Sonder-Gesundheitsministerkonferenz - Bundesweite Corona-Maßnahmen laufen wie geplant aus

Mo 28.03.22 | 18:51 Uhr
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Menschen stehen mit Maske an einem Berliner S-Bahnhof (Bild: imago images/Stefan Zeitz)
Audio: Inforadio | 28.03.2022 | Angela Ulrich | Bild: imago images/Stefan Zeitz

Obwohl die Infektionszahlen hoch sind, fallen die meisten Corona-Beschränkungen Anfang April weg. Mehrere Länder scheiterten bei der Gesundheitsministerkonferenz mit dem Vorstoß, die bundesweiten Regelungen zu verlängern.

Am kommenden Wochenende wird wie geplant die bisherige Rechtsgrundlage für viele bundesweit geltende Corona-Beschränkungen auslaufen, eine Verlängerung wird es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht geben.

Ein Antrag mehrerer Bundesländer, das Infektionsschutzgesetz erneut entsprechend zu ändern, sei bei den Beratungen der Gesundheitsminister der Länder am Montag abgelehnt worden, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach den Gesprächen. Lauterbach forderte stattdessen dazu auf, über die Ausrufung von Hotspots die bisherigen Maßnahmen beizubehalten.

In einem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt, hatten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Saarland gefordert, die bisherigen Corona-Regeln noch bis Mai zu strecken. Die derzeit beschlossenen Regelungen seien unscharf und würden der Corona-Lage mit hohen Infektionszahlen nicht gerecht. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung sollte die Übergangsregelung "um mindestens vier Wochen" verlängert werden, hieß es in dem Entwurf, der bei den Beratungen keine Mehrheit fand.

Auch in Berlin und Brandenburg fallen die meisten Corona-Regeln Anfang April weg. Wenn eine Region zum Hotspot erklärt wird, kann man dort allerdings schärfere Regeln erlassen.

"Konfliktgeladene Situation" unter den Ländern

Das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie sorgte für scharfe Debatten auf der Gesundheitsministerkonferenz - Lauterbach sprach nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen von einer "konfliktgeladenen Situation". Er forderte die Länder auf, ihre Kritik am Auslaufen der bundesweiten Regeln einzustellen und stattdessen ausgiebig von der Hotspot-Regelung Gebrauch zu machen, mit der die Bundesregierung regional begrenzte Corona-Auflagen weiterhin ermöglicht. Die von einigen Ländern geforderte Fortführung der bundesweiten Schutzmaßnahmen sei rechtlich nicht durchsetzbar.

"Die Länder verlangen ein Gesetz, das rechtlich nicht geht, statt ein gutes Gesetz, das sie haben, zu nutzen", kritisierte Lauterbach. Dies halte er für "nicht angemessen". Der Minister betonte, dass es das neue Infektionsschutzgesetz erlaube, ganze Länder zum Corona-Hotspot zu erklärten und dadurch schärfere Corona-Auflagen zu ermöglichen. Nachverhandlungen zu dem neuen Gesetz werde es nicht geben.

Bund versus Länder

Gegen den Willen der Länder hatte die Ampel-Koalition eine neue bundesweite Rechtsgrundlage durchgesetzt, die nur noch wenige allgemeine Schutzregeln etwa zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen erlaubt. Die Länder können - nach einer derzeit laufenden Übergangsfrist bis kommenden Samstag (2. April) - für regionale Hotspots weitergehende Beschränkungen etwa mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregeln verhängen, wenn das Landesparlament für die Hotspots eine kritische Lage feststellt.

Mehrere Länder beklagen, dass mangels konkreter Kriterien dafür keine rechtssichere Regelung möglich sei. Schwellenwerte, ab wann eine Region ein Hotspot ist, sind im Gesetz nicht beziffert.

Generelle Voraussetzung ist, dass eine Überlastung der Klinikkapazitäten droht. Lauterbach hatte vier Kriterien dafür genannt: Erstens, wenn Kliniken die Notfallversorgung nicht mehr leisten könnten - wegen zu vieler Corona-Patienten oder Personalausfälle; zweitens, wenn sie planbare Eingriffe absagen oder drittens Patienten in andere Häuser verlegen müssten - sowie viertens, wenn Vorgaben zu einer Mindestpräsenz von Pflegekräften nicht eingehalten werden könnten.

Forderungen nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht hatte Lauterbach zurückgewiesen - dies sei rechtlich nicht möglich.

In Berlin voraussichtlich keine Beschränkungen

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht davon aus, dass nach Ende der Übergangsfrist die Corona-Beschränkungen zum 1. April auslaufen. Im rbb wies die SPD-Politikerin darauf hin, dass Berlin "weder eine exorbitante Belastung der Krankenhaus-Infrastruktur, noch eine extrem hohe Pathogenität" habe. Daher würden die Senats-Beschlüsse umgesetzt und Berlin kein Hotspot werden.

Die Berliner Gesundheitsministerin Ulrike Gote (Grüne) dagegen sagte, sie würde sich "ganz sicher nicht dagegen wehren würde", wenn Berlin zum Hotspot würde. Vor allem aber forderte sie, wie viele ihrer Landeskolleginnen und -kollegen, klarere Kriterien, um einfacher Hotspots erklären zu können. "Ich erhoffe mir eine klarere Ansage, und auch Kriterien, die leichter zu definieren sind", so die Politikerin. Diese "könnten auch uns als Land Berlin den Weg öffnen, um noch weitergehende Maßnahmen zu ergreifen". So könnten zum Beispiel Maskenregeln und Zutrittsbeschränkungen auch über den 1. April hinaus für Berlin als Ganzes aufrechterhalten werden.

Gote zufolge könne sich Berlin aber nicht per Parlamentsbeschluss zum Hotspot erklären, da die bisherigen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt seien: Weder ist eine gefährlichere Corona-Varianten aufgetreten, noch ist die Hospitalisierungs-Inzidenz im kritischen Bereich. Die Gesundheitssenatorin mahnt trotzdem zur Vorsicht: "Die Lage ist nicht entspannt, ganz und gar nicht entspannt", sagt Gote, weil sich der Abwärtstrend nicht so entwickelt habe wie erhofft. Stattdessen befinde sich Berlin bei den Inzidenzen auf einem "Plateau". Weiterhin würden planbare Operationen verschoben, und immer mehr Kranken- und Pflege-Mitarbeitende meldeten sich krank – das erhöhe die Belastung wieder stark.

