Bundesverfassungsgericht - Kriterien bei Triage müssen gesetzlich geregelt werden

Di 28.12.21 | 16:39 Uhr
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Symbolbild: Ein Intensivpfleger arbeitet am 20.04.2021 auf der Intensivstation eines Krankenhauses an einer an Covid-19 erkrankten Patientin. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: Brandenburg aktuell | 28.12.2021 | Carsten Krippahl | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Der Bundestag muss eine gesetzliche Regelung zur Triage beschließen. Dazu wurde das Parlament vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert. Bestehende Kriterien schützten die Rechte von Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend.

Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Das Bundesverfassungsgericht teilte am Dienstag in Karlsruhe mit, aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber. Diese habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe. Er müsse dieser Pflicht in Pandemiezeiten nachkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung habe er Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum.

Das Wort Triage stammt vom französischen Verb "trier", das "sortieren" oder "aussuchen" bedeutet. Es beschreibt eine Situation, in der Ärzte entscheiden müssen, wen sie retten und wen nicht - zum Beispiel, weil so viele schwerstkranke Corona-Patienten in die Krankenhäuser kommen, dass es nicht genug Intensivbetten gibt. In der aktuellen vierten Welle der Pandemie kamen zum Beispiel in Brandenburg einige Krankenhäuser an ihre Grenzen. Einige Patienten mussten in andere Bundesländer verlegt werden.

Charité-Chef spricht von leichter Entspannung

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), begrüßte den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Der besondere Schutz von Menschen mit Behinderung sei eine wichtige politische Leitschnur, sagte Giffey am Dienstag nach einem Besuch der Covid-Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte. Sie forderte, es müsse alles dafür getan werden, gar nicht erst in eine solche Situation zu kommen.

Aktuell liegen in der Charité rund 80 Corona-Patienten auf der Intensivstation. Klinik-Chef Heyo Kroemer sprach mit Blick auf die Zahl von einer leichten Entspannung. Man könne aber nicht sagen, wie sich die Pandemie in den nächsten Wochen entwickele. Das Wort Triage verwende die Charité nicht, betonte Kroemer. Anders als bei einem Unfall mit 500 gleichzeitig Verletzten, gehe es in der Covid-Pandemie in jedem Fall um individuelle ärztliche Entscheidungen.

"Das hätte mich zum Sterben verurteilt"

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren.

"Die Befürchtung war oder ist, dass ich aufgrund meiner Behinderung schlechter eingeteilt werde und überlebenswichtige Ressourcen im Falle einer Triage nicht bekommen hätte", sagte die Berlinerin Anne Gersdorff dem rbb nach der Entscheidung des Gerichts. Gersdorff gehörte zum Kreis der neun, die Beschwerde eingereicht hatten. "Das hätte mich zum Sterben verurteilt, obwohl ich vielleicht bessere Überlebenschancen als andere Patienten gehabt hätte." Das höchste deutsche Gericht gab ihnen nun Recht.

Empfehlung der Divi rechtlich nicht verbindlich

Niemand dürfe wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehender intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt werden. Weil es in Triage-Situationen um das Recht auf Leben gehe, werde der verfassungsrechtliche Schutzauftrag hier zu einer Schutzpflicht. Dieser müsse der Gesetzgeber "unverzüglich" nachkommen. Dabei komme ihm aber "ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum" zu.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit anderen Fachgesellschaften "Klinisch-ethische Empfehlungen" erarbeitet. Die Klägerinnen und Kläger sehen die dort genannten Kriterien mit Sorge, weil auch die Gebrechlichkeit des Patienten und zusätzlich bestehende Krankheiten eine Rolle spielen. Sie befürchten, aufgrund ihrer statistisch schlechteren Überlebenschancen immer das Nachsehen zu haben.

Das Verfassungsgericht erläuterte, die Empfehlungen der Divi seien rechtlich nicht verbindlich und "kein Synonym für den medizinischen Standard im Fachrecht". Zudem weist es auf die möglichen Risiken bei der Beurteilung hin, die sich aus den Empfehlungen ergeben könnten. Es müsse sichergestellt sein, "dass allein nach der aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit entschieden wird".

Bundestag muss gesetzliche Regelung beschließen

Der Gesetzgeber habe mehrere Möglichkeiten, dem Risiko einer Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Zuteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Ressourcen wirkungsvoll zu begegnen, befand das Gericht. Als Beispiel wurden Vorgaben für ein Mehraugen-Prinzip bei Auswahlentscheidungen genannt oder Regelungen zur Unterstützung vor Ort. "Der Gesetzgeber - also der Bundestag - hat zu entscheiden, welche Maßnahmen zweckdienlich sind", hieß es in der Mitteilung.

"Teilweise findet bereits eine stille Triage statt", so die Berliner Beschwerdeführerin Gersdorff. Menschen mit Behinderungen oder Älteren werde nahegelegt, Patientenverfügungen anzufertigen und anzugeben, dass sie im Falle einer schweren Covid-Erkrankung keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschen. "Insofern sortieren wir ältere und behinderte Menschen mitunter schon aus, nur dass es nicht auf den Intensivstationen passiert sondern schon vorher", sagte sie.

Die Verfassungsbeschwerde ist schon seit Mitte 2020 in Karlsruhe anhängig. Damit verbunden war auch ein Eilantrag - den die Richterinnen und Richter des zuständigen Ersten Senats unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth allerdings abgewiesen hatten. Sie teilten damals mit, das Verfahren werfe schwierige Fragen auf, die nicht auf die Schnelle beantwortet werden könnten.

Sendung: Inforadio, 28.12.2021, 10 Uhr

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96 Kommentare

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  1. 96.

    Dass der COPD Patient schlechtere Überlebenschancen haben wird habe ich nicht bezweifelt. Das wäre eben natürlich ein Faktor. Geimpft hat der COPD Patient trotzdem wohl ne bessere Chance als der Ungeimpfte vermeintlich Gesunde....

  2. 95.

    Habe einen Bekannten; der war lange starker Raucher. Herzinfarkt überlebt dank Ärzte. Sofort Nichtraucher. Aber es entwickelte sich COPD. Lange mit Sauerstoffgerät auch zuhause. Es sah alles nicht gut aus. Jetzt nach fast 2 Jahren geht es ihm viel besser. Natürlich alle 3 Impfungen und sehr diszipliniert. Maske etc. Dennoch hat er eine Art Dauerangst. Verständlich. Aber der Sänger Toni Marschall hat es auch überstanden. Triage ist ein schlimmes Wort. Belastend auch für Arzt und Pflegepersonal. Es haben viele gekündigt. Man sollte alles versuchen das wertvolle Personal zurück zu holen.

  3. 94.

