Corona-Pandemie - Keine Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte ab November

Mi 22.09.21 | 16:39 Uhr
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Video: rbb|24 | 23.09.2021 | Material: Brandenburg aktuell, Abendschau | Bild: imago/Pacific Press Agenc

Angedroht wurde es schon länger, nun will die Bundesregierung ernst machen: Ungeimpfte sollen bald keine Entschädigung bei Verdienstausfall nach einer angeordneten Quarantäne mehr erhalten. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder geeinigt.

Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne sollen die meisten Nicht-Geimpften spätestens ab 1. November keine Entschädigung mehr bekommen. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Mittwoch mehrheitlich in einem Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bremen und Thüringen enthielten sich demnach bei der Abstimmung.

Betroffen sind davon nur Menschen, für die es eine Impfempfehlung gibt und die sich auch impfen lassen können. Zuvor hatte "Business Insider" darüber berichtet.

Ausreichend Impfstoff für alle

Bei den Beratungen der Minister ging es um eine bundesweit einheitliche Linie. Erste Länder hatten bereits jeweils für sich entschieden, dass Nicht-Geimpfte bald keinen Entschädigungsanspruch mehr haben sollen. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch
schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Spahn: "Geht nicht um Druck, sondern um Fairness"

Diese Regelung soll nun spätestens ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte das Ende des finanziellen Ausgleichs bei Ungeimpften. "Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?", sagte der CDU-Politiker vor den Beratungen im ZDF.

Nonnemacher lobt Neuregelung

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) begrüßte die Regelungen und betonte in einer Mitteilung am Mittwoch, ihr Land habe sich für dieses Vorgehen stark gemacht: "Das Infektionsschutzgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Entschädigungsleistung nicht gewährt wird, wenn das Tätigkeitsverbot oder die Absonderungsanordnung durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können", so Nonnemacher.

Es stünden Corona-Impfstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung, landesweit würden weiterhin Corona-Impfungen angeboten. "Und bis zum 1. November werden noch einmal knapp sechs Wochen zusätzliche Übergangszeit eingeräumt, einen vollständigen Impfschutz zu erhalten", erklärte Nonnemacher.

Ab 11. Oktober keine kostenlosen Bürgertests mehr für die meisten Menschen

Bereits ab 11. Oktober müssen Corona-Schnelltests selbst bezahlt werden. Generell gratis bleiben sie noch für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, darunter Kinder unter 12 Jahren. Das legt eine neue Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest, die einen entsprechenden Bund-Länder-Beschluss umsetzt. Bund und Länder hatten zuvor vereinbart, dass das vom Bund seit Anfang März finanzierte Angebot für kostenlose "Bürgertests" für alle enden soll. Da inzwischen kostenlose Impfungen für alle möglich sind, sei eine dauerhafte Übernahme der Test-Kosten durch die Steuerzahler nicht länger nötig, hieß es zu Begründung.

Kinder von 12 bis 17 Jahren und Schwangere können noch bis 31. Dezember mindestens einen kostenlosen Test pro Woche machen. Grund ist, dass für sie erst seit kürzerer Zeit
eine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt - daher soll noch länger Zeit für eine Impfung bleiben. Generell weiter gratis testen lassen können sich laut der Verordnung Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erst in den letzten drei Monaten vor dem Test 12 Jahre alt geworden sind. Gratis bleibt es unter anderem auch für Menschen, die zum Beenden einer Quarantäne wegen einer Corona-Infektion einen Test brauchen.

Um auch ab dem 11. Oktober kostenlose Schnelltests zu bekommen, muss man bei der Teststelle einen amtlichen Ausweis mit Foto vorlegen - bei Kindern ist so auch das Alter nachzuweisen. Extra Nachweise wie ein ärztliches Zeugnis sind nötig, wenn man sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann - eine Diagnose muss nach Ministeriumsangaben nicht angegeben werden. Zum Nachweis einer Schwangerschaft kann demnach der Mutterpass genutzt werden.

Sendung: Inforadio, 22.09.2021, 14:30 Uhr

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89 Kommentare

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  1. 89.

    Und das in einer Demokratie, was ist mit gleichem Recht für alle.....

  2. 88.

    Vielleicht habe ich etwas nicht verstanden und deshalb stellt sich mir ( und sicher auch anderen) trotzdem noch eine Frage:
    Müssen nun auch vollständig Geimpfte einen evtl.notwendigen Test bezahlen ?! Ich kann mich dunkel daran erinnern, daß das mal nur für Impfunwillige galt - kann da jemand mal Klarheit bringen?! Vielleicht rbb24, oder der noch aktuelle Berliner Senat- ach nö, der wohl nicht mehr...
    Aber vielleicht der ein*oder andere* rbb24-Nutzer*- wäre jedenfalls sehr viel hilfreicher, als sich in diesem Forum gegenseitig zu beschimpfen, nur weil man selbst anderer Meinung ist....
    Vielen Dank an alle, die Genaueres wissen

  3. 87.

    Eine Frechheit...die Herren und Damen welche solche Beschlüsse tätigen sollten sich mal vor Augen führen wer eigentlich Ihr Gehalt erwirtschaftet. Das sind die Menschen in der freien Wirtschaft. Und genau diese werden jetzt weiter drangsaliert.
    Wann hört das endlich auf.

  4. 86.

