Möglicher Millionenschaden -
Die Berliner Senatsgesundheitsverwaltung hat unter der Leitung der früheren Senatorin Dilek Kalayci (SPD) bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie erhebliche Fehler begangen. Das stellte der Rechnungshof in einem außerplanmäßigen Bericht fest, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Laut Bericht wurde durch die Senatsverwaltung für Gesundheit in mehreren Fällen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Gründe seien unter anderem Mängel bei der Organisation des Krisenstabes der Verwaltung, eine unzureichende Abgrenzung des Stabes gegenüber der normalen Arbeit der Verwaltung und eine Überlastung des Personals.
Außerdem habe die Gesundheitsverwaltung die für den Katastrophenfall zuständige Senatsinnenverwaltung nicht einbezogen, heißt es. In dem 52 Seiten starken Bericht wurde der Zeitraum Januar 2020 bis November 2021 untersucht.
Land Berlin entgingen hohe Einnahmen, neue Verwaltungsregeln nötig
Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht, dass es keine Übersicht über alle geschlossenen Verträge gab, Dokumente verloren gegangen sind und ausstehende Zahlungen nur ungenügend eingefordert wurden. Durch die Mängel und Versäumnisse könnten dem Land Berlin Einnahmen in geschätzt mehrstelliger Millionenhöhe entgangen sein, so die Rechnungshofprüfer weiter.
Die Senatsgesundheitsverwaltung hatte laut Rechnungshof die Missstände erkannt, konnte sie aber nicht abstellen. Stattdessen unterrichtete sie den Rechnungshof im März 2021 und bat um eine außerplanmäßige Prüfung. Der Rechnungshof hatte daraufhin entschieden, die Situation insbesondere im Hinblick auf den Handlungsbedarf für Krisenprävention zu untersuchen.
"Der Bericht zeigt zum einen die Notwendigkeit einer abgestimmten, bezirksübergreifenden Organisation in gesundheitlichen Krisensituationen und gleichzeitig verweist er auf die Herausforderungen einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei gesamtgesellschaftlichen Krisen, die - wie die Corona-Pandemie - nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt sind", sagte Staatssekretär Thomas Götz.
Erforderlich seien Verwaltungsvorschriften und -regelungen, die eine Orientierung für alle Beteiligten in Krisensituationen geben.
Gesundheitsverwaltung dankt den Prüfern - und den Mitarbeitern
Die neue Gesundheitsverwaltung unter der Grünen-Politikerin Ulrike Gote bedankte sich in einer Pressemitteilung ausdrücklich für den Bericht. Man wolle von den Fehlern lernen, hieß es. Dass in Berlin Regelungen für Krisensituationen unterhalb der Schwelle eines Katastrophenfalles fehlen, erkannte die Gesundheitsverwaltung dabei an. Auch sie betonte, dass neue Regelungen notwendig seien.
Die Analyse zeige die Notwendigkeit, sich in Krisensituationen bezirksübergreifend abzustimmen, sagte Thomas Götz, Staatssekretär für Gesundheit und Pflege. Denn eine gesamtgesellschaftliche Krise wie die Corona-Pandemie sei nicht nur auf den Gesundheitsbereich beschränkt.
Auch bei den damaligen Mitarbeitern bedankte sich die die Senatsverwaltung: "Ohne den unermüdlichen Einsatz der mehrfach über den persönlichen Grenzen agierenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, insbesondere der Gesundheitsverwaltung, des Landesamts für Gesundheit und der Gesundheitsämter hätten wir die bisherige Bewältigung der Pandemie nicht umsetzen können", hieß es in der Mitteilung.
AfD spricht von "erschreckender Dysfunktionalität"
Kritik kam derweil von der AfD-Fraktion: Demnach würden die Rügen des Rechnungshofes die erschreckende Dysfunktionalität der Berliner Verwaltung offenlegen. "Mangelnde Zusammenarbeit von Senatsverwaltungen, verlorene Dokumente oder nicht eingeforderte Rechnungen haben nichts mit Corona zu tun, sondern mit Schlendrian, Desinteresse oder Unfähigkeit", so Kristin Brinker, Vorsitzende und Haushaltsexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion.
Sendung: rbb24 Inforadio, 13.07.2022, 9 Uhr
