Bund-Länder-Konferenz - Müller: Schnelltests sind wohl ab Mitte Oktober nicht mehr kostenfrei

Mobile Corona Teststation am Landwehrkanal. (Quelle: www.imago-images.de/Jürgen Held)
Audio: Inforadio | 10.08.2021 | Gespräch Michael Müller (SPD) | Bild: www.imago-images.de/Jürgen Held

Nach einer langen Pause sprechen die Bundeskanzlerin und die Länderchefs am Dienstag über weitere Schritte in der Pandemie. Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller erwartet ein baldiges Ende der kostenlosen Schnelltests.

Die Menschen in Deutschland können sich nach Erwartung des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) noch bis Mitte Oktober kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. "Ich gehe davon aus: Ab Mitte Oktober wird dieses kostenlose Angebot aufgehoben", sagte Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im ZDF-"Morgenmagazin" vor den Beratungen der Runde am Dienstag.

Als sehr wahrscheinlichen Umstellungstermin nannte Müller den 10. oder 11. Oktober. "Dann hat ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Wer dieses Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen." Ausgenommen seien Menschen, die nicht geimpft werden können, Schwangere und Kinder. Beratungsgrundlage der Konferenz seien Antigentests. PCR-Tests nannte Müller "die nächste Eskalationsstufe".

Auch Woidke für kostenpflichtige Schnelltests

Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürwortet ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests ab Herbst. "Wenn jeder einzelne bei uns im Land die Chance hatte, sich impfen zu lassen, wenn es keine Gründe gibt, die medizinisch bei jedem einzelnen dagegensprechen, warum soll die Allgemeinheit weiter für die einzelnen Tests bezahlen", sagte Woidke am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. Ab Herbst gebe es daher keine Gründe mehr, dass die Allgemeinheit für die einzelnen Tests zahlen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten am Dienstag (12:30 Uhr) in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Fokus stehen unter anderem die schleppende Impfkampagne, der Umgang mit Impfunwilligen und die Frage, welche Kennzahlen künftig zusätzlich zur Sieben-Tage-Inzidenz eine Rolle bei der Einschätzung der Pandemie-Lage spielen sollen.

Sieben-Tage-Inzidenz nicht als alleiniger Maßstab

In einem Entwurf der Beschlussvorlage, die rbbl24 vorliegt, heißt es: "Da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann, ist [...] eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler angezeigt."

Bund und Länder sind sich laut dem Entwurf der Beschlussvorlage außerdem darüber einig, dass die Lage an den Krankenhäusern bei der Beurteilung des Infektionsgeschehens künftig stärker ins Gewicht fallen soll. Angesichts der wachsenden Immunität in der Bevölkerung müsse die Zahl der schweren Verläufe beobachtet werden, um beurteilen zu können, wann die Zahl der Neuinfektionen kritisch werde, heißt es in dem Entwurf.

Bevor man sich auf weitere Maßnahmen einigen werde, sollten künftig "die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens genau" beobachtet werden. Mehrfach wird betont, dass Impfungen der Weg aus der Pandemie seien und die Bevölkerung weiter dazu animiert werden solle.

Situationsbezogene Einschränkungen für Veranstaltungen

Als problematisch werden weiterhin Veranstaltungen, Feiern, Bars oder Clubs gesehen, da sie mit sogenannten "Superspreading Events" in Verbindung gebracht werden. Deshalb sollen Länder und Kommunen "weiterhin durch einschränkende Regelungen oder situationsbezogene Entscheidungen im Einzelfall die zulässige Teilnehmerzahl und den Zugang begrenzen" können.

Nach Erwartung von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller bleibt die sogenannte 3G-Regel erhalten. Danach erhalten zu Veranstaltungen nur die Menschen Zutritt, die geimpft, genesen oder negativ getestet sind. "In die Richtung geht es, dass wir bei den 3G bleiben. Wer nicht mit einer Impfung nachweisen kann, dass er sicher ist für andere, der muss das dann eben mit einem Test machen." Quarantänepflichten sollen nach Müllers Worten für Geimpfte und Genesene gelockert oder aufgehoben werden. "Auch bei der Reiserückkehr wird man dann nicht mehr in Quarantäne müssen."

