Senatsbeschluss nach Expertendiskussion - FFP2 statt 2G in Einzelhandel, Museen und Zoos in Berlin

Di 15.02.22 | 14:18 Uhr
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FFP2 Maske (NurPhoto/Lorenzo Di Cola)
Video: Abendschau | 15.02.2022 | Tina Handel | Bild: NurPhoto/Lorenzo Di Cola

"Die Situation ist absolut beherrschbar" sagte Giffey nach der Senatssitzung am Dienstag. Ab Freitag gelte in großen Teilen FFP2-Maskenpflicht statt 2G-Regel. Doch es gibt auch Ausnahmen.

Der Senat hat am Dienstag die Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel beschlossen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mitteilte. Die neuen Regeln treten am Freitag, 18. Februar, in Kraft.

Auch nicht gegen Corona geimpfte Kundinnen und Kunden können damit wieder in allen Läden und Geschäften einkaufen. Sie und alle anderen müssen aber eine FFP2-Maske tragen. Eine medizinische Maske reicht, anders als bei den Beschäftigten, für Kunden nicht.

Die 2G-Regel wird darüber hinaus in weiteren Bereichen abgeschafft. Dazu gehören Museen, Galerien, Gedenkstätten sowie der Zoo mit dem Aquarium, der Tierpark und der Botanische Garten. In den letzten drei soll die FFP2-Maskenpflicht nur für geschlossene Räume und nicht im Außenbereich gelten.

Buchhandlungen und Bibliotheken

Auch in den Büchereien sollen zum großen Teil die neuen Regeln gelten. Giffey umschrieb Buchandlungen und Bibliotheken als "ähnliche Situationen", deshalb fällt auch hier die 2G-Regel, während die FFP2-Maskenpflicht gilt. Allerdings müsse in Bibliotheken mit Lesesälen und Archiven die 3G Regel gelten.

Eine weitere Lockerung betrifft touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge. Statt 2G (geimpft oder genesen) gilt hier künftig 3G (geimpft oder genesen oder getestet). Verbindlich vorgeschrieben in allen Bussen und Schiffen ist die FFP2-Maske. Damit gelten die gleichen Bedingungen wie in Bussen und Bahnen im ÖPNV.

Lange Diskussion mit Expertenrunde

Zwei Experten und eine Expertin hatten an der Sitzung teilgenommen, um die Politiker zu beraten. Zwei Stunden habe man sich mit deren Input auseinandergesetzt, so Giffey. Es sei um "aktuelle Entwicklungen und langfristige Perspektiven, auch nach dem Sommer 2022" gegangen.

Neben dem Chef-Virologen der Charité, Christian Drosten, berieten auch Professor Kai Nagel von der TU Berlin und die Psychologin Cornelia Betsch von der Universität Erfurt. Betsch forscht zur Gesundheitskommunikation und beschäftigt sich auch mit der Impfbereitschaft von Menschen. Nagel ist in der Pandemie zu einem Berater von Bundes- und Landesregierungen geworden, weil er Modelle zum Verlauf des Infektionsgeschehens erstellt.

Man sei in einer Situation, die auch die Virologen nicht so früh erwartet hätten, so Giffey: Es sei damit zu rechnen, dass die Hospitalisierungszahlen bald ihren Höhepunkt erreicht hätten und ab dann fallen würden. "Auch deshalb sind die beschlossenen Lockerungsschritte und auch -perspektiven gerechtfertigt", sagte sie.

Weitere Lockerungen in der Ministerrunde wahrscheinlich

Laut Giffey sei es absehbar, dass auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch weitere Lockerungen beschlossen werden.

Auch in einem dem rbb am Montag vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern heißt es: "Bis zum kalendarischen Frühjahrsbeginn am 20. März 2022 sollen die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden."

Der Entwurf aus dem Kanzleramt ist bisher nur mit Vertretern einiger Länder abgestimmt. Bis zum Mittwoch könne sich der Entwurf noch verändern, hieß es. In einem ersten Schritt soll demnach der Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern erlaubt werden. Ab dem 4. März kämen Lockerungen für Gastronomie, Diskotheken und Clubs sowie für Großveranstaltungen hinzu. Ab dem 20. März "entfallen alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen", wie auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen.

