also von vornherein immer ausgeschlossen, weil irgendein negatives Beispiel aus der Vergangenheit wird sich finden lassen.

    Insoweit gilt auch der zu Art. 3 GG entwickelte Grundsatz "Keine Gleichheit im Unrecht". Das bedeutet, dass sich jemand der sich rechtswidrig verhält sich grundsätzlich nicht darauf berufen kann, dass jemand anderes mit einem ähnlichen rechtswidrigen Verhalten durchgekommen ist.

  24. 40.

    Ich spinne die Logik und Formulierung Ihres Kommentars weiter: Vollkommen unklar ist jedoch, wie verblödet muss man sein, bei CSD- oder Klima-Demos mit zu latschen?

  25. 39.

    Wenn man mit den Corona-Maßnahmen nicht einverstanden ist - wie viele normale Bürger und fernab von Querdenken - kann man nun nicht mal mehr demonstrieren, wo sind wir nun gelandet? Es wurden nicht nur Querdenkerdemos verboten.

    Jede Kritik an Corona als Querdenken abzustempeln, das macht es der Politi einfach. Aber was lese ich gerade im Beitrag über die Intensivbetten beim RBB - kritische Worte, die mitnichten von Querdenkern kommen ...

    Wo kann dann noch öffentlicher Diskurs stattfinden? In den Kommentarspalten, wo vieles nicht durchgeht?

  26. 38.

    Keine Demo muss genehmigt werden. Sie wird angemeldet und das war es.
    „Eigenständiges Denken und Handeln im Rahmen des allgemein gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens und der aktuellen Gesetze sollte man von jedem halbwegs gebildeten Menschen doch erwarten können.“
    Castor Transporte … Braumkohlekraftwerk… Fridays for Future …. auch dort wird regelmäßig gegen geltende Gesetze verstoßen …

  27. 37.

    Welche ?
    Bisher wurden Grundrechtseinschränkungen nur gemildert… aufgehoben wurde da nichts.

  28. 36.

    Diese Ihre Auffassung ist nur richtig, wenn sicher gestellt ist, dass die vorhandenen Regeln, z.Bsp. Maske tragen bei Demos auch gesetzeskonform ist.
    Das OLG in NRW hat gestern festgestellt, dass eben viele Regelungen, die Grundrechtseinschränkungen sind, eben nicht vertretbar sind. Deshalb ist es schon legitim, sich eine Meinung darüber zun bilden ob die vorhandenen Regeln akzeptabel sind. Obrigkeitshöriges Verhalten ist nicht immer etwas Positives. Eine friedlcihe Rebellion dagegen kann zur Beseitigung der Mißstände hingegen beitragen. Dafür gibt es viele historische Beispiele.

  29. 35.

    Das ist nicht komisch, sondern mittlerweile die normale Realität ! Wer will denn ernsthaft abstreiten, dass mit zweierlei Maß gemessen wird ?? Ob das alles demokratisch ist, muss angesichts der Tatsachen ernsthaft bezweifelt werden.

  30. 34.

    Moin moin, ja das Urteil des OVG Lüneburg könnte einiges in rutschen bringen.
    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-OVG-kippt-Schliessung-von-Clubs-bei-Inzidenz-ueber-10,corona8482.html
    Das wird vermutlich weitere Klagen nach sich ziehen.

  31. 33.

    Wer das Wort "Restrisiko" in Zusammenhang mit einer Virusinfektuon nennt, hat es nach 1.5 Jahren immernoch nicht verstanden. Es geht nicht darum das letzte 0.01 % Restrisiko auszuschließen sondern eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

  32. 32.

    Das bestimmte Leute mit dem anmelden solcher Demos Ziele verfolgen ist klar.
    Vollkommen unklar ist jedoch, wie verblödet muss man sein da mit zu latschen?

  33. 31.