Testpflicht für Besuche in Krankenhaus und Pflegeheim

Wer Patienten in Krankenhäusern oder Bewohner in Pflegeeinrichtungen besuchen möchte, soll laut dem Entwurf auch vorerst weiterhin einen negativen Test vorlegen müssen. Als Schnelltest dürfe dieser nicht älter als 24 Stunden sein, bei PCR-Tests sind es 48 Stunden. Diese Regel solle auch für die Innengastronomie gelten, für Veranstaltungen und Feste, Gottesdienste, körpernahe Dienstleistungen, Fitnessstudios oder Schwimmhallen. In Hotels und Herbergen solle bei Anreise ein negativer Test vorgelegt werden sowie zwei Mal pro Woche während des Aufenthalts.

Obige Testauflagen sollen wohlgemerkt nicht für komplett Geimpfte und Genesene gelten - sie "werden von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, die Testauflagen vorsehen, ausgenommen", heißt es in dem Entwurf.

Keine Quarantäne für geimpfte Kontaktpersonen

Vollständig Geimpfte und Genesene sollen zudem nicht länger in Quarantäne müssen, solten sie "symptomlose enge Kontaktpersonen" einer neu infizierten Person sein, heißt es in dem Entwurf weiter. Geimpfte und Genesene sind bereits von der Quarantänepflicht bei der Rückreise nach Deutschland aus einem Hochrisikogebiet ausgenommen.

Rechtsgrundlage für die angedachten Maßnahmen für den Herbst und Winter sei das Infektionsschutzgesetz, Voraussetzung dafür sei zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Deutschland befinde sich "weiterhin in einer pandemischen Situation", weshalb die entsprechende Rechtsgrundlage weiterhin erforderlich sei. Deshalb bitte die Bund-LänderKonferenz den Bundestag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite "über den 11. September 2021 hinaus zu erklären", heißt es abschließend im Entwurf.

Flukatastrophe ist wichtigster Ordnungspunkt

Zum ersten Mal seit Monaten wird die Corona-Pandemie allerdings nicht ganz oben auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Konferenz stehen. Als erstes werden die Bundeskanzlerin sowie die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Flut und ihre Schäden im Westen und Südwesten der Republik sprechen und wie der Wiederaufbau in den zerstörten Regionen organisiert werden soll.

Sendung: Inforadio, 09.08.2021, 22.40 Uhr

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81 Kommentare

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  1. 81.

    Nochmal, es hieß, das Impfungen der Weg aus der Pandemie sind. Es hieß aber auch, dass erst eine bestimmte Anzahl von Menschen geimpft sein müssen. Mit Stand gestern waren in Deutschland laut RKI 55,1 % der Leute doppelt geimpft. Wir sind aber noch längst nicht aus der Pandemie raus. Ich merke übrigens durchaus einen Unterschied, seitdem ich vollständigen Impfschutz habe. Während ich vorher vor jedem Restaurant- und Barbesuch einen Test einplanen musste, kann ich wieder wesentlich spontaner entscheiden, ob ich noch irgendwo hingehen möchte.

  2. 80.

