Keine neuen Einschränkungen für "Geboosterte" - Brandenburger Kabinett bereitet 2G-plus-Regel für Gastronomie vor
Voraussichtlich ab nächster Woche wird in Brandenburger Gaststätten und Kneipen die 2G-plus-Regelung gelten. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Neuerungen gibt es auch für Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr.
Auf Brandenburger, die bislang noch keine Booster-Impfung gegen Corona erhalten haben, kommen neue Regelungen zu. So soll in Gaststätten, Bars und Kneipen die 2G-plus-Regelung eingeführt werden, darauf hat sich das Kabinett am Dienstag geeinigt, wie Regierungssprecher Florian Engels mitteilte.
Der Zutritt wäre damit nur noch Personen gestattet, die zweimal geimpft sind und einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen oder die eine Booster-Impfung erhalten haben. Für "geboosterte" Personen soll es keine weiteren Einschränkungen geben.
FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr
Dies gelte auch, wenn Kulturveranstaltungen von der 2G-plus-Regelung Gebrauch machten, so die Staatskanzlei. Außerdem einigte sich das Kabinett darauf, dass künftig im öffentlichen Nahverkehr die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske besteht.
Die Änderungen der Eindämmungsverordnungen sollen am Freitag beschlossen werden, so Engels. Anschließend werde das Kabinett über Details informieren. In Kraft treten kann die aktualisierte Verordnung voraussichtlich am kommenden Montag, auf diesen Zeitplan habe sich das Kabinett verständigt.
Die Landesregierung setze damit die Vereinbarung aus der Konferenz von Bund und Ländern am vergangenen Freitag um, hieß es weiter. Da Brandenburg bereits viele Maßnahmen beschlossen habe, müsse das Land nur punktuell nachsteuern, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Er warb erneut dafür, sich impfen zu lassen.
Kritik von Koalitionspartner CDU
In der kenia-Koalition war allerdings zunächst noch über die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie gestritten worden. Eine Regelung, die auch zweifach Geimpften nur zusätzlich mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zutritt zu Gaststätten gewähre, wäre für viele Gastronomen existenzgefährdend, warnte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag. "Denn für die Gastronomie ist schon das Weihnachtsgeschäft weitgehend ausgefallen."
Dagegen erklärte SPD-Fraktionschef Daniel Keller, seine Fraktion trete für die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie und eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken etwa im Nahverkehr ein. Für Gastronomen, die durch die 2G-plus-Regelung in Schwierigkeiten gerieten, gebe es staatliche Hilfen. Dass Menschen mit einer Drittimpfung von der Testpflicht ausgenommen werden sollen, solle einen Anreiz für die Booster-Impfung setzen.
Auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke befürwortete die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln. FFP2-Masken und die 2G-plus-Regelung in der Gastronomie seien erforderlich für die Eindämmung der Omikron-Variante.
Sendung: Brandenburg aktuell, 11.01.2022, 19:30 Uhr
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