Entgegen der Ampel-Pläne im Bund - Nonnemacher fordert Verlängerung der epidemischen Lage

Sa 13.11.21 | 12:37 Uhr
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Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, sitzt während einer Sondersitzung im Brandenburger Landtag (Bild: dpa/Soeren Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 13.11.2021 | Nicola Graf | Bild: dpa/Soeren Stache

Angesichts der gestiegenen Corona-Infektionszahlen fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin von der Bundesregierung eine Verlängerung der epidemischen Notlage. Damit wendet sie sich gegen die Pläne der Parteikollegen im Bund.

Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und die Ressortchefs aus Hessen und Baden-Württemberg stellen sich beim Umgang mit der Corona-Pandemie gegen die Pläne der voraussichtlichen Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Dem rbb liegt ein gemeinames Papier der Grünen-Politiker der drei Bundesländer vor. Darin fordern sie, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite über Ende November hinaus zu verlängern.

Die vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage" dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

Situation in den Kliniken spitzt sich zu

Nonnemacher und ihre Ressortkollegen begründen ihren Vorstoß mit den steigenden Infektionszahlen und der Situation in den Krankenhäusern. Diese stünden in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung. Die Verlängerung der Corona-Notlage stelle sicher, dass Maßnahmen umgesetzt werden können, die Experten für nötig halten.

Falls es im Bundestag keine Mehrheit für eine Verlängerung gibt, brauchten die Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können. Denkbar sei zum Beispiel eine Öffnungsklausel, so die Minister.

In Brandenburg ist die Corona-Inzidenz in den vergangenen Tagen erneut gestiegen, am Samstag lag sie bei 342 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von Sieben Tagen. Am Samstag wurden 1.270 neue Fälle in den vergangenen 24 Stunden gemeldet.

Sendung: Brandenburg aktuell, 13.11.2021, 19:30 Uhr

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18 Kommentare

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  1. 18.
    Antwort auf [Horst] vom 14.11.2021 um 07:37

    "Es muss ein milderes Mittel geben."
    So Horst, was haben Sie in der aktuellen Situation Für Vorschläge? Ein "weiter so" oder noch lockerer kann es wohl nicht sein.
    Keiner WOLLTE oder WILL corona mit allen Folgeerscheinungen. Aber bei gesundem Menschenverstand, wer noch was vom leben will, sollte einsehen, dass was unternommen werden muss. Das konservative Österreich machts meiner Meinung nach richtig.

  2. 17.

    Frau Nonnemacher sollte sich mal schnellstens darum kümmern, dass in Brandenburg die Impfzentren wieder öffnen. Der Booster ist für alle wichtig.

  3. 16.

    Es muss ein milderes Mittel geben.

  4. 15.
    Antwort auf [Blümel] vom 13.11.2021 um 14:07

    So geht mir das auch durch den Kopf, wo die Katastrophe, die gerade sich durch die vierte Welle bemerkbar macht, sind doch die Versagen-Gesundheitsminister der Länder. Sie waren doch dafür, die 2G ohne Test einzuführen. Und die, die sich testen lassen wollen, sollen dafür bezahlen. Ganz solidarisch brüllen sie jetzt, sollen die man vorher in den Hintern getreten hat, sich verhalten. Und nun müssen Sie Ihre eigene Suppe löffeln. Schadet auch nicht, wenn sie endlich mal politische Verantwortung übernehmen müssen. Auf jeden Gesundheitsminister in den Ländern verbindet man die Toten mit dem Namen des jeweiligen Ministers. Davor haben sie mehr Angst als vor Corona selbst.

  5. 14.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 13.11.2021 um 19:01

    Naja Mediziner sein und als Mediziner handeln sind zwei verschiedene Schuhe. Und Frau Ministerin dokumentiert schon seit geraumer Zeit ihre Unfähigkeit im Bereich der Impfung. Katastrophale Bilanz.

  6. 13.

    Das ist nichts anderes als sich aus der Verantwortung stehlen. Nicht zum Bund gucken, selber mal was hinkriegen…

  8. 11.
    Antwort auf [Nachtwaechter] vom 13.11.2021 um 17:04

    100% Zustimmung von mir. Schieben wir wieder die Impfungen auf die überlasteten Ärzte ab oder schaffen wir das in Brandenburg endlich mal mit dem impfen? Warum ein Impfzentrum mitten in der Pampa (Beeskow) ist leuchtet mir schon seid Monaten nicht ein. Bitte mehr davon und sinnvoller verteilen die Standorte.

  9. 10.
    Antwort auf [David Weber] vom 13.11.2021 um 16:42

    Die Frage ist nur wann bzw.ab welchem Wert

    - 400
    - 800
    - 1600 (in ca 2 Wochen)?
    Ich glaub da nicht dran. Ich glaube eher dass sie als "Ärztin" noch viel höhere Werte untätig erträgt.

  10. 9.

    Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.....Corona und Klimawandel, die Wissenschaftler warnen und der verblödeten Menschheit ist es egal. Mutter Erde wird froh sein wenn die Parasiten dezimiert werden.

  11. 8.
    Antwort auf [Jörg BB] vom 13.11.2021 um 19:01

    Stimmt, hat man bei der letzten Großlage gesehen. Sind schon Gerüchte im Umlauf, welches Ministerium dies mal übernimmt?

  12. 7.

    Frau Nonnemacher ist Ärztin https://ursulanonnemacher.de/zur-person/ und weiß genauer als die Meckerer, worum es geht.

  13. 6.

    Frau Nonnenmacher sollte nicht über die epedemische Notlage lamentieren, sondern dafür Sorge tragen, dass sich die Brandenburger, die sich impfen lassen wollen, dies auch ohne großen Aufwand erledigen können. Woanders nennt man das niederschwelluge Angebote.

  14. 5.

    Ihr Wunsch ist verständlich. Denn mit der (juristischen)Beendigung der Pandemie geht die Verantwortung von der Bundesebene zurück auf die Landesebene.
    D.h. Fr.Nonnemacher hat wieder den Frosch in der Tasche, muß Verantwortung übernehmen und einfach mal was tun. Scheint weh zu tun.

  15. 4.
    Antwort auf [Blümel] vom 13.11.2021 um 14:07

    Ich bin absolut Ihrer Meinung, aber mit Herrn Lauterbach als möglichen Gesundheitsminister wird der eingeschlagene Kurs noch vorangetrieben werden, denn der Rückbau, Abbau und Verkauf des Gesundheitssystem geht auf dessen und Spahns Kappe! Natürlich suchen die sich andere Schuldige, auf die man es abwälzen kann.
    Die Leute wollen aber nicht begreifen, dass Corona nur sichtbar macht, was schon lange so ist und deshalb auch nicht corona dafür verantwortlich ist!

  16. 3.
    Antwort auf [Armin ] vom 13.11.2021 um 15:41

    @ Armin: Ihr hättet ja im Sommer 2021 nicht rumtoben müssen so als ob nichts wäre.

  17. 2.

    Ich habe es schon im Sommer gewusst und gesagt, nix mit Weihnachten und Silvester im Kreis der Familie.
    Im Sommer 2022 werden wir wieder herumtoben als wenn nichts wäre und dann im Winter wird Deutschland wieder dicht gemacht, entgegen allen Beteuerungen Seitens der Politik.

  18. 1.

    Die Dame, so wie ihre Mitstreiter in Bund und Ländern, denken wie immer zu kurz. Der Mangel an Betten und vor allem Personal ist hausgemacht. Man hofft sich über den Winter zu quälen, und dann ist alles vorbei. Trügerisch, denn langsam sollte doch auch der letzte Verteidiger von Privatisierung, Fallpauschale und Rendite aus Pflegeeinrichtungen begreifen, dass genau diese politischen Entscheidungen mit zur Betten und Personalknappheit beitragen haben. Ein Vorstoß in Richtung Rekommunalisierung und Entlohnung über BAT, wäre zielführender.

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