Ministerpräsidentenkonferenz
Flächendeckende Corona-Regeln, die an einen Schwellenwert der Krankenhausein- weisungen gebunden werden: Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen. In Gesundheitsberufen soll eine Impfpflicht eingeführt werden.
Bund und Länder haben vereinbart, dass es künftig flächendeckende Corona-Maßnahmen geben soll, die an einen Schwellenwert der Krankenhauseinweisungen gebunden werden.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einigten sich am Donnerstag mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die 2G-Regel (geimpft oder genesen) für Freizeiteinrichtungen, Veranstaltungen, gastronomische Einrichtungen und körpernahe Dienstleistungen sowie Hotels, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz in einem Bundesland auf mindestens 3 steigt. In Berlin stand diese am Donnerstag bei 3,4 und in Brandenburg bei 3,5. In beiden Ländern gelten bereits umfassende 2G-Regeln.
Steigt der Hospitalisierungs-Index auf mehr als 6, gilt 2Gplus: Geimpfte und Genesene müssen zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen. Davon wäre aktuell Bayern (8,6) betroffen.
Ab einem Wert von 9 gelten in Abstimmung mit den jeweiligen Landtagen weitere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Verbote von Veranstaltungen. Das würde derzeit Sachsen-Anhalt (11,9) und Thüringen (18,5) betreffen.
Alle unter 18-Jährigen sollen von den Regelungen ausgenommen sein.
Die Länder forderten zudem eine Impfpflicht "einrichtungsbezogen" für Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten, wenn Kontakt zu besonders gefährdeten Personen besteht.
Die Länder baten den Bund, die Impfpflicht "schnellstmöglich umzusetzen". Formal müsste eine Impfpflicht als Gesetz im Bundestag beschlossen werden.
Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen.
Besonders belastete Unternehmen sollen länger Wirtschaftshilfen bekommen. Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus wird bis Ende März 2022 verlängert.
Merkel nannte die derzeitige Lage hochdramatisch. "Bei der jetzigen Dynamik laufen wir in eine sehr, sehr schwierige Situation rein", sagte sie.
Der Berliner Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, neben dem Hochfahren der Impfangebote sei es nun an der Zeit, deutlich zu machen, "dass es nicht ewig so weitergehen kann, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet". Die Impfquote sei eindeutig zu niedrig, weil es "zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit gibt", so Müller.
Spätestens am 9. Dezember soll bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz geprüft werden, ob die Maßnahmen ausreichen, wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ankündigte.
Vor der Bund-Länder-Konferenz hatte der Bundestag die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen beschlossen. Dazu zählen 3G-Regeln am Arbeitsplatz und im ÖPNV sowie eine erneute Homeoffice-Pflicht. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird nicht verlängert und läuft am 25. November aus.
Auch der Bundesrat hat am Freitag trotz erheblicher Bedenken der unionsgeführten Bundesländer einstimmig den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz inkrafttreten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), machten aber deutlich, dass sie dem Gesetz allein aus Verantwortung für das ganze Land zustimmen sowie vor dem Hintergrund einer Zusicherung des voraussichtlich künftigen Kanzlers, Olaf Scholz (SPD), dass die Maßnahmen bei einem erneuten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember bewertet und geändert werden können.
Die Corona-Novelle selbst bezeichnete Bouffier als "eine falsche Entscheidung und in jeder Hinsicht fatales Signal". Gleichwohl werde der Bundesrat mit Zustimmung der unionsgeführten Länder das Zeichen geben, "dass wir gemeinsam handeln", sagte Haseloff.
Sendung: Abendschau, 18.11.2021, 19:30 Uhr
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