    Ihr Kommentar klingt schon etwas unglaubwürdig. Wenn man fragwürdige Aussagen weder belegen kann noch will, sollte man sie einfach weg lassen.
    Was Rezeptverordnungen anbelangt fällt das in die Zuständigkeit der jeweiligen Krankenkasse, die auch Beschwerden bei vermuteten Verstößen entgegen nimmt und klärt. Die Ärzte selber haben dort wenig eigenen Spielraum, da die Krankenkassen vorschreiben welche Produkte welches Herstellers bei bestimmten Wirkstoffen zu verschreiben sind. Das ist ein Ergebnis der wirtschaftlichen Orientierung des Gesundheitswesens.

  4. 93.

    Ihre Worte sind schon harter Tobak. Sollte ein Arzt tatsächlich nicht nach den ethischen Grundsätzen handeln, dann kann man über die Ärzteverbände, im Zweifel auch über die Justiz dagegen vorgehen. Faschistoide Einstellungen zu unterstellen, ist aber ganz dünnes Eis. Ich habe in diesem Bereich auch schon die größten A...löcher getroffen, aber verbrecherisch war definitiv keiner davon.

  5. 92.

    Ich fürchte, Sie haben den Ernst und die Tragweite einer Triage nicht ganz verstanden, denn der stark geschwächte COPD-Patient hat nun mal leider die schlechteren Überlebenschancen, auch zum Zeitpunkt der Entscheidung. Genau deswegen müssen solche Situationen auch nach Kräften verhindert werden.

  6. 91.

    Bin selber schwerbehindert, mit sehr hohem GdB und Zusatzmerkmal, und habe ehrlich gesagt mit der ganzen Thematik auch Bauchschmerzen, wie sie es bezeichnen.
    Es könnte der Eindruck entstehen, dass man mit den Klagen etwas anderes erreichen wollte. Statt der argumentierten Verhinderung einer Benachteiligung einen festgeschriebenen Anspruch, so wie teilweise im SBG IX bereits formuliert. Das käme dann allerdings m.E. einer Bevorzugung gleich.

  7. 90.

    https://www.spiegel.de/panorama/rueckblicke-von-spiegel-redakteuren-verheizt-auf-station-ioi-c-a-bc9e09f4-dccc-49a6-b17f-9e53e4e9490d

    Nicht überraschender Artikel, jeder der sich abseits Facebook und Telegramm informiert weiß es eigentlich....

    ACHTUNG Schwurbler könnte ihr Weltbild zerstören....

  8. 89.

    "100% Impfung schützt vor Erkrankung aber nicht vor den Maßnahmen der Politik. "

    Können oder wollen sie nicht verstehen? Ich habe die Nase gestrichen voll von Leerdenkern und Coronaleugnern.

  9. 88.

    Betten und Geräte können Sie so viele hinstellen wie Sie wollen, nur ohne Personal....

    ITS Fachkräfte hat man auch nicht auf Vorrat, wie soll das gehen. Vielleicht gibt es in 20 Jahren ITS Roboter, die die menschlichen Fachkräfte unterstützen/entlasten, wer weiß....

  10. 87.

    "Allerdings müsste tatsächlich ein COPD-Patient im Zweifel hintenan stehen, wenn sein Leben durch die ITS nur um Wochen, das eines anderen aber um Jahre verlängert werden könnte."

    Genau DAS Herr Steffen IST verboten. Es darf nur um die Überlebenswahrscheinlichkeit zu dem Zeitpunkt der Erkrankung gehen. Restliche vermutete Lebenserwartung, Ansehen (Unternehmer s.u.), Krankenkassenbeiträge dürfen keine Rolle spielen.

  11. 86.

    Wenn 30% Ungeimpfte allerdings 90% der Covid-ITS Patienten stellen ist das für Sie kein Beweis, dass die Ungeimpften die ITS überlasten? 90% ungeimpft!!!

    Welchen Beweis brauchenD sie noch???

  12. 85.

    Berlin ist ein ganz schlimmes soziales Umfeld. Ich möchte dort auch nicht leben, für nichts in der Welt.

  13. 84.

    Naja, aber bis die Berufungsklage entschieden ist, kann er schon verstorben sein.
    Im Übrigen sehe ich es aber ähnlich wie hier geschildert <ronMittwoch, 29.12.2021 | 11:33 Uhr>. Es sollten erstmal die Aussagen des SGB IX geprüft und ggf. ergänzt werden, außer der Gesetzgeber ist der Meinung, dass eine Triage zu unserem täglichen und regelmäßigen Lebensumfeld gehört.

  14. 83.

    Es mag eine Minderheit sein, aber auch unter Aerzten gibt es auch heute faschistische Verbrecher. Das weiß ich aus eigenem Erleben, kann aber eine solche Sache aus verschiedenen Gründen, wovon die 1000-Zeichen-Grenze nur einer ist, nicht im RBB behandeln. Realität verschwindet auch nicht, wenn man sie verdrängt. Man muss solchem Treiben auch durch klare Gesetze so gut wie möglich in die Speichen greifen.

    Und es ist eine Tatsache, daß sich viele Behinderte in dieser Gesellschaft nach den Euthanasie - Verbrechen der Nazizeit nach wie vor wie "Untermenschen" behandelt fühlen, oft zu recht. Das beginnt mit der wiederrechtlichen Verweigerung von Medikamenten oder ihre wiederrechtlichen Verschreibung auf Privatrezept und hört mit der missachtenden Negation von Arbeitsleistung, Arbeitswille und vorhandener Potentiale nicht auf. Dazu kommen dann mitunter noch Liedchen ueber die Gaskammer, die der "doofe Krüppel" auch allein findet....

  15. 82.

    Im Artikel 3 Satz (3) Grundgesetzt steht: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Wie soll man das per Einzelgesetz noch verbessern oder besser ausdrücken? Sollten Menschen mit Behinderung per Gesetz bevorzugt werden? Sicher nicht, das würde ja direkt dem Artikel 3 Satz (1) widersprechen: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Ich verstehe den guten Willen des Gerichts, aber normal sollte es doch ausreichen, wenn sich ein Mensch mit Behinderung auf das Grundgesetz beruft?

  16. 81.

    Ihre Argumentation entbehrt ein wenig der Logik. Außerdem habe ich nicht behauptet, dass Covid nicht an zeitweiser, örtlicher Überlastung beteiligt ist, sondern, dass die Verantwortlichen nicht die Ungeimpften sind. Das ist nämlich bis heute weder belegt, noch bewiesen. Sie lassen sich von der Politik hinters Licht führen, die damit versucht, von ihrem Versagen abzulenken, um die Fehler nicht eingestehen oder gar beseitigen zu müssen. Und glauben Sie im ernst, dass sie mit Ihrer Wahl die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Ich habe SPD wegen der Bürgerversicherung gewählt. Das lange versprochene Projekt wurde ganz schnell geopfert, eher beerdigt.

  17. 80.

