Corona-Verordnung - Brandenburg verschärft Corona-Regeln auch für Geimpfte und Genesene

Di 14.12.21 | 21:48 Uhr
  77
Symbolbild: Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sitzt während der Sondersitzung des Brandenburger Landtages vor der Kulisse eines geschmückten Weihnachtsbaumes. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: Brandenburg Aktuell | 14.12.2021 | H. Christ | Bild: dpa/S. Stache

Brandenburg hat die geltenden Corona-Beschränkungen verschärft. So sollen Clubs und Diskotheken geschlossen, Demonstrationen nur noch bis 1.000 Besucher zugelassen werden. Auch private Feiern von Geimpften und Genesenen werden begrenzt.

In Brandenburg gelten ab Mittwoch zum Teil strengere Corona-Beschränkungen als von Bund und Ländern beschlossen. Dazu hat die Landesregierung am Dienstag die geltenden Corona-Beschränkungen in Teilen verschärft. Das Kabinett entschied, dass Clubs und Discos unabhängig von der Zahl neuer Infektionszahlen geschlossen werden. Für private Treffen mit 2G-Regel gelten Obergrenzen unabhängig von den Sieben-Tage-Inzidenzen.

Personen-Ansammlungen auf Plätzen und Feuerwerk verboten

Silvester und Neujahr sind Personen-Ansammlungen auf publikumsträchtigen Wegen, Straßen und Plätzen verboten. Details regeln die Landkreise und kreisfreien Städte. Für ein Verkaufsverbot von Feuerwerk ist eine Regelung des Bundes vorgesehen.

Bei Veranstaltungen mit 2G-Regelung gibt es eine neue Altersgrenze: Statt wie bisher Kinder unter 12 Jahren haben alle Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr Zutritt, auch wenn sie noch nicht geimpft sind.

Die 2G-Regel mit Zutritt für Geimpfte und Genesene im Einzelhandel, in Gaststätten, Theatern und Kinos gilt weiter. Eine Maske muss auch in Bahnhöfen und Flughäfen getragen werden.

Zusammenkünfte im privaten und öffentlichen Raum, an denen ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind unter freiem Himmel mit bis zu 200 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Teilnehmern zulässig, Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit. Bei Verstößen drohen Bußgelder zwischen 100 und 500 Euro. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen wird verlängert. Die neuen Regeln sind zunächst bis 11. Januar in Kraft.

Demonstrationen mit 1.000 Teilnehmer Obergrenze

Auch Demonstrationen werden wegen der hohen Corona-Infektionszahlen mit einer Obergrenze von 1.000 Teilnehmern begrenzt. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) verteidigte den Schritt. "Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat oberste Priorität", so Stübgen am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Brandenburger Corona-Eindämmungsverordnung in der Staatskanzlei. "Massenansammlungen über 1.000 Personen sind nicht verantwortbar." In Cottbus hatten nach Angaben der Polizei am vergangenen Samstag 3.500 Menschen zu einer Anti-Corona-Demo teilgenommen.

Stübgen erklärte zudem, dass ab sofort schon bei Anmeldung einer Versammlung die Auflage erteilt werde, dass nur bis zu 1.000 Teilnehmer zugelassen seien. Da werde streng darauf geachtet. "Es ist beispielsweise auch möglich, zwei Veranstaltungen an unterschiedlichen Orten zur selben Zeit durchzuführen. Wichtig ist, dass wir den Schutz der Bevölkerung und den Infektionsschutz in Einklang bringen möchten mit dem fundamentalen Versammlungsrecht, was wir in unserer Verfassung haben", sagte Stübgen Brandenburg aktuell vom rbb.

Auch Demos mit Maske und Abstand

Bei den Demonstrationen müssen auch Masken getragen und der Mindestabstand eingehalten werden, anderenfalls droht ein Bußgeld bis zu 500 Euro. Damit werde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht außer Kraft gesetzt, betonte der Innenminister. Allerdings müssten Versammlungen rechtzeitig bei der Polizei angemeldet werden, auch damit diese einen sicheren Verlauf gewährleisten könne.

Die Hälfte der bisher in Brandenburg stattgefunden Anti-Corona-Demos waren nicht angemeldet, sagte Stübgen. Diese könnten aber nicht so einfach aufgelöst werden, solange keine konkrete Gefahr von diesen Demos ausgehe. Die sei höchstrichterlich entschieden. Bei sogenannten Spontandemons sei laut Stübgen die Polizei zunächst verpflichtet, die Teilnehmer einer solchen Veranstaltung aufzufordern, dass sie einen Versammlungsleiter benennen. Gesche dies und komme es zu Deeskalations- und oder Kooperationsgesprächen mit diesem sei die Versammlung legal, so der Innenminister.

