Engpässe in Kritischer Infrastruktur - Giffey will Corona-Infizierte im "Not-Not-Notfall" arbeiten lassen
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin hat ihre Aussage präzisiert, wonach bei großen Personalengpässen in der kritischen Infrastruktur auch Infizierte eingesetzt werden könnten. Im rbb sprach sie auch vom Gesundheitswesen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nicht ausgeschlossen, dass im äußersten Notfall symptomfreie Corona-Infizierte auch im Gesundheitswesen arbeiten könnten.
Giffey sagte am Montag im rbb-Inforadio, falls durch Personalmangel die gesundheitliche Versorgung in Frage stehe, müsse man sich darüber Gedanken machen. Sie betonte, es gehe um einen so wörtlich "Not-Not-Notfall". An diesem Punkt sei man in Berlin aber noch nicht.
Personalausfall derzeit bei 15 Prozent
Das gilt laut Giffey auch für den Einsatz von Personen mit einem positiven Corona-Test in anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur, wie der Feuerwehr oder den Wasserbetrieben.
Derzeit liege der Personalausfall im Schnitt bei 15 Prozent, bis zu 30 Prozent könnten durch Notfallpläne abgefedert werden. Man müsse sich aber Gedanken für den Fall machen, dass die Infektionszahlen weiter deutlich steigen, erklärte die SPD-Politikerin.
CDU-Reaktion: "völlig absurd"
Am Wochenende hatte Giffey der "Bild am Sonntag" gesagt, falls der Betrieb in der elementaren Grundversorgung nicht mehr mit Gesunden aufrechterhalten werden könne, sei es eine Option, "dass Infizierte, die aber keinerlei Symptome haben, in bestimmten Bereichen im Ausnahmefall weiter zur Arbeit kommen".
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander, nannte Giffeys Aussagen "völlig absurd". Damit sorge sie für erhebliche Irritationen, sie konterkariere auch die Impfkampagne und den Sinn einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Wer sollte sich nach Giffeys Ankündigung jetzt noch schützen lassen?", fragte Zander.
Auch der Berliner Kitaverband reagierte skeptisch auf den Vorschlag. Der Landesvorsitzende Wolfgang Freier sagte im rbb-Inforadio, es stelle sich die Frage, warum überhaupt noch getestet wird. Man könnte dann auch sagen: Wer Symptome hat, bleibt zu Hause und die anderen können kommen.
Debatte über infizierte Mitarbeiter auch in Brandenburg
Auch in Brandenburg gibt es bereits Überlegungen, bei einer Verschärfung der Lage auch infiziertes Personal ohne Corona-Symptome weiter arbeiten zu lassen.
Gesundheitsstaatsekretär Michael Ranft bezeichnete das gegenüber der Deutschen Presse Agentur am Sonntag als letztes Mittel: "Es gibt einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, dass geklärt wird, ob bei einem hohen Personalausfall infiziertes Personal ohne Symptome weiterarbeiten kann", sagte Ranft. "Das ist letztendlich eine Entscheidung des Trägers. Das wäre aber Ultima Ratio. Dazu finden Abstimmungen zwischen Bund und Ländern statt."
Klinikum Frankfurt (Oder) bat um Hilfe
Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam erklärte, derzeit sei die Situation noch handhabbar. Im Notfall komme auch der Einsatz infektiöser, aber symptomfreier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Covid-Stationen in Betracht. "Das greift aber noch nicht", so eine Sprecherin.
Das Klinikum Frankfurt (Oder) bat nach Angaben des Staatssekretärs wegen massiver Personalprobleme bereits um Hilfe. Man habe zunächst gefragt, ob die Klinik externe Personaldienstleister einsetzen könne und dann auch Kräfte der Bundeswehr eingesetzt, so Ranft.
Die Warnampel der Landes zeigte zuletzt Rot bei der Inzidenz sowie Gelb beim Anteil der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten und bei neuen Krankenhauspatienten mit Covid-19.
Sendung: Antenne Brandenburg, 30.01.2022, 14:00 Uhr