    In der Tat besteht mit dem Urteil die Gefahr, dass die Politik mit übergenauen Vorgaben die ärztliche Entscheidung übermäßig einschränkt. Ich finde das Urteil im Grundsatz zwar richtig, denn Behinderte bedürfen eines besonderen Schutzes vor Benachteiligung, habe andererseits aber auch Bauchschmerzen damit. Diese einfach daher, als das Urteil zwischen den Zeilen unterstellt, Ärzte würden im Falle einer Triage einen behinderten Mitmenschen quasi als "lebensunwerter" (schlimmer Begriff) schneller sterben lassen, als einen nichtbehinderten Patienten. Das widerspricht bereits jetzt jeglicher ärztlicher Ethik, die im Falle einer Triage klar vorschreibt, dass derjenige mit den besten Überlebenschancen die Behandlung zuerst erhält. Der Behinderten- oder Vorerkrankungsstatus ist dafür nicht ausschlaggebend. Allerdings müsste tatsächlich ein COPD-Patient im Zweifel hintenan stehen, wenn sein Leben durch die ITS nur um Wochen, das eines anderen aber um Jahre verlängert werden könnte.

  18. 79.

    I'm Prinzip haben Sie recht, aber Corona ist nun einmal das aktuell größte Problem.

    Es kann nicht sein, das Personen, die sich wegen statistischer Wahrscheinlichkeiten, die in keinem Verhältnis zu den Opferzahlen stehen, letztlich aus Egoismus nicht impfen lassen, bei einer Triage privilegiert werden. Eher im Gegenteil.

    Und manche Behinderte leisten im Bereich ihrer Fähigkeiten beruflich oder freiwillig mehr als
    Nichtbehinderte, etwa in der Politik. Und manche, vor allem seelisch Behinderte, oft zu sensibel für diese Welt, auch körperliche Schwerstarbeit, freiwillig in Workcamps oder in der Katastrophenhilfe. Das sie mit unzureichende gesetzlichen Schutz vom Arbeitsleben oft ausgeschlossen werden, berechtigt überhaupt nicht zur Euthanasie.

    In meiner Patientenverfuegung habe ich ausdrücklich lebensverkuerzende Maßnahmen für mich untersagt, eben wegen solcher Missbrauchsgefahren.

  19. 78.

    Das genau ist doch aber seit Jahren schon das Problem. Es wird ständig über Auswirkungen gestritten und daran herumgebastelt, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen. Daher verschlechtert sich die Situation auch immer mehr. Wir verlangen den Intensivpflegern in Deutschland schon seit Jahren viel zu viel ab, das war schon lange vor Corona so. Es geht dabei noch nicht mal vorrangig ums Geld, mit dem die Politik das Problem jetzt mal wieder übertünschen will. Wenn diese Pflegerinnen und Pfleger wegen der Dauerbelastung ausgebrannt sind, weil ständige Überstunden und Zusatzdienste eine Erholung nicht zulassen, dann zögert mehr Geld den Ausstieg aus dem Job höchstens ein paar Monate hinaus, verhindern wird es das nicht. Wir verlegen zudem in Deutschland mehr Menschen auf ITS, als jedes andere Land der Welt, einfach weil es der Klinik mehr Geld bringt. Trotzdem retten wir nicht mehr Menschen vor dem Tod. Wir überlasten aber das System und keiner ändert wirklich was dran.

  20. 77.

    Natürlich werde ich nicht für die "Normalen" klagen! Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass die Klage der Behinderten völlig überflüssig war: In Deutschland gilt immer noch das Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3, und hier steht ausdrücklich: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Die Politik soll es also richten? Das wird sie nicht, da sie ansonsten gegen das Grundgesetz verstößt, indem sie "unwertes Leben" (den Begriff gab es doch schon mal...) definiert. Eine Entscheidung bei einer Triage wird weiterhin bei den Ärzten bleiben, wer soll es ihnen auch abnehmen?

  21. 76.

    "Wo sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsicherheit und Verringerung der Arbeitsbelastung auf den Intensivstationen?" Die kommen jetzt mit der Impfpflicht für med. Berufe. :(
    Das wird die Personalprobleme noch verschärfen.

  22. 75.

    Da bleibt mir ja die Spucke weg - Behindertenfeindlichkeit hoch x.
    Es geht nicht um Gleichberechtigung - die ist gesetzlich festgeschrieben - es geht um Gleichbehandlung, weil es da Defizite gibt. Und das Leben eines Menschen mit Behinderung ist nicht weniger wert als Ihres.

  23. 74.

    Warum richten wir keine Corona-Krankenhäuser ein? Wir haben doch auch Unfallkrankenhäuser. In einer Wohlstandsgesellschaft sollte die Triage kein Thema sein. Die Triage ist wohl eher eine Notlage, die wir in der Zeit der Weltkriege hatten. Da wurde dann je nach Schwere der Schuss- oder sonstigen Verletzungen entschieden, ob das Lazarett hier das Leben von Schwerletzten retten kann.

    Aus meiner Sicht ist es eine Schande, dass wir in unserer Gesellschaft das Thema Triage vor dem Verfassungsgericht überhaupt verhandeln müssen. Wir leben im 21. Jahrhundert mit moderner Medizin. Unsere Krankenhäuser sind keine Feldlazarette. Wir haben genügend hochmodern ausgerüstete Krankenhäuser und auch Notfallhubschrauber. Es kann doch wohl nicht so schwierig sein, genug Intensivbetten in der Hinterhand zu halten. Da wir Corona nicht erst seit gestern haben, sollten die Krankenhäuser inzwischen wissen, wieviel Intensivbetten in schweren Zeiten benötigt werden.

  24. 73.

    Deutschland ist sogar sehr reich, ist halt alles nur ein bisschen ungerecht verteilt...

  25. 71.


    "Das ist FALSCH!
    Es gibt keine monokausale Ursache für die Überlastung des Gesundheitssystems. Die Ursachen sind multikausal. Und Corona ist eine von mehreren Ursachen! Denn, wenn es nicht Corona gäbe, dann wäre die Situation auf den intensivstationen sehr viel entspannter. Damit ist bewiesen, dass Corona eine Ursache für die Überlastung ist!"

    Hahaha, "Corona ist eine von mehreren Ursachen! Damit ist bewiesen, dass Corona eine Ursache für die Überlastung ist!"
    Genial Logik, bravo!!!

  26. 70.

    Was soll diese Klage. Wer im Leben die Gleichberechtigung will muss im Sterben die Gleichberechtigung auch akzeptieren.

  27. 69.

    Bei der ganzen Diskussion über eine Triage vermisse ich eine Diskussion bzw. Festlegung, wieviel Intensivbetten muß ein Krankenhaus bzw. das nationale Gesundheitswesen vorhalten, um grundsätzlich eine Triage auszuschließen. Wenn 2000 Intensivbetten, wie berichtet, nicht genutzt werden können, weil das Personal fehlt, dann ist hier Handlungsbedarf! – bevor eine Triage in Betracht gezogen wird. Wo sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsicherheit und Verringerung der Arbeitsbelastung auf den Intensivstationen? Wenn sich hier nichts bewegt, diskutieren wir wieder nur über die Auswirkungen, aber die Ursachen werden nicht beseitigt.