    Die Preise für Impfpässe werden wohl demnächst explodieren.

  5. 85.

    Ab Mitte Oktober werden sich die meisten ungeimpften eh nicht mehr testen lassen.
    Ab November dann erst recht nicht mehr.
    Die Preise für den Test werden wohl zwischen 15 und 20 Euro liegen.
    Dann noch das Risiko eingehen in Quarantäne zu müssen...kann ich mir nicht vorstellen.
    Also keine öffentlichen Veranstaltungen bzw. Restaurantbesuche inkl. Kontaktformular (wobei man dort ja auch alles mögliche eintragen kann)
    Im Privatbereich wird wohl niemand seine ungeimpften Freunde als Kontaktperson angeben.
    Zur Not, gelber Schein vom Doc.
    Wird die Pandemie ja bald enden.

  6. 84.

    Und was ist mit Influenza? Mit Epstein-Barr-Virus? Mit HPV? Mit Hepatitis B i C? Mit Toxoplasmose?
    Mit Pneumokokken-Lungenentzündung? Für all diese Krankheiten gibt es eine Impfung, kaum jemand lässt sich impfen.
    Werden die Erkrankten gleich behandelt und mit Schuldzuweisung konfrontiert wenn sie Pech haben sich angesteckt zu haben? Werden sie von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall profitieren?
    Und falls ja: warum eigentlich?
    Warum soll die Gesellschaft für die Lebertransplantation eines Abhängigen zahlen?
    Interessante Zeiten.

  7. 83.

    Mein Vorschlag wäre: Testpflicht für alle (auch für Geimpfte), und bei positiven Ergebnis bei einem Geimpften, sofort Quarantäne und Einstellung der Lohnzahlung. Entweder gilt es für alle oder niemanden.

  8. 82.
    Antwort auf [Nana ] vom 22.09.2021 um 17:33

    Corona bekommen sie kostenlos und tv gerät bringt sie nicht um...nur mal so...

  9. 81.

    Ei Ei Ei.... Jetzt geht es schon um Alkoholiker und Raucher, ich frage mich nur wie diese die Gesundheit anderer Menschen gefährden... Ich kenne viele Alkoholiker, die sind sowas von friedlich.... Mein Mann ist schon seit Jahren Raucher und war bis auf nen kleinen Schnupfen noch nie krank.... Meine Mama hat auch seit ihrer Jugend geraucht, und woran ist Sie gestorben.... Richtig nicht an Lungenkrebs sondern an Corona.....

  10. 80.

    Wenn der Staat (Deutschland) nach ihrer Aussage hunderte Milliarden Euro nur für die Entwicklung des Impfstoffes ausgegeben hätte... Ich glaube sie verwechseln es, mit den Gesamtkosten der Corona Pandemie. Meine BITTE an Sie, nicht Äpfel und Birnen durcheinander zu werfen!

  11. 79.

    Ups...unter 25 jährige können nach wie vor zu 100% sanktioniert werden!vorher genauer informieren;)

  12. 78.

    Hach, und humorlos isser auch noch.
    Sie gerieren sich hier doch immer wie ein Senatssprecher. Dann müssen Sie jetzt nicht beleidigt sein.
    Aus welcher Aussage meines Satzes schließen Sie noch mal auf den Verschwörungstheoretiker oder Nähe zur AfD? Und habe ich etwa die Argumentation zum Punkt der erheblichen oder konkreten Gefahr überlesen? Täte mir leid, hätte gern drüber nachgedacht.

  13. 77.

    Wer geimpft ist, gilt laut Politik als besonders sozial verantwortlich. Aber die Impfstoffe verhindern laut Wissenschaft weder Infektion noch Übertragung. Lediglich sollen sie schwere Verläufe verhindern. Deshalb kann die Politik auch keine Impfpflicht begründen. Ist das aber sozial? Worin liegt nun aber das Soziale? Anscheinend die verhinderten Hospitalisationen. Aber die Grippehospitalsationen sollen den Coronahospitalisationen ähneln. Nun will man immer mehr den Weg der natürlichen Durchseuchung der Bevölkerung gehen. Das scheint den Impfstoffherstellern aber nicht ganz zu gefallen und vermelden sogleich die Notwendigkeit von halbjährlichen widerkehrenden Auffrischungsimpfungen. Keine Pandemie mehr, heißt aber auch keine großen Impfstoffgeschäfte mehr. Der Freedom Day naht und das wird wohl nicht jedem gefallen.

  14. 76.

    Pardon, aber Sie, als eine Art selbsternannter, digitaler Hilfssheriff der Panikabteilung, sind wirklich kaum zu ertragen! Zum einen enthalten Ihre Beiträge jede Menge nachgeplapperter Halbwahrheiten, zum anderen ist Ihr rechthaberischer Zeigefinger in jedem Ihrer Sätze förmlich zu sehen und ist super nervig.

    "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen." Auch von einem Immanuel.

  15. 75.

    Die erhebliche Gefahr wird über den CT Wert bestimmt.
    Wenn man darauf verzichtet weiß man nicht ob jemand überhaupt ansteckend ist und wer keinen anstecken kann braucht auch nicht in Quarantäne.
    Bisher ist es ein Verdacht es könnte möglich sein das unter Umständen.
    Aber wie gesagt… durch diese Regelung hat man absolut alle Gewerkschaften auf den Plan gerufen, ob das so schlau war.

