Nach den Ausschreitungen bei der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Cottbus am Samstag hat die Stadt mit der Aufarbeitung begonnen. Während des Zuges war es immer wieder zu Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung gekommen. Zeugen beschrieben den Verlauf der Demonstration als aggressiv und aufgeheizt. Neben verbalen Attacken gegen eingesetzte Polizeibeamte und Journalisten gab es auch tätliche Übergriffe auf Ordnungskräfte.

Der CDU-Politiker Thomas Bergner, Beigeordneter für Sicherheit und Ordnung, sagte am Sonntag in der rbb-Sendung "Brandenburg Aktuell" im rbb-Fernsehen, in dieser Art und Dramatik habe Cottbus eine solche Versammlung noch nicht erlebt. Es sei auch das erste Mal gewesen, dass die Mitarbeiter, die vor Ort waren, noch am Abend psychisch betreut werden mussten.

Die Polizei will in den kommenden Wochen das von ihr erstellte Videomaterial auswerten und dabei entdeckte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ahnden.

Bis zu 4.000 Menschen hatten am Samstag in Cottbus an mehreren Orten gegen Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht protestiert. Zwei Demonstrationen mit den
erlaubten bis zu 1.000 Teilnehmern wurden von den Anmeldern aufgelöst - im Umfeld hatten sich weitere zahlreiche Menschen versammelt - in einem Fall rund 500 außerhalb der Absperrung. Einer der Anmelder war der Cottbuser AfD-Chef Jean-Pascal Hohm. Entgegen der Aufforderung der Beamten bildete sich ein Zug mit mehreren Tausend Menschen, den die Polizei stoppte.

Daraus wurden mehrere Protestzüge, bei denen laut Polizei teils bis zu 2.500 Menschen in teils hitziger Atmosphäre mitmachten. Dabei wurde auch gegen die Maskenpflicht verstoßen. In einem Zug hätten mehrere Personen Feuerwerkskörper gezündet. 15 Personen, die der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen seien, seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden, so die Polizei. Die Beamten stoppten den größten Aufzug, als er noch zwischen 1.000 und 1.500 Teilnehmer hatte. Vier Menschen seien wegen des Widerstands gegen Polizeibeamte und wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die teils aggressive Stimmung bei den Protesten in Cottbus mit verbalen Übergriffen auf Polizisten verurteilt. "Wir haben es zu tun mit einem sehr aggressiven Potenzial an Demonstranten. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier rechtsfreie Räume in dieser Art und Weise entstehen", sagte Woidke am Montag in Potsdam.

Woidke hat nach eigenen Angaben Gespräche mit Innenminister Michael Stübgen (CDU) geführt und stellt eine genaue Analyse des Abends in Aussicht. Es soll auch eine kritische Betrachtung des Polizeieinsatzes geben, so Woidke.

Ähnliche Demonstrationen gab es auch in anderen Städten im Bundesgebiet, darunter in Hamburg, Bielefeld und Nürnberg.

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung von Corona-Protesten hält Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang indes tödliche Gewalttaten bis hin zu gezielten Mordkomplotten für möglich. Bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und im radikalisierten Corona-Protestmilieu sei kein Szenario auszuschließen, sagte Haldenwang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

"Im letzten Jahr haben wir vor allem Großdemonstrationen gesehen, wie in Berlin und Stuttgart, angeleitet von bekannten Aktivisten der Querdenker-Bewegung", sagte Haldenwang. Das habe sich geändert: "Wir sehen eine Vielzahl von Protesten, zersplittert in der Fläche, oft unangemeldet, scheinbar spontan. Aber so spontan sind sie manchmal nicht."

Sendung: Inforadio, 20.12.2021, 7:00 Uhr