Die bundesgesetzliche Regelungen würde absehbar ab dem 19. März auslaufen, sagte Giffey in der Pressekonferenz. Man wolle in und für diese Zeit in Berlin Stufen vereinbaren, um weitere Lockerungen möglich zu machen. Es sei aber auch weiterhin wichtig, dass ein Regelinstrumentarium erarbeitet werde, damit die Länder auch nach dem 19. März noch die Möglichkeit hätten, zügig zu handeln: "Eine Art Sani-Koffer den man hoffentlich nicht braucht, aber trotzdem im Auto hat", so Giffey. Man "höre Signale, dass es dafür eine bundesgesetzliche Grundlage geben wird."

Giffey gegen baldige Abschaffung der Maskenpflicht

Eine generelle Abschaffung der Maskenpflicht ab dem 20 März müsse man "sehr genau überlegen", sagte Giffey. Sie selbst habe keine Glaskugel, aber "das Thema Masken ist für mich der letzte Schritt, um zur Normalität zurückzukehren. Ich weiß, wie viele sich das wünschen. Ich tue das auch. Aber den 20. März halte ich wahrscheinlich noch nicht für den richtigen Zeitpunkt", sagte sie.

Lage in den Krankenhäusern entspannt sich

Die Corona-Lage auf den Berliner Intensivstationen hat sich derweil entspannt. Das sagte der Ärztliche Leiter des Krankenhauses Havelhöhe in Spandau, Harald Matthes, am Montag dem rbb. Seinen Worten nach hat sich in allen Berliner Kliniken die Situation stabilisiert, auf den Intensivstationen habe man keinen wesentlichen Zuwachs.

Auch bundesweit gebe es auf den Intensivstationen keine Probleme, sagte Matthes. Die Krankenhaus-Belegungszahlen seien also kein Hinderungsgrund, die Pandemie-Bestimmungen zu lockern, so Matthes.

Sendung: Abendschau, 15.02.2022, 19:30 Uhr

 

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37 Kommentare

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  1. 37.

    Beschaffen oder leihen Sie sich mal so einen kleinen Sauerstoffsättigungsanzeiger , den man auf einen Finger klippt. Dann gehen Sie zum Arzt falls der Wert unter 95 ist. Der klärt dann alles.

  2. 36.

    Der Berliner Senst sollte sich schämen Ungeimpfte monatelang von einer Hygienedienstleistung auszuschließen. In 13 anderen Bundesländern klappt dies wunderbar unter 3G.

    Sie fördern weiterhin die Schwarzarbeit!

  3. 35.

    Lieber Henrik, das sehe ich genau wie Sie. Wer soll denn diese ganzen Maßnahmen noch verstehen? Wird da gewürfelt, welche Maßnahme jetzt als Nächstes fallen darf? Ich bin so unendlich sauer, dass ich mich nach langem Überlegen dazu durchgerungen habe, auf die "Montagsspaziergänge" zu gehen. - Ja, es ist in Wahrheit eine Demo, weiß ich. Ja, einige völlig Verrückte gibt es da auch, weiß ich. Aber mittlerweile sind die meisten Leute sehr vernünftig, das denke ich zumindest. Da sind Leute, die Angst vor der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz haben (Thema: Einzelhandel).

  4. 34.

    Ich bin auch 3-fach geimpft und trage grundsätzlich und freiwillig nur FFP2 maske. Nur die schützt auch mich, zudem habe ich auch keine Lust mir Gedanken zu machen wann OP Maske, wann FFP2 maske. Übrigens gibt es auch zertifizierte FFP2 Stoffmasken, die sind angenehmer und können länger und mehrfach benutzt werden. Wenn es gesundheitliche Probleme beim Tragen der FFP2 maske gibt, würde ich das mit einer Ärztin besprechen.

  5. 33.

    Man man, wieder größtenteils nur Genöle, Gejammer und Gemaule über Lockerungen. Nicht zu fassen. Deutschland ist zweifellos das Land der Jammerlappen. Kein Vergleich zu z. B. Italien, das quasi durch die Hölle gehen musste, aber dennoch eine vorbildliche Impfquote, hohe Maßnahmentreue und einen tollen Zusammenhalt zeigt bzw. kaum Proteste gegen Maßnahmen hat. Daran sollten sich die ganzen Meckerer hier ein Beispiel nehmen, anstatt wieder mal zähnefletschend Falschinfos über Masken zu verbreiten, nur weil man sie nicht mag. Wer weiß, wie hoch die Inzidenzen jetzt wären, hätten wir auf die Maskenpflicht verzichtet! Nein, sie sind (nachweislich) wirksam und machen auch jetzt noch Sinn. Denn wenn zu viele auf einmal krank werden, kann nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Infrastruktur ins Wanken geraten. Von Long Covid auch nach milden Verläufen spreche ich dabei noch nicht mal.