  16. 74.

    Wer das Eine will, muss das Andere mögen... Aber, für mich als Geimpften, obwohl ich diese Regelung begrüße, ist es eine indirekte Aussage zu einer Impfpflicht durch die Hintertür. Und davon halte ich nichts. Hinzu kommen folgende Fakten. Heute waren über 70% der Bevölkerung in Deutschland als mindestens einmal geimpft gemeldet worden. Aber selbst diese Quote, plus die über 4 Millionen Erkrankten, reichen seitens der Politik nur für immer mehr konstruierte Regeln. Meine Meinung ist derzeit, die Schar der noch Impfwilligen ist nur noch relativ klein, die meisten Nichtgeimpften (die aus eigener Überzeugung) wird man nicht mehr von der Impfung überzeugen können. Da werden vom RKI die Empfehlungen für Lockerungen immer höher geschraubt, derzeit (18J. bis 59J. mindestens 85%, ab 60J. mindestens 90%)! Und die Politik zieht mit. Persönlich halte ich sie auf freiwilliger Basis für unrealistisch und nicht (nie) erreichbar! Nun zu unseren Lieben und Kleinen: Die Kinder und Jugendlichen haben fast nur leichte Verläufe, sind selten Überträger und trotzdem, so vermute ich mal, werden sie auch noch ihre Impfquote kriegen... Wird dann vielleicht irgendwann den Eltern das Elternkrankengeld gestrichen, weil ihre ungeimpften aber impfbaren Kinder in der Schule direkte Kontaktpersonen waren und diese sich dann in Quarantäne begeben müssen? Die Politik sollte bitte aufhören, immer weitere "Wischi Waschi" Regeln zu erfinden. Einfach sollte sie mal Mut beweisen und alles öffnen und viele Verbote kippen, z. B. zum 30.10.2021, so wie es GB und DK vorgemacht haben! Vielleicht einfach mal auf Probe? Ansonsten tendiert das Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung in die Politik aus meiner Sicht langsam aber sicher gegen NULL!

  17. 73.

    "Nein, muss man nicht, denn die anderen Aktivitäten gefährden bislang nicht das Gesundheitssystem!" -> das hat Spahn doch gar nicht behauptet - da sind sie wohl irgendwo zwischen Lesen und Schreiben völlig falsch abgebogen.

  18. 72.

    "Aber das Problem ist doch hier, dass Leute SICH SELBER ausgrenzen" - wunderbar,... einfach köstlich wie man die Argumentation völlig über quer auf den Kopf stellen kann. echt ... köstlich! Daumen hoch!

  19. 71.

    Darum geht es hier doch gar nicht. Hier geht es darum, dass nachweislich gesunde Ungeimpfte durch eine überflüssig angeordnete Quarantäne finanziell benachteiligt werden sollen um sie zu einer Impfung zu nötigen, die nicht zuverlässig vor der Verbreitung des Virus schützt. Infizierte bekommen ja weiter Geld. Und Geimpfte dürfen ohne Quarantäne das Virus weitergeben. Gern auch an Geimpfte oder Genesene, die dann schlechtestenfalls auch auf der Intensiv landen.

  20. 70.

    René:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 22.09.2021 um 16:26
    Nee, lieber Immanuel, mein liebster Angestellter des Senats-PR-Teams, das mit der konkreten Gefahr ist ja noch viel schwerer nachzuweisen."

    Nee, lieber verschwörungswahnsinniger schwarz-weiß-denkender René, die ca. Hälfte der Berliner, die die Regierungsparteien wählen und damit zu der Regierungspolitik stehen, sind nicht alle "Angestellter des Senats-PR-Teams". Nach Ihrer Theorie sind Sie aber offenbar "Angestellter des AfD-PR-Teams" und können sich wohl nicht vorstellen, dass hier Leute in ihrer Freizeit kommentieren. Sonst kämen Sie nicht auf Ihre absurde Unterstellung! Sachlichkeit scheint jedenfalls nicht Ihre Stärke!

    Ich jedenfalls bin nicht im öffentlichen Bereich angestellt.

  21. 69.

    Das war ne Metapher...

    Und zur Info: Sanktionen sind nur noch bis 30% zulässig. Bitte ordentlich informieren ;)

  22. 68.

    "2. Sie haben offenbar unser Solidarsystem nicht verstanden!" ... wenn's danach geht, dann sind sie beide ja schon einmal zu zweit.

  23. 67.

    Es wäre gleichermassen fair....

    ....wenn man dann Raucher, Alkoholiker, Fettleibige, Raser - und was es sonst noch alles für Möglichkeiten zum ungesunden Leben gibt - gleichermassen zu stigmatisieren wie die Ungeimpften. <IRONIE Ende>

    Wo soll diese Aneinanderreihung von eher missratenen Griffen die Trickkiste des Druck ausübens bloss enden? Letztlich doch nur eine weitere Massnahme, weil man sich nicht "traut" unter der bedingten Zulassung eine Impfpflicht offiziell zu machen.

    Wirklich FAIR fände ich es, wenn die Politik endlich einmal EHRLICH spielen würde, aber OK, dies schliesslich sich schon von Vorn herein gegenseitig aus. Immerhin hiess es doch, wenn alle ein Impfangebot haben (vom annehmen müssen war keine Rede), können die Massnahmen aufgehoben werden.