In Berlin herrscht inzwischen die Omikron-Variante BA2 vor. In drei von vier sequenzierten Virus-Proben werde diese Variante nachgewiesen, erklärte die Gesundheitssenatorin.

Brandenburg will Regeln teilweise verlängern

Das Brandenburger Kabinett will am Dienstag darüber beraten, wie Corona-Bestimmungen ab Sonntag aussehen könnten. Voraussichtlich sollten Masken- und Testpflichten in bestimmten Bereichen zunächst bis Ende April fortbestehen, um besonders gefährdete Gruppen zu schützen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag auf Anfrage mit.

So soll es eine Maskenpflicht weiter in geschlossenen Räumen in Einrichtungen wie Arztpraxen, Kliniken, Pflegeheimen und Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge geben. Auch im öffentlichen Nahverkehr soll weiter eine Maske getragen werden. In den Schulen soll es keine Maskenpflicht mehr geben.

Testpflichten sollen weiter bestehen für nicht-immunisierte Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie für nicht-immunisierte Schüler und Lehrkräfte. Auch in den Kitas und Krippen sollen weiter Testpflichten für nicht immunisierte Kinder und Erzieherinnen gelten.

Für regionale Hotspots sind weitergehende Beschränkungen möglich. Unter welchen Voraussetzungen dies in Brandenburg greifen solle, werde ebenfalls im Kabinett beraten, sagte Engels.

Sendung: Abendschau, 28.03.2022, 19:30 Uhr

97 Kommentare

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  1. 97.

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen .... monatelang wurde das Ende der Maßnahmen gefordert, demonstriert, gemotzt und rumgeheult. Jetzt ist es so weit und es wird gemotzt und rumgeheult....., mal sehen, wann die erste Demo startet!
    So ein Mist aber auch, jetzt muss man sich selbst um Schutz und Sicherheit kümmern, und kann nicht mehr die "Politiker" verantwortlich machen.....
    Was für ein jämmerlich es Bild von Deutschland und Deutschen wird hier erzeugt.

  2. 96.

    Ok, mit den Todesfällen gebe ich Ihnen recht da hatte ich mich verschrieben, Sorry , das wollte ich anders schreiben
    Aber mit den Fallzahlen, die stagnieren meist, bei uns in RLP steigen sie sogar immernoch kräftig weiter
    Ist Regional unterschiedlich, insgesamt würde ich aber eher stagnieren sagen
    Verunsichern will ich niemandem

  3. 95.

    Wir reden über eine Pandemie, nicht über den Straßenverkehr. Vor Corona können Sie sich nicht allein schützen, es ist eine Infektionskrankheit, die durch die Luft übertragen wird. Sie sind stets darauf angewiesen, dass auch andere Schutzmaßahmen durchführen (Maske, Abstand, Händewaschen). Und es wird immer Bereiche im Privaten geben, da würde niemand eine Maske tragen - umso wichtiger sind eben die Schutzmaßnahmen im öffentlichen Bereich.

  4. 94.

    " Wir haben derzeit stagnierende Fallzahlen und Todesfällen auf allerdings sehr hohem Niveau".
    Bitte die Leute nicht unnötig verunsichern! Das muss nicht sein!
    Der Satz lautet korrekt:
    "Wir haben derzeit leicht sinkende Fallzahlen, allerdings auf hohem Niveau, und Todesfälle auf seinem sehr kleinen Niveau."

  5. 93.

    Wir reden hier von einer Infektionskrankheit, nicht vom Straßenverkehr. Sie können sich vor Corona nicht allein schützen, Sie sind darauf angewiesen, dass sich andere an notwendige Schutzmaßnahmen halten (Abstand, Maske, Händewaschen!). Auch eine Impfung verhindert nicht die Infektion, bestenfalls einen schlimmen Verlauf. Wenn Ihnen das nicht reicht, verweise ich auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 des Grundgesetzes). Sie können die Verantwortung hier eben nicht den kranken und vulnerablen Menschen zuschieben, wir alle haben die Verantwortung, sie zu schützen.

  6. 92.

    "Wenn ich eine Person direkt oder indirekt mit Corona anstecke, die dann einen schweren Krankheitsverlauf hat, kann ich eben nicht die Verantwortung für die Folgen meiner Handlung übernehmen! "

    Diese Person kann sich selbst durch 3x / 4x Impfung + FFp2 +Abstand schützen. Sie sind nicht dafür verantwortlich. Ebenso wenig wie Sie als Autofahrer dafür verantwortlich sind wenn ein Fußgänger der zu dicht an die Fahrbahn kommt und keinen Regenschirm dabei hat, durch ihr Fahrzeug nassgespritzt wird.

    Sie machen den Fehler, Ursache und Wirkungb zu verwechseln bzw. die Eigenverantwortung zum Selbstschutz auf andere zu projizieren.

    Ich muss auch mein Haus selbst vor Diebstahl und Einbruch schützen und kann nicht darauf vertrauen, dasss der Nachbar schon aufpassen wird.

  7. 91.

    Eigenverantwortung heißt, dass ich die Verantwortung für die Folgen meiner Handlungen übernehme.

    Wenn ich eine Person direkt oder indirekt mit Corona anstecke, die dann einen schweren Krankheitsverlauf hat, kann ich eben nicht die Verantwortung für die Folgen meiner Handlung übernehmen! Eigenverantwortung während der Pandemie bedeutet deshalb, dass ich mich und andere schütze, so gut es geht. Wenn ich das aber nicht von allein schaffe (aktuell 4 Millionen Coronainfizierte), dann bedarf es dazu öffentlicher Maßnahmen.

  8. 90.

    Wenn Sie sich ausführlich mit dem Zahlenwerk des RKI auseinander setzen, müssten Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Situation inzwischen tatsächlich eine vollkommen andere ist.
    Warum Berlin an dieser selbst gewählten Hospitalisierungsinzidenz, die nur für Eingeweihte evtl. nachvollziehbar ist, festhält, erklärt sich mir nicht. Laut eigenen Zahlen im Lagebericht Berlin haben wir 4,2% Hospitalisierte, gemessen an den Fallzahlen der 5. Welle. Ich bin wahrscheinlich nicht in der Lage, richtig zu rechnen, ich komme nämlich nur auf 0,5%.