    "Die Aussage war: Nur die Impfung bringt uns das normale Leben zurück.
    Normales Leben heißt nicht: Maske, Abstand, Verzicht auf Handschlag und Umarmungen!"
    Dass das bei einer hohen Impfquote klappen kann, haben uns GB, Israel etc. gezeigt dann kam leider die Deltavariante, unvorsichtige Touristen und somit ein Rückschlag in vielen Ländern. Wir konnten ja die sich dauernd verändernde Coronalage in GB,Spanien,Portugal,Niederlande usw. beobachten und die Pandemie ist eben ein globales Problem. Das Virus verbreitet sich über Kontakte und im Sommer hatten und haben wir länderübergreifend wieder sehr viele davon. Deshalb ist es nicht nur bei uns und europaweit so wichtig, bis zum Herbst überall die Impfquoten massiv zu erhöhen um Einschränkungen lockern zu können. Die Impfquote bei uns reicht dafür noch nicht. Zum Freedomday in GB lag die Imofquote bei 73%, da wollen wir noch hin. Impfbremser ist jetzt mit genügend Impfstoff nicht mehr die Bundesregierung sondern Teile der Bevölkerung.

  3. 79.

    "Wir treten jetzt in die kritischste Phase dieser Pandemie ein"

    Sind wir nicht schon seit 2 Jahren in der "kritischsten Phase" ? Wird doch immer wieder erzählt. Kann ich nur müde gähnen.

  4. 78.

    Besser ist es, dann brauchen wir auch nicht mehr die zahlen zu beachten, woher nehmen wenn nicht mehr getestet wird?

  5. 77.

    Bernd Stelter:
    "Ich verstehe nicht, was für eine Legitimation diese Bund_Länder_Treffen hat, dass es so tief in unser aller Leben eingreift.
    Das Deutsche_Grundgesetz gibt das nicht her, auch der Bundestag, noch der Bundesrat hat seine Verantwortung an diese Gruppierung abgegeben, die weiterreichende Eingriffe in unsere Grundrechte vornimmt."

    Das ist in der Gesetzgebungskompetenzregelung des Grundgesetzes so geregelt!

  6. 76.

    Wozu braucht es keine Maßnahmen wenn man die Pandemie bekämpft/eingedämmt hat?

    Die Aussage war: Nur die Impfung bringt uns das normale Leben zurück.
    Normales Leben heißt nicht: Maske, Abstand, Verzicht auf Handschlag und Umarmungen!

  7. 75.

    IckeDette:
    "Die Pandemielage will man nicht beenden, "

    Das Gegenteil ist der Fall!

    IckeDette:
    "aber die Messung der Pandemielage erschweren?"

    Unsinn!

    IckeDette:
    "Ich hab da einen Tipp wie wir den Klimaumbruch schnell lösen können. Einfach Thermometermessungen kostenpflichtig machen. Was man nicht misst ist doch kein Problem, oder?"

    Unsinn! Da hat jemand das Problem nicht verstanden!

  8. 74.

    Gernreisender:
    "Aber solange hier so viel über Impfstoff, Mutanten und Ansteckungen diskutiert wird, und ich keine Besserungen sehe, injiziere ich mir nicht irgendein Zeug, was mal eben aus dem Boden gestampft wurde, nur weil die Regierung sagt: "JETZT MACH MAL!""

    Da wurde nicht "irgendein Zeug mal eben aus dem Boden gestampft wurde, nur weil die Regierung sagt: "JETZT MACH MAL!""! Das ist Unfug! Die Impfstoffe sind Ergebnisse jahzentelanger Forschung, die an die konkrete Situation angepasst und ausführlich getestet wurden.

    Gernreisender:
    "Dieses ganze Diskutieren verunsichert einfach nur und überzeugt mich nicht, sorry!"

    Nicht soviel VerQuergedachtes lesen!

  9. 73.

    Ich gehe davon aus,dass der Markt ab Herbst regeln wird,was wer wo kann. Gastronomen,Hotels,Veranstalter usw. haben ein Hausrecht. D.h.,selbst wenn Coronatests kostenlos bleiben und politisch weiter auf die 3G- Regel gesetzt wird, als Geimpfte/Genesene/ Gestestete gleichgesetzt werden,können die Obengenannte sich für die 2G-Regeln entscheiden. Wenn sie nur noch Geimpfte und Genesene zulassen, brauchen sie nach aktuellen Regel keine Personenbeschränkung etc. und somit auch wieder mehr Einnahmen erzielen.
    Strengere Regularien werden heute wohl kaum beschlossen,denn die könnten bei den Wahlen Stimmen kosten. Undzwar für alle in Bund und Ländern mitregierenden Parteien.

