Lockerungen im Dreischritt - Bund-Länder-Runde will Corona-Exit-Strategie beschließen

Mi 16.02.22 | 11:11 Uhr
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Symbolbild: Im Regierungsviertel sitzen am 02.03.2021 mehrere Personen auf einer Treppe vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. (Quelle: dpa/Kira Hofmann)
Audio: Inforadio | 16.02.2022 | Jan Menzel | Bild: dpa/Kira Hofmann

In Berlin und Brandenburg sind schon erste Öffnungsschritte beschlossen worden, bald sollen weitere folgen. Nun bespricht die Bund-Länder-Runde, wie eine Corona-Exit-Strategie aussehen könnte. Ein Dreischritt ist geplant.

Mit dem erklärten Willen zu stufenweisen Lockerungen der Corona-Maßnahmen beraten die Ministerpräsidenten am Mittwochnachmittag erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Unmittelbar vor der Video-Konferenz haben Bund und Länder ihren Lockerungsfahrplan an manchen Stellen überarbeitet. So sollen laut Beschlussvorlage, die dem rbb vorliegt, schon bald wieder Großveranstaltungen mit mehr Personen möglich sein.

In dem Papier heißt es, bis zum 20. März sollten die Corona-Schutzmaßnahmen weitgehend und stufenweise wegfallen. Es ist von einem Dreischritt bei den Öffnungen die Rede.

Der Vorschlag, der als Diskussionsgrundlage für die Bund-Länder-Runde gilt, ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgestimmt. Vorsitzland ist derzeit Nordrhein-Westfalen.

Hotels und Gaststätten: Lockerungen ab 4. März

Der Vorlage zufolge sollen in einem ersten Schritt private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder mit mehr Menschen ermöglicht werden - die Personenobergrenze soll ganz wegfallen.

Im Einzelhandel soll die 2G-Regel bundesweit fallen, die Pflicht zum Maskentragen aber bestehen bleiben. In Berlin gilt das ab Freitag. Die Hauptstadt verlangt beim Shoppen eine FFP2-Maske. Im Bund-Länder-Entwurf ist nur das Tragen einer medizinischen Maske vorgesehen.

Im zweiten Schritt, wahrscheinlich ab 4. März sollen dann Hotels und Gaststätten wieder für Ungeimpfte mit Test öffnen dürfen. Dieser Schritt soll allerdings von der Belegung in den Krankenhäusern abhängig gemacht werden. Dieser Passus war in einem vorigen Entwurf nicht enthalten. Für Großveranstaltungen drinnen könnten ab 4. März bis zu 6.000 Zuschauer zugelassen werden. Draußen, zum Beispiel in Stadien, läge die Obergrenze bei maximal 25.000 Personen.

Ab dem 20. März sollen "tiefgreifende" Regeln fallen

Im dritten Schritt ab 20. März, so der Plan, sollen fast alle weiteren Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden. Auch die verpflichtenden Homeoffice-Regelungen sollen dann wegfallen. An der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Innenräumen von Publikumseinrichtungen wollen Kanzler und Länderchefs aber festhalten.

Die einzelnen Bundesländer bekommen auch mehr Bewegungsfreiheit, was individuelle Lockerungspfade betrifft. Statt einheitlicher Öffnungsschritte, heißt es nun, dass ein "möglichst abgestimmtes Vorgehen in allen 16 Ländern" angestrebt wird. Die Rechtsgrundlage für Schutzoptionen gemäß Infektionsschutzgesetz des Bundes läuft am 19. März aus.

Neben mehreren Ministerpräsidenten hat sich im Vorfeld der Konferenz auch die Ärzteschaft bereits positiv über stufenweise Lockerungen der Corona-Auflagen geäußert. Das Robert Koch-Institut hatte zuletzt mehrere Tage infolge rückläufige Neuinfektionsraten gemeldet – wobei die Aussagekraft der Daten derzeit eingeschränkt ist.

