Ministerpräsidentenkonferenz am Nachmittag - Bundestag stimmt für neues Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag für die Corona-Maßnahmen der wahrscheinlich zukünftigen Ampel-Koalition gestimmt. Am Freitag müssen die Regelungen noch durch den Bundesrat. Bund und Länder schließen sich am Nachmittag zusammen.
Die Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz streamt rbb|24 live.
Der Bundestag hat am Donnerstag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab.
Zu den Neuerungen zählt unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine erneute Homeoffice-Pflicht. In Pflege- und Altenheimen sowie in Behinderten- und Gesundheitseinrichtungen soll eine Testpflicht für Besucher sowie Personal gelten. Es sind aber keine täglichen Tests vorgeschrieben. Die 3G-Regel gilt auch im Nah- und Fernverkehr sowie im innerdeutschen Flugverkehr. Außerdem können die Bundesländer auch weiterhin entscheiden, welche Regeln sie für die Teilnahme am öffentlichen Leben erlassen und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anordnen. Auch Veranstaltungen können weiterhin von den Ländern abgesagt und Freizeiteinrichtungen in Einzelfällen geschlossen werden.
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, damit das Gesetz wirksam wird.
Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Krisenrunde, um über weitere Maßnahmen zu debattieren.
Heil: Nur noch Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz
Trotz der Zustimmung im Bundestag und Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf der Ampel-Parteien ist offen, ob dieser am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit bekommen wird. Die von der Union geführten Länder drohen mit Ablehnung.
In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heißt es, dass man nicht zufrieden sei. Zum einen kritisierte Wüst das Auslaufen der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 25. November. Dies sei in der aktuellen Situation unverantwortlich, schreibt er. In der jetzigen Fassung sei der als Alternative vorgelegte Entwurf eines neuen Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmungsfähig.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Corona-Maßnahmen der
künftigen Ampel-Koalition hingegen verteidigt. Heil sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regeln, die kommende Woche in Kraft träten, seien schärfer als die bisherigen. Er verwies unter anderem auf die geplante 3G-Regel am Arbeitsplatz: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender Woche nur dann Beschäftigte eine Betriebsstätte betreten können (...), wenn sie geimpft sind, genesen oder einen aktuellen Test nachweisen können", sagte Heil.
Auch Woidke kritisiert Ampel-Pläne
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hatte den Bundestag aufgefordert, die epidemische Notlage nicht zum Ende des Monats zu beenden. SPD, Grüne und FDP hatten den Gesetzentwurf nach Kritik auch aus den eigenen Reihen mehrfach nachgeschärft und etwa Länderöffnungsklauseln eingebracht. Erklärtes Ziel war es laut Ampel-Politikern, eine rechtssichere Grundlage für Corona-Maßnahmen zu schaffen, den Ländern aber bestimmte tiefgreifende Einschränkungen zu untersagen.
Merkel: Bund-Länder-Runde ist überfällig
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte vor ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten wegen steil steigender Infektionszahlen dringende Klärungen. Die gegenwärtige Pandemielage sei "dramatisch", sagte sie am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Bund-Länder-Runde sei "überfällig", so Merkel.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte von den Beratungen auch einen "Weckruf, um ein pandemiemüdes Deutschland wieder ein Stück wachzurütteln", wie er beim "Wirtschaftsgipfel" der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin sagte. Die Ministerpräsidentenkonferenz werde "so wichtig wie kaum je zuvor", so Spahn.
Stimmung schon vor dem Treffen gereizt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat hingegen den Sinn des Spitzentreffens generell in Frage gestellt und im Vorfeld ungewöhnlich deutliche Kritik an Amtskollegen in anderen Bundesländern geübt. Er habe schon in der ersten Pandemiephase "nie verstanden, warum einige Kolleginnen und Kollegen immer die MPKs abgewartet haben, anstatt im eigenen Land zu handeln". Je länger die Pandemie fortgeschritten sei, "desto weniger Verständnis habe ich dafür", sagte Günther am Mittwoch. Günther kündigte an, dass sein Fokus am Donnerstag auf der Sitzung im Bundestag liegen werde. Dafür werde er sich "auch genügend Zeit während der MPK nehmen", sagte er.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz, die per Videoschalte stattfindet, soll es vor allem um eine einheitliche Linie etwa bei Zugangsregeln, Alarmschwellen der Klinikbelastung und mehr Impfungen gehen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Vorsitz am 1. Oktober turnusmäßig an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), abgegeben.
Sendung: Inforadio, 17.11.21, 18:20 Uhr