    Sie haben vollkommen Recht, aber dann sollten diese Regelungen für alle gelten. In Berlin gab es in den letzten Jahren revolutionäre Maidemos, trotz Verbot, wo die Polizei deeskalierend wirkte und die trotzdem in Gewalt muendeten. Sind diese Demos weniger schlimm, weil sie aus einer anderen politischen Perspektive waren?

  34. 30.

    Nur komisch dass von regierungsfreundlichen Demonstrationen kein Schaden ausgeht.

  35. 29.

    Sehr gut kommentiert - dies spiegelt auch meine Ansicht wider - danke ;-)

  36. 28.

    Da scheinen einige aber wirklich unheimlich viel Zeit zu haben.
    Oder das Netflix-Programm ist mal wieder nicht so besonders.

  37. 27.

    Sehe ich ähnlich. Die Diskussionen um die Verbote geben der Quertreibern noch mehr Bühne. Lasst sie irgendwo langlaufen, wo sie keinen stören und die Medien berichten einfach nicht mehr über den irren Haufen.

  38. 26.

    Sie haben geschrieben:
    ...Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es hier um eine politische Entscheidung geht um unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

    Ich akzeptiere natürlich Ihre Meinung, habe aber eine völlig andere...

    ...ich habe diesen Eindruck überhaupt nicht, eher versucht man alles, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Bei Demos besteht halt die Gefahr bzw. ein Restrisiko sich zu infizieren und schwer zu erkranken.

  39. 25.

    Hoffendlich hat die Berliner Polizei aus der vergangenen Demo, die ja trotz Verbot, ausgeufert ist gelernt und greift dieses mal härter durch. Kann doch nicht sein das diese Hirnlosen Coronaleugner wieder machen können was Sie wollen.
    Die anreisenden Busse mit diesen Leerdenker gleich vor der Stadtgrenze abfangen und zurück daher wo Sie herkommen. Und sollte es wieder zum durchbrechen von Absperrungen kommen, Einsatz von Wasserwerfern und "Knüppel aus dem Sack"

  40. 24.

    Ich kann dem Kommentar von Jens nur vollumfänglich beipflichten.

  41. 23.

    Es gibt nur eine Möglichkeit, gegen faschistische Covidioten und Verschwörungstheoretiker vorzugehen, nämlich harte, gnadenlose Gegenwehr der polizeilichen Staatsorgane.

  42. 22.

    Als Antifaschist halte ich es für absolut notwendig, Demonstrationen von rechtsextremen und faschistischen Covidioten und Verschwörungserzählern, die aus meiner Sicht zunehmend zu Terroristen werden, mit aller Härte des Gesetzes konsequent zu verbieten und Zuwiderhandlungen strengstens mit härtester Polizeigewalt zu verhindern. Wer das Gesetz missachtet, hat polizeiliche Maßnahmen konsequentester Natur in Kauf zu nehmen. Über die Verwendung von Distanzwaffen durch die Polizei sollte rasch nachgedacht werden.

  43. 21.

    Warum werden alle anderen Demonstrationen mit unter ohne maske toleriert. Aber "querdenker" von Grund auf verpöhnt. Jeder sollte mal in sich gehen und nachdenken und sich selbst informieren. Der Schein trügt manchmal.

  44. 20.

    "Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es hier um eine politische Entscheidung geht um unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken."

    Und mir drängt sich der Verdacht auf, dass hier immer Leerdenker ihre kruden Verschwörungstheorien veröffentlichen.

    Hier wird nichts "unterdrückt" sie können sogar den größten Schwachsinn von sich geben... sie müssen nur den "Gegenwind" aushalten. Sprich Fakten.

  45. 19.

    AndreasX:
    "Die Gerichte erkennen wohl langsam das von Seiten der Politik keine Anstalten gemacht werden Grundrechtseinschränkungen aufzuheben … egal wie die impfquote oder die inzidenz oder sonst was ist."

    Ah? Aber es sind doch schon Grundrechtseinschränkungen aufgehoben worden!

  46. 18.

    Gerdi:
    "Eine Demo ist keine Veranstaltung! Hier gilt weder PCR noch Maske an der frischen Luft."