Veranstalter von Unterhaltungsangeboten könne sich freiwillig für die 2G+-Regel entscheiden. Dann müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Wegen möglicher Fälschungen reicht der gelbe Impfpass für den Nachweis des Impfstatus nicht mehr aus, Impf- und auch Genesenen-Nachweise müssen als digitales Covid-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden.

Woidke appelliert an Verantwortung der Bürger

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte an die Verantwortung aller Bürger, den Menschen auf den Intensivstationen beizustehen, die um ihr Leben kämpfende Patienten helfen. "Ich persönlich fürchte, dass diese Herausforderungen in den kommenden Tagen und Wochen noch deutlich größer werden."

Woidke forderte auch Impfgegner und Corona-Kritiker auf, sich genau zu überlegen, mit wem sie auf die Straße gehen. Es sei berechtigt und legitim Kritik zu üben. "Aber Menschen zu drohen, die sich beispielsweise für eine Impfkampagne engagieren, Ärzten zu drohen, die eine Impfung durchführen, das ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf", so der Brandenburger Ministerpräsident auf der Pressekonferenz zu den Maßnahmen.

Woidke sagte laut einer vorab veröffentlichten Pressemitteilung, es sei nicht hinzunehmen, dass täglich mehrere hundert Menschen an Covid-19 sterben. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte demzufolge, sie sehe die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante mit großer Sorge. Die nächsten Wochen würden für die Krankenhäuser zu einer extremen Belastungsprobe. Auch Gesundheitsämter und Testlabore arbeiteten bereits am Limit.

Die geänderte Corona-Verordnung tritt am Mittwoch, 15. Dezember in Kraft.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.12.2021, 8:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 14.12.2021 um 22:47 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Was Sie jetzt wissen müssen

77 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 77.

    Sehr gut, aber die Demut interpretieren Sie falsch. Demut bedeutet eigentlich nur, den Verstand und die Bildung zu haben, das Virus so zu nehmen und zu bekämpfen, weil es nur diesen einen Weg gibt. Das Virus ist nicht politisch, es ist.

  2. 76.

    Wir müssen es leider hinnehmen, dass so viele Menschen sterben, weil nicht rechtzeitig geboostert wurde.

  3. 75.

    Demut ... nun ja - definiert sich so:
    "in der Einsicht in die Notwendigkeit und im Willen zum Hinnehmen der Gegebenheiten begründete Ergebenheit"

    Wenn "BHW" (Beten, Hoffen, Warten) ihr Credo ist ... jeder wie er will.

  4. 74.

    "Ich finde Quellen immer so hilfreich."

    Liebe Motte,
    die Kommentatorin "Mami" schreibt, dass an ihrer Schule bisher keine Fälle vorgekommen sind.
    In Ihrer Erwiderung zweifeln sie dies an, unterstellen der Kommentatorin zumindest indirekt, dass sie nicht die Wahrheit schreibt, weil nicht sein kann, was (in Ihren Augen) nicht sein darf.
    Und verlangen "Quellen".
    Soll die Leserin Ihretwegen ihre Anonymität aufgeben, damit Sie zufrieden sind?
    Name und Adresse der Schule? Oder was brauchen Sie noch?

    Wir bewegen uns hier in einer Kommentarspalte und nicht auf einem wissenschaftlichen Kongress, noch dazu, wo es sich um relativ persönliche Informationen einer Leserin handelt.

    Ich finde den Kommentar #30 (Steffen) sehr treffend.

    Übrigens: Hertha liegt gerade in Mainz 0:1 zurück.
    Brauchen Sie eine Quelle?

  5. 73.

    Das Land legt jetzt also fest, das ich auf Bahnhöfen und Flughäfen, Maske tragen muss.
    Dachte eigentlich bis jetzt, das dafür andere zuständig sind, nämlich die, wie die Deutsche Bahn und die Flughafenbetreiber.
    Kann mich ja natürlich auch täuschen, oder vielleicht doch die Regierung.

  6. 72.

    "Die ungeimpften Pflegekräfte haben Berufsverbot ab 15.03.2022"

    Genau. Und die besoffenen und zugekoksten LKW-Fahrer haben auch alle Berufsverbot.... m(

  7. 71.

