Mangelnde Erfolgsaussichten - Vorstoß für Corona-Impfpflicht ab 18 im Bundestag gescheitert
Eine Corona-Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren wird es vorerst nicht geben: Die parlamentarischen Befürworter wollen ihr Vorhaben erstmal nicht weiter verfolgen. Ganz vom Tisch ist eine Impfpflicht - zum Beispiel ab 50 - damit aber noch nicht.
In Deutschland wird es zumindest vorerst keine Pflicht zur Corona-Impfung für alle Erwachsenen geben. Die parlamentarischen Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren legten das Vorhaben am Montag mangels Erfolgsaussichten auf Eis, wie die Initiatoren des Bundestags-Antrags bekannt gaben.
Neue Forderung: Verpflichtende Impfberatung
Alle Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 49 Jahren sollen sich der neuen Vorlage zufolge aber einer verpflichtenden Impfberatung unterziehen. Auch halten sich die Antragstellerinnen und Antragsteller ausdrücklich die Möglichkeit offen, die Impfpflicht bei Bedarf später doch auf alle Erwachsenen auszuweiten. Zudem vorgesehen ist die Vorbereitung eines Impfregisters, wie es besonders die Union fordert.
Für Menschen ab 50 Jahren soll es nach dem vorgestellten Kompromiss aber eine Impfpflicht geben.
Neuer Antrag am Donnerstag zur Abstimmung
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt räumte ein, dass Bemühungen um einen Kompromiss zwischen den Befürworterinnen und Befürwortern der Impfpflicht ab 18 einerseits und der Union, die nur einen Vorratsbeschluss für eine mögliche spätere Impfpflicht fassen will, sowie einer dritten Gruppe, die eine Impfpflicht ab 50 vorbereiten will, gescheitert seien.
Bleibe es dabei, solle nun der neue Antrag statt des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden, sagte Schmidt. Eine Mehrheit dafür ist allerdings weiterhin ungewiss.
Berliner Gesundheitssenatorin für Impfpflicht ab 18
Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Bündnis90/Die Grünen) sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 18 Jahren aus. Sie sagte am Montagabend im rbb, das wäre das Vernünftigste. Die allgemeine Impfpflicht sei für den Herbst wichtig, um nicht wieder mit steigenden Infektionszahlen kämpfen zu müssen. Sie kritisierte den Plan, eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren einzuführen.
Sendung: Abendschau, 04.04.2022, 19:30 Uhr