  28. 68.

    Martin Brack:
    "Allein bewiesen sind Ihre Behauptungen nicht. Und das Gesundheitssystem ist nicht wegen der "Ungeimpften" überlastet, sondern aufgrund von Privatisierung und Profitgier."

    Das ist FALSCH!
    Es gibt keine monokausale Ursache für die Überlastung des Gesundheitssystems. Die Ursachen sind multikausal. Und Corona ist eine von mehreren Ursachen! Denn, wenn es nicht Corona gäbe, dann wäre die Situation auf den intensivstationen sehr viel entspannter. Damit ist bewiesen, dass Corona eine Ursache für die Überlastung ist!

    Martin Brack:
    "Dies wurde durch unsere ach so besorgten Politiker verursacht, u.a. gut beraten durch einen Herrn Lauterbach, der ohne Corona sicher ein Hinterbänkler geblieben wäre."

    Sie haben eine wichtige, vielleicht sogar die wichtigste Ursache vergessen: wir Wähler!
    Denn wir Wähler wollen so wenig wie möglich Krankenkassenbeiträge zahlen und würden keine Partei wählen, die ankündigt, die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen! Das Ergebnis sieht man nun!

  29. 67.

    Auch nochmal für Sie, man braucht keine mehrjährige spezielle Zusatzausbildung, um auf einer Intensivstation zu arbeiten. Die meisten, die dort arbeiten, sind angelernte Gesundheits- und Krankenpfleger.

    Ferner muss man erstmal eine gewisse Intensiverfahrung nachweisen, um diese Fachweiterbildung überhaupt machen zu dürfen…

  30. 66.

    Die Triage bei großen Unglücken ist anders eher in die Richtung wer gerade am kritischsten ist und deshalb die Hilfe am schnellsten braucht, "ohne Überlebenschance" ist da etwas ausgenommen.

  31. 65.

    Wer will von Betuchten gesagt bekommen, ob er den Bürgerservice besuchen darf oder nicht?

  32. 64.

    Dann sind Vorerkrankte und Menschen mit Behinderung in ihren Augen also nicht "Normale"?

  33. 63.

    Sie können wohl nicht lesen und verstehen.

    Es geht darum, dass es keinen rechtsverbindlichen Prozess der Triage gibt und damit Behinderte unter Umständen über Gebühr benachteiligt werden könnten.

    Dafür soll der Gesetzgeber einen gesetzlichen Rahmen schaffen. Die Überlebenswahrscheinlichkeit ist dabei selbstverständlich mit einer der wichtigsten Punkte. "Der hat aufgrund seiner Behinderung eh nur noch ein paar Jahre" ist zb KEIN angemessener Triage Grund.

    Naja andere wollten hier schon den Unternehmer bevorzugt retten, ich bin echt erschüttert...

    Bei halbwegs sinnvoller Anwendung dürften ältere ungeimpfte hinten runterfallen (wie der ungeimpfte 71 Jahre alte AFD Landtagsabgeordnete in BW), weil Geimpfte wohl auf jeden Fall bessere Überlebenschancen haben...

  34. 62.

    "Triage" findet im deutschen Gesundheitswesen doch seit Jahrzehten dauerd statt, ohne dass sich Politik oder Justiz dafür interessiert haben, nämlich bei der Vergabe von Facharzt- und Untersuchungsterminen. sortiert nach dem Versicherungsstatus der Patienten.

  35. 61.

    Wie kommen sie auf die Idee, dass Deutschland reich ist. Wenn Deutschland reich wäre würde es Beiträge wie "Das Mädchen vom Hermannplatz" im rbb24 nicht geben und wir könnten jedes Jahr dreimal so viele Geflüchtete aufnehmen als gegenwärtig.
    21:32/22:22

  36. 60.

    Ich werde dagegen klagen, dass "Normale" benachteiligt werden könnten.

  37. 59.

    Ja, und der BMI, der Alkohol- und Nikotinkonsum und vor allem die politische Ausrichtung. Was Sie da schreiben, ist das Gegenteil von Gleichbehandlung und genau das, was ein Gesetz verhindern soll und muss! Ihr Vorschlag ist EU-rechtswidrig und verfassungswidrig.

  38. 58.

    Wenn man hier so einige Kommentare liest, scheinen einige das Urteil und dessen Sinn nicht verstanden zu haben.

    Viele Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankte sind genauso berufstätig wie Nichtbehinderte.
    Zahlen Steuern, sind Unternehmer!

    Es geht nicht darum, sich einen Vorteil zu verschaffen, sondern mehr darum, diese Menschen wegen ihrer Vorerkrankungen oder Behinderte nicht automatisch als Schwächere etc. zu bewerten, wie es leider schon passiert.

    Nicht jeder Mensch mit Behinderungen oder Vorerkrankungen hat automatisch eine kürzere Lebenserwartung, nur weil er behindert ist!






  39. 57.

    Allein bewiesen sind Ihre Behauptungen nicht. Und das Gesundheitssystem ist nicht wegen der "Ungeimpften" überlastet, sondern aufgrund von Privatisierung und Profitgier. Dies wurde durch unsere ach so besorgten Politiker verursacht, u.a. gut beraten durch einen Herrn Lauterbach, der ohne Corona sicher ein Hinterbänkler geblieben wäre.

  40. 56.

    Die Hälfte der Kommentatoren ist in ihrer Coronablase gefangen und beziehen das Urteil auf Geimpft vs. Ungeimpfte. Dabei geht es doch um mehr. Wer wird behandelt wenn es zu einem Großschadenereignis kommt, bei einem Zugungück, Massenkarambolage oder einem Anschlag. Da muss in kürzester Zeit entschieden wer in den Rettungshubschrauber kommt und wer nicht. Da lässt sich doch niemand einen Impfstatus zeigen.

  41. 55.

    Im Ergebnis ist es traurig, dass ein reiches Land wie Deutschland eine Triage überhaupt thematisieren muss.

    Eine Gesellschaft, die ZUSAMMEN STEHT, sollte es schaffen, alle Menschen zu schützen, oder wenigstens so, dass nur wenige Menschen ernsthaft krank werden. Wir hatten es in der Hand, jedoch ist Egoismus und Selbstmitleid wichtiger als Solidarität und Zusammenhalt.

    Alles was jetzt kaputt geht, egal in welche Richtung, hat die ...." Gesellschaft "... zu verantworten.
    Viele Generationen haben dieses Land aufgebaut, aber dieses Deutschland, das wir kannten, wird es nicht mehr geben.
    Nunmehr können wir nur daran arbeiten, dass der Schutthaufen nicht all zu groß wird, und JEDER sollte sich überlegen,
    was er/ sie dazu beitragen kann. Egoismus ist jedenfalls der falsche Weg.