  9. 89.

    PS. Das soll aber nicht heißen das ich ihre Meinung nicht akzeptieren würde
    Jeder hat seine eigene Meinung und die soll er auch sagen,ist jedem sein gutes Recht, hilft manchmal auch seine eigene Meinung zu überdenken
    Das gilt auch für manch andere Foristen hier

  10. 88.

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen ja sogar nicht Unrecht wenn sie sagen, jeder muss für sich selbst entscheiden wie er sich schützt, wie er sich anderen Menschen gegenüber verhält
    Jetzt schon damit zu " Drohen" im nächsten Herbst/ Winter müssten erneut Einschränkungen beschlossen werden ist meiner Meinung Unsinn, weil dann müssen wir gelernt haben mit corona umzugehen
    Ich finde den jetzigen Zeitpunkt alles aufzuheben etwas zu früh, obwohl dieser Zeitpunkt bald erreicht sein sollte ( Anfang Mai ?? ) Wir haben derzeit stagnierende Fallzahlen und Todesfällen auf allerdings sehr hohem Niveau meist fallen die Zahlen danach recht schnell
    Mit ihrer Meinung ,ohne jegliche Masssnahmen und Impfung wären wir genauso dran wie jetzt, sorry da kann ich Ihnen nicht zustimmen
    Auch mit Pandemien aus dem 18 oder 19. Jahrhundert kann man corona nicht vergleichen, schon alleine wegen der Gesundheitssystemen aller Länder, die es damals garnicht gab

  11. 87.

    Ich habe den Eindruck Lauterbach muss etwas verkaufen was er selbst nicht möchte. Das trägt doch den Stempel der FDP. Wie sie schon sagten kam als erstes der Ruf nach den Ländern es doch weiter zu machen mit Maske usw.
    Nun wird es noch schlimmer, indem er die Geschäfte aufruft doch im Rahmen des Hausrechts weiterhin eine Maskenpflicht zu verhängen. Aldi Lidl Kaufland usw. haben schon abgewunken... sie werden sich an die Regeln halten (mehr aber nicht).

  12. 86.

    Also so überall. Beim Gurttragen im Auto schützt auch jeder sich selbst.

    Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn mein Beifahrer es besser weiß und beim Unfall durch die Frontscheibe segelt,.

  13. 85.

    Nochmal für Sie zum Verständnis: Die Inzidenzen haben Keine(!) Aussagekraft mehr. Sie sind auch Nicht (!) Mehr Indikator. Die Inzidenz als alles bestimmender Richtwert hat seit November bereits ausgedient.

  14. 84.

    Ich werde dem Maskenzwang keine Träne nachweinen. Soll jeder, der mag, auch weiterhin mit Maske herumlaufen. Sorgen bereitet mir die Hotspotregelung, mit deren Hilfe sämtliche Gängeleien weiter aufrechterhalten werden können, auch wenn die rechtlichen Grundlagen dafür wegfallen. Das ist ein bequemes Hintertürchen, um einfach immer so weiterzumachen und es nie enden zu lassen. Die Befürworter aller Maßnahmen haben sich viel zu sehr an die Einschränkungen gewöhnt. Das ist beunruhigend. Ringsherum um Deutschland kehrt die Normalität zurück, nur in Deutschland nicht. Das sollte uns allen zu denken geben.

  15. 83.

    Nur hatte Marion im ihrem ursächlichen Kommentar die politischen Entscheider in die Pflicht genommen, nicht die geimpfte Bevölkerung. Das wurde im Laufe der zahlreichen Gegenbeiträge doch erheblich verzerrt.

    Wir sind doch alle schon große Jungs und Mädchen mit eigener Entscheidungsfähigkeit und sollten aus den vergangenen zwei Jahren ausreichend gelernt haben. Die Maßnahmen jetzt aufzuheben, ist richtig und jeder einzelne muss nun abwägen, welcher Schutz der individuell beste ist.

    Bedenklich, wenn einige dafür noch immer Anordnungen 'von oben' verlangen.

  16. 82.

    Warum lassen denn alle Länder um uns rum bei teilweise gleichen oder sogar höheren Inzidenzen die Maßnahmen fallen ? Meinen sie wirklich, dass alles anderen Länder falsch liegen ? Meinen sie die Erfahrungen anderer Länder sind nicht aussagekräftig und nur Deutschland weiß wie es zu machen ist ?

  17. 81.

    Lauterbach macht nicht den offiziellen Kommentar zur Hotspot-Regel. Wie diese zu handhaben ist, ist doch letzte Woche vom Bundesjustizministerium erläutert worden, die Hürden für deren Anwendungen hängen sehr hoch. Das weiß Lauterbach auch. Dass seine "Ermunterungen", die er den Ländern gibt, nicht durchgehen werden, das weiß er ebenso. Zumindest überall dort in den Ländern, wo die FDP mitregiert, werden die Maßnahmen planmäßig am 02.04.2022 auslaufen.

  18. 80.

    Warum nimmt der Widerstand einiger Bundesländer gegen die Regelung des Bundes so großen Raum ein? Was soll damit suggeriert werden? Daß die Grundrichtung der politischen Entscheidung falsch ist? Ist sie das aus Sicht der Autoren?
    Ich persönlich begrüße die vorsichtigen Lockerungen. Der mündige Bürger sollte in Eigenverantwortung seinen Gesundheitsschutz organisieren, dafür ist kein paternalistischer Staat notwendig.
    Was ich verstanden habe, ist, daß die Länderfürsten und -innen nicht bereit sind, von ihren neuerworbenen Machtbefugnissen abzulassen. Ich halte das für eine Gefahr für die Demokratie.

  19. 79.

    Sorry aber sie tun so als würde nur Corona die älteren und geschwächten dahinraffen.
    Es gibt naturgemäß bei keiner Erkrankung eine Umkehr… es betrifft immer die älteren und schwächeren prozentual mehr.
    Dies hat man bisher als natürlich hingenommen. Und es ist für einen 70 jährigen kein todesurteil wenn er sich mit Corona ansteckt.

