Gesundheitssenatorin - Kalayci sieht derzeit keine Notwendigkeit für "epidemische Notlage" in Berlin

Di 07.12.21 | 16:25 Uhr
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Archivbild: Dilek Kalayci (SPD), geschäftsführende Gesundheitssenatorin von Berlin, spricht bei der Pressekonferenz. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Audio: Inforadio | 07.12.2021 | J. Menzel | Bild: dpa/C. Soeder

Die "epidemische Notlage" zu erklären ist für die Lander das neue Instrument für schärfere regionale Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Brandenburg will es nutzen. Berlin dagegen hält es noch nicht für geboten.

Der Berliner Senat will für die Stadt vorerst nicht die "epidemische Notlage" ausrufen. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagte am Dienstag nach einer Senatssitzung aber zugleich, sie schließe nicht aus, dass Berlin in die Situation komme, eine "epidemische Notlage" zu erklären.

"Wenn wir diese Erfordernis sehen, dann wird das Parlament auch diesen Beschluss fassen, da gibt es eine hohe Bereitschaft", so Kalayci.

Zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit

Die Fraktionen der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition in Brandenburg hatten am Montag erklärt, es sei angesichts der Infektionslage in ihrem Land notwendig, die "epidemische Notlage" festzustellen. Ähnlich hatte sich zuvor auch Sachsens Landesregierung geäußert. Kalayci wies darauf hin, dass die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sei. "Brandenburg liegt in der Inzidenz 300 über Berlin", so die Gesundheitssenatorin.

Zum jetzigen Zeitpunkt sieht Kalayci nach eigener Aussage keine Notwendigkeit, diesen Schritt auch in Berlin zu gehen, sich um die dafür notwendige Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu bemühen: "Mit den Beschlüssen, die wir bisher gefasst haben, kommen wir noch ohne Parlament gut voran." Kalayci sagte, erforderlich würde das, wenn der Senat vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen zum Beispiel die Gastronomie oder Kultureinrichtungen schließen wolle. Daran sei derzeit nicht gedacht.

Senat prüft, Abstandsregelungen für Restaurants zu erheben

Unterhalb solcher einschneidenden Entscheidungen gebe es auch noch andere Maßnahmen, die aktuell geprüft würden, sagte Kalayci weiter - etwa verpflichtende Mindestabstände zwischen den Tischen in den Restaurants oder zusätzlich eine Testpflicht zur 2G-Regel in der Gastronomie.

Denkbar sei allerdings, dass sich die epidemische Lage weiter verschlechtere und der Senat feststelle, mit den bisherigen Maßnahmen nicht voranzukommen. "Wenn sich die Lage verändert, werden wir gemeinsam mit dem Parlament diesen Beschluss fassen", sagte Kalayci.

Sendung: rbb88,8, 07.12.2021, 16:00 Uhr

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4 Kommentare

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  1. 4.

    Was muss denn noch passieren. Bis die Herrschaften aufwachen. Ich hatte Corona und wünsche es keinen.

  2. 3.

    In der Gastronomie würde ich mich besser fühlen mit 2 G und mehr Abstand zwischen den Tischen als 2G plus Test und keinen Abstand. Ich glaube, dass die Abstandsregel und Masken tragen, wenn man nicht am Tisch sitzt die sichere Variante ist.

  3. 2.

    „sagte Kalayci weiter - etwa verpflichtende Mindestabstände zwischen den Tischen in den Restaurants oder zusätzlich eine Testpflicht zur 2G-Regel in der Gastronomie.“
    Hat man wieder festgestellt, das die Gastro pandemietreiber ist ?
    Hat man festgestellt, dass die meisten geimpften die ansteckend sind die Gastro besuchen ?
    Oder trifft man wie gehabt solche Entscheidungen nach Bauchgefühl

  4. 1.

    "Wenn WIR diese Erfordernis sehen, dann wird das Parlament auch diesen Beschluss fassen, da gibt es eine hohe Bereitschaft"

    Ja, diese Bereitschaft ist wohlbekannt, auch die Tendenz, "Erfordernisse zu sehen".
    Da, wo viele Fachleute keine sehen. Was ist schon Wissenschaft gegen die überlegene
    Fehlerkultur ("wir machen keine") der Politik?

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