    Stattdessen lässt sich sich immer wieder neue Druckmittel einfallen. Auch wenns abgestritten wird, aber genau so kommt es an!

  24. 66.

    Wenn jemand säuft, steckt er mich damit beim Vorübergehen nicht an. Rauchen ist in geschlossenen öffentlichen Räumen in der Regel untersagt, wegen der Gesundheitsgefährdung anderer. Gab damals ähnliche Diskussionen, weil sich die Raucher minderwertig, zurückgesetzt und freiheitsberaubt fühlten. Das hat sich inzwischen gelegt.

    Was soll's, mir ist's inzwischen egal. Etwas mehr Einsamkeit für ungeimpfte Raucher, so what? Die Geimpften werden nachgeimpft, Spritzenphobiker, Dauergesunde, Ängstliche und Prinzipiell-Dagegen-Leute werden sich irgendwann infiziert haben, in den meisten Fällen keinen schweren Verlauf haben, dann unrichtig behaupten, Impfen sei daher sinnlos gewesen. Das alles wird sich legen.

    Habe mich zwar nicht drum gerissen, aber rationale Risikoabwägung kann nur Impfung zur Antwort haben. Für den Phobiker und den Ängstlichen besteht da durchaus noch Hoffnung.

  25. 65.

    Kurt (nochmal):
    "WO bleiben eigentlich ähnliche Schikanen für Raucher und Alkoholkonsumenten?
    Jährlich sterben in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums!!!!!
    (Quelle: Bundesministerium f. Gesundheit)
    JÄHRLICH!!! Seit es Rauchende gibt .. dagegen ist diese Pandemie in Witz!
    (Covid-19 insgesamt bisher rund 94000 - in 1,5 Jahren.)

    Auf den Schachtel steht sogar dass man auch andere gefährdet (gleiches Argument)

    Da gibt es überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr."

    Der entscheidende Unterschied: Die Raucher überlasten nicht die Intensivstationen! (Und außerdem ist Nikotinsucht eine Suchterkrankung.)

  26. 64.

    Sebastian Rother:
    "Das ist ja der Irrsinn an diesem Beschluss: Für GEIMPFTE gibt es keine Quarantäne aber Geimpfte können sehr wohl andere Menschen anstecken!"

    Aber das Entscheidende ist doch,
    1. dass Geimpfte - im Gegensatz zu Ungeimpften - sehr sehr sehr viel seltener - und insbesondere sehr sehr sehr sehr sehr viel seltener schwer - erkranken und
    2. dass Geimpfte - im Gegensatz zu Ungeimpften - schon alles dafür getan haben, damit diese Pandemie endlich zuende geht!

    Nur wegen der Impfverweigerer ist die Pandemie noch nicht zuende! Und deshalb ist es nur gerecht, wenn die Impfverweigerer die Kosten ihrer Hinauszögerung des Pandemieendes tragen!

  27. 63.

    Bernd Stelter:
    "Ausgrenzung heißt das neue 'Wir'.
    Ich hoffe, der Wähler macht sein Kreuz an der richtigen Stelle."

    Aber das Problem ist doch hier, dass Leute SICH SELBER ausgrenzen, indem sie sich weigern, zum Ende der Pandemie beizutragen und stattdessen lieber sich und andere Ungeimpfte gefährden!
    Wie soll man diese Menschen, die sich selber ausgrenzen, gegen ihren Willen wieder integrieren? Das ist die Frage!

  28. 62.

    Frau:
    "Ich möchte auch nicht mehr für Menschen zahlen, die Jobs vom Jobcenter erhalten und ablehnen!"

    Aber das ist doch schon längst so, dass es bei Arbeitsablehnung Sanktionen bis zur Streichung des Arbeitslosengeldes gibt.

    Aber was hat das mit dem Thema hier zu tun? NICHTS!

  29. 61.

    Nee, lieber Immanuel, mein liebster Angestellter des Senats-PR-Teams, das mit der konkreten Gefahr ist ja noch viel schwerer nachzuweisen.

  30. 60.

    Detlef:
    "Wieso zahle ich als Ungeimpfter für die angesteckten Geimpften unter 2G?"

    Ihre Frage sollte wohl eher lauten: "Wieso sollen die Geimpften für die vielen angesteckten Ungeimpften, die dies durch Impfung hätten verhindern können, zahlen?

  31. 59.

    Was die Finanzen betrifft: bis die Ungeimpften pro Kopf durch Kosten für Quarantäne, Intensiv-Versorgung, Bürgertests usw. auf die gleiche Summe kommen wie die Geimpften durch Entwicklungskosten des Staates (hunderte Milliarden Euro), Aufbau und Betreiben der Impfinfrastruktur, Kosten des Impfstoffs selbst, Arztkosten usw. dürfte es sehr sehr lange dauern.

  32. 58.

    Detlef:
    "Wieso zahle ich als Ungeimpfter für die angesteckten Geimpften unter 2G?"

    1. Es gibt nur ganz ganz ganz wenig ernsthaft erkrankte Ungeimpfte.

    2. Sie haben offenbar unser Solidarsystem nicht verstanden!

  33. 57.

    Detlef:
    "Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren."

    Die Impfstoffe haben aber alle keine "bedingte Zulassung"!

