Berlin - Versammlungsbehörde begründet Verbot von "Querdenker"-Demo am Samstag

Fr 03.12.21 | 14:29 Uhr
  31
Demonstration im Regierungsviertel gegen die Corona Massnahmen abgesagt (Quelle: dpa/Andreas Gora)
Bild: dpa/Andreas Gora

Die Berliner Versammlungsbehörde hat das Verbot einer für Samstag geplanten Querdenker-Demonstration mit zu erwartenden Verstößen gegen die Infektionsschutzregeln begründet. Nach den Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit würden die Demonstrantinnen und Demonstranten die gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Infektionen und zum Schutz der Gemeinschaft nicht akzeptieren, teilte die Polizei am Freitag mit.

So sei es "förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel" der Teilnehmenden, keine Mund- und Nasen-Maske zu tragen. Zudem seien die Organisatoren des Aufzugs - zumindest in Teilen - kaum oder gar nicht willens oder in der Lage, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern. Das sei auf einer Vielzahl von "Querdenker"-Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt worden.

1.000 Teilnehmer waren angemeldet

Für die Kundgebung waren nach Angaben einer Polizeisprecherin 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet. Die Demo von Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Corona-Leugnern sollte am Samstag von 13 bis 19 Uhr von Mitte nach Kreuzberg ziehen. Unter dem Motto "Unspaltbar - Nein zum Impfzwang" sollte die Demonstration von Impfgegnern, Corona-Leugnern und Gegnern der staatlichen Corona-Maßnahmen ab Samstagmittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg führen. Gegen die Querdenker-Demonstration sind mehrere Protestveranstaltungen.

Ungeachtet des Verbots wurde unter anderem beim Messengerdienst Telegram weiter für den Aufzug mobilisiert. Die Organisatoren kündigten an, rechtliche Schritte gegen das Verbot zu prüfen.

Sendung: Inforadio, 2.12.21, 14:40 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 02.12.2021 um 20:25 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

31 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 31.

    Bitte einmal nachdenken! Wem haben wir die jetzt kommende Impfpflicht zu verdanken? Jenen, die partou meinten sie müssten keine Rücksicht nehmen auf Andere und der Ansicht sind, dass ihre Grundrechte Mehrwert sind als die der Anderen. Darin sind die Impfverweigerer und die Coronaleugner inbegriffen. SIE HABEN UNS DIE IMPFPFLICHT EINGEBROCKT, da sie nicht bereit waren die Grundrechte Dritter zu respektieren.

  3. 29.

    Welten liegen zwischen dem persönlichen Vermögen, grundsätzlich querdenken zu können, wenn es innovativer Ansätze bedarf und der Vorfestlegung, quasi "berufsmäßig" querdenken zu müssen, weshalb da immer recht verquere und verkrachte Menschen bei herauskommen.

    Ein Kriterium für die Absage an eine Demonstration kann das nicht sein, wohl aber, dass die Höhe der Infektionszahlen Demonstrationen in diesen Bereichen nicht zu lassen oder, dass es sich um um eine bewusste Auswiegelung und Aufstachelung handelt. Auch das muss sich eine Gesellschaft bei den gegenwärtigen Umständen nicht leisten.

    An Ahr und Erft fanden schließlich auch keine Demonstrationen statt, dem Wasser einfach freien Lauf und alles überfluten zu lassen, weil "der Mensch es nicht anders verdient habe" oder sich "wahrhafte Manneskraft erst im Ausmaß einer Katastrophe" zeige.

  4. 28.
    Antwort auf [Werner Klingbiel] vom 02.12.2021 um 16:41

    Zitat: "Das Demonstrationsverbot kann doch ganz einfach umgangen werden, wenn die Teilnehmer angeben auf dem Weg zu einem Fußballspiel zu sein. Dann dürfen immerhin 15000 an dem Marsch teilnehmen."

    Ach, Fanmärsche wurden vom Senat erlaubt? Das wäre mir allerdings neu. Aber klar, diese Fussballfans dürfen ja ALLES, was normale Menschen nicht dürfen, ne Werner?!

  5. 27.
    Antwort auf [M.Schilling ] vom 02.12.2021 um 16:13

    Zitat: "War doch klar das sowas nicht genehmigt wird. Da haben wohl einige die Hosen gestrichen voll. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen."

    Nu ja, lachen kann man, wenn man denn will, eher über Beiträge wie den ihrigen. Denn wer bitte soll vor dieser drei Handvoll Querspinner "vollgestrichene Hosen" haben? Der Staat? Beim Verbot wird es sich wohl um eine Maßnahme zur Verhinderung der erwartbaren massiven Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung handeln.