  20. 78.

    Mir wurde nun zum dritten Mal meine Nachkontrolle nach ambulanter OP gestrichen. Ich habe Schmerzen und musste am Samstag in die Notaufnahme. Dort wurde jeder zweite abgelehnt wegen Überfüllung bzw.zu wenig Personal durch Corona. Mir wurden starke Schmerzmittel gegeben und ich wurde wieder weggeschickt. Dafür wurden dann mehrere Coronapatienten aufgekommen. Ob mein Bein grade zusammenwächst und alles gut ist, weiß niemand. Soviel zum Ärzte/Versorgungsnotstand. Wo kann ich mich nun hinwenden?

  21. 77.

    Sicher weiß ich das. Aber eine Infektion läuft inzwischen eher wie eine normale Erkältung ab. Dafür gibt es ja auch keine gesetzlichen Maßnahmen.
    Jeder sollte wieder für sich selbst entscheiden können, was er tut um gesund zu bleiben!

  22. 76.

    Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei so hohen Inzidenzen die Maßnahmen fallen lässt und somit jedes einzelne Bundesland nun selbst zusehen muss wie es mit diesen hohen Fallzahlen umgeht.

  23. 75.

    Vielleicht haben Sie sogar recht das wir auch ohne Impfung an dem Punkt wären wie jetzt
    Mit noch höheren Rekordzahlen wie wir sie gerade jetzt haben, wir haben bei uns Inzidenz von 3540
    Mit viel mehr Toten und schweren Verläufe mit long covid , und völlig überlasteten ITS
    Und geimpfte brauchen sich mit Sicherheit nicht bei den ungeimpften für ihr Verhalten zu entschuldigen, wie Marion das meint, ausserdem hatten andere teils viel härtere massnahmen als Deutschland
    Natürlich möchte auch ich das dieser Spuk endlich vorbei ist und es keinerlei Einschränkungen mehr gibt, dazu gehört auch die Maske, ich finde es noch verfrüht
    Und über den nächsten Herbst/ Winter kann man nur sagen , das wir bis dann gelernt haben müssen mit corona auch ohne jegliche Masssnahmen zu leben

  24. 74.

    "warum wird nicht wenigstens die Homeofficepflicht beibehalten." Das können doch die Arbeitgeber selbst entscheiden, es gab auch vor Corona schon viele home-office-Arbeiter, die Pflicht finde ich nicht nötig.

  25. 73.

    Buschmann hat gesprochen und Lauterbach gibt bekannt als Marionette der FDP. Habe ich da beim Wahlergebnis was verpasst und die FDP hat mehr wie 11,5% der Stimmen bekommen. Wenn meine im Herbst anstehende Operation wegen Corona verschoben wird weil die Zahlen im Herbst wieder durch die Decke gehen in den Kliniken, kann ich die Bundesregierung dann wegen Körperverletzung anzeigen? Und wer entschuldigt sich dann bei mir? Die Lockerungsbeführworter bestimmt nicht, da die dann wieder abtauchen.

  26. 72.

    Der Lauterbach hat einfach den Ball an die Menschen zurückgegeben: JEDER kann SICH schützen, indem er immer und überall ne FFP2/3 Maske trägt. Jeder sich selbst. Nicht jeder den anderen, jeder sich selbst. Der andere muss sich schon selber schützen. Und die Honks müssen sich gar nicht schützen. Somit gibt es keine MaskenPFLICHT, sondern eine Notwendigkeit, immer und überall eine FFP2 Maske zu tragen.

    Ist für die Schulkinder natürlich echt krass - bisher schützte jeder DEN ANDEREN durch das Tragen einer OP-Maske, jetzt muss es umgekehrt laufen, mit einer schäbbigeren Maskenart. Weil die üblichen Verdächtigen ab Freitag OHNE Maske im Unterricht hocken werden...

    Aber er hat ja Recht - das ist genau DAS, was alle immer gefordert haben: Freiheit. Nu isse da, is auch nich richtich....

  27. 71.

    Warum immer auf den "Inzidenzen" herumreiten? Diese wurden im vergangenen Herbst als Indikator ABGESCHAFFT!
    Erinneren Sie sich bitte daran, dass die 7d Inzidenz als Indikator oder Richtwert für Maßnahmen keine Gültigkeit mehr hat.

  28. 70.

    Ohne Impfungen und Maßnahmen hätten wir weltweit Millionen Tote mehr.

    Man kann die derzeitige Epidemie nicht mit einer in Vergangenheit vergleichen. Damals sind nicht Millionen Menschen am Tag um die ganze Welt geflogen. Die meisten haben früher nicht einmal ihre Heimatstadt verlassen. Krankheiten konnten sich nicht in einem Ausmaß und Tempo verbreiten wie es heute möglich ist.

    Dass die span. Grippe sich so schnell verbreitet hat, lag an den Soldaten im 1. WK. Und heute wird viel mehr gereist.

  29. 69.

    Die Idee ist klar: Hohe Inzidenz ist akzeptabel, falls entsprechende Strukturen nicht überlastet sind. Da ist die Höhe der Fallzahlen unerheblich.

    Hohe Fallzahlen haben die Folge dass nun auch die Vulnerablen erreicht werden, die bei niedriger Zahl durch die Maske geschützt wären. Dieser Schutz ist bei hoher Fallzahl jedoch kaum möglich.

    Für sie kann jeder Behördengang oder Einkauf der letzte sein.

    Damals sind die Vulnerablen ihrer "gesellschaftlichen Pflicht" nachgekommen sozusagen, als alle mithelfen sollten die Kurve flach zu halten, damit auch 20 Jährige mit Verkehrsunfall oder 40 jährige mit Sepsis ein Intensivstationsbett bekommen. Solidarität der Vulnerablen mit den Gesunden.

    Die Betten stehen nun zur Verfügung, nun ist es nicht mehr nötig die Vulnerablen zu schützen, sie können jetzt ja auf die Intensivsation und sterben. Das muss man dann so offen auch aussprechen und nicht so tun als sei jeder durch Impfung geschützt.(Bei manchen hilft auch Impfung nicht.)

  30. 68.

