Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag verzichten wegen der Corona-Pandemie erneut auf eine Erhöhung ihrer Diäten im kommenden Jahr. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD, die sich enthielt.

In dem Gesetzentwurf von SPD, CDU, Grünen, Linke und BVB/Freie Wähler wurde die Aussetzung mit den harten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie begründet. Daher wollten die Abgeordneten erneut ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgern setzen. Bereits für dieses Jahr war eine Diäten-Erhöhung um 3,4 Prozent wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden.

Die Diäten der Abgeordneten werden seit 2017 entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung in Brandenburg jährlich festgesetzt. Dies hätte für das kommende Jahr eine Anhebung um 3 Prozent bedeutet, wie der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz erläuterte.

Die Parlamentarier bekommen nach der erneuten Aussetzung der Erhöhung auch 2022 die seit 1. Januar 2020 geltende Grundentschädigung von 8.608,01 Euro, die aus einem Grundbetrag und einem Betrag für Sachkosten besteht. Hinzu kommen 1.856,86 Euro für die Altersvorsorge.

Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Festsetzung der Diäten entsprechend der Einkommensentwicklung komplett zu streichen, wurde von der Landtags-Mehrheit am Donnerstag abgelehnt. Die AfD wollte erreichen, dass über eine Erhöhung der Diäten wieder grundsätzlich im Parlament entschieden werden muss.

Sendung: Brandenburg aktuell, 16.12.2021, 19:30 Uhr