    Benennen Sie bitte die Rechtsgrundlage für Ihre abenteuerliche Behauptung!

  47. 17.

    KlausBaerbel:
    "Ich weiß nicht ob eine geordnete Demo nicht besser kontrolliert werden kann."

    Die Erfahrung zeigt, dass das bei den VerQuerdenkern nicht funktioniert!

    KlausBaerbel:
    "Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es hier um eine politische Entscheidung geht um unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken."

    Ihr Eindruck täuscht Sie. Und wenn Sie sich die Vergangenheit angeschaut hätten, dann wüssten Sie das! Anfangs durften die VerQuerdenker immer wieder demonstrieren. Sie wurden immer wieder zur Einhaltung der Gesetze aufgefordert. Sie hatten vielfach Gelegenheit, sich an die Gesetze zu halten. Sie haben aber permanent und demonstrativ gezeigt, dass sie sich aus Prinzip nicht an die Gesetze halten wollten. Das ist der EINZIGE Grund für die Demoverbote! Mit den Aussagen auf den Demos hat das ÜBERHAUPT NIX zu tun!

    Alles andere ist böswillige Unterstellung wider besseren Wissens!

  48. 16.

    Soll sie doch da laufen, wo se herkommen. Die meisten sind keine Berliner, die haben Besseres zu tun und auch was im Kopp.

  49. 15.

    Das ist genau der Grund warum protestiert wird, weil viele mit den Regeln nicht einverstanden sind. Es gibt keinen Beleg dafür, dass sich die Menschen im Freien anstecken bei einer hohen UV Konzentration.

  50. 14.

    Ja, sehr gutes Gedankenspiel, sowas in der Art habe ich auch schon mal gedacht :-)

  51. 13.

    Da hat die Politik/Polizei jetzt den Salat. Eine Demonstration kann jeden Tag unter einem anderen Namen angemeldet werden. Es wird interessant zu sehen wer länger durchhält. Letztes Jahr hat die Polizeiführung nachdem wochenlang nur 50 Demonstranten zugelassen waren ihre Strategie geändert.

  52. 12.

    Das ist wirklich ein sehr guter Kommentar, danke. Leider werden einige deren Inhalt nicht verstehen wollen, aus unterschiedlichen Gründen.

  53. 11.

    Egal, was für Regeln bestehen, sich diesen zu widersetzen ist Ziel der Demonstration. Das haben die Querträumer immer wieder eindrucksvoll bewiesen und das haben die Gerichte nun erkannt. Daher werden die Verbote immer wieder bestätigt.

    Gut so!

  54. 10.

    Da liegen Sie falsch. Eine Demo ist eine Versammlung. Dazu gilt in Berlin die aktuelle Corona-Verordnung und das Versammlungsrecht. Das Tragen von Mund-/Nasenschutz und Einhalten von Abständen ist Pflicht. Das gilt auch für Querdenker. Das Verbot ist logisch, weil die meisten Querdenker mit voller Absicht diese Regeln in der Vergangenheit missachtet haben. Es gehört zu ihrem Konzept. Wir haben hier aber keine Anarchie.

    Der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit ist ein sehr hohes Grundrecht - und steht über dem Egoismus und der Bequemlichkeit, auf die Schutzmaßnahmen zu pfeifen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bereits in Paragraph Zwei (!) des Grundgesetzes verankert. Das will nur niemand auf diesen Querdenken-Demos hören, weil es unbequem ist und nicht ins Konzept passt.

  55. 9.