    Vielleicht hat man aus der Nummer mit dem beherbergungsverbot gelernt und gibt doch noch klein bei.
    Wenn die ersten Gerichte entscheiden wird man nicht mehr warten bis das eigene zuständige entscheidet.

  31. 67.

    Marion hat doch Recht. So einige staatlich verordneten Maßnahmen entbehrten Logik und Menschenwürde. Auch gänzlich ohne Impfungen wären wir an den jetzigen Punkt gekommen, siehe sämtliche Pandemien weit vor unserer Zeit. Es bedurfte nur Geduld.
    Geimpfte und Nicht-Geimpfte schulden sich gegenseitig gar nichts und Solidarität zeigt sich auch dadurch, seinen Mitmenschen kein Öl und Mehl wegzuhamstern.

  32. 66.

    Also ich kann mir die Zeit nach dem (vorläufigen?) Wegfall der Coronamaßnahmen schon recht "sportlich" vorstellen, wenn ich mal so durch die Foren lese. Der Eine oder die Andere Blindpese wird sich aufregen, weil keine / eine Maske getragen wird. Da entwickeln sich bestimmt auch "spannende" Gespräche. Der Einkaufswagen wird als "Einsfuffzich-Abstandhalter" eingesetzt, versehentlich natürlich - auch wenns drei mal hintereinander passiert - u.v.m. Eines ist mit Corona bei nicht wenigen abhandengekommen - die Fähigkeit des vernünftigen Umgangs mit dem jeweils Andersdenkenden. Persönlich halte ich den Wegfall der Maßnahmen für verfrüht, aber ich kanns nicht ändern (leider). Also muss ich (erstmal?) damit Leben, dabei Mensch bleiben und wenn mich jemand wegen dem Kaffeefilter nervt, sieht er nicht, wie ich ihm die Zuge rausstrecke - unter der Maske.
    Hoffe nur das die "Sommerfrisur" nicht "Dauerwelle" heisst.

  33. 65.

    Ich hingegen erwarte, dass jetzt die Zeit gekommen ist, wo sich die vielen Ungeimpften bei den Geimpften für deren Solidarität bedanken sollten. Immerhin hat die eine Gruppe mitgeholfen, die andere nicht und hat trotzdem noch permanent rumgemault. Sich jetzt hinzustellen und sogar noch eine Entschuldigung zu verlangen, ist schon ein starkes Stück.

  34. 64.

    Leider hört man aus MV gar nichts von Klagen. Ich hatte auch darauf gehofft.

    Die dortige Landesregierung , erst kurz im Amt und schon großer Scherbenhaufen (Werften, Klimastiftung, Nordstream2) mit einem Staatskanzlei-Chef mit einer geradezu beispielhaften Karriere, müssen sich erstmal profilieren.

    Sogar Niederachsen. BW und Bayern, mit ihren Verbotskönigen haben eingesehen,dass das eine missbräuchliche Auslegung des Hotspot-Prinzips wäre. In MV hält man sich für klüger.

    Leider liest man nichts über Klagen.

  35. 63.

    Danke für die Info. Das wurde dann mal wieder nur halbherzig in den meisten Medien recherchiert. Viele Medien kennen wahrscheinlich nicht den Unterschied. Parlament-Regierung. Staatskanzlei ist nicht das Parlament. Nun gut, MP Schlesig steht ja mächtig unter Druck wegen der Pipeline und will wahrscheinlich noch mal punkten. Allerdings hat die SPD nur 34 von 79 Sitzen. Müsste folglich das Parlament einberufen. Aber das scheint niemanden zu interessieren, da darüber nichts berichtet wird. Es geht einfach so weiter wie die letzten 2 Jahre.

  36. 62.

    Orientieren Sie sich einfach am rki. Schwerer Verlauf: Aufnahme ins KH. Und zwar wegen covid und nicht zufällig positiv. Aber wirklich alle, die ich kenne inkl. 80 jähriger Großvater hatten minimalste Symptome. Mein Opa wollte sich "wegen den bisschen Kopfschmerzen, dass ist nicht Mal eine Erkältung" gar nicht testen lassen. Der Rest hat es auch eher zufällig erfahren und nicht wegen Beschwerden.

  37. 61.

    Ich stimme ihnen voll zu.
    Mir reicht es schon, dass Geschäfte des täglichen Bedarfs nicht zu vermeiden sind. Außerdem mache ich mir Sorgen um meine beste Freundin, da sie als Alzheimer Patientin nicht mehr auf Fremdschutz zählen kann.

  38. 60.

    Da weiß die rechte Hand nicht was die Linke macht aber Impfflicht durchsetzen wollen wo Leben wir ?

  39. 59.

    In meinem Verwandten Kreis,in mehreren Bundes-Länder,haben sich in den letzten 4 Wochen 8 Personen mit Corona infiziert,5 Erwachsene,alle dreifach geimpft und der älteste 80+ und drei Kinder,es haben alle die Infektion gut überstanden,es musste keiner ins Krankenhaus!!! Und zu dem Thema Maske,dass dauerhafte Tragen der Maske ,in Schule oder Beruf,hat Mal garnicht vor der Ansteckung geschützt!

  40. 58.

    Dort hat der Staatskanzlei-Leiter (interessante Vita - Stichwort "ohne Abschluss") schon lange vor dem Parlamentsbeschluss und Tage bevor überhaupt das Parlament zur Sitzung über die Abstimmung zusammenkam, verkündet "Werden das ganze Land zum Hotstop machen". Wurde so in der Ostseezeitung zitiert.

    Stellt aus meiner Sicht eine Beeinflusssung des Parlaments dar. Dort sollte jeder nach Gewissen entscheiden. Aber so ist das wenn die SPD quasi im Alleingang regiert und alles andere nur Beiwerk ist,.

  41. 57.

    Erst sorgt man mit der Impfpflicht und weiterhin schlechten Arbeitsbedingungen dafür, das Mitarbeiter nicht mehr weiter machen wollen und dann nimmt man das selbstgeschaffene Problem als Grund um weiterhin Grundrechte einzuschränken.
    Naja in Berlin wird das wohl nicht funktionieren …. und bei den anderen wie BB und HH bin ich mal auf die Gerichtsurteile gespannt, denn geklagt wird auf jeden Fall und 4 Wochen sind auch lang genug für eine Entscheidung… nicht wie die 2 Wochen sinnfreie Übergangszeit ohne Begründung.
    Aber da ja die Mehrheit eh die Masken begrüßen werden eh nur eine Handvoll Leute ohne Maske einkaufen gehen :D

  42. 56.

