Debatte um strengere Corona-Regeln - Giffey fordert Impfstatus-Abfrage am Arbeitsplatz

Mo 15.11.21 | 16:56 Uhr
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SPD-Landeschefin Franziska Giffey. Quelle: dpa/Wolfgang Kumm
Video: Abendschau | 15.11.2021 | A. Breitfeld | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

In Berlin wird auch nach Einführung der flächendeckenden 2G-Regel weiter über strengere Corona-Maßnahmen diskutiert. Die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey fordert, dass Beschäftigte ihre Arbeitgeber darüber informieren müssen, ob sie geimpft sind.

Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert die Berliner SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte angeben müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind.

Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte Giffey am Montag im Inforadio vom rbb: "Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern."

Giffey gegen "Lockdown für Ungeimpfte"

In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen, das müsse "auch im Arbeitsleben umgesetzt werden". An Arbeitsplätzen bestehe eine sehr hohe Ansteckungsgefahr, wenn nicht klar sei, ob die Mitarbeiter geimpft sind oder nicht. Nur mit dieser Information könnten Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey.

Einen Lockdown für Ungeimpfte, wie er von Grünen-Chef Robert Habeck ins Gespräch gebracht wurde, lehnt die SPD-Landeschefin vorerst ab. "Wir müssen bei allem, was wir da tun, auch darauf Acht geben, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Wir sehen schon jetzt, dass die unterschiedlichen Regelungen sehr konfliktgeladen sind."

IHK Potsdam schließt sich Forderung an

Dem Ruf nach verpflichtenden Impfstatusabfragen in Betrieben schloss sich auch die Industrie- und Handelskammer Potsdam an. IHK-Hauptgeschäftsführer Mario Tobias sagte der rbb-Sendung Brandenburg Aktuell am Montag, es sei schwierig, wenn die eigenen Beschäftigten nicht gefragt werden dürfen, ob sie geimpft, getestet oder genesen seien. Der Gesetzgeber müsse endlich klar regeln, dass man nicht nur Gäste und Kunden, sondern auch bei der eigenen Belegschaft nachfragen dürfe. Sonst funktioniere das alles nicht. Die Unternehmen wollten, dass die anderen Arbeitnehmer und Kunden geschützt seien. Das hätte die Politik längst regeln sollen, so Tobias weiter.

Der IHK-Chef fordert zudem Planungssicherheit für die Unternehmen. Sie müssten wissen, wann welche Regeln gelten und wie sie umgesetzt werden sollen. Eigene verpflichtende Testangebote in den Unternehmen lehnt Tobias ab. Das sei für viele kleine Betriebe ein zu hoher bürokratischer Aufwand. Da seien die öffentlichen Testzentren das Mittel der Wahl.

Amtsarzt: Gesundheitsämter bei Nachvervolgung nicht schnell genug

Der Amtsarzt im Bezirk Berlin-Reinickendorf, Patrik Larscheid, sagte am Montagmorgen im rbb, er gehe davon aus, dass sich die Corona-Situation durch die 2G-Regelung nicht grundsätzlich ändern werde. Bekämpft werden könne die Pandemie lediglich durch Impfungen, sagte Larscheid. Die seit Montag geltenden Maßnahmen dienten dazu, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Der Amtsarzt sagte, er könne nur hoffen, dass die Einhaltung der Regeln an den Türen von Theatern, Kneipen und Restaurants kontrolliert werde. Das sei auch eine Frage der politischen Reife: "Ich habe schon noch Hoffnung. Die Vernünftigen werden's hinkriegen."

Larscheid appellierte in diesem Zusammenhang auch an positiv Gestestete, ihre Kontakte selbst zu warnen. Die Gesundheitsämter könnten die Nachverfolgung nicht mehr schnell genug leisten. Damit solle nicht Verantwortung auf die Bürger abgeladen werden, betonte Larscheid. Die Situation sei aber nur beherrschbar, wenn alle zusammenarbeiten.

Strengere Regeln in Berlin seit Montag

Angesichts gestiegener Infektionszahlen gelten seit Montag in Berlin und Brandenburg strengere Regeln für Menschen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind. An vielen Stellen greift dann die 2G-Regel - das bedeutet, dass beispielsweise in Restaurants, Museen und Kinos nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt haben.