    Detlef:
    "Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können."

    Das ist UNSINN! Die Gefahr ist REAL und es wäre fahrlässig, sie zu ignorieren! Was Sie unter Ethik verstehen, hat nichts mit Ethik zu tun!

    Detlef:
    "Und weiter in der Spaltung und weg von der Freiwilligkeit."

    Die Impfung bleibt weiterhin freiwillig. Und dass die Impfunwilligen sich von der Mehrheit der Gesellschaft abspalten, ist deren Problem!

  34. 56.

    Und warum sollte ich als Arbeitgeber den gelben Schein nicht akzeptieren und gegen den AN vor Gericht gehen? So viel Langeweile dürfte kein AG haben, noch dazu, wenn er im Umlageverfahren ist und Geld von der Krankenkasse bekommt. Das ist ihm auch jetzt schon lieber als der ewige Kampf um etwas mehr Geld mit Berliner Behörden.

  35. 55.

    Steffen:
    "Na da muss man ja als Kontaktperson froh sein wenn man sich ansteckt. So ein Blödsinn. Natürlich will man damit Druck ausüben, was denn sonst? Welche medizinische Begründung gibt es für die Anordnung der Quarantäne, wenn man sich nicht angesteckt hat?"

    Sie haben den Sinn von Quarantäne nicht verstanden: Die Quarantäne dient der Klärung der Frage, ob sich jemand infiziert hat, weil dies nicht sofort feststellbar ist. Ein Test zeigt nur, ob man sich vor einiger Zeit angesteckt hat. Eine Ansteckung kurz vor dem Test kann noch nicht festgestellt werden, weil sich die Erreger, die dann die Erkrankung auslösen können, noch nicht soweit vermehrt haben, dass sie den Test beeinflussen. Dieses Restrisiko soll durch eine Qurantäne ausgeschlossen werden.

  36. 54.

    In welcher Parallelwelt leben Sie denn?
    Und wie kommen sie darauf, dass der Hausarzt dann weiß, dass eine Quarantäneanordnung vorliegt?

  37. 52.

    Silvi:
    "Außerden bin ich bin es leid, das ungeimpften Menschen ständig unterstellt wird, sie seien eine Gefahr!"

    Aber das ist eine Tatsache! Auf den überfüllten Intensivstationen liegen (fast) nur Ungeimpfte! Ohne Ungeimpfte gäbe es keine überlasteten Intensivstationen!

    Silvi:
    "Das 4G, nämlich gesund, scheint nicht mehr zu existieren."

    Doch, aber das ist - leider - nicht feststellbar und deshalb als Kriterium nicht tauglich: Wenn Sie sich heute morgen negativ getestet haben, so können Sie sich heute mittag angesteckt haben und jetzt schon weitere Menschen anstecken. Die Ungeimpften verstopfen dann die Intensivstationen, nicht die Geimpften!

    Silvi:
    "4 Millionen positiv Getestete in über 1 1/2 Jahren auf 83 Millionen Bürger...
    Da stellen sich mir Fragen der Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint vergessen."

    Schauen Sie auf die Auslastung der Intensivstationen! DAS ist das Entscheidende! Und dort sind die Ungeimpften DAS Problem!!!

  38. 51.

    Die Politiker vergraulen mit ihren fachlich sehr umstrittenen Ausgrenzungsanordnungen immer mehr Bürger aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft. Worin liegt da der wirkliche Sinn? Die Ausgegrenzten werden doch nie wieder diese Parteien wählen. Wie dumm und verbohrt sind eigentlich diese Politiker? Oder ist dieser völlig unnötig getriebene Keil in der Bevölkerung gewollt, um somit Unruhen und Bürgerproteste hervor zu rufen. Das verstehe wer will.

  39. 49.

    oha,wieder mal was gelernt!
    nur mal so anbei bemerkt,nikotinkonsum,alk,und auch fettleibigkeit(die sie wohl bewusst oder unbewusst unterschlagen) ist keine ansteckende krankheit.aber jeder hat da wohl so seine eigene sicht der dinge...
    ich als trockener alki komm bei solchen sprüchen aus dem lachen nicht mehr raus...
    ebenso wenig kurieren sie besagte krankheiten nicht mit 2 picksern,schön wärs;)
    auf die ausfallerscheinung fahrrad und ohne helm,lohnt es sich nicht zu antworten.fällt noch unter die sparte alki und raucher...

  40. 47.

    Silvi:
    "Interessanter Ansatz, wo es doch keine Impfpflicht gibt."

    Das hat ja auch nichts mit eienr Impfpflicht zu tun.

    Silvi:
    "Rechtlich mehr als fragwürdig. Aber was interessieren irgendwelche Gesetze oder gar das Grundgesetz."

    Wie kommen Sie darauf, dass dies rechtswidrig sei? Sind Sie Jurist?

    Silvi:
    "Beim Verfassungsgericht liegen diverse Klagen, die scheinbar nicht bearbeitet werden."

    Beim BVerfG liegen auch noch sehr viele andere Fälle, die ALLE bearbeitet werden.
    Wollen Sie lieber eine schnelle oberflächliche Entscheidung statt einer gründliche Entscheidung?

  41. 46.

