Miete, Personal, Rückbau - Berliner Senat braucht 131.559.800,92 Euro für Impfkampagne
Um seine Impfkampagne fortzusetzen, braucht der Senat frisches Geld. Mehr als 130 Millionen Euro soll das Abgeordnetenhaus locker machen. Doch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gibt es noch einige Fragen. Von Sabine Müller
Der Berliner Senat rechnet in den kommenden Monaten weiter mit hohen Kosten für seine Impfkampagne. Bis zu 131 Millionen Euro sind demnach nötig. Deshalb bittet der Senat nun das Abgeordnetenhaus darum, das Geld aus der Pandemie-Rücklage zu bewilligen. In der Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss, die dem rbb vorliegt, listet der Corona-Krisenstab der Gesundheitsverwaltung detailliert auf, wie sich die 131.559.800,92 Euro zusammensetzen.
36 Millionen Euro für die Impfzentren
Mit gut 36 Millionen Euro sind die sogenannten Liegenschaftskosten für die Impfzentren der größte Einzelposten. Dazu gehören zum Beispiel Miete sowie Instandhaltungs- und Betriebskosten. Aber auch der Rückbau der nicht mehr gebrauchten Impfzentren fällt darunter, hier rechnet der Krisenstab mit gut 15 Millionen Euro.
Die Zentren Tempelhof und Velodrom haben den Betrieb schon eingestellt, am 31. August schließen dann auch Arena und Erika-Heß-Stadion. Die Zentren Messe und Tegel sollen nach den Planungen des Senats noch bis Ende Dezember offen bleiben.
Gut 35 Millionen Euro sind für den Unterpunkt "Betreiber" veranschlagt. Das sind vor allem Zahlungen ans Rote Kreuz, das als Gesamtkoordinator der Impfzentren unter anderem das Personal für Einlasskontrolle, Registrierung und nichtärztliche Betreuung stellt. Hier wird ab Anfang Oktober mit deutlich höheren Kosten als bisher gerechnet. Denn noch hilft die Bundeswehr mit viel Personal aus - sie beendet ihren Corona-Einsatz aber am 30. September.
Ein weiterer Großposten sind die gut 21 Millionen Euro, die die Impfärzte in den Zentren und die mobilen Impfteams kosten. Dazu kommen dann noch "kleinere" Posten, wie für knapp 7,4 Millionen Euro Termin-Management, Impf-Hotline und digitaler Impfausweis sowie für 3,9 Millionen Euro die IT-Infrastruktur.
Wird der Bund 61 Millionen Euro erstatten?
Der Senat begründet die hohe finanzielle Nachforderung damit, dass die Corona-Lage weiterhin angespannt und es mit erhöhter Auslastung der Impfzentren zu rechnen sei. Unter anderem, weil in den nächsten Wochen aufgrund der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vermutlich mehr Kinder und Jugendliche geimpft werden wollten. Ein weiterer wichtiger Punkt seien die anstehenden Auffrischungs-Impfungen. Hier hält es der Senat nicht für gesichert, dass die niedergelassenen Praxen den Bedarf vollständig abdecken können.
Außerdem plant der Senat, die mobilen Impfteams aufzustocken. Sie arbeiten direkt vor Ort etwa in Pflegeheimen. Aktuell werden zwischen 30 und 40 solcher Teams eingesetzt, in Zukunft sollen es voraussichtlich 60 sein.
In der Vorlage wird betont, der Bund werde sich weiterhin hälftig an den Kosten für die Impfzentren und mobilen Impfteams beteiligen. Der Senat rechnet mit einer Erstattung von gut 61 Millionen Euro.
Zustimmung im Hauptausschuss gilt als sicher
Es gebe auf jeden Fall noch einige Fragen zu der Vorlage, heißt es aus rot-rot-grünen Koalitionskreisen. Zum Beispiel wollen Abgeordnete explizit nachfragen, ob Berlin wirklich fest davon ausgehen kann, dass etwa die Hälfte der zusätzlichen Kosten vom Bund zurückerstattet wird. Ein weiterer Punkt: Wenn die Bundeswehr den Corona-Hilfseinsatz beendet, was wird dann aus dem Berliner Impfstofflager, das sich im Moment in einem militärischen Sicherheitsbereich befindet?
Trotz einiger Fragen gilt die Zustimmung des Hauptausschusses als sicher. Denn solange Berlin noch recht weit entfernt sei von einer Durchimpfungsquote von 85 Prozent, heißt es aus Koalitionskreisen, müssten weiterhin Geld und Infrastruktur für die Impfkampagne zur Verfügung gestellt werden.
Aktuell sind in Berlin 63,9 Prozent der Bevölkerung einfach geimpft, 58,4 Prozent vollständig.
Sendung: Inforadio, 25.08.2021, 6:05 Uhr