    Wird niemals passieren. Meine Hochachtung vor jedem, auch vor mir selbst, der sich diesem ekelhaften Verhalten entgegen gesetzt hat.

  43. 54.

    Na dann, auf zu neuen Ufern.
    Hoffentlich lauert auf der anderen Seite nicht der Tiger.

  44. 53.

    Stimme diesen Beitrag voll zu
    Aber nicht nur die CDU ist hier als Freiheitsbremser zu benennen
    Auch Teile der Grünen
    Das neue Infektionsgesetz beschneidet Gott sei Dank die Machtvorstellungen der Länderchefs
    Intellektmäßig sollten doch die entsprechenden Gremien Hot Spots feststellen können

  45. 52.

    Wie gut ist Ihr Gedächtnis? Am Anfang der Pandemie gab es eine Befragung des RBB von Jugendlichen, alle meinten man so schnell möglich anstecken, dann habe man es hinter sich. Den meisten der Befragten war die Gesundheit der Anderen egal. Lesen den Tagesspiegel+ dort wird berichtet wie Jugendliche in Discos während des Lockdowns weitergeleitet haben. Und wo waren in Berlin die ersten Hotspots? Ja in Discos, also beim jüngeren Publikum. So, wer muss sich jetzt entschuldigen?

  46. 51.

    Die Maßnahmen in die Länge gezogen (und immer noch tun) hat einzig und alleij die POLITIK.

    Kein einziger Nicht-Geimpfter verlangt von Ihnen, dass Sie sich seinetwegen einschränken sollen.

    Lassen Sie die Menschen in RUhe. Soll jeder tun und lassen was ihn glücklich macht.

  47. 50.

    Wow, und Sie haben wohl noch nicht begriffen, dass einfach jeder (genesen, geimpft, geboostert) jeden irgendwie, irgendwo, irgendwann ansteckt. Nur nicht jeder bemerkt es eben.

  48. 49.

    " Traurig ist, dass auf die Leute gehört würde, die am lautesten brüllen"

    Also Söder, Kretschmann und co? Auf die wurde immer gehört. Die schärfsten Verbote und die schlechtesten Zahlen...

  49. 48.

    Gut, jetzt heißt es Konsequenzen ziehen.
    Ich werde auf alle Fälle weiterhin Maske im Geschäft tragen, auch wenn ich sie als unangenehm bzw lästig empfinde. Aber so schütze ich meine vulnerabelen Verwandten vor Ansteckung durch meine Person. Jeder sollte Eigenverantwortung zeigen und sich schützen um die Schwächsten zu schützen und nicht Egoisten spielen dem alle egal sind. Das sage ich als jemand der geboostert ist.

  50. 47.

    "die bisherigen Corona-Regeln noch bis Mai zu strecken"

    dabei bleibt es ja nicht. die maßlosen und hemmungslosen Landesfürsten im Süden kennen kein Ende.
    wenn man denen einmal erst den kleinen FInger reicht, schnappen sie zu und es geht weiter bis Juni, Juli, August..

    Gründe findet man immer: Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten, Sommerferien, Reiserückkehrer...

  51. 43.

    Das ist Stand der Wissenschaft und vollkommen egal, das kein schwerer Verlauf.

  52. 42.

    Das ist ja mal erfreulich !!!
    Ich hoffe dann mal, daß die Kritiker weniger oder mit Maske im Supermarket anzutreffen sind und die anderen in Ruhe lassen. Jetzt kommt unsere Zeit.

  53. 41.

    Danke! Und es ist auch wieder möglich, dass Ansichten/ Erfahrungen , wie die Ihre, auch wieder Gehör finden.
    Interessant wäre jetzt auch eine Studie die untersucht inwieweit die Besuchsverbote und Beschränkungen die Genesung und das Allgemeinbefinden von Kranken oder auch pflegebedürftigen beeinflusst.

  54. 39.

    Das ist ja wohl nicht Ihr ernst das man sich bei den ungeimpften entschuldigen soll
    Die ungeimpften müssen sich bei den Geimpften Bürgern entschuldigen, das sie die Maßnahmen unnötig in die Länge gezogen haben

  55. 38.

    Sie sollten sich mal über streben mit Corona informieren auch 3fach Geimpfte versterben am Corona Virus. Falls sie Corona auf die leichte Schulter nehmen ich nicht.

  56. 37.

    So langsam sollte jetzt nach all den Gänge Leien jeder selbst wissen wie er sich zu schützen hat. Wenn ich in meinen Wohnbereichen 24 Positiv getestete Senioren habe, und keiner trotz Vorerkrankungen ins Krankenhaus muss, dann muss man einfach Maßnahmen lockern. Hier spielt auch wieder Parteitaktik eine große Rolle. Der Söder tut in Bayern so als hätte er den Verstand verloren, und wüsste nicht wie man einen Hotspot ausruft. Schön dass die CDU im Saarland so richtig abgestürzt ist. Jetzt noch NRW und Schleswig, dann sind wir alle Maßnahmen und das Gejammer los. Wollen die uns alle zu Narren halten, bei CDU/CSU!? Scheinbar sind die in dem Thema so festgefahren dass da politisch nichts anderes mehr kommt, wie Bürger einzusperren.

  57. 36.

    Dass aber selbst 3-fachgeimpfte sich infizieren wissen Sie oder?

  58. 35.

    "Die Masse ist also längst vor schweren Verläufen geschützt."
    Genauso ist es! Und der Rest der Bürger möchte die Vorsorge von Politikern nicht in Anspruch nehmen und wird das wohl auch in Zukunft nicht tun. Also gehen diese Menschen bewußt das Risiko ein und das sollte man ihnen auch zugestehen, genauso wie jenen die freiwillig eine Maske tragen möchten......sagt ein 3x Gepiekster der eine Impfpflicht ablehnt!

  59. 34.