    Es ist einfach unfassbar, dass das, was beschlossen wurde ab heute Nacht, 0 Uhr gelten soll, aber in keinster Weise irgendwo etwas verbindliches nachzulesen ist. Wie sollen denn z. B. Arbeitgeber, Arbeitnehmer auf die neuen Auflagen reagieren? 2 Tage die Arbeit einstellen, bis man mal nachlesen kann, was nun gilt? In der Sache kann man sich streiten, aber was das Land Brandenburg organisatorisch und Verwaltungsseitig hier abliefert ist eine Frechheit sondergleichen!

  8. 70.

    Antwort auf Christel Anders- so ist es eben nicht. Ob es Herr Lauterbach schafft ist nicht klar- er lag fast 2 Jahre sehr oft falsch.
    Die neuen Regeln sind nicht eindeutig, wieso kann man zum Beispiel nicht wie in Berlin private Veranstaltungen
    - Geburtstag,Hochzeit usw. unter 20 Personen nicht nach 2 G oder 3 G festlegen? Es ist wieder vieles wie „Kaugummi „

  9. 69.

    Wer will diesen Schwachsinn kontrollieren..
    lach lach
    P.s Geboostert

  10. 68.

    " Wenn die Zahlen wieder anfangen zu steigen ,könnte man über Verschärfungen reden "

    Verschärfungen bringen dann auch nichts und reden schon gar nichts. Wenn die nächste Welle kommt, dann kommt sie, allen Verschärfungen zum Trotz . Haben wir doch in in letzten 2 Jahren deutlich feststellen müssen

  11. 67.

    Maximales Tragen der FFP2-Maske 75 Minuten (in Ruhe, also Sehen), dann 30 Minuten Pause
    Es ist also nur schädlich, darin einzukaufen.

  12. 66.

    " Wenn es eine "Corona Diktatur" gibt, dann die dieser Menschen, .. "

    Das Virus mit seiner Variantenvielfalt ist die wirkliche Diktatur und zeigt uns schonungslos, dass die aktuellen medizin. Erkenntnisse nur Stückwerk sind und die Maßnahmen nur kurzzeitig helfen. Ie es weitergeht ? wir werden es erleben oder auch nicht

  13. 65.

    was sollen Ärzte und die Pflegekräfte machen, die sich viele Stunden am Stück
    um die Patienten kümmern müssen. Die tragen FFP3 und teilweise noch eine OP Maske
    zusätzlich.

  14. 63.

    nanana, was man als Außenstehender mitbekommt ist offener demokratischer Austausch und wirkt daher unstrukturiert. Wenn man die Diskussionen nicht mehr offen legen würde und nur noch im Dunklen Verordnungen erließe, wären alle Menschen ja noch misstrauischer.Man versucht maximal zu ermöglichen was geht. Mit Lauterbach an der Spitze bekommen wir das auch hin. Weniger meckern und mehr Eigenverantwortung.

  15. 62.

    Wenn Sie als geimpfte Erzieherin zur Sicherheit noch gern Plexiglas und Home Office hätten, habe ich einen heißen Tipp: wechseln Sie den Beruf. :)
    Schreibt ein Erzieher.

  16. 61.

    Im Umland von Cottbus bin ich gezwungen, im Bus vorn beim Fahrer einzusteigen, der mir ohne Maske und ohne Scheibe auch ein Fahrkarte verkauft, im Abstand von unter 1 m.
    Ist mir auch egal, ich bin geimpft und ich muss ja Maske tragen.

  17. 60.

    In ein Geschäft,in dem ich eine FFP2 tragen müsste,würde ich garnicht rein gehen! Es ist ja schon mit richtig getragener OP Maske nach einigen Minuten sehr unangenehm.

  18. 59.

    Genauso ist es!
    Wir leben schon immer mit Bakterien und Viren und manche können für Menschen auch gefährlich werden.
    Deswegen muss man sich nicht unterm Bett verkriechen oder einmauern wie zZt. der Pest!
    Hygiene, Vernunft und der normale Menschenverstand sind die wichtigsten Helfer in der Pandemie.
    Auch eine gewisse Vorsicht und Angst gehören zum Leben, dadurch hat die Menschheit überlebt.
    Bin geimpft und schau mir das Ganze jetzt in Ruhe an!

  19. 58.

    Sie gehörn auch zu den unbelehrbaren, oder???
    An "normalen"Erkältungskrankheiten ist noch niemand gestorben.

Nächster Artikel