Der Brandenburger Hausärzteverband sieht die geplanten Lockerungen jedoch skeptisch. Vor der neuen Bund-Länder-Runde warnte die Verbandsvorsitzende Karin Harre vor einem falschen Signal: Das Wort "Lockerungen" klinge immer so, "als ob man es locker nehmen könnte - und das ist jetzt noch nicht der Fall", sagte sie Antenne Brandenburg vom rbb am Mittwoch. Dabei verwies sie auf die noch immer hohen Infektionszahlen in Brandenburg.

Giffey fordert Notfallregelung für die Länder

In Berlin und Brandenburg wurden bereits erste Öffnungsschritte auf den Weg gebracht. Ab Freitag entfällt in Berlin u.a. die 2G-Regel im Einzelhandel, in Brandenburg wird in diesem Bereich bereits seit einer Woche auf 2G verzichtet. Stattdessen gilt in beiden Bundesländern im Einzelhandel eine FFP2-Maskenpflicht.

Vor dem Treffen der Bund-Länder-Runde am Mittwoch hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Notfallregelung für die Zeit nach Auslaufen der bisherigen Corona-Maßnahmen im März gefordert. "Wenn die bundesgesetzliche Grundlage endet am 19. März, dann haben wir da eine Regelungslücke", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums am Dienstag. "Es gibt weitgehende Klarheit darüber, dass Öffnungsschritte jetzt angezeigt sind und dass man in Stufen vorgeht", sagte Giffey. Es müsse aber eine Möglichkeit geben, nach dem 20. März auch von Landesseite bei Bedarf Vorsichtsschritte einzuleiten.

Brandenburg plant Erleichterungen für private Treffen

Derweil soll die Brandenburger Corona-Verordnung in der nächsten Sitzung der Landesregierung am Dienstag kommender Woche aktualisiert werden. Darauf habe sich das Kabinett verständigt, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag mit.

Die bestehende Verordnung gilt noch bis einschließlich 23. Februar. Grundlage der Aktualisierung soll der Beschluss von Bund und Ländern aus der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz am Mittwoch sein.

Ausgehend von der Infektionslage und der Situation in den Krankenhäusern sollen Einschränkungen schrittweise zurückgenommen werden, sagte Engels. Das beträfe private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene oder Veranstaltungen. Damit würden wieder mehr Gäste unter anderem bei Fußballspielen erlaubt sein, etwa bei Turbine Potsdam in der 1. Bundesliga im Frauenfußball.

Sendung: Inforadio, 16. Februar 2022, 6 Uhr

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  1. 108.

    Ich nehme an, vielleicht wissen nicht, wie man eine Maske trägt, dass mit ihr quasi keine Einschränkungen verbunden sind und man dennoch nicht daran vorbeiatmet, sondern durch das Textil durchatmet (im Textil soll ja der Atemnebel bleiben).

    Andernfalls kann man doch wohl kaum gegen das Maskentragen sein.

    Ein Schutz quasi ohne Einschränkungen für einen selbst, der aber Infektionen verhindert, so etwas kann man doch eigentlich nicht ablehnen.
    IhreÄußerung zeigt auch dass Sie nicht wissen, dass die Maske eben für den Träger kein 100% Schutz ist. Deshalb sollte auch nicht vulnerable Gruppe diese in geschlossenen Räumen tragen. Wie würde man sich fühlen, wenn man auf einer Behörde war und später stirbt jemand, weil er sich selbst zwar geschützt hat mit einer Maske, man selbst aber keine Maske trug?
    An der Maske kommen wir nicht vorbei meine ich. Besser ist es die Wirtschaft anzukurbeln.

  2. 107.

    "Eine Impfung schützt aber sehr wohl vor einem schweren Verlauf! Falls das noch nicht zu Ihnen durchgedrungen ist..."
    Der Impfschutz hängt von vielen Faktoren ab. Die Verfassung des Immunsystems der Person spielt eine genauso
    große Rolle wie der Abstand zur letzten Impfung und nicht zuletzt das Verhalten der Person. Falls das noch nicht zu Ihnen durchgedrungen ist...

  3. 105.