    In MCPOM hat das Landesparlament entschieden. Überall gibt es im Land Hotspots. Allerdings hat das Parlament ebenfalls entschieden, dass bei sinkenden Fallzahlen alle Ihre Hotpants tragen dürfen.

  60. 33.

    Ich werde Geschäfte meiden, wo Leute dicht gedrängt ohne Maske unterwegs sind. Traurig ist, dass auf die Leute gehört würde, die am lautesten brüllen und der kleinste und nervigste Koalitionspartner sich immer durchsetzen muss

  61. 32.

    Bravo! Genauso ist es.
    Den Verweigern haben wir es zu verdanken, dass die Maßnahmen einfach nicht aufhören. Und die blöden Geimpften werden immer weiter bestraft damit!
    Für die meisten Geimpften verläuft nämlich die Infektion wie eine ganz normale kleine Erkältung! Die Masse ist also längst vor schweren Verläufen geschützt.

  62. 31.

    "All diese Patienten", also 100%? Kaum zu glauben.

    Vor einem Jahr gab es die "Zufallsbefunde" jedoch auch schon, und die zusätzlichen Hygienemaßnahmen sind unabhängig davon notwendig. Sind Quarantäneregeln nicht zum Schutz anderer vor möglicher Ansteckung da? Insofern scheint es mir sinnvoll zu sein, insbesondere in Krankenhäusern hier einen vorsichtigen Umgang zum Schutz der Patienten zu wählen. Was ist daran falsch?

  63. 30.

    Vielen Dank für ihre offene Info.
    Leider gibt es viel zu wenig Infos von Fachleuten vor Ort.

  64. 29.

    Kann wohl nicht wahr sein, hätten wir eine höhere Impfquote, wäre alles gut, so geht es wegen den "nicht geimpften Schwachköpfen im Herbst wieder los.

  65. 28.

    " Das Beschlussregieren nach Gutsherrenart, mal sehen was ich noch im Köcher habe, ist vorbei."

    Fragen Sie mal nebenan in MV nach, wo man wider bessres Wissen das ganze Land zum Hotspot erklärt hat.
    ich nenne sowas Rechts-Beugung!

  66. 27.

    Ich habe die Hoffnung, dass ich die Busse und Ubahnen die ich mit meinen Steuer zwangsweise mitbezahlen muss jemals wieder nutzen kann. solang ich da nicht frei atmen kann, sieht man mich da nie wieder. nur traurig dass wir dafür zahlen.

    die Deutschen lieben ihre Masken. nebenan in Polen wurde alles aufheoben heute, einfach so, die brauchn keine Übergangsfrist und keine Verlängerung und keinen verängstigten Gesundheitsminister

  67. 26.

    Die Situation in Berliner Krankenhäusern war noch nie entspannt. Corona als Ausrede für schlechtes Gesundheitsmanagement zu nutzen, hat schon was von Dreistigkeit.

  68. 25.

    Und ich erwarte dass sich die 55+ bei den 13+ für die gestohlene Jugend entschuldigen!

  69. 24.

    "ich erwarte, dass jetzt die Zeit gekommen ist, dass sich Frau Giffey, Herr Lauterbach und co. sich bei den vielen ungeimpften Normalbürgern für die Diskriminierung, die sie durch ihr Tun erlitten haben, entschuldigen."

    Nein nein nein. Ganz falsch. Es muss vielmehr heißen: Ich erwarte, dass sich die Ungeimpften bei den geimpften Normalbürgern entschuldigen, weil sie dafür verantwortlich sind, dass die ganzen Maßnahmen schon so lange nötig sind/waren/dauern.

  70. 23.

    All diese Patienten haben lediglich positive Tests, die wenigsten davon liegen aufgrund einer Covid-Infektion auf unseren Stationen. Auch die Patienten 80+ bleiben meist mit milden Symptomen bis komplett symptomfrei. Unser großes Problem sind Quarantäneregeln, die unnötigerweise zu Personalknappheit führen gepaart mit Kollegen, die gerne mal ein paar Tage bezahltes Daheimbleiben über die Pflicht von 7 Tagen hinaus mitnehmen. Spricht eine Ärztin aus einer großen Berliner Maximalversorgungsklinik…

  71. 22.

    Jedoch müssen die Positiven isoliert werden und dies führt dann zwangsläufig zur Belastung der Krankenhäuser und des Personals.

  72. 21.

    Aha. Und vor einem Jahr wurden die Zahlen anders ermittelt? Glaube nicht, die Krankenhäuser sind mit Corona mehr belastet als vor einem Jahr. Pro Fall ist Corona (auch wegen Impfung) weniger gefährlich, aber es gibt eben viel, viel mehr Infizierte, mehr als 20-mal so viel wie vor einem Jahr in Deutschland (3. Welle).

  73. 20.

    Diese werden zufällig positiv getestet und sind nicht deswegen dort. Das Problem ist ihr "Glaube". Es gibt da etwas, dass nennt sich: Fakten, Wissenschaft. Lesen sie gern den RKI Wochenbericht.

  74. 19.

    Glaube ich nicht. Immerhin sind heute 47% mehr Patienten in Berliner Krankenhäusern als vor einem Jahr (3. Welle). Auf Normalstationen sind es sogar 99% mehr. Was soll das mit Quarantäneregeln zu tun haben?

  75. 18.

    Das liegt alles nur an der völlig sinnfreien Quarantäneregel. Dazu ein Interview mit einem Arzt in der Welt: wir stecken Leute sinnlos mit leichten Erkältungssymptomen in Isolation. In anderen Ländern längst beendet.

  76. 17.

    Ich glaube, das kommt durch "moderne Lehrmethoden" zur Rechtschreibung und zu viel Homeschooling *duckundweg*

  77. 16.

    Es heißt, dass in Berlin Operationen wegen Corona verschoben werden, insofern ist doch Lauterbachs "Anforderungskatalog" für einen "Hotspot" erfüllt. Worauf warten die Abgeordneten?

  78. 15.

    MP Woitke kann in seinem Kabinett so viel beraten und beschließen wie er möchte. Das Landesparlament muss Beschlüsse treffen und sich dabei an die vom Bund beschlossenen Regeln halten. Das Beschlussregieren nach Gutsherrenart, mal sehen was ich noch im Köcher habe, ist vorbei. Wäre es nicht so bitter könnte man über die 15 Kilometer Regelung, kein Alkoholverkauf nach 22 Uhr, Ausgangssperre für Nicht-Geimpfte eine satirische Abhandlung schreiben.