  10. 72.

    Gernreisender:
    "Und da ist sie wieder: die Impfpflicht durch die Hintertür!"

    Das ist KEINE Impfpflicht, auch nicht "durch die Hintertür"! Jeder kann frei entscheiden, ob er sich impfen lassen will, muss aber natürlich auch die Konsequenzen seiner Entscheidung tragen.

    Wer Auto fahren will, muss auch eine Fahrerlaubnis machen, ansonsten muss er ein Taxi bezahlen. Das ist auch keine Fahrerlaubnispflicht "durch die Hintertür". Jeder kann frei entscheiden, ob er eine Fahrerlaubnis machen will, muss aber natürlich auch die Konsequenzen seiner Entscheidung tragen.

    Warum soll die Allgemeinheit weiterhin die Kosten der Tests bezahlen, obwohl sie durch Impfung vermeidbar wären???

  11. 71.

    Dieses alles bestimmende Gremium hat überhaupt keine demokratische Legitimation!
    Ich war ein guter Schüler in Sozialkunde und glauben Sie mir - eine "MPK" oder "Bund-Länder-Treffen" kommt in unserer Gewaltenteilung nicht vor!
    Weder die Exekutive noch die Legislative sieht ein solches Konstrukt vor!

    Eine Autokratenrunde aus 17 Entscheidern, die übrigens allesamt nicht demokratisch vom Bürger per Mandat legitimiert wurden, weil über keine dieser Personen in direkter Wahl abgestimmt wurde - eine direkte Wahl von MP oder BK ist nicht vorgesehen - ist ein willkürliches Instrument.

    Es ist schon paradox: In Flensburg (D) müssen doppelt geimpfte Schüler im Unterricht weiterhin Masken tragen, 20 km weiter in Padborg, Aabenraa, Veijle oder Kolding (DK) werden ab 1.Oktober sämtliche Verbote aufgehoben. Jetzt weiß jeder, warum in Dänemark die glücklicheren Menschen leben (lt. Umfragen und "Glücksatlas Europa").
    Das Leben meint es eben gut mit Dänen und mit denen, denen Dänen nahe stehen!

  12. 70.

    "Der Berliner Regierende Bürgermeister Müller erwartet ein baldiges Ende der kostenlosen Schnelltests." Und ich erwarte ein baldiges Ende der Maßnahmen. Ich erwarte eine Rückkehr zur Grundrechts- und verfassungsmäßigkeit der Bundesregierung. Die Zahlen sagen es eindeutig (Indizes, Auslastung Krankenhäuser, Geimpfte) - Es liegt keine Pandemie von nationaler Tragweite mehr vor.

  13. 69.

    Es gibt Menschen,die nicht geimpft werden können und solche,die die Impfung aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Bei Letzteren werden wohl auch unkomplizierte Impfangebote nicht helfen und einen Impfbonus inform von Gutscheinen,Geld oder Geschenken finde ich daneben. Wir müssen also alle mit dem Virus leben, die einen einigermaßen geschützt,100% gibt es nicht und die anderen,die weiterhin die Gefahr einer schweren Erkrankung haben. Deshalb müssen sich auch Geimpfte weiterhin an bestimmte Regeln halten. Die Test kostenpflichtig zu machen ,halte ich für kurzsichtig. Für Kinder,Schwangere
    gilt das sowieso nicht und für der Rest würde nur die Dunkelziffer der Infizierten erhöhen. Ich halte die Inzidenz aber noch immer für einen wichtigen Baustein bei den Coronadaten.

  14. 68.