    Ich war voller Hoffnung, dass zum Ende der Pandemie auch noch beim Letzten der Groschen fällt. Aber gerne noch mal: Die Maske ist wie die Impfung ein reiner Selbstschutz. Geimpfte, die den Status aus wirklicher Überzeugung tragen, werden freiwillig eine Maske tragen. Wir interessant zu sehen, wer es nur der Freiheitsrechten wegen getan und sich aufgeplustert hat

  4. 104.

    "Was wäre wenn ich Ungeimpft wäre? Ich will es mir nicht ausmalen." Wahrscheinlich haben Sie mit Ihrer Vermutung recht, aber wirklich sagen läßt sich das für den Einzelfall nicht. Für die konkrete Entwicklung im Einzelfall spielen zu viele individuelle Randbedingungen eine Rolle - nicht umsonst liegen auch vollständig geimpfte und auch geboosterte Einzelfälle mit COVID-19 auf der ITS.

  5. 103.

    mein geimpfter Vater war länger krank als meine ungeimpfte Mutter, daher weiß niemand, wie er krank wird, und die Impfung hilft nicht immer

  6. 102.

    Ich hoffe, dass Sie keine Biontech Aktien gekauft haben in den letzten 3 Monaten. Denn sonst wird Ihr Geldbeutel noch schmäler. Apropos: Es wird keine Impfpflicht geben. Weder in Österreich noch in D. Und noch eine Sache. Ihr Impfnachweis wird auch bald nur noch historische Bedeutung haben.

  7. 101.

    "[...]Sterbestatistik haben wir in den ersten fünf Wochen 2022 [...] mehr Tote als in den Jahren vor 2021 und das trotz Impfung. Wie lautete die Begründung?"Ja das ist eine sehr gute Frage. Auch Ihre vor längerer Zeit aufgeworfene Frage (oder war es Jasa, die die Frage aufwarf?) : wäre es nicht besser Covid-19-Patienten auf Station zu nehmen anstelle sie zu Hause zu lassen bis der Notarzt gerufen wird, konnte ich mittlerweile beantwortet finden. Leider finde ich einfach die Quelle nicht mehr. Dort wurden Patienten gematcht (also 2 gleichartige Patientengruppen gebildet). Dort stellte sich heraus wer wegen einer anderen Krankheit in s KH kam und dort Corona bekam hatte eine bessere Überlebenschance als Patienten die sich an anderen Orten ansteckten. Man sollte zumindest ältere + vulnerable Patienten grundsätzlich aufnehmen bei SARS-CoV-2 Infektion, so wie es asiatische Länder tun. Würde anscheinend die Todesrate senken. Aber: Entlastung unserer KH => mehr Tote Covid-19 Patienten

  8. 100.

    Ich sehe keine Lockerungen ,nur Verschärfung ! Es hieß ja immer ,die FFP2 Maske dient dem Eigenschutz !!? Also sollte es mir als mündigen ,alten und kranken Bürger doch selbst überlassen sein ,welche Maske er trägt !! Habe alles mitgemacht ,aber nun fühle ich mich ernsthaft meiner Freiheit beraubt und wie ein kleines Kind gegängelt .Ich bin jetzt der Meinung es sollten immer mehr auf die Straße gehen!!

  9. 99.

    "......fällt in dem Moment, in dem sie es doch wieder selbstverständlich einfordern, und Ressourcen verschwenden, nur wegen der sturen "Ich will aber nicht!!"-Einstellung."
    Aha, Ressourcen verschwenden!
    Was ist mit Drogenabhängigen, Alkoholiker, Raucher und übergewichtigen Esslustigen die Ressourcen verbrauchen trotzdem sie wissen dass ihr Verhalten schädlich/tödlich sein kann?
    Auch die Behandlung dieser Menschen wird von der Solidargemeinschaft mitgetragen und mitbezahlt, auch diese Menschen liegen auf Intensivstationen.
    Das es keine Impfpflicht gibt ist auch niemand verpflichtet sich impfen zu lassen.

  10. 98.