  79. 14.

    Nun hebt auch Polen die Maskenpflicht auf!
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/coronavirus/beitraege_neu/2022/03/polen-maskenpflicht-corona-lockerungen-quarantaene.html
    Nur in Old Germany regiert weiter die Angst. Urlaub findet dieses Jahr definitiv im Ausland statt!

  80. 13.

    Selbst Frankreich, das wirklich oft strenge Maßnahmen hatte, so oder strenger als in Deutschland - selbst Frankreich hat sich vor zwei Wochen von fast allen Vorschriften verabschiedet. Auch von den Masken in den Schulen, die bis dahin dort immer galten!!!
    Heute nun die Nachricht, dass Polen fast alles abschafft.
    Aber offenbar tobt Corona einzig und allein in Deutschland mit einer derart unerbittlichen Härte, wie sie sonst in keinem Nachbarland zu finden ist.
    Also erhalten wir mal lieber alles aufrecht, für mindestens... Und dann wieder mindestens... Und dann nochmal, denn es könntekönntekönnte ja schließlich immer noch......

  81. 12.

    Eishalle, was haben Sie uns denn heute zusammengeschwurbelt ? Es empfiehlt sich, den Kommentar erst noch mal durchzulesen, bevor man ihn losschickt

  82. 11.

    Wird die Gängelung fortgesetzt statt es jedem der Selbstverantwortung zu überlassen, dann haben die Politiker bald ausregiert!
    Es ist nicht mehr vermittelbar, dass alle europäischen Länder um uns herum ihre Maßnahmen fallen lassen, nur Deutschland wir noch weiter an die Kandarre genommen. Zumal das Gesundheitssystem nicht wegen dem Virus überlastet ist, sondern wegen inzwischen jahrzehntelanger Misswirtschaft in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen!

  83. 10.

    Es scheint als ob man sich an den Maßnahmen festhalten wmöchte obwohl gar kein Grund dazu besteht. Die Maske wird damit anscheinend zu irgendeiner Art von Rosenkranz. Wenn man sich gerade in Europa umschaut kann man jedoch feststellen dass es gerade auch ohne gut gehen kann.

  84. 9.

    Ich finde, jeder muss jetzt selber Verantwortung übernehmen und ich erwarte, dass jetzt die Zeit gekommen ist, dass sich Frau Giffey, Herr Lauterbach und co. sich bei den vielen ungeimpften Normalbürgern für die Diskriminierung, die sie durch ihr Tun erlitten haben, entschuldigen. Die Realität sollte auch bei diesen Politikern endlich ankommen.

  85. 8.

    Sie offenbaren wie wenig Ahnung Sie von der Materie haben. Ein Freund, der auf einer Coronastation arbeitete, schüttelt auch nur noch mit dem Kopf, oder wie ein Hausarzt in der Welt meinte: wir verfolgen Menschen mit leichten Erkältungssymptomen.... Schauen Sie in andere Länder. Dort kippt reihenweise die Quarantäneregel. Omikron ist (auch durch Impfung) in allen Alterskohorten weit ungefährlicher als Grippe. Fallsterblichkeit bei 0,12%. Sie müssen nur besorgt sein, wenn ü60 ungeimpft.

  86. 7.

    Und das, obwohl so viele verantwortungsvolle Bürger in diesem Land leben

  87. 6.

    Laut Lauterbach sind die Absage von geplanten OPs und viele ausgefallene Mitarbeiter im Gesundheitswesen Gründe für Maßnahmen. Wenn das in Berlin zutrifft, wieso können dann angeblich keine Maßnahmen ergriffen werden?

    Und warum wird nicht wenigstens die Homeofficepflicht beibehalten. Die Mitarbeiter arbeiten, infizieren sich mit geringerer Wahrscheinlichkeit und es wird teures Benzin gespart. Dir Arbeitgeber haben durch das Homeoffice doch keine Verluste. Also wieso nicht behalten wo möglich?

  88. 5.

    Lese gerade beim Tagesspiegel "sollten die Länder die Möglichkeit bekommen, viele Corona-Maßnahmen noch für mindestens vier weitere Wochen zu verlängern."

    Mit Betonung auf MINDESTENS.....
    Es hört tatsächlich nie auf. Dieses Land ist am Ende.


    Nun versucht schon ein Bundesminister die freie Wirtschaft unter Druck zu setzen, indem er die Supermärkte zwingen will, Maskenpflicht per "Hausrecht" durchzudrücken.


    Es wird immer grotesker in diesem Land!

    Eins steht fest: Bei Läden die mir weiterhin eine staatlich verordnete Kleiderordnung aufnötigen wollen, wird nichts mehr gekauft. Lebensmittel gibt es mittlerweile auch bei großen Onlineversandhändlern und Grünzeug wächst im Garten-

  89. 4.

    Laut BR3 verzichtet Bayern auf landesweite Hotspot-Regel!
    Danke, somit ist es dann auch bei uns vorbei und da ist auch gut so!

  90. 3.

    Der ganze Zirkus wird wohl nie mehr enden.

  91. 2.

    Es grenzt an Irrsinn. Heute erst gibt die Schweiz bekannt, dass dort auch die letzten Maßnahmen enden. Inkl. Quarantäne. Dies fordern bei uns ebenfalls Ärzteverbände, da die Schwere der Krankheit eine ganz andere ist als noch ohne Impfung bei Delta. Und die Politik macht einfach immer weiter. Ich kann es nicht mehr fassen.

  92. 1.

    Für ist dieses alles nicht nachvollziehbar daß bei steigenden, auf hohem Niveau der Corona Infektionen alles weg fallen soll. Wenns so weiter geht und Ostern um ist befinden wir uns wieder in einem Ausnahme Zustand. Dieses Kaos mit den Corona Regelungen zwischen Bund und Ländern spottet jeder Beschreibung da weiß der Daumen nicht was der Zeigefinger machen soll. Hurra Hoch Lebe der PFLICKENTEPICH DEN UNS IHRE UNFÄHIGKEITEN EINGEBROCKT HABEN.

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