  6. 32.

    Da bin ich ganz Ihrer Meinung, die Geimpften werden Bestraft. Das nennt der Senat also Lockerungen, muss mir mal einer von den Politikern erklären. In der Regel heißt es doch... halte ich mich an Regeln werde ich nicht Bestraft.

  7. 31.

    Die FFP2 Pflicht funktioniert aber leider nicht mehr. Die Bevölkerung ist zu müde und viele machen was sie wollen. Ich sehe überall wo die Pflicht besteht weiterhin Menschen mit OP Masken und niemand sagt etwas.

  8. 29.

    Die Impfverweigerer werden mit freiem Shopping belohnt und der Rest wird mit der quälenden FFP2-Maske abgestraft? Bin ich der Einzige, der das so sieht und Atemprobleme mit dieser Maske hat?

  9. 28.

    Das Wort "im Handel" schließt Lebensmittel ein. Wenn ihre Panik so schlimm ist, lassen Sie sich Ihre Lebensmittel doch liefern.

  10. 27.

    Lockerungen, Erleichterungen, wo sollen die sein?

  11. 26.

    Ich vermisse hier positive Resonanz der ständigen " ich werde in meine Grundrechten beschnitten"- Rufer, könnt ihr mal was anderes, als nörgeln und heulen?

  12. 25.

    Sehr schön. Es wurde auch Zeit. Geimpfte wie ungeimpfte Menschen waren und sind nur noch genervt, von diesen ganzen G-Regelungen. Dieser Maskenpflicht. Hoffentlich gehen die Politiker nun endlich von den Bremsen runter und beenden all die ganzen Einschränkungen. Man sehnt sich wirklich nach einem Leben, das wieder sinnvoll ist. Als Berliner möchte man wieder freier unterwegs sein.

  13. 24.

    Lockerungen sind super!
    Aber diese gehen nicht weit genug.
    Ich bin wie die anderen Kommentierenden der Meinung, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht jetzt mehr als nötig ist.
    Wer sich ohne immernoch unsicher fühlt, kann sie ja gerne freiwillig weiter tragen. Aber eine Verpflichtung dazu für alle halte ich nicht mehr für angebracht.

  14. 22.

    Warum denn jetzt schon wieder FFP2? Sind wir keine mündigen Bürger? Die Frage ist doch eigentlich, ob ich mich selbst schütze (FFP2) oder nur andere (medizinische Maske)? Das sollte doch jeden selbst überlassen sein! Und lieber Senat handelt endlich in den Schulen. Das ganze Testen verhindert sowieso keine Infektionen. Wieder erlebt, alle getestet, trotzdem nachher aller erkrankt! Und unterbindet endlich, das Schüler auf dem Hof im Freien Masken tragen müssen. Absoluter Irrsinn!

  15. 20.

    Also weiterhin schön täglich die 3G-Nachweise im Betrieb kontrollieren, auch von den Leiharbeitern. Man hat ja nichts Besseres zu tun. Natürlich könnten die sich impfen lassen, aber die machen jes etzt erst Recht nicht.

  16. 19.

    Wann darf ein UGI mal wieder zum Frisör ? Kann der RBB das bitte einmal recherchieren.. es wäre prima Danke

  17. 16.

    Da alle Bürger mit den Kosten belastet sind, ist es nicht " außergewöhnlich" . Daher Nein , sind die Kosten für die Masken nicht absetzbar .

  18. 15.

    Ganz meine Meinung! Als Dank, dass man sich dreimal impfen lässt, jetzt die FFP2 Maske, damit die Ungeimpften wieder in den Einzelhandel können? Ich muss sagen, das ist schon unglaublich! Dann eben wieder Amazon!

  19. 13.

    Da bin ich ganz Ihrer Meinung, das sind doch keine Lockerungen und noch mehr Auflagen für vollständig Geimpfte. Echt super dieser Senat. Es ist nur noch zum Ko....

  20. 12.

    Wann fällt endlich die FFP2 Maskenpflicht. Diese Maske ist der reinste Horror, wer mit Luftnot usw. zu tuen hat.