    Ich geboostert, werde auch künftig eine FFP2-Maske tragen da ich der Überzeugung bin das ich mich an dem Virus trotz aller Impfungen anstecken kann und ich mich nicht von einer Weitergabe des Virus meinerseits an meine Mitmenschen freisprechen kann. Zwar soll der Verlauf nach einer Impfung ziemlich mild verlaufen doch gibt es auch ein paar, zugegebener Maßen, wenige Beispiele, wo es anders verlaufen ist. Solange immer noch diese ich trage meine Maske um den Hals und meine Maske trage ich nur über den Mundträger und die Nase bleibt frei gibt, solange traue ich dem Frieden nicht. Ich habe festgestellt dass es absolut sinn- und zwecklos ist diese Menschen davon zu überzeugen sich selbst und andere zu schützen.

  11. 97.

    Die Maßnahmen können sie nennen wie sie wollen. Durch Einschränkungen gab es Versorgungs- und Lieferengpässe. Der Gastronomie und dem Hotelgewerbe sind die Mitarbeiter enteilt, viele für immer. Uns wurde gerade eine Strompreiserhöhung von 28 % angekündigt. Unsere Stammpension in Hessen erhöht die Übernachtung im Doppelzimmer von 64 auf 79 Euro. Mietwagen in Mallorca kosten durchschnittlich 40 % mehr. Restaurants erhöhen die Preise um 10 - 15 %. Zu Benzin und Gas muss ich wohl nichts schreiben.

  12. 96.

    Ich habe ein Attest...und brauche keine FFP2 Maske tragen. Der Rest ist mir egal.

  13. 95.

    Ungeimpfte können nichts dafür, dass Ihre Bekannte Schmerzen hat und die OP verschoben wurde. Es gibt noch andere Krankenhäuser in Berlin. Auch Ungeimpfte haben ein Recht auf die Behandlung in der ITS. Das Grundgesetz sieht eine Gleichbehandlung vor und das aus gutem Grund. Vielleicht sollte man es mit besseren Schmerzmittel. oder einer höheren Dosierung versuchen. Und bei dem hohen Alter fragt sich auch die Sache mit der Nachhaltigkeit und Ressourcenverschwendung. Was nützt ein neues Hüftgelenk, wenn es nach ein paar Jahren aus natürlichen Gründen entsorgt wird?

  14. 94.

    Schöner langer Text von ihnen aber der beantwortet meine Frage nicht.
    Sie können nicht ca. 13 Millionen Bürger eine Maskenplicht aufzwingen wenn sie nix getan haben.
    Damit würden sie diese Menschen bestrafen und das völlig unbegründet, außerdem wäre das unkontrollierbar.
    Wir leben in einer Demokratie und da sind lt. Grundgesetz alle Menschen gleich.
    Sie sollten es mal lesen!

  15. 93.

    Ich bin kein Impfgegner, ich finde Impfungen wichtig.
    Ich kann nur nicht jeden Tag fürchten, dass ich vielleicht krank werde und vielleicht ins Krankenhaus muss, dann darf man ja das Haus nicht mehr verlassen.
    Ansonsten zahle ich auch Krankenkassenbeiträge. Die Hauptsache ist offensichtlich immer, dass man jemandem die Schuld geben kann.

  16. 91.

    Ich weise einfach mal auf die Neuverschuldung des Bundes hin. Alleine das sollte als Argument ausreichen.

  17. 90.

    @Ann: Wenn das stimmt, dann ist die Impfung ja zumindest im geschilderten Fall vollkommen nutzlos gewesen. Ihrem Fallbeispiel zufolge ist es am Sichersten, wenn man ungeimpft bleibt. Dann ist man ansteckend und kann ansteckend sein wie alle anderen Geimpften auch, hat aber als Ungeimpfter den Vorteil einen noch leichteren Krankheitsverlauf zu haben als bei erkrankten Geimpften mit Impfdurchbruch.

  18. 89.

    Schon alleine das Wort
    ,, Lockerungen" ist Augenwischerei.
    Ein Bekannter von mir arbeitet im Justizvollzug, Lockerungen gibt es da für Insassen.

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