    Und da ist sie wieder: die Impfpflicht durch die Hintertür! Aber ich lasse mich nicht vom Staat/dem Senat/der Regierung erpressen. Wenn ich was machen will, wo ein Test nötig ist, dann bezahle ich halt dafür - solange es ein vertretbarer Preis ist. Und wenn nicht, dann halt nicht! Verzichte ich halt auf die Veranstaltung/den Besuch von Was-auch-immer. Dann verdienen Sie halt kein Geld an mir! Auch nicht schlimm! Aber solange hier so viel über Impfstoff, Mutanten und Ansteckungen diskutiert wird, und ich keine Besserungen sehe, injiziere ich mir nicht irgendein Zeug, was mal eben aus dem Boden gestampft wurde, nur weil die Regierung sagt: "JETZT MACH MAL!" Dieses ganze Diskutieren verunsichert einfach nur und überzeugt mich nicht, sorry!

  15. 67.

    Irgendwie verzweifel ich so langsam.
    Die Pandemielage will man nicht beenden, aber die Messung der Pandemielage erschweren?
    Ich hab da einen Tipp wie wir den Klimaumbruch schnell lösen können. Einfach Thermometermessungen kostenpflichtig machen. Was man nicht misst ist doch kein Problem, oder?
    Wir treten jetzt in die kritischste Phase dieser Pandemie ein und müssen jede Infektion insbesondere unter den Geimpften genau beobachten. Durch die Impfung und das freie Verteilen des Virus zwischen diesen Menschen wird der Evolutionsdruck auf den Virus erhöht. Evolutionsdruck in die Richtung die Impfung zu überwinden. Längere Infektionen sind recht sicher. Inwiefern die gefährlicher sind ist ein Glücksspiel. Der Nahrungsgrund für den Virus ist immer noch fruchtbar.
    Es wird absehbar noch richtig schlimm werden, wenn die aktuelle Wette auf die Entwicklung fehlschlägt.

  16. 66.

    Ich verstehe nicht, was für eine Legitimation diese Bund_Länder_Treffen hat, dass es so tief in unser aller Leben eingreift.
    Das Deutsche_Grundgesetz gibt das nicht her, auch der Bundestag, noch der Bundesrat hat seine Verantwortung an diese Gruppierung abgegeben, die weiterreichende Eingriffe in unsere Grundrechte vornimmt.
    Knallharte Impfgegner wird man so nicht erreichen, es wird eher zu mehr Verweigerungen führen.
    Ich persönlich habe/wurde noch nie getestet, bin auch nicht geimpft. Warum soll ich mich also in staatliche Obhut begeben?
    Wenn sich Menschen testen und impfen lassen wollen/müssen, dann ist es ihre Überlegung, ihr Handel, aber das muss und darf nicht für Alle gelten. Wie Alle nich Fleisch essen, Fahrrad fahren, Diesel verteufeln, die Regierungszeit von Merkel toll finden, servil und hörig sind. Menschen sind und sollen auch weiterhin Individuen bleiben. Auch mit all ihren Fehlern.
    Letztlich wird das der SPD Wählerstimmen kosten.

  17. 64.

    Das stimmt natürlich, sozial Schwache werden durch kostenpflichtige Tests im Oktober benachteiligt.

  18. 63.

    "Die Anderen akzeptieren eine Covid 19-Erkrankung als allgemeines Lebensrisiko, wie die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.
    Bei dem die Wahrscheinlichkeit zu Tode zu kommen wesentlich höher ist, als an Covid19 zu sterben!"

    das können sie sicherlich auch mit Zahlen untermauern? Nicht? Kein Wunder- das stimmt nämlich einfach nicht. Aber Hauptsache einfach mal Behauptungen herausgehauen.

  19. 62.

    Wer soll im ÖPNV kontrollieren, wer ungeimpft ist? Das funktioniert leider nicht. Es halten sich doch eher die Impfwilligen an die Regeln, so dass man Maßnahmen sowieso für alle beibehalten müsste, solange die Situation unsicher ist.

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