  21. 11.

    Schule und alle anderen Bildungseinrichtungen wurden mal wieder gar nicht erst besprochen. Wann findet Schule endlich mal wieder ohne Masken statt? Da fehlt total die Perspektive....

  22. 9.

    Es gibt doch so viele geimpfte… also wer von Lockerungen spricht und das für die Mehrheit der Bevölkerung nicht gilt, der hat am Wort Volksvertreter etwas nicht richtig verstanden.
    Aber man war sich ja auch schon vor der Befragung der Experten einig.

  23. 8.

    Ich bin dreimal geimpft und soll als Dank jetzt wieder FFP2 tragen? Merkt ihr eigentlich noch was, lieber Senat???

  24. 7.

    Die infektionsschutzrechtlichen Schutzmassnahmen, booh, was für Begriff, laufen zum 19.3.2022 aus. Für eine 3-monatige Verlängerung gibt es keine Mehrheit. Jetzt wird häppchenweise auf Null gestellt. Wichtiger Punkt bleibt bis zum Ende bestehen, Beschäftigte fahren bis zum 19.3.2022 3G. Also immer schön testen jeden Tag vor Arbeitsbeginn. Das jetzt als grosse Geste zu verkaufen. Allerhand. Kompliment. Vielleicht könnte die Politk noch den Frühlingsanfang als ihr Werk verkaufen.

  25. 6.

    Dann freut sich jetzt auch in Berlin Amazon.
    Denn nur wegen den ungeimpften werde ich keine FFP2 Maske tragen.
    Das alle für die kleine Gruppen mal wieder leiden dürfen ist eine Frechheit.
    Soll man doch für die Ungeimpften die FFP2 Pflicht als Selbstschutz einführen. Das wäre mehr als gerecht.

  26. 5.

    Nicht erwähnt wurde: FFP2 den ganzen Tag im Unterricht in kalten, zügigen und virusfreundlichen vollen Räumen vor lauter Ungeimpften? Einatmen, was die Hersteller so lange Zeit nicht freigeben? Und als Belohnung gibt es dann noch die Nichtanerkennung als Arbeitsunfall wenn infiziert?

    P.S. Man darf auf die nächsten Berichte gespannt sein, wie die Kumis den Distanzunterricht für so überflüssig halten, dass es sich nicht lohnt, Anstrengungen für bessere Voraussetzungen zu schaffen - und sie werden wieder damit "durchkommen"...

  27. 4.

    Anhand welcher konkreten Daten, Fakten, validen Zahlen und Studien werden diese Beschlüsse vollzogen ? ? ?
    "In Deutschland fehlt eine solide Datenbasis, um über Lockerungen zu entscheiden. Für die dürftige Datenlage ist nach Kontraste-Recherchen vor allem der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn verantwortlich."
    (Quelle : Tagesschau.de - Warum Deutschland im Dunkeln tappt / Stand: 14.02.2022 17:09 Uhr)
    Anhand welcher Daten, Fakten, validen Zahlen und Studien wurden die erheblichen Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen im zweiten Pandemie-Jahr beschlossen ?


  28. 3.

    Der Berliner Senat ist doch sehr bedächtig. Brandenburg hatte das mit dem Einzelhandel am vergangenen Dienstag beschlossen und ab dem Folgetag gültig gesetzt. Berlin beschließt das nun am heutigen Dienstag und benötigt noch bis zum Freitag, um das gültig zu setzen. Sicherlich, damit die Geimpften noch schnell ihre Einkäufe in ihrem vermeintlichen Schutz erledigen können, bevor sie dann ab Freitag auf die Ungeimpften treffen. Wie hat man das bisher in den Supermärkten nur überstanden?

  29. 2.

    Die schlimmste Maßnahme ever ! Gilt die FFP2 Maskenplicht auch im Lebensmittelhandel ? In Mecklenburg Vorpommern nicht ! Also kann ich mir wahrscheinlich als 3 Fach Geimpfte nicht mal mehr eine Milch kaufen ? Ich vertrage diese Masken nicht ,bekomme Panik !

  30. 1.

    Dieses Masken hin und her nervt nur noch und vor allem sieht man davon eh nichts an den Zahlen.

    Medizinische Maske habe ich noch voll und ganz verstanden und bin ich auch voll mitgegangen. Aber nun wieder FFP2 Masken nervt. Kann man die eigentlich von der Steuer absetzen?

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