Ein negativer Schnelltest allein reicht nicht mehr aus, wie es bei der sogenannten 3G-Regel der Fall wäre. Darauf hatten sich die Landesregierungen beider Länder vergangene Woche jeweils geeinigt. Auf die Verhängung eines erneuten Lockdowns wurde bislang verzichtet.

Die Berliner Gesundheitsverwaltung meldete am Montag einen Anstieg der Corona-Neuinfektionen um 147 Fälle. Unklar ist allerdings, was hinter dieser vergleichsweise niedrigen Zahl steckt. In der vergangenen Woche hatte der Wert etwa zehnmal so hoch gelegen. In der Vergangenheit waren ähnliche Abweichungen unter anderem durch verzögerte Datenübermittlungen der Gesundheitsämter an die Senatsverwaltung für Gesundheit zustande gekommen.

Sendung: Inforadio, 15.11.2021, 6:45 Uhr


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44 Kommentare

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  1. 44.

    "... Die Antikörper meiner Kinder sind so stark, dass sie trotz frischem pos. Schnelltest im PCR negativ waren und die Schnelltests nach 2 Tagen dann auch. ..."

    Verstehe ich nicht so ganz.
    Was machen die Antikörper mit dem Schnelltest bzw. PCR-Test?

  2. 43.

    Das heißt, man sollte auch jeden AN entlassen der mit einer Grippe, Angina usw zur Arbeit geht und somit weitere ansteckt? So wie es ja vor Corona Gang und Gebe war und dies ist nun alles vergessen, weil mit Corona eine neue Zeit abbricht? Wir sind keine Maschinen, wir sind nicht übersterblich. Wir sind Lebewesen, wie jedes erkrankt, genest oder eben auch stirbt. Das ist der Kreislauf und dazu gehört eben auch, dass wir keine Arbeitsleistung stellen können, wenn wir geschwächt sind und uns eben auskurieren müssen. Ihre Ansicht macht einen Menschen zu das was er nicht ist. Meine Ansicht dessen.

  3. 42.

    Da bin ich voll bei Ihnen, Testen ist am sichersten für alle, also 1 G das einzig sinnvolle inder Pandemiebekämpfung. 2G etc ist alles Augenwischerei oder anders gewagt gesagt: Ein Superspreaderevent der Geimpften, die sich anstecken und es weitergeben können.

  4. 41.

    bescheidene Frage: Benutzen sie den Nick auch bei Amazon? Falls ja hätte ich noch eine echte Nachfrage zu einer Bewertung bei Amazon. Danke.

  5. 40.

    Der Impfstatus wurde schon längst bei Präsenzveranstaltungen (wie Schulungen, Arbeitsschutz usw.) am Arbeitsplatz bei 3G Regel in Berlin abgefragt, nur durfte die Art von G nicht notiert werden, sondern nur das 3G insgesamt erfüllt ist. Reicht das nicht??? Oder was geht hier ab????

  6. 39.

    Es gibt aber, wie wir vor allem im Fleischskandal gesehen haben, auch sehr viele "andere" Arbeitgeber, die offensichtlich andere Präferenzen haben....nämlich Gewinnoptimierung

  7. 38.

    Fordern kann man viel, wenn man sich profilieren möchte.

    Entscheidungsträger ist derzeit meines Wissens Müller.

  8. 37.

    Endlich mal ein sehr sinnvoller Vorschlag. Gehe 100% mit!

    und im Übrigen kenne ich mittlerweile viele 2fach Geimpfte Mitt30ger die dennoch stark symptomatisch an Corona erkrankt sind. Letzte Impfung im August 2021. Es ist also nicht die reine Pandemie der Ungeimpften. und ich bin definitiv kein Impfgegner- nein ich bin Genesene - ohne diesen Status, weil er nach Regierungsansicht "nur" 6 Monate zählt. Hier meine Frage: warum wird geboostert ? Warum muss ich mich als Genesene mit gemessenen Antikörpern nochmal impfen lassen ? Die Antikörper meiner Kinder sind so stark, dass sie trotz frischem pos. Schnelltest im PCR negativ waren und die Schnelltests nach 2 Tagen dann auch. Wir auch.
    Und welche Gesundheitsdaten dem AG preisgebe entscheide ich, nicht die Regierung. Nicht umsonst ist der AU-Schein mit der verschlüsselten Krankheit nur für die KK und für mich und eben nicht für den AG. Datenschutz wird im Zuge der Pandemie in die Mülltonne gestopft.