    Mooooment mal Herr KlauBaerbel..
    für die Einhaltung der geltenden Bestimmungen bei der Durchführung einer Demo ist immer noch der Veranstalter / Anmelder verantwortlich! Nicht die Polizei!
    Es dürfen keine Steine fliegen, es darf kein Eigentum beschädigt werden, die Gesundheit und Unversehrtheit der Teilnehmer und sonstigen Zuschauer darf nicht gefährdet werden usw.... für all das ist der Veranstalter / Anmelder einer Demo verantwortlich! Die zuständigen Behörden genehmigen eine Demo nach Wahrscheinlichkeit der Gefährdungslage - oder eben nicht. Die Polizeit ist die überwachende und evtl. eingreifende Staatsmacht. Die Polizisten vor Ort sind keine Kinderhüter wie ne Aufsicht im Kindergarten. Also wirklich... Eigenständiges Denken und Handeln im Rahmen des allgemein gesamtgesellschaftlichen Zusammenlebens und der aktuellen Gesetze sollte man von jedem halbwegs gebildeten Menschen doch erwarten können.

  56. 8.

    Was würde wohl passieren, wenn man die Schrägüberleger einfach laufen lässt? Neuralgische Punkte könnten ja durch Polizei gesichert werden (Presse, Regierungsgebäude u.ä.). Sonst halt wie eine Schülerlotsendemo - keine Gegendemos, Oma Schulze geht weiterhin einkaufen, Opa Paul putzt sein Auto ... also alles normal. Oder aber, da wo die laufen ist keiner, Geschäfte zu, Ruhe im Dorf. Nichtachtung ist doch auch eine Art von Protest - ein stiller, aber in höchstem Maße frustierender, Gegenprotest.
    Stell dir vor, du machst 'ne Demo und keinen interessiert es. (in Abwandlung eines bekannten Spruches)

    Nur ein Gedankenspiel.

  57. 7.

    Es ist keine Meinung, Corona zu verharmlosen, Verschwörungen zu vermuten, Wissenschaft zu ignorieren, Diktatur zu sehen, Medien zu verteufeln, den Staat als Feind zu begreifen. Das ist nicht Meinung, sondern Weltbild.

    Selbstverständlich können Anhänger auch der merkwürdigsten Weltbilder in Deutschland auf die Straße gehen, um der staunenden Restwelt ihre spezielle Sicht auf das Ganze darzustellen. Gibt's da Beschränkungen? Ja. Nicht diktatorisch, sondern demokratisch: Von allen Anhängern aller bunten Weltbilder wird erwartet, dass sie den Freunden anderer Weltbilder keinen Schaden zufügen. Die eigene Freiheit endet dort, wo die der anderen beginnt

    Die Querdenker haben mehrfach gezeigt, dass sie nicht befähigt sind, diese Regel zu beachten. Auch Maskenverweigerung ist übrigens Aggression gegen Menschen mit anderen Weltbildern.

    Die Demo-Verbote sind keine Meinungsunterdrückung, sondern Schadensprävention.

  58. 6.

    Es gibt jedoch Hygienekonzepte für Demos und Maskenpflicht, wenn der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann.
    Auch an der frischen Luft!
    Sollte sich inzwischen eigentlich rumgesprochen haben!

  59. 5.

    Die Gerichte erkennen wohl langsam das von Seiten der Politik keine Anstalten gemacht werden Grundrechtseinschränkungen aufzuheben … egal wie die impfquote oder die inzidenz oder sonst was ist.

  60. 4.

    Eine Demo ist keine Veranstaltung! Hier gilt weder PCR noch Maske an der frischen Luft. Dieses Verbot wird sich nicht lange halten.

  61. 3.

    Sehr geehrter "KlausBaerbel",
    die von ihnen angeführte Vermutung drängt sich meiner Meinung nach bei immer mehr auf.
    Mit freundl. Grüßen

  62. 2.

    Ich weiß nicht ob eine geordnete Demo nicht besser kontrolliert werden kann. Hinzu kommt das heutige weitreichende Urteil des OLG in Niedersachsen zur Angemessenheit von Coronabeschraenkungen und Einschränkung der Grundrechte . Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass es hier um eine politische Entscheidung geht um unliebsame Meinungsäußerungen zu unterdrücken.

  63. 1.

    Schickt doch diese Queren wieder zurück zu Ballauf nach Stuttgart. Langsam reicht es hier.

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