Bund-Länder-Treffen am Dienstag - Strengere Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten geplant
Die Omikron-Variante breitet sich in mehreren europäischen Ländern bereits rasant aus, in Deutschland erwarten Experten eine ähnliche Entwicklung. Bund und Länder planen deshalb laut eines Entwurfs strengere Kontaktbeschränkungen.
Im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Variante Omikron erwägen Bund und Länder nach Weihnachten Kontaktbeschränkungen auch für geimpfte und genesene Personen. Ab dem 28. Dezember sollten private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein. Insbesondere Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Personen seien in der gegenwärtigen Lage nicht zu verantworten.
Das steht in einer Beschlussvorlage, die dem ARD-Hauptstadtstudio und mehreren anderen Medien vorliegt. Das Papier soll die Grundlage der am Dienstag stattfindenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein, noch ist es lediglich ein Entwurf. Bund und Länder hatten das Treffen wegen der rasanten Verbreitung der Omikron-Virusvariante kurzfristig vereinbart.
Clubs sollen schließen, Veranstaltungen weniger Besucher erlaubt bekommen
Die Obergrenze von zehn Personen soll laut vorläufigem Beschlussvorschlag für private Treffen sowohl im Innen- als auch Außenbereich gelten. Kinder bis 14 Jahre seien davon ausgenommen.
Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, sollen wieder die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen gelten: Das Treffen müsste dann auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt werden.
Außerdem sollen alle Clubs und Diskotheken bundesweit schließen. Veranstaltungen in Innenräumen aber auch im Freien sollen mit neuen Kapazitätsgrenzen belegt werden, die in dem Beschlussvorschlag aber noch nicht genannt werden. Lockdown-Maßnahmen, wie großflächige Geschäfts- oder Restaurantschließungen, sind zunächst wohl nicht geplant. In dem Papier wird allerdings klar gestellt, dass weiterhin nur Geimpfte und Genesene unabhängig von der Inzidenz Zugang zu Kinos, Theatern, Gaststätten und Einzelhandel hätten. Ergänzend könne ein aktueller Test vorgeschrieben werden. Diese Beschränkungen seien bundesweit gültig.
Müller und Woidke plädieren für Kontaktbeschränkungen
Olaf Scholz sagte bei einem Besuch in Rom, man werde sich am Dienstag unter anderem mit den privaten Kontakten auch von Geimpften befassen. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach von Kontaktbeschränkungen insbesondere zu Silvester.
Ähnlich äußerte sich Michael Müller (SPD), noch Regierender Bürgermeister Berlins. "Wenn wir sagen, wir wollen keinen Lockdown, dann bedeutet das, man kann Weihnachten mit der Familie feiern, man kann Freunde treffen, man kann die ein oder andere kleine Veranstaltung besuchen", sagte Müller am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv [rtl.de]. "Aber es gehen eben keine Silvesterpartys, es gehen keine Feiern in großem Kreis."
Bei dem Treffen am Dienstag wird wohl erstmals Müllers Nachfolgerin und Parteigenossin Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin teilnehmen.
Inzidenz steigt wieder leicht
Das Treffen zwischen Bund und Ländern ist auch eine Reaktion auf die neuesten Empfehlungen des Expertenrates der Bundesregierung. Der forderte in einer Stellungnahme am Sonntag Vorkehrungen für dramatisch steigende Infiziertenzahlen [bundesregierung.de]. "Sollte sich die Ausbreitung der Omikron-Variante in Deutschland so fortsetzen, wäre ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt und/oder in Quarantäne", schreibt das Expertengremium. "Dadurch wäre das Gesundheitssystem und die gesamte kritische Infrastruktur unseres Landes extrem belastet."
Der Expertenrat hatte angesichts der erwarteten "neuen Dimension" der Pandemie auch vorbeugenden Schutz für diese kritische Infrastruktur gefordert. Gemeint sind unter anderem Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. Die Expertinnen und Experten rechnen mit großen Ausfällen in der berufstätigen Bevölkerung durch Corona-Infektionen, unter anderem weil sie unter Umständen auch vermehrt Kinder oder pflegebedürftige Personen betreuen müssen. Der Rat forderte zusätzliche Kontaktbeschränkungen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag nach der Abwärtstendenz zuletzt erstmals wieder leicht an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 316,0 an - nach 315,4 am Sonntag.
Mehrere Länder reagieren mit Lockdowns
Dass Virologen eindringlich vor Omikron warnen, liegt an der Kombination zweier ungünstiger Eigenschaften der Virusvariante: Zum einen breitet sie sich viel schneller aus als sämtliche früheren Varianten. Laut einer noch nicht begutachteten Studie von Forschern in Hongkong vermehrt sich Omikron in den Bronchien etwa 70 Mal schneller als die momentan vorherrschende Delta-Variante, die Variante ist deutlich infektiöser [tagesschau.de].
Zum anderen kann sie den Immunschutz der Menschen - aufgebaut durch Impfung oder Erkrankung - zumindest teilweise umgehen. Darauf deuten Labortests und auch erste Untersuchungen in der Bevölkerung hin, etwa in Dänemark und Großbritannien.
Dort, sowie etwa in Norwegen und den Niederlanden, vermehrt sich die Variante bereits explosionsartig. Die Omikron-Inzidenz verdopple sich in diesen Ländern etwa alle zwei bis drei Tage, berichtete der Expertenrat.
Großbritannien gilt aus diesem Grund seit Montag als Virusvarianten-Gebiet, Einreisen nach Deutschland sind nur noch eingeschränkt möglich. In London wurde wegen der Folgen der Omikron-Verbreitung bereits der Katastrophenfall ausgerufen. Die niederländische Regierung hat einen erneuten, landesweiten Lockdown beschlossen, um nicht erst zu reagieren, wenn das Gesundheitssystem komplett überlastet ist. Dieser Lockdown im Nachbarland gilt seit Montag. Auch die portugiesische Regierung hat bereits vor Wochen einen Lockdown nach den Feiertagen angekündigt, um die Entwicklung zu bremsen.
Intensivmediziner: Variante "relativ sicher" ab Mitte bis Ende Januar vorherrschend
Für Deutschland gehe man aufgrund der Schutzmaßnahmen von einer etwas langsameren Verdopplung aus - aktuell alle zwei bis vier Tage. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, sagte der dpa, man sei sich "relativ sicher", dass die Variante ab etwa Mitte bis Ende Januar in Deutschland vorherrschen werde.
Bisherige Forschungsergebnisse deuten aber darauf hin, dass Impfungen auch gegen diese Variante Schutz vor schweren oder tödlichen Verläufen bieten. Vor allem Boostern gibt aber Grund zur Hoffnung: Denn mit der Auffrischimpfung steigt der Schutz vor Ansteckung wieder. Wie lange er hält, ist allerdings unklar. "Mit hoher Boosterrate wird es nicht ganz so schlimm, aber dass die Infektionszahlen erneut ansteigen, ist vermutlich unumgänglich", sagte der Epidemiologe Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie in Bremen.
Grundsätzlich sollen Ärzte und Apotheker die Impfkampagne auch über Weihnachten, an den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester und an Silvester vorantreiben, heißt es in der Beschlussvorlage vom Montag. Praxen und Impfzentren sollten geöffnet bleiben, steht in der Vorlage. Am Ziel, bis Jahresende 30 Millionen Impfungen durchzuführen, halte man fest.
Sendung: Inforadio, 20.12.2021, 17 Uhr