  6. 26.
    Antwort auf [Peter] vom 02.12.2021 um 15:42

    Woher wissen Sie, wer dorthin geht bzw. gehen wollte? Kennen Sie alle persönlich?

  7. 25.

    Die Querdenker vor einem Jahr: "Es wird eine Impfpflicht geben."
    Alle anderen: "Ihr seid doch Verschwörungstheoretiker."
    An alle anderen: Werdet ehrlich euch gegenüber!
    Und räumt auch denen ihr Recht auf Demonstrationen ein, deren Meinung ihr nicht teilt. Draußen ist die Ansteckungsgefahr auch ohne Maske nahezu Null, z.B. auf Demonstrationen.
    In eurem häuslichen Glühweinkreis ist sie signifikant höher.

  8. 24.
    Antwort auf [T.i.W.] vom 02.12.2021 um 17:06

    Freiwilligkeit der Spritze bedeutet für Sie also: und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt?
    Sorry, nicht mein Menschenbild.

  9. 23.
    Antwort auf [Kartei] vom 02.12.2021 um 14:59

    @ Kartei: wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass beiden Seiten nur (tw. extreme) Ängste, dummerweise nur der unterschiedlichen Art, zugrundeliegen, dann verstehen Sie das auch besser. Was es natürlich nicht besser macht. Schön allerdings wäre, wenn Vertreter der einen wie der anderen Meinung sich genau ihre Ängste mal intensiv reflektieren würden statt in Schnappatmung zu verfallen. Gleich danach können dieselben Personen dann auch mal versuchen, die Ängste der anderen Seite nachzuvollziehen.
    Vielleicht schafft sich so einen Basis, auf der man wieder miteinander reden und aufeinander zugehen kann. Aber ist wohl ein Wunschtraum. Zu viele verschanzen sich in ihre Denk-, bzw. Angstblase wie in einem Panzer.

  10. 22.

    BRAVO! Endlich mal eine Entscheidung!

  12. 20.
    Antwort auf [T.i.W.] vom 02.12.2021 um 17:06

    Die Menschheit war schon vorher gespalten , nur hat man die Leute belächelt und in ruhe gelassen. Mittlerweile sind die aber gemeingefärlich und jetzt interessiert es plötzlich wie die so ticken.

  13. 19.

    Ich halte es mit dem Spruch wenn ich unterwegs bin : Schaut den Leuten aufs Maul und hört ihnen zu!! Aber einige Politiker scheinen das nicht zu wollen, verfallen immer wieder in Aktionismus. Keine klare und solide Politik im ganzen Land.

  14. 18.

    Eine erfreuliche Meldung.

  15. 17.
    Antwort auf [Peter] vom 02.12.2021 um 15:42

    Wir müssten nicht über eine Impfpflicht diskutieren, wenn die Impfgegner nicht so viele Lügen über Impfungen verbreiten würden und damit Menschen verunsichern und vom Impfen abhalten. Die Spaltung geht von den Impfgegnern aus.

  16. 16.
    Antwort auf [Peter] vom 02.12.2021 um 15:42

    Wenn ich Ihren Kommentar lese, weiß ich warum wir nicht aus der Pandemie rauskommen. Sie haben immer noch nichts verstanden. Traurig.

  17. 15.

    Danke, lieber öffentlich rechtlicher Rundfunk für die neutrale Berichterstattung.

  19. 13.
    Antwort auf [Peter] vom 02.12.2021 um 15:42

    Wer auf eine von Querdenkern angemeldete und organisierte Demonstration geht, wird natürlich mit denen über einen Kamm geschert, egal wie sehr die Hinter- und Beweggründe für die Teilnahme sich unterscheiden. Das Problem ist, dass bisher zu vielen Menschen völlig egal ist, dass sie bei Demos gegen die Coronamaßnahmen Seite an Seite mit harten Verschwörungsspinnern, Neonazis und Reichsbürgern marschieren.

  20. 12.

    Das Demonstrationsverbot kann doch ganz einfach umgangen werden, wenn die Teilnehmer angeben auf dem Weg zu einem Fußballspiel zu sein. Dann dürfen immerhin 15000 an dem Marsch teilnehmen.