  9. 36.

    Allgemeine Impfpflicht beschliessen und das ganze Theater hat ein Ende. Ansonsten können wir natürlich auch warten, bis die ungeimpften alle entweder genesen sind, oder im Krematorium landen. Dann kann der Rest endlich wieder relativ normal weitermachen.

  10. 35.

    Wie ist denn der Impfstatus bei Frau Giffey?

  11. 34.

    Sie meinen die Arbeitsleistung der Mitarbeiter die von einem Ungeimpften angesteckt werden oder selbst ungeimpft sind und sich anschließend in Quarantäne befinden?

  12. 33.

    Ja das verstehe ich auch nicht. Vielleicht haben diese Menschen Angst auch angeben zu müssen, bei welchen sozialen Netzwerken sie aktiv sind und wo sie online einkaufen …

  13. 32.

    Eben nicht. Die Viruslast der Geimpften ist deutlich geringer und die Übertragung um Faktor 5 unwahrscheinlicher. Das ist eben nicht das Gleiche. Wann kapieren das die Leute?

  14. 31.

    Jeder gescheite Arbeitgeber wird seine Mitarbeiter nicht nach dem Impfstatus beurteilen sondern nach seiner Arbeitsleistung, es sei denn er möchte seinen Umsatz verringern, da entlassene gute Mitarbeiter nicht so leicht zu ersetzen sind.

  15. 30.

    Haben sie denn schon von jemanden der sich nicht impfen läßt gehört „die Gesellschaft muss auf mich Rücksicht nehmen“?
    Haben sie schon von Älteren, Heimbewohnern usw. gehört „bitte schützt mich und läßt meine Familie nicht mehr zu mir“?
    Und jetzt überlegen sie nochmal wer die Maßnahmen erläßt.
    Oder aktuell … keine Maske in der Schule … nur sehr wenig Kids tragen dann eine… und nun ist sie wieder Pflicht…. weil das alle so wollen … na klar darum ja die Pflicht.

  16. 29.

    ...sehr schön, jetzt wird wieder die Karte der Impfgegener ins Spiel gebracht.
    Nochmals, auch Geimpfte tragen dazu bei, das es sich wieder verbreitet. Einzig alleine der Umstand, das die Impfung ggf. einen bestimmten Zeitraum helfen kann, nicht schwer zu erkranken oder ins KH zu kommen. Geimpfte können Ungeimpfte anstecken, umgekehrt ebenso.

  17. 28.

    ...stimme Ihnen voll zu !!!!
    Eigentlich ist es viel zu schade, die Energie aufzubringen, jeden Tag aufs Neue, die ganzen Aussagen und Statements von Politiker und Virologen zu hören, lesen etc. Besonders die Kommentare von Regierungsnahen Behörden. Mit Frau Giffay wird es definitiv nicht besser.....in BERLIN

  18. 27.

    Na hör'nse mal! Sie können doch nicht einfach mit so viel Vernunft daherkommen. So geht das aber nicht!

  19. 26.

    "Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern."

    Diese hat er unabhängig vom Gesundheitsstand der AN.

    "Die kann er nicht ausüben, "

    Die muss er sogar ausüben. Zur Not Home office anordnen, wie gesetzlich gerfordert, wo immer möglich. Für ALLE.

    "wenn „anonyme Pestbeulen“ ihre Bazillen in der Firma verteilen"

    Aufgrund derart Menschenverachtender Aussagen gibt es zurecht WEDEr eine generelle Verpflichtung zur Impfung NOCH eine Offenlegung von Krankenakten.

    Die Kontrolle von Gesundheitszeugnissen ist eine hoheitliche Aufgabe. Punkt.

  20. 25.

    Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern. Die kann er nicht ausüben, wenn „anonyme Pestbeulen“ ihre Bazillen in der Firma verteilen - alles klar?

  21. 24.

