Corona-Schutzmaßnahmen verlängert - Linke und AfD kritisieren Brandenburger "Schutzwochen"-Konzept
In Brandenburg werden die Corona-Schutzmaßnahmen bis Mitte September verlängert. In der ersten Woche nach den Sommerferien gilt zudem eine Testpflicht an den Schulen, aber nicht für Geimpfte und Genesene. Andreas Hewel mit den politischen Reaktionen.
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Schutzmaßnahmen gegen eine Corona-Infektion in Brandenburg werden bis zum 12. September dieses Jahres verlängert. Für den Gesundheitsausschuss, der eine solche Beschlussvorlage der Landesregierung bewerten und bescheiden muss, eine Formalie. Denn vieles wurde ja längst diskutiert. Die Maßnahmen werden eben verlängert um knapp vier Wochen, weil die Pandemie noch immer nicht so abgeklungen ist, wie man sich das erhofft hatte.
Den Schulstart will man nicht vergeigen
Eigentlich - wäre da nicht der Schulbeginn in der kommenden Woche. Und der sorgt dafür, dass es doch eine weitere Maßnahme gibt, die bislang noch nicht vorgeschrieben war. Die erste Schulwoche hat die Landesregierung zu einer "Schutzwoche" erklärt. Dreimal in der kommenden Woche soll jeder an der Schule einen Schnelltest machen müssen, wenn er nicht geimpft oder genesen ist.
Sogar die genauen Tage sind festgelegt, an denen die Tests gemacht werden sollen, es sind der Montag, der Mittwoch und der Freitag. Damit hofft die Landesregierung, mögliche Corona-Infektionen, die man sich im Urlaub eingefangen haben könnte, schnell entdecken zu können, um so eine Ausbreitung an der Schule frühzeitig einzudämmen.
Denn eines will man auf jeden Fall vermeiden, dass Schulen wieder geschlossen werden müssen. Der Präsenzunterricht solle aufrecht erhalten bleiben, sagt Abteilungsleiter Folke Schneider vom Bildungsministerium. "Wir haben feststellen müssen", räumt Schneider ein, "dass letztendlich Präsenzunterricht doch eine wesentliche Gelingensbedingung für eine gute Bildung ist im Land Brandenburg." Deshalb also die sogenannte Schutzwoche.
Die Linke will bei Schultests keine Ausnahmen
Die Linke unterstützt zwar die Verlängerung der Maßnahmen und auch die Testpflicht in der ersten Schulwoche, doch gerade hier Ausnahmen zu machen, hält sie für falsch. Ronny Kretschmer, der gesundheitspolitische Sprechen der Linksfraktion, will, dass auch Geimpfte oder Genesene sich testen lassen müssen. Denn alles andere ließe sich kaum kontrollieren.
"Wenn die Eltern einen Zettel schreiben ‚Mein Kind wurde geimpft‘ und der in der Schule abgegeben wird, dann brauchen sich die Kinder nicht mehr testen zu lassen", klagt Kretschmer. Das sei inkonsequent. "Viel besser wäre eine Testpflicht für alle Schüler dreimal zumindest in der Schuleingangswoche." Alles andere würde das Bild verfälschen. Man können nicht davon ausgehen, dass alles, was an Elternzetteln weitergegeben wird, tatsächlich der Wahrheit entspräche. Kretschmer also misstraut einem Teil der Eltern und will Kontrolle.
AfD lehnt Tests ab und bezweifelt deren Tauglichkeit
Die AfD hat die Schutzmaßnahmen selbst wie auch die Corona-Tests stets abgelehnt. Bereits vor knapp zwei Jahren hatte der Fraktionschef der AfD, Hans-Christoph Berndt, im Landtag erklärt, die Pandemie sei vorbei. Welch ein Irrtum, gelinde gesagt.
So zweifeln die AfD-Abgeordneten auch jetzt die Tests beim Schulstart an. Sie seien eine Gängelung der Schülerinnen und Schüler. "Da sehe ich mehr so einen pädagogischen Effekt", unterstellt die AfD Abgeordnete Daniela Oehnhausen.
Ob die Schülerinnen und Schüler brav seien und sich impfen ließen, wolle man herausfinden und fragt, ob das quasi ein Fleißkärtchen sei, das die Landesregierung da verteilen wolle. Zudem sei eine Ausnahme von der Testpflicht für Geimpfte oder Genesene ungerecht. "80 bis 90 Prozent der Schüler haben wahrscheinlich eine Covidinfektion hinter sich", behauptet Oehnhausen. "Die müssen sich dann testen lassen." Offenbar weil sie unterstellt, dass die meisten angeblich Infizierten die Erkrankung gar nicht bemerkt hätten. Zudem seien Schnelltests viel zu schlecht.
Die große Unbekannte, was passiert im Herbst?
Am Ende aber stimmte der Ausschuss mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen für die Verlängerung der Schutzmaßnahmen um knapp vier Wochen und für die Tests in der ersten Schulwoche. Damit bleibt auch weiter die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr bestehen, genauso wie bei Besuchen beim Arzt oder in Sozialeinrichtungen. Wie gehabt also.
Ganz ohne Schutzmaßnahmen dem Sommerende entgegenzugehen, das will man eben nicht wagen. In den vergangenen zwei Jahren hatte es im Herbst immer ein böses Erwachen gegeben. Das will man vermeiden.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 16. August 2022, 19:30 Uhr