  42. 53.

    Sie haben grundsätzlich recht. Sollte das, die Überregulierung in Deutschland erhöhende Gesetz den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, dann wird es sicher auf dem Klageweg kassiert. Den Ärzten wird ein Stück weit Verantwortung und Ermessen genommen. Missbrauch wird es wohl bislang nicht gegeben haben. Die Verfassungsrichter hätten besser daran getan, dass gesetzlich geregelt sein muss, eine Triage unter allen Umständen zu vermeiden ist. Die brenzlige Situation des Gesundheitssystems während der Pandemie ist durch Politiker und Gesu dheitsökonomen verursacht. Kein System, dass Krankheit zum Geschäft macht, ist human. Und auch Herr Lauterbach ist ein Protagonist dieses Systems, der u.a. die Zahl der Krankenhäuser um fast zwei Drittel reduzieren wollte.

  43. 52.

    Habt Ihr mal darüber nachgedacht das Ganze als Chance zu sehen und die medizinische Versorgung wieder auszubauen, Bettenkapazitäten wieder aufzustocken und eine geistreiche Personalpolitik zu betreiben? Sind wir so arm, dass wir uns das nicht leisten können? Und so arm, dass wir uns anmaßen Gott zu spielen?
    Aber was erwartet man von einer Gesellschaft, die Menschen offen diskriminiert und in der sich Erwachsene vor Kindern und Alten durch Impfen in trügerische Sicherheit bringen? Jedes Zeitalter vor uns hatte mehr Pietät.....schämt Euch!

  44. 51.

    Es ist ganz einfach zu verstehen "Der Bundestag muss "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen" Das bedeutet glasklar, dass Menschen mit Behinderungen besser vor der Triage geschützt werden müssen als jeder andere. Jetzt mal sacken lassen. Das Urteil untergräbt den Sinn einer Triage und den Gleichheitsgrundsatz. NEIN, damit sage ich nicht, dass Behinderte weniger Wert sind. Hier soll aber eingegriffen werden, um die Chancen einer Gruppe zu erhöhen und damit folglich die einer anderen zu verringern, obwohl sie vielleicht bessere Aussichten hätten. DAS ist unethisch.
    So und jetzt ziehe ich los und klage, dass ich als nicht Behinderter benachteiligt werde ???

  45. 50.

    Meiner Meinung nach kann es nur eine Antwort geben, um die Ärzte erst gar nicht vor die Frage der Triage zu stellen:
    Eine allgemeine Impflicht gegen Corona für alle. Das ist zwar kein Allheilmittel, weil, wir wir inzwischen erkannt haben sollten, auch Geimpfte nicht vor einer Ansteckung schützt. Jedoch verhindert es doch wenigstens in großem Umfang die schweren Fälle, die dann auf der Intensivstation landen und u.U. um ihr Leben bangen müssen.
    Wenn unsere neu gewählten Politiker einen Allerwertesten in der Hose haben, setzen sie das auch schleunigst um. Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet eine rechtliche Grundlage dafür, was div. Rechtswissenschaftler verschiedener Unis auch bestätigt haben. Ausgenommen von der Impfpflicht sollten nur die Menschen sein, die tatsächlich aus nachgewiesenen, medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen.

  46. 49.

    Ist das Urteil eigentlich echt so schwer zu verstehen?

    Es geht darum, dass für die Triage eine rechtliche Regelung geschaffen werden muss. Da ist nicht geurteilt worden wie aussortiert werden soll, und Behinderungen und Vorerkrankungen die eine schlechte Prognose bedingen haben weiterhin Folgen.

    Nur aktuell gibt es für ÄrztInnen keine rechtlichen Rahmen für die Entscheidungsfindung. Das ist Rechtsunsicherheit, die niemand wollen kann. Empfehlungen der DIVI sind Empfehlungen und natürlich nicht rechtsverbindlich.

  47. 48.

    Früher hieß es mal Frauen und Kknder zuerst...auch ne Option?

    Nee im Ernst, wir sind nicht wegen dicken rauchenden Geimpften in der Lage, dafür schützt die Impfung viel zu gut. Wir sind in der Lage der Überforderg der Intensivstationen fast ausschließlich wegen der Ungeimpften. Letzten Endes werden die allermeisten Geimpften schon genügend gute Überlebenschance haben, dass am Ende hauptsächlich ungeimpfte mit Vorerkrankungen über 60zig hinten runter fallen.

    Geimpft oder Ungeimpft ist einfach ein sehr deutlicher gut untersuchter Risikofaktor für schwere Verläufe von Ungeimpften.

  48. 47.

    Alle Länder mit extrem guten Impffquoten haben unter Umständen mit hohen Infiziertenzahlen zu kämpfen, ABER die Hospitalisierungsrate und die Situation in den Krankenhäusern ist entspannt. Genau DAS ist der Sinn der Impfung für die Gesellschaft, keine oder kaum schwere Verläufe.

    Aber die ungeimpften kommen aus dem Mimimi nicht mehr raus. Patientenverfügung und einfach nicht ins Krankenhaus gehen wenns doch schlimmer wird, dann fordert auch kein Geimpfter eine Impfpflicht!

    Omikron wird bei uns noch richtig Spaßig, die Länder mit Impfquote um 90% haben da noch Glück....

  49. 45.

    Nee, da hab ich eine andere Meinung. Auch wenn ich überhaupt kein Fan von mutwillig Ungeimpften bin, so darf man diesen Umstand nicht als Kriterium bei der Triage heranziehen. Wo will man da aufhören ? Mutwillige Raucher, mutwillige Dicke etc, alle außen vor lassen ? Das kann und darf nicht sein. Der einzige (!) Faktor sollte die Überlebenschance sein, fertisch. Gott spielen, nur weil einem irgendeine Begleiterscheinung nicht passt, sollte da für niemanden drin sein. Nicht mal, wenn Ungeimpfte aufgrund der hohen Quote einen "modisch" großen Anteil daran haben können, dass eine Triage nötig ist. Wer überleben kann, soll nach vorne, egal, aus welchem Grund man in der Schlange liegt.

  50. 44.

    Genau so soll es ja nicht sein. Menschen sind alle gleich viel wert. Der Unternehmer, der den Bauarbeiter bezahlt ist nicht mehr wert! Jeder Mensch ist (rational betrachtet) ersetzbar. Der Unternehmer, genau wie der Bauarbeiter! Hätten wir nur Unternehmer in diesem Land, wären wir verloren!

  51. 43.

    Puh Menschen nach ihrem "Nutzen" zu bewerten....jetzt wirds echt Hahnebüchen....noch deutlicher kann man sich bei dem Thema nicht verfassungsfeindlich äußern....

  52. 42.

