Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter - Bundesregierung beschließt neue Regeln für Maskenpflicht ab Oktober

Mi 24.08.22 | 20:17 Uhr
  97
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, nimmt vor der Bundespressekonferenz seine Maske ab, bevor er Fragen das neue Infektionsschutzgesetz informiert (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Video: rbb24 abendschau | Mi 24.08.22 | Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Im Bahn- und Flugverkehr bleibt es bundesweit bei der Maskenpflicht – in Innenräumen können die Länder eigene Corona-Regeln aufstellen. Berlins Gesundheitssenatorin Gote geht nicht davon aus, dass strenge Maßnahmen nötig sein werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neuen Corona-Schutzregeln für den Herbst und Winter auf den Weg gebracht. Das Regelwerk gibt den Bundesländern einen Rahmen sowie Möglichkeiten vor, eigenständig Schutzmaßnahmen zu erlassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Ministerkollege aus dem Justizressort, Marco Buschmann (FDP), hatten das Regelwerk zuletzt auf Druck der Länder an einigen Stellen verändert. Der Bund machte etwa Zugeständnisse im Streit mit den Ländern um Ausnahmen bei der Maskenpflicht in Innenräumen.

Pflegeheime sollen Beauftragten benennen

Den Ländern wird nun freigestellt, die Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen aufzuheben, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Dies soll auch für Genesene gelten. Zunächst war vorgesehen, dass die Aufhebung der Maskenpflicht dann verbindlich erfolgen soll. Kritiker hatten bemängelt, dies könne als Aufforderung an die Menschen verstanden werden, sich alle drei Monate impfen zu lassen.

Eine Neuregelung betrifft die Pflegeheime: Diese sollen verpflichtet werden, Beauftragte zu benennen, die sich ums Impfen, Hygiene und Testen kümmern. Die Heime selbst bekommen dafür 250 Euro im Monat. Darüber hinaus gibt es pro Heim noch einmal insgesamt 750 Euro für denjenigen oder diejenigen, der oder die sich um diese Aufgaben kümmern.

Zwei-Stufen-Modell für Masken in Innenräumen

Das neu gefasste Infektionsschutzgesetz setzt auf eine Kombination aus wenigen bundeseinheitlichen Regeln sowie ergänzenden Länderregelungen mit zwei Stufen.

Bundesweit soll ab Oktober eine FFP2-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. In der ersten Stufe gibt es noch Ausnahmen von einer Maskenpflicht in Innenräumen.

Wenn sich eine starke Corona-Welle aufbaut, gilt die Maskenpflicht ausnahmslos. In dieser zweiten Stufe können die Länder auch Mindestabstandsregeln, eine Maskenpflicht für Außenveranstaltungen sowie eine Teilnehmerobergrenze für Veranstaltungen im Innenbereich verhängen.

Lauterbach rechnet schon bald mit neuer Welle

Das Bundeskabinett beschloss die Neuregelung als so genannte Formulierungshilfe für den Bundestag. Bundestag und Bundesrat müssen der Neuregelung noch zustimmen. Es besteht Zeitdruck, da die bislang geltenden Regelungen Ende September auslaufen. Die neuen Regeln sollen vom 1. Oktober bis zum 7. April gelten.

"Ich rechne mit einer erheblichen Corona-Welle im Herbst", sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach am Mittwoch. Das neue Infektionsschutzgesetz solle das "Instrumentarium" liefern, mit der Pandemie umzugehen. Ziel der neuen Regeln sei es, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der die Vorlage gemeinsam mit Lauterbach vorstellte, betonte, dass das neue Gesetz den Ländern viele "Optionen" im Kampf gegen die Pandemie gebe - dass die Länder diese Optionen aber nicht unbedingt ausnutzen müssten.

Senatorin Gote: "Kommen nicht in Situation wie im letzten Jahr"

Die Berliner Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) geht derweil nicht davon aus, dass im kommenden Herbst und Winter ähnlich scharfe Corona-Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen wie im vergangenen Jahr.

Von harten Maßnahmen wie beispielsweise Obergrenzen für Veranstaltungen sei man weit entfernt, sagte Gote am Mittwoch der rbb24 Abendschau. "Wir werden in