    Die Konsequenz der neuen "Maßnahmen" ist doch, dass man sich erst nicht mehr testen lässt, weils Geld kostet, und wenn man dann in Quarantäne muss, wird man das verschweigen und trotzdem im Büro auflaufen. Entweder hat man was, das stellt man ja vielleicht durch Selbsttests fest und wird dann kostenpflichtig krank geschrieben, oder man hat, wie ide allermeisten in Quarantäne, eh nix. Zumal - eh die Post vom Gesundheitsamt per Fax bei mir zu Hause eintrifft, ist die 5 Tages-Frist nach der Begegnung seit 20 Tagen vorbei.

    Mal den Realitäts-Check machen, Freunde. Zahnlose Tiger...

  42. 45.

    Hans-Jürgen:
    ""Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?"
    Herr Bundesgesundheitsminister...ich als Arbeitnehmer fände es fair, wenn meine Steuergelder dann auch nicht dafür verschwendet werden, dem Bevölkerungsteil der keine Lust hat arbeiten zu gehen, monatlich Geld aufs Konto zu überweisen. Ihre Argumentation ist ein Witz."

    Aber das ist doch bereits so: Wer wegen Lustlosigkeit die Arbeitsaufnahme verweigert, bekommt keine Sozialleistungen.

  43. 44.

    Gonzo:
    "Spahn dazu im ZDF-Morgenmagazin. "Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen." ... Dann sollte man prinzipiell mal alle vermeidbaren risikobehafteten Freizeitaktivitäten und Lebensgewohnheiten auflisten und anhand dessen mal die Krankenkassenbeiträge für AG/AN gründlich entlasten - schließlich könnten Betroffene sich hier ja auch privat absichern."

    Nein, muss man nicht, denn die anderen Aktivitäten gefährden bislang nicht das Gesundheitssystem!

  44. 43.

    Vielen Dank für diese konstruktiven Worte. Ein Lichtblick in diesem Spaltungsspiel.

  45. 42.

    AndreasX:
    "Na dann schauen wir mal wie die Gesundheitsbehörden den Nachweis erbringen, das derjenige der in Quarantäne muss auch Ausscheider ist."

    Den konkreten Nachweis braucht es nicht. Es reicht die erhebliche Gefahr. Und die ist unzweifelhaft!

  46. 41.

    Ah, wusste gar nicht, dass Geimpfte nicht müssen.
    Lustig: kenne ein Geimpften der positiv getestet wurde weil er sich bei nem anderen Geimpften angesteckt hat.
    Aber man kann Infektion scheinbar eben doch per Gesetz beeinflussen. *Kopfschüttel*

  47. 40.

    Diese Entscheidung war überfällig. Denn die, die durch ihre Impfung zum Ende der Pandemie beitragen dürfen nicht länger die Kosten derjenigen tragen müssen, die durch ihre Impfverweigerung das Ende der Pandemie hinauszögern und damit die Probleme verschlimmern - teils aus unlauteren Motiven (s. Reichstagssturm)!

    Jeder kann sich frei entscheiden, ob er sich impfen lässt, muss dann aber auch die (auch finanziellen) Konsequenzen seiner Entscheidung tragen und darf nicht weiter darauf hoffen, dass andere deren Kosten (Verdienstausfall, Tests) tragen!

  48. 39.

    tun sie doch ... mit ihren krankenkassenbeiträgen wie jeder andere auch der sich ein bein bricht weil er fahrrad fährt (müsste er ja nicht um das risiko zu verringern)und damit ein höheres risiko eingeht, jeder raucher, jeder trinker, jeder JEDER

  49. 38.

    Ja, habe ich bereits gemacht. Per Briefwahl. Ich unterstütze die Regierung und finde diese Entscheidung super. Und ich hab mein Kreuz an derentsprechend richtigen Stelle gemacht. :-)

  50. 36.

    Das hat nichts mit Fairness zu tun.
    Wir können auch ohne den Schwachsinn zur Normalität zurück. Risikopatienten sind geimpft und Krankenhäuser nicht mit Corona-Patienten überschwemmt. Überlastung beim Gesundheitspersonal gab es auch schon vorher, der Grund ist die Gewinn-Orientierung und Privatisierung in diesem Sektor.

  51. 35.

    Man stelle sich vor, du fährst schneller als erlaubt, telefonierst am Steuer, nimmst jemanden die Vorfahrt- Ja dat wird lustig.

  52. 34.

    Die geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt den Schutz zu nutzen, der die Geschützten nicht schützt.

  53. 33.

    Richtig so! Und jetzt bitte auch noch Raucher und Alkoholiker aus den Krankenkassen ausschließen. Menschen, die absichtlich andere Menschen schädigen (Alkoholiker sind häufig Gewalttäter) gehören von der Solidarität ausgeschlossen.

  54. 32.

    Sie haben ja auch die Gelegenheit alle Regelungen und Gesetzte diesbezüglich ja wieder umgehend rückgängig zu machen.
    Das wäre mal sozial und ehrlich.
    Was wollen sie denn mit all den Maßnahmen erreichen?

  55. 31.

    WO bleiben eigentlich ähnliche Schikanen für Raucher und Alkoholkonsumenten?
    Jährlich sterben in Deutschland über 127.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums!!!!!
    (Quelle: Bundesministerium f. Gesundheit)
    JÄHRLICH!!! Seit es Rauchende gibt .. dagegen ist diese Pandemie in Witz!
    (Covid-19 insgesamt bisher rund 94000 - in 1,5 Jahren.)