    Die Impfung bringt nichts, siehe Dänemark. Verzicht auf Kontakt, Maske, Abstand, Hände waschen, klug sein: Das ist der einzige Weg. Ist einE UngeimpfteR böse, obwohl nie an Corona erkrankt? Sind Geimpfte/ Geboosterte, die schon mindestens einmal Superspreader waren, die Guten? Es sind sind doch die Unvorsichtigen, die Naiven, die die Gefahr darstellen und viele von Ihnen beschweren sich gerne über die bösen Ungeimpften. Randnotiz: Ich bin vollständig geimpft.

  53. 41.

    Eine Triage ist niemals fair und gerecht, sondern immer willkürlich nach Maßstäben der Handelnden. Was haben die Kläger erreicht? Entweder werden sie durch neue gesetzliche Kriterien bei einer Triage mittels ihres "besonderen Schutzbedürfnisses" bevorzugt. Dann ist das Urteil unethisch denn ihr Schutzbedürfnis kann nicht höher gestellt sein, als das allgemeine "Überlebensrecht" eines Menschen. Oder sie werden gleichbehandelt. Dann ist das Urteil überflüssig und erhöht nur noch den bürokratischen Aufwand in einer ohnehin grenzwertigen Situation für die durchführenden Ärzte. Das sie aufgrund ihrer Behinderung und abseits der konkreten realen Überlebenswahrscheinlichkeit benachteiligt werden könnten hingegen ist eine paradoxe und diskriminierende Unterstellung, die durch keinerlei Fakten der Gegenwart belegt ist.

  54. 40.

    Die Gläubigen begrüßen das. Ich finde, es ist eine Schande, das dieser Staat es in 2 Jahren nicht geschafft hat, die Situation in Krankenhäusern zu verbessern, notwendig war es schon weitaus länger. Dafür kann man jetzt ganz schnell Regeln festlegen, nach denen man Menschen nicht helfen muss. Muss ich da an Vergleiche denken? Profitstreben ist unmoralisch!

  55. 39.

    Und Sie haben mich offenbar nicht verstanden.

    Dann würden unter Umständen freiwillig ungeimpfte 50zig Jährige dem geimpften Vorerkrankten 50zig Jährigen vorgezogen. Ich persönlich fände das extrem unfair. Der 50zig Jährige ungeimpfte hat sich selbst für unverwundbar gehalten, unter Umständen rumgeschwurbelt und Spaziergänge veranstaltet, im einfachsten Fall einfach auf die Gesellschaft gepfiffen....

  56. 38.

    Sorry, nicht SGB IV sondern SGB IX ist bisher die Grundlage zur Regelung des Bereiches Behinderung.

  57. 37.

    Erstaunlich ,das Verfassungsgericht rasend schnell entschieden.
    Irgend wie fühlt man sich auf den Arm genommen.
    Unfähiges Deutschland.
    Und an die Adresse der Verfassungsrichter , schön aussitzen und nur nicht selbst mal agieren.

  58. 36.

    Kein Bundesland kann die Zahl der Intensivbetten erhöhen oder mehr Fachpersonal vorhalten. Allein die Zusatzausbildung dauert mehrere Jahre. Von den hohen Kosten ganz zu schweigen.

    Ohne die ganzen ungeimpften Patienten wäre die Situation auf den Intensivstationen sehr viel entspannter. Ich erlebe es täglich und habe eine Vergleichsmöglichkeiten.

    Nicht die Politik oder die Krankenhausbetreiber sind an der aktuellen Situation auf den ITS Schuld!

  59. 35.

    Natürlich kann man mit einem kleinen Umweg die Triage schon jetzt anwenden. Wenn Fachpersonal von den Intensivstationen erkrankt, Urlaub hat, Überstunden abbaut oder Weiterbildungen besucht - können durch diese Mitarbeiter keine Patienten versorgt werden. Dann wäre ein Aufnahmestopp und die Verlegung von intensivpflichtigen Patienten auf Normalstation die Folge. Fest steht, dass intensivpflichtige Patienten auf der Normalstation nicht bzw nicht richtig versorgt werden können.

  60. 34.

    Ich denke das ist ein sehr wichtiges Urteil und natürlich müssen auch eindeutige Kriterien festgelegt werden um dem Arzt ein Stück Last zu nehmen. Ich kenne den Fall einer 40jährigen Kettenraucherin, dir nach Covid-Erkrankung seit Monaten im Koma liegt und auf eine Spenderlunge wartet. In meinen Augen ein klarer Triage-Fall, um den Beatmungsplatz im Bedarfsfall freizugeben und die benötigte Lunge einem hoffnungsvollerem Patienten zu geben.

  61. 32.

    Unabhängig von der aktuellen Situation frage ich mich, ob sich eine gesetzliche Regelung einer Triage "nur" auf pandemische Lagen beschränken kann und ob es angesichts des geschichtlichen Hintergrundes dieses Landes überhaupt gesellschaftlich und vor dem Hintergund der Menschenrechte durchsetzbar ist eine verbriefte, staatliche "Auswahlregelung" zu treffen?
    Wo fängt es an und wo hört es auf?

  62. 31.

    Wird denn eine vorhandene Patientenverfügung überhaupt berücksichtigt?

  63. 30.

    Was jetzt gefordert wird, dass man Menschen mit Behinderung/Vorerkrankungen/hohem Alter nicht benachteiligen darf ist eigentlich im Sozialgesetzbuch IV (?) teilweise schon geregelt und sollte nur noch erweitert werden.
    Leider ist es aber so, dass es bei der Umsetzung immer noch hapert. Es gibt Bereiche, wo Menschen ab einem bestimmten Alter schlechter medizinisch versorgt werden, klassisches beispiel ist die Hüftgelenks-OP.
    Auch in der Pandemie gab es Beispiele, zulest das Theater mit den Booster-Impfungen. Die STIKO hat ewig lange Ü70 als Bedingung gemacht, so dass die ursprünglich auf Vorerkrankungen basierende Priorisierung ausgehebelt war. Menschen der Prio2, die erst 69 waren wurden 6,5 Monate nach der 2. nicht das 3. mal geimpft. Ich habe selber deswegen an Wieler, Merkel, Spahn, Söder, Stürmer, Scholz Beschwerden geschrieben. Von Spahn seiner Truppe bekan ich dann Antwort und er hat dann entschieden. Was damals passiert ist, stellt für mich den klassischen Fall dar.

  64. 29.

    Mit Verlaub der erste Kommentar von ihnen, wo ich voll bei ihnen bin.

  65. 28.

    Sie haben Recht, der Impfstatus sollte auch eine Rolle spielen. Sind aber z.B. beide geimpft, muss die höhere Überlebenschance entscheiden.

  66. 27.