    "Und was ändert sich dann, wenn der Arbeitgeber das weiß? "

    Das kann ich ihnen sagen, was das ganze soll:

    Unter dem Deckmantel "der Arbeitgeber kann dann besser und gezielt Schutzmaßnahmen erlassen" (zu denen er sowieso unabhängig von der Impfquote im Betrieb gesetzlich verpflichtet ist!), wird dann eben genauer hingeschaut,

    ob die nicht Geimpften die Pause überziehen oder jeden Tag pünktlich sind.

    Ist doch schön, wenn man das weiß als Chef, wo man genauer hinschauen muss.
    Und bei 3x abgemahnt wegen Zuspätkommen oder zu lange auf Klo gewesen, ist dann Schluss.

    Darauf wird es hinauslaufen. Viel Arbeit für die Abeitsgerichte am Amtsgericht.
    Nutzen für die Pandemiebekämpfung? Angesichts der geplanten Home office Pflicht nicht ersichtlich!

  22. 23.

    "Regierender Bürgermeister ist immer noch Müller und sein Senat"

    Das ist schon das Kern des Problems!!!

    Mit den Gedanken schon im Bundestag?

  23. 22.

    Da die Impfung nicht zu 100 Prozent schützt, müssen ja Schutzmaßnahmen für alle her. Daher erschließt sich mir nicht, wieso der AN seinen Impfstatus mitteilen sollte. Dadurch ändert sich sich nichts. Wir testen uns im Büro ALLE, wenn mehr als einer da ist. Das sollte einfach verpflichtend werden. Schade, dass Giffey in dasselbe uninspirierte Horn bläst wie Müller, der Möchtegern-Hardliner.

  24. 18.

    Ein Beispiel wie es auch geht , könnte mein Arbeitgeber sein. Das geht natürlich nicht überall, aber ein Ansatz zum Nachdenken und vor allem OHNE aufgeheizte Atmosphäre: Home Office ist zu 80% erlaubt und erwünscht. Tests liegen bereit und sind vor Arbeitsbeginn zu benutzen. Bei positiven Ergebnis muss man zu Hause bleiben. Kein Abfragen nach Impfstatus, keine Repressalien. Trotzdem Sicherheit für alle.

  25. 17.

    Was geht der Gesundheitsstand des AN den AG an?
    Als nächstes darf dann gefragt werden wer HIV hat oder wer schwanger ist?

    Es hat einen guten Grund, dass die Religion,Gesundheit und Weltanschauung der AN den AG nichts angeht!

    Dazu gibt es AN-Vertreter und Gewerkschaften.

  26. 16.

    ich war in restaurants, da hat es gereicht zu sagen, ich bin geimpft, keine kontrolle

  27. 15.

    Datenschützer aufgewacht, jetzt seid Ihr ganz dringend am Zuge!

  28. 14.

    Und was soll das dann bringen? Mir persönlich ist es völlig egal ob meine Kollegen geimpft sind oder nicht, die Entscheidung sollte jeder für sich treffen.
    Aber ich vermisse tatsächliche Bemühungen jedem jeden Tag einen Test zu ermöglichen.
    Frau Giffey sollte weniger reden, sondern mehr machen!!

  29. 13.

    Was ist so schlimm daran das der Arbeitgeber weiß wer geimpft ist und wer nicht?
    Mir wäre das egal

  30. 12.

    Frau Giffey warum werden die Friseure wieder benachteiligt?

  31. 11.

    Auf Grund der Blödheit der Impfverweigerer sind Verbote nötig...
    ...und eben diese Kandidaten krähen was von Diktatur.
    Ein Merkmal einer Diktatur ist aber, dass ein kleinerer Teil der Bevölkerung dem größeren diktiert, wie dieser zu leben hat.
    Ergo: wenn überhaupt, dann isses hier ne Anti-Impf-Diktatur.
    Mir geht dieses ewige Gesabbel dieser Wohlstandsgesellschaft einfach nur noch auf den Sack!

  32. 10.

    Sogar die Kassenärztliche Vereinigung macht sich Gedanken, wie man 3G erzwingen kann. Wenn der Patient nicht freiwillig sagt, ob er geimpft oder ungeimpft ist, dann muss man halt ein wenig Druck ausübern. Bisher gäbe es jedoch leider keine gesetzliche Handhabe, den Zutritt zur Praxis von Impfung oder Test abhängig zu machen. Deshalb empfehlen die Verantwortlichen der KVBW den Ärzten ein paar Tricks.

    https://www.kvbw-admin.de/api/download.php?id=4116

    Verstößt das nicht z.B. gg. die DSGVO, denn bei Informationen über den Impfstatus handelt es sich um Gesundheitsdaten gemäß Art. 4 Nr. 15. Diese Daten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, deren Verarbeitung gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO grundsätzlich untersagt ist.