    Auf den Schachtel steht sogar dass man auch andere gefährdet (gleiches Argument)

    Da gibt es überhaupt keine Verhältnismäßigkeit mehr.

  56. 30.

    Das Bundesverfassungsgericht weist aktuell massiv viele Klagen ab. Nur die allerwenigsten Verfassungsbeschwerden werden verhandelt

  57. 29.

    Für Geimpfte ist das der Weg zurück zur Normalität. Wenn Ungeimpfte das auch möchten, zahlen künftig selbst dafür. Und das ist fair.

  58. 28.

    Kein Hausarzt stellt bei einer Quarantäne eine AU aus. Zumal das BAG gerade ein neues Urteil zur Angreufbarkeit von AU gefällt. Jetzt reicht der gelbe Schein als Beweis nicht immer aus

    Wer sich der Impfung entzieht, muss halt die Folgen deines Handels tragen . Nur gerecht . Ebenso sollten imofverweigerer auch die Kosten für eine Krankenhausbehandlung bei Corona selbst zahlen

  59. 27.

    Nein! Das ist ja der Irrsinn an diesem Beschluss: Für GEIMPFTE gibt es keine Quarantäne aber Geimpfte können sehr wohl andere Menschen anstecken!

  60. 26.

    Dänemark macht auf und beendet alle Coronamaßnahmen, keine Maskenpflicht mehr etc. Wer will kann natürlich weiter Maske tragen in eng bevölkerten Umgebungen. Ist z.B. in Japan seit jeher Gang und Gäbe. Wie hat Dänemark es geschafft? Mit folgender Ansage: Wenn die über 50 jährigen durch Impfungen geschützt sind, machen wir auf. Dies führte dazu, dass auch die jüngeren sich nun impfen ließen, sähe ja blöd aus, wenn man dann doch erkrankt...

  61. 25.

    Naja, dann sollten Raucher ihre Krebsbehandlung bei Lungenkrebs selber bezahlen, Trinker die Kosten für den Austausch ihre kaputten Lebern, Fahrradfahrer die keinen Helm tragen haben auch keinen Anspruch auf Ersatzleistungen bei Unfällen, Fettleibige kann man bei diversen Krankheiten aus dem Ersatzleistungsanspruch rausnehmen. Warum sollten denn die gesund lebenden die Kosten dafür tragen, das ist genauso unfair.
    Ich bin fassungslos angesichts der Entscheidungen der Politik, ich gebe Heiner recht, da brauch man sich nicht wundern über viele Reaktionen gegenüber den Staat. Meine Befürchtung ist nur, dass es nach den Wahlen noch schlimmer wird.

  62. 24.

    Gut das ich schon gewählt habe.
    Mein Kreuz bekommen die Brüder nicht

  63. 23.

    Ausgrenzung heißt das neue 'Wir'.
    Ich hoffe, der Wähler macht sein Kreuz an der richtigen Stelle.

  64. 22.

    Geimpfte in Quarantäne bekommen also Geld? Wenn der Grund ist, dass Impfung gegen postitiven Test & Quarantäne schützt, dann sollte das ja gar nicht passieren und damit wäre die Ungleichbehandlung an der Stelle nicht nötig.
    Natürlich ist dies nur ein weiteres politisches Druckmittel und hat keine finanziellen Gründe. An andere Stelle wurden ja Milliarden Steuergelder ausgekippt, da sind Lohnfortzahlungen nur Peanuts.

  65. 21.

    Die realitätsferne Politik weiß sich keinen Rat mehr, wie sie die Impfquote künstlich noch nach oben treiben kann. Für eine gesetzliche Impfpflicht will man aber keine Verantwortung übernehmen. So greift man in eine fast wirkungslose Trickkiste. Man verprellt somit viele Teile des Volkes und wird sich über deren langanhaltende Reaktionen gegenüber dem Staat und der Politik dann nur wundern.

  66. 20.

    Aber die Schüler bekommen ihre Tests weiterhin von der Schule kostenlos für zweimal die Woche testen gestellt oder fällt das auch weg?

  67. 19.

    Finde ich nur fair gegenüber den geimpften Leuten.

  68. 18.

    Als Kranker gibt's Lohnfortzahlung. Wäre ggf. auch eine Alternative für das Problem.

  69. 17.

    Geht vollkommen in Ordnung für diejenigen die sich absolut verweigern.

  70. 16.

    Ich fände es fair, wenn Menschen ,die Raubbau an ihrem Körper betreiben auch nicht von mir finanziert werden. Und ihre Behandlungskosten nicht die Allgemeinheit trägt. Auch fände ich es fair, wenn Politiker sich um die Schulen und unsere Bildung der Kinder besser kümmern würde.. Irgendwie komisch, was die Politik sich da zurecht bastelt..

  71. 15.

    Wer sich aus freien Stücken gegen eine Impfung entscheidet, der kennt die Konsequenzen. Im sozialen Bereich sind verpflichtende Impfungen schon längst Gang und Gäbe, ohne Masernimpfung keine Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Ohne Antikörper-Nachweis als Frau keine Beschäftigung in Kitas.

    Außerdem steht jedem der Gang zum Hausarzt frei, der ggfs. eine AU ausstellt.