    Arzt wird man normaler Weise um Menschen zu helfen und Leben zu erhalten (es sei denn, man betrachtet das nur als intellektuelle Herausforderung). Und ausgerechnet diese Leute sollen dann entscheiden, wen man bewusst sterben lässt (GEWISSEN)? Zumal es garantiert im Nachgang Klagen und Strafanträge von Angehörigen von Verstorbenen geben wird. Wenigstens hiervor muss die Politik die Entscheider durch Gesetze schützen und entlasten. Man kann ihnen die Last der Entscheidung nicht ganz abnehmen, es ihnen aber durch Gesetze leichter machen. Ich persönlich würde hierbei die Triage im ersten Schritt nur unter UNGEIMPFTEN Coronapatienten durchführen, dass sollte reichen um die ITS zu entlasten und bei höherer Impfquote hätten wir das Problem nicht. Mehr ITS-Personal kann man nicht mal eben 1-2-3 aus dem Hut zaubern (jedenfalls nicht auf die Schnelle), aber Impfen lassen kann sich jeder. Bei höherer Impfquote müsste sich kein Behinderter/Gebrechlicher, zu recht oder unrecht, sorgen machen.

  67. 26.

    Du hast meinen Beitrag nicht verstanden!
    Der, der die besseren Überlebenschancen hat, ist vorzuziehen, egal ob behindert oder nicht! Sind die Überlebenschancen eines anderen - egal ob behindert oder nicht - besser, hat der andere Pech!

  68. 25.

    Selbst Mörder und schwerste Gewaltverbrecher werden (wenn sie selbst verletzt werden) im Krankenhaus behandelt.
    Da spielt es noch nicht mal eine Rolle, ob sie selbst in die Sozialversicherung eingezahlt haben.
    Warum sich die Ungleichbehandlung immer nur gegen Ungeimpfte richten soll, bleibt mir schleierhaft.
    Meinetwegen kann man gerne den neuen Krankenhauskatalog erstellen. Dann bitte aber für ALLE Unvorsichtigkeiten oder mutwilligen Selbstschäden. Und bitte dann auch die Beiträge für die anderen senken.

  69. 24.

    Einfach 2G in Krankenhäusern und auf Intensivstationen gesetzlich beschließen. Dann kann jeder auch mal die Konsequenzen des eigenen Handelns tragen! Ich wette die Impfbereitschaft würde immens ansteigen. Man sollte in diesem Zusammenhang hier auch als Medien weniger über Proteste berichten, um hier nicht noch zusätzlich eine Bühne zu bieten.

  70. 23.

    Dieses Gesetzt wird ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Rechtsanwälte und die ohnehin schon überlastete Justiz.

  71. 22.

    Vielleicht wäre es ja eine Überlegung wert, solche Triage-Entscheidungen auch anhand des gesellschaftlichen Nutzens zu treffen. Jemand, der als Unternehmer mehreren hundert Leuten Arbeit gibt, ist einfach wichtiger als jemand, bei dem das nicht der Fall ist. Da muss man auch mal realistisch sein. Alles andere wäre Sozialromantik.

  72. 21.

    Haben Sie auch etwas zum eigentlichen Thema "Kriterien bei Triage müssen gesetzlich geregelt werden"? Aber bitte keine weiteren privaten Hypothesen einer Einzelperson. Danke.

  73. 20.

    Man bringt sich auch in Gefahr, wenn man raucht, Alkohol trinkt, keinen Sport macht oder doppelt so viel isst.
    Was passiert mit denen, wenn sie Lungenkrebs, Leberschäden oder einen Herzinfarkt erleiden?
    Diese Triage-Diskussion ist mal wieder was für Politiker und Bürokraten. Da kann man Listen ausarbeiten und Kommissionen befüllen.
    Die Ärzte können diese Entscheidung wohl am besten treffen.

  74. 19.

    Und nun erklären sie doch mal warum, selbst wenn 100% der Anwesenden geimpft sind, es Beschränkungen für diese gibt.
    100% Impfung schützt vor Erkrankung aber nicht vor den Maßnahmen der Politik.

  75. 18.

    Zunächst sollte klar sein, was im deutschen Recht unter >behindert< zu verstehen ist. Bzgl. der Triage-Regelung, die es ja in den Rettungsstationen mancher Krankenhäuser schon lange gibt, werden Menschen mit körperlicher o./u. geistiger o./u. seelischer Behinderung differenziert. Gemessen an der Gesamtbevölkerung inklusive alle Altersstufen sind das Unzählige.

  76. 17.

    Wir haben das Gesundheitssystem, was wir bereit sind zu zahlen.

    Natürlich wird schon eine Form der Triage angewandt. Wenn ITS Personal erkrankt, können Patienten auf der Intensivstation nicht mehr versorgt werden und müssen auf Normalstation verlegt werden. Dort ist keine ausreichende Versorgung möglich.

    Wenn ITS Fachpersonal ausfällt, können andere Mitarbeiter nicht einfach deren Patienten mitversorgen. Das geht eingeschränkt nur auf Normalstation.

    Wacht endlich auf!

  77. 15.

    Genau. Ein Arzt hatte in einem Bericht ein Tablett mit 40 verschiedenen Medikamtenten vorgestellt, die als Standard auf der ITS bei schweren Corona-Verläufen verabreicht werden. Was glauben Leute, die Angst vor der Impfung haben, welche Nebenwirkungen dann vorkommen? Sehr mehr und unangenehmere als ein paar ml. Impfstoff.

  78. 14.

    Nach dem Bemühen, dass System so zu gestalten, dass es für die Versicherten bezahlbar bleibt, ist das rechtzeitige Gegensteuern, um Auswüchse zu verhindern, ausgeblieben. Triage rechtssicher zu machen ist auch ein Auswuchs... Die Kommentare zeigen, dass eine Diskussion darum ethisches Bewusstsein schärfen kann: Wäre eine Auswahl, nach der Einzahlhöhe und der noch zu erwartenden Höhe der eingezahlten Sozialbeiträge, nicht auch eine Disskussion wert? Weil dies ein unbestechlicher messbarer Wert ist und das wollen doch diejenigen, die sich gegen, scheinbar unmoralische, moralische Kriterien wehren?

  79. 13.

    Eigentlich sollte diese Frage nicht im Raum stehen. Wären alle geimpft, müsste man nicht die Behinderten schützen. Das zeigt uns wieder deutlich, wie undemokratisch Impfverweigerer agieren. Aber wahrscheinlich lassen die Strukturen dieser Menschen keinen Weitblick zu, da fehlt etwas und nun fallen diese Menschen eben extrem durch unsoziales Verhalten auf und man weiß auch genau, wer diese Menschen sind und das macht schon betroffen.

  80. 12.

    Ungeimpfte bringen sich bewusst in Gefahr einen schweren Verlauf einer Covid Erkrankung zu erleiden. Dann sollten sie sich aber auch bwusst sein, dass ggf. in einer Triagesituation entschieden wird, nicht intensivmedizinisch behandelt zu werden. Menschen, die Alles dafür tun, um sich und Andere geringerer Gefahr auszusetzen, denen würde ich persönlich den Vorrang einräumen.