  21. 11.
    Antwort auf [Kartei] vom 02.12.2021 um 14:59

    Lassen Sie uns darauf hoffen, dass die für beide Seiten Verständnis zeigende und gleichzeitig kopfschüttelnde "Mitte" irgendwann in beide Richtungen sagt: STOP! Und dann wird es Zeit, für sinnvolle und wirksame massnahmen gegen die Pandemie ohne die letzten Grundrechte auch noch auszuhebeln! Wofür machen wir zudem Gesetze, wenn die dann 40 mal geändert werden müssen, falls der Fall Eintritt, für den sie gedacht waren? Ich mache mir ähnlich wie Sie große Sorgen, was die Solidarität insgesamt angeht, unabhängig von Impfstati oder Herkunft! Alles Gute und Hoffnung nicht verlieren

  22. 10.

    Egal, wie man zu Querdenkern stehen mag, aber die Wut im Volk gegen die Oberen wächst von Tag zu Tag. Da helfen auch keine Verbote von Demos. Ich habe täglich Kundenkontakt und es brodelt sehr bedenklich im Volk!

  23. 9.
    Antwort auf [Kartei] vom 02.12.2021 um 14:59

    Wird sich unsere Gesellschaft jemals von dieser ideologischen Spaltung erholen?"
    Ich glaube, da tun Sie den Herrschaften zu viel Ehre an.
    Die überwiegende Mehrheit hat Sinn und Zweck der Maßnahmen, insbesondere der Impfung, erkannt. Ein kleiner Teil, der eh immer und überall dagegen ist, sich grundsätzlich benachteiligt und übervorteilt aber dafür immer im Recht sieht, tobt seine schlechte Laune aus. Und ein noch kleinerer Teil nutzt diese, mit Verlaub, nützlichen Idioten, um daraus sein braunes Süppchen zu kochen.
    Also nix mit Spaltung. Abspaltung des eh nichintegrierbaren Teils wäre eher zutreffend.

  24. 8.

    War doch klar das sowas nicht genehmigt wird. Da haben wohl einige die Hosen gestrichen voll. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man lachen.

  25. 7.

    Warum wird hier wieder stigmatisiert und einfach eine Meldung verfasst, die nur weiter polarisiert? Alle Teilnehmer werden hier wieder über einen Kamm geschert und stigmatisiert "Verschwörungsideologen, Impfgegner und Corona-Leugner". Muss diese Spalterei sein? Es sind ganz normale Menschen, die dorthin gehen und gegen die Spaltung der Gesellschaft durch 2G protestieren. Zudem erinnern sie lediglich an Worte, die die Minister und Politiker wie u.a. Jens Spahn VERSPROCHEN haben: "Ich versichere Ihnen, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben" (Spahn, 20.11.2020). Was ist dran verkehrt an dieses Versprechen zu erinnern und daran zu appellieren, dass dies auch eingehalten wird?

  26. 6.

    Ich wünschte, man könnte die Stadt zuschließen! Aber natürlich ist mir bewusst, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist. Auch wenn sie evtl tödliche Auswirkungen haben könnte.

  27. 5.

    Die dämlichen Querlenker und Aluhüte wollen also weiter ihren geistigen Unflat herausposaunen? Dann aber mit einer Erklärung, im Fall einer Erkrankung auf jegliche Behandlung zu verzichten. Werde doch jetzt überwiegend ungeimpfte Leute auf unserer aller Kosten behandelt und möglicherweile mit der Luftwaffe übers Land verteilt. Deren asoziales Verhalten macht unsere Gesellschaft kaputt - danke Ihr Deppen und Deppinnen.....

  28. 4.

    Die einen betiteln ihre Gegner als ferngesteuert und beeinflusst, die andere Seite verwendet werden oftmals Vokabeln wie geisteskrank und verrückt. Die einen haben Angst davor, die anderen halten es für ein Märchen. Wird sich unsere Gesellschaft jemals von dieser ideologischen Spaltung erholen?

  29. 3.

    Ey, haben die bei der derzeitigen Lage und den eisigen Temperaturen, überlasteten Kliniken, Grippewelle und Vorweihnachtszeit echt nichts Besseres zu tun, als sich zu Tausenden auf der Straße zu versammeln und der Coronapandemie und der Grippewelle nochmal extra einzuheizen? Nicht zu fassen, hoffen wir dass es bei dem Verbot bleibt.

  30. 2.

    Absolut richtige Entscheidung. Hoffentlich wird diese Entscheidung bei Bedarf auch mit harten Mitteln und unmittelbarem Zwang durchgesetzt. Eventuell entstandene Kosten müssen dem Anmelder in voller Höhe auferlegt werden.
    Querdenker haben ja erfahrungsgemäß Probleme sich an Regeln zu halten

  31. 1.

    das heißt nicht Querdenker sondern Leerdenker.
    Leider werden die "Gedanken" dieser Leute durch das politisch angerichtete Chaos weiter befeuert....

Kommentartexte aufklappen

Nächster Artikel