  72. 14.

    Ich möchte auch nicht mehr für Menschen zahlen, die Jobs vom Jobcenter erhalten und ablehnen!

  73. 13.

    "Mit dem Impfangebot an alle ist das Ziel der politischen Reaktion auf die Coronapandemie erreicht: Jeder, der es möchte, kann sich durch eine Impfung vor dem Virus schützen. Wenn die Impfung wirksam ist, dann hat der Staat jedem mit dem kostenfreien Impfangebot den bestmöglichen Schutz zur Verfügung gestellt, den er leisten kann. Es ist daher Zeit, dass der Staat sich zurückzieht und die Corona-Einschränkungen aufhebt.

    Wenn Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung haben, widerspricht es ethischen Prinzipien, in irgendeiner Weise eine soziale Pflicht zur Impfung zu konstruieren. Es ist ethisch unzulässig, Menschen dem Generalverdacht zu unterstellen, andere zu gefährden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt, und von ihnen zu verlangen, sich durch ein Zertifikat von diesem Verdacht reinzuwaschen, um am sozialen Leben teilnehmen zu können."

    Und weiter in der Spaltung und weg von der Freiwilligkeit.

    Wieso zahle ich als Ungeimpfter für die angesteckten Geimpften unter 2G?

  74. 12.

    Na da muss man ja als Kontaktperson froh sein wenn man sich ansteckt. So ein Blödsinn. Natürlich will man damit Druck ausüben, was denn sonst? Welche medizinische Begründung gibt es für die Anordnung der Quarantäne, wenn man sich nicht angesteckt hat?

  75. 11.

    Meiner Meinung nach bringt die Regelung nichts, weil sich die allermeisten Impfverweigerer sowieso nicht an die Quarantäne halten. Es wird ja auch nicht kontrolliert.

  76. 10.

    Interessanter Ansatz, wo es doch keine Impfpflicht gibt.
    Rechtlich mehr als fragwürdig. Aber was interessieren irgendwelche Gesetze oder gar das Grundgesetz.
    Beim Verfassungsgericht liegen diverse Klagen, die scheinbar nicht bearbeitet werden.
    Außerden bin ich bin es leid, das ungeimpften Menschen ständig unterstellt wird, sie seien eine Gefahr! Das 4G, nämlich gesund, scheint nicht mehr zu existieren. 4 Millionen positiv Getestete in über 1 1/2 Jahren auf 83 Millionen Bürger...
    Da stellen sich mir Fragen der Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint vergessen.
    Vielen Dank an den RBB. Meinungsfreiheit ist so ein kostbares Gut.

  77. 9.

    Ob diese Entscheidungen rechtssicher sind, wage ich zu bezweifeln. Ich erwarte Klageverfahren, von wem auch immer.

  78. 8.

    "Da geht es übrigens nicht um Druck, sondern um Fairness gegenüber auch den Geimpften. Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen?"
    Herr Bundesgesundheitsminister...ich als Arbeitnehmer fände es fair, wenn meine Steuergelder dann auch nicht dafür verschwendet werden, dem Bevölkerungsteil der keine Lust hat arbeiten zu gehen, monatlich Geld aufs Konto zu überweisen. Ihre Argumentation ist ein Witz.

  79. 7.

    Zu den Auffrischungsimpfungen bei vulnerablen Gruppen gibt es keine Empfehlung der STIKO aber auch niemanden, der sich mal dafür einsetzt.
    Es gibt Empfehlungen der Politik, die für die KVBB nicht verbindlich sind und deshalb auch nur im Ausnahmefall befolgt werden.
    Die Impfzentren in BB schleßen Ende September. was soll dann werden?
    Sollten dann nicht wenigstens die Impfwilligen (besonders die vulnerablen Gruppen) geschützt werden?

  80. 6.

    Ich schließe mich der Meinungen von Hr. Lauterbach, der Gewerkschaften und verschiedener Geschäftsführer an ... diese Entscheidung wird der Pandemiebekämpfung nicht helfen. Auch als vollständig Geimpfte habe ich hierfür keinerlei Verständnis.
    Hier wird die Verantwortung erneut auf die Unternehmen abgewälzt und ggf. Infizierte werden ohne Test und ohne Lohnfortzahlung zur Arbeit gehen und das Virus dort weiter verbreiten.

  81. 5.

    Spahn dazu im ZDF-Morgenmagazin. "Warum sollen andere dafür zahlen, dass jemand für sich entscheidet, sich nicht impfen zu lassen." ... Dann sollte man prinzipiell mal alle vermeidbaren risikobehafteten Freizeitaktivitäten und Lebensgewohnheiten auflisten und anhand dessen mal die Krankenkassenbeiträge für AG/AN gründlich entlasten - schließlich könnten Betroffene sich hier ja auch privat absichern.

  82. 4.

    Na dann schauen wir mal wie die Gesundheitsbehörden den Nachweis erbringen, das derjenige der in Quarantäne muss auch Ausscheider ist.
    Da freuen sich die Gerichte schon, dass ihnen endlich nicht mehr langweilig ist. Da hat man gleich die Gewerkschaften mit am Hals.

  83. 3.

    Schämt Euch

  84. 2.

    Richtig so!

  85. 1.

    möge das bashing beginnen...(popcorn hol)
    einzig richtige entscheidung.zeit war genug!

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