    In § 7 Absatz 1 der Musterberufsordnung für alle in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte heißt es:
    "Das Recht der Patientinnen und Patienten, empfohlene Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen abzulehnen, ist zu respektieren.“

  33. 9.

    Es ist doch absoluter Unsinn zu behaupten "es bestehe eine hohe Ansteckungsgefahr, wenn nicht klar ist wer geimpft ist". Fakt ist: wer geimpft ist, hat ein viel niedrigeres Risiko, das aber nicht Null ist. Die Unternehmen müssen also in jedem Fall Schutzmassnahmen für ALLE einrichten. Dafür müssen sie eben NICHT wissen, wer geimpft ist, und es geht sie auch einen feuchten Holunder an.

  34. 8.

    Angeblich folgt die Politik der Wissenschaft. Dort ist nun eindeutig Konsens, dass Geimpfte genauso am Infektiosgeschehen teilnehmen wie Ungeimpfte. Was ist also die Begründung einer 2G-Regel? Es kann ja nur sein, dass Druck zur Impfung auf Ungeimpfte ausgeübt werden soll. Allerdings ist 2G kontraproduktiv für die Pandemiebekämpfung. Hier würde nur 1G helfen. Also eine Testpflicht für alle.

  35. 7.

    ...alles redet immer nur von ungeimpften Arbeitnehmern, was ist denn mit den ungeimpften Arbeitgebern? Gelten für die andere Regeln?

  36. 6.

    "von Müller zu Giffey" Eigentlich noch nicht. Frau Giffey ist nicht in der Lage irgendwas zu entscheiden, Regierender Bürgermeister ist immer noch Müller und sein Senat. Nur wer aktuell in der Regierung ist, kann etwas entscheiden (und sollte dann auch dafür gerade stehen) - wer nichts zu entscheiden hat (und nichts zu verantworten), sollte auch nichts dazu sagen in der Art, als wäre man schon Regierender Bürgermeister.

  37. 5.

    "Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern."
    Ausnahmen sollen zur Regel werden.
    Regeln sollen nur mit Ausnahmen gelten.
    Jeder fordert irgendwas.
    Können sich die Herrschaften mal einig werden und ihren Disput nicht über die Medien austragen?
    Neue Ideen waren lange nicht dabei.
    Die Bevölkerung wird mit Impfstoff geimpft, der gar nicht für Delta-Variante optimiert wurde.
    Ich fordere neuen Impfstoff.

  38. 4.

    Und was ändert sich dann, wenn der Arbeitgeber das weiß? Bei uns in der Abteilung arbeitet ein Impfgegner von dem weiß das jeder. Und nun? Soll er nach Hause geschickt werden und bekommt sein Geld weiter ohne zu arbeiten? Mir sind die Konsequenzen für den Arbeitnehmer nicht ganz klar.

  39. 3.

    Es ist doch absoluter Unsinn zu behaupten "es bestehe eine hohe Ansteckungsgefahr, wenn nicht klar ist wer geimpft ist". Fakt ist: wer geimpft ist, hat ein viel niedrigeres Risiko, das aber nicht Null ist. Die Unternehmen müssen also in jedem Fall Schutzmassnahmen für ALLE einrichten. Dafür müssen sie eben NICHT wissen, wer geimpft ist, und es geht sie auch einen feuchten Holunder an.

  40. 2.

    "müssen dafür sorgen, dass es nicht zur Spaltung der Gesellschaft kommt"..... Ich lach mich schlapp!
    Die haben wir doch schon längst

  41. 1.

    Vom Regen in die Traufe.... von Müller zu Giffey...
    "Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern"
    Klar das sich das nur in eine Richtung ändern muss... mehr Kontrollen mehr Verbote.
    Und sie ist gegen einen Lockdown für ungeimpfte.... das die fast nirgends mehr rein dürfen ist dann was ? Eine Aufenthaltsbeschränkung ? Beim erfinden neuer Begriffe sind alle immer sehr kreativ.

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