  81. 11.

    Vielleicht haben viele Menschen einfach den Bezug zur eigenen Sterblichkeit verloren, wollen mit Tod und Siechtum nicht konfrontiert werden und die ewige Jugend behalten. Das Wesentliche wird aus den Augen verloren und der Tod soll unsichtbar bleiben. Eine gute Gesellschaft ist erst dann eine, wenn das Sterben und die Pflege wieder in den Familien stattfindet, wenn das Leben und der Tod natürlich integriert werden. Wir erkennen nun auch, die Demografie einer Gesellschaft kann man nie vorhersagen. Niemand kann Seuche und Krieg vorhersagen. Ein guter Mensch steigt über sein Ego hinaus und kümmert sich um die Schwachen. Also lassen wir uns impfen, damit alle einen Schutz und Sicherheit bekommen. Wer an Gott glaubt, der sollte die Menschen nicht vergessen. Lasst euch impfen.

  82. 10.

    Erst einmal können die Krankenhäuser nicht mehr mit Triage drohen. Die Drohungen einzelner Krankenhäuser war ekelhaft und völlig unangebracht, da nie eine Triage bevorstand. Der Gesetzgeber hat nicht gehandelt, weil es keinen Grund gab und die Krankenhäuser nur Panik mit ihrer Triagedrohung verbreitet haben.
    Jetzt können die Krankenhäuser vorerst wohl nur mit allgemeinem Aufnahmestopp drohen. Das könnte die Politik wieder Regelungszwang setzen, was vor einem Aufnahmestopp zu passieren hat bzw. wie dann im Gesundheitssystem damit zu verfahren ist.


  83. 9.

    Betten können Sie soviele hinstellen wie Sie wollen. Ohne entsprechendes Personal dürfen Sie die nicht betreiben.

    Letztens war ein sehr ehrlicher Leiter einer ITS im Ruhrgebiet in den Medien. Die Aussage war, dass seit den 80zigern Personalmangel herrscht und sich daran nichts ändern wird. Die Bezahlung ist das geringste Problem.
    Eher die Arbeitsbelastung, aktuell vor allem von freiwillig ungeimpften in die Höhe getrieben.
    Grundsätzlich bleibt es natürlich ein heftiger Beruf. Hohe Verantwortung (für Menschenleben), permanent mit dem Tod konfrontiert, dass muss man erstmal abkönnen, dazu Sonntags, Nacharbeit also Schichtsystem, oft ungünstiger als in der Industrie (die oft wenn möglich Weihnachtsferien macht) und vor allem auch an allen Feiertagen wie natürlich auch Weihnachten, Sylvester, während genügend hier rumheulen "Wir dürfen nicht böllern =Diktatur", damit die im Gesundheitssystem auch nicht untätig auf Station hocken....

  84. 8.

    Einerseits verstehe ich die Sorge der Behinderten ggf. aussortiert zu werden. Aber kein Gesetz ist in der Lage für jede Entscheidungssituation eine klare Regel vorzugeben. Es wird immer Grenzfälle geben, wo die Ärzte selbst entscheiden müssen. Wer im Gesetz das Allheilmittel sucht macht nicht weiter als die Verantwortung für die Entscheidungen auf einen anonymen Gesetzgeber abzuschieben. Was soll die Gesetz anderes drin stehen als das, was jetzt schon im Regelwerk steht ?

  85. 7.

    Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen haben für gewöhnlich eine geringere Überlebenschance.

    2020 wäre das noch viel schwerer gewesen....jetzt könnte das Gesundheitssystem durch die Impfung geschützt sein. Da sich genügend EgoistInnen nicht impfen lassen steht die Überlastung des Gesundheitssystem weiter im Raum.

    Ist es dann Fair, dass der der ungeimpfte 50zig Jährige im Zweifel behandelt wird, die geimpfte 50zig jährige mit Mukoviszidose/Rheuma/etc. dann aber nicht, weil geringere Überlebenschance?

    Individuelles Handeln muss auch einfach mal folgen haben. Laut einem Medienbericht denken dass auch Brasilianer über Deutschland "euch geht es zu gut, keiner hat einen Verwandten vor dem Krankenhaus verloren, weil es keine Behandlung mehr gab. Da braucht man sich natürlich nicht impfen lassen...." waren sinngemäß die Aussagen von vielen interviewten in Brasilienen gefragt nach der sehr hohen Impfquote (Trotz Bolsonaro) im Vergleich zu DE.

  86. 6.

    Das schreit doch nach einer Beachtung des Impfstatus.

    Die Spaziergänger sind sich doch sicher, dass Corona nicht schlimm ist oder gar nicht existiert, und zusätzlich die Impfung hochgefährlich....

    Dass die überhaupt auf die Idee kommen könnten, sich im Krankenhaus mit all den Medikamenten der Pharmalobby behandeln zu lassen....unvorstellbar, doch nicht wegen nem Schnupfen....

  87. 5.

    Welche anderen Kriterien kann es denn gerechterweise geben, als danach auszuwählen, wer die besseren Überlebenschancen hat? Triage ist immer grausam. Aber auch Nichtbehinderte mit besseren Überlebenschancen dürfen nicht diskriminiert werden. Soll man z.B. einen Behinderten aufnehmen, weil er behindert ist, auch wenn seine Chancen gering wären und den Nichtbehinderten mit deutlich besseren Chancen abweisen? Die Entscheidung kann doch immer nur nach den besseren Überlebenschancen getroffen werden, egal ob behindert oder nicht. Ich bin froh, dass ich kein Arzt bin und solche Entscheidungen treffen muss. Ich bin gespannt, welche Regeln der Gesetzgeber treffen wird. Einfach wird das nicht.

  88. 4.

    Dann bitte auch geimpft und ungeimpft beachten!

  89. 3.

    Also wollen die Kläger, dass Patienten mit schlechteren Überlebenschancen gleichgestellt, wenn nicht gar besonders geschützt sind. Ziemlich unmoralische und unethische Einstellung.

  90. 2.

    Wenn jedes Bundesland in den vergangenen 2 Jahren diebZshl der Intensivbetten erhöht hätte, Pflegepersonsl gut bezahlt und gewertschätzt worden wäre, brauchte man nicht länderübergreifend Intensivbetten belegen und die Diskussion um eine Triage müsste nur bedingt gegührt werden. Die Politik ist sich ihrer eigentlichen Verantwortung immer noch nicht bewusst.

  91. 1.

    Hhmmm, ich verstehe die Klage und das Urteil nicht.

    Hat ein Mensch mit Behinderung eine bessere Überlebenschance, als ein Mensch ohne Behinderung, ist er bei der Triage vorzuziehen.

    Das bedeutet Gleichbehandlung.

    Oder wird den Ärzten nicht vertraut, dass sie in dem o.g. handeln?

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