Ministerpräsidentenkonferenz - Bund und Länder wollen Corona-Maßnahmen verschärfen
Kontaktbeschränkungen, 2G-Ausweitung, weniger Fans in Fußballstadien: Über diese Themen wurde bereits gesprochen, nun wollen sich Bund und Länder bei der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz auf konkrete Maßnahmen einigen.
Bund und Länder wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Die eigentlich für den 9. Dezember geplante MPK wurde wegen der hohen Corona-Neuinfektionen und der zunehmenden Probleme in den Krankenhäusern vorgezogen.
Vertreter von Bund und Ländern hatten sich zuletzt bei einer Schaltkonferenz auf zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geeinigt. Details sollten bis zur MPK ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, sagte Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag in Potsdam.
Auch der Berliner Senat will die Corona-Regeln verschärfen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bereits im Vorfeld der MPK an. Allerdings seien noch keine Beschlüsse gefasst worden, da zum Teil dafür Parlamentsbeschlüsse notwendig seien. Außerdem setze der Senat auf bundeseinheitliche Abstimmungen.
Scholz plant Gesetzgebungsverfahren für allgemeine Impfpflicht
In der MPK wird es auch um die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen gehen. Zudem sollen Clubs, Bars und Diskotheken ab einer bestimmten Inzidenz geschlossen werden. Die Maskenpflicht an Schulen soll bundesweit gelten. In Berlin und Brandenburg gilt diese Regelung bereits.
Bezüglich der Schließung von Clubs sagte der noch amtierende Berliner Senatschef Michael Müller (SPD) am Dienstag in der rbb-Sendung "Wir müssen reden": "Ich gehe davon aus, dass das bundesweit auch beschlossen wird." Außerdem stellte Müller in Aussicht, dass auch die bisherige Zuschauerbegrenzung bei Fußballspielen zum Beispiel im Olympiastadion zur Diskussion steht.
Nach der Schaltkonferenz kündigte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an. Dieses könnte noch in diesem Jahr eingeleitet werden, sagte er Bild-TV. Der Deutsche Bundestag solle darüber entscheiden, wie es in einem Vorschlag von Scholz heißt, der dem "Tagesspiegel" vorliegt.
Impfpflicht für Woidke keine Priorität
Woidke distanzierte sich allerdings von Überlegungen, eine Impfpflicht einzuführen. Er sagte, es gehe jetzt vielmehr darum, niedrigschwellige Impfangebote zu schaffen. So sollen in Zukunft auch Zahnärzte und Apotheker impfen. Über eine Impfpflicht sollte nur diskutiert werden, wenn die jetzige Impfnachfrage nachlasse und die Impfquote noch nicht bei 80 Prozent liege.
Sendung: Inforadio, 02.12.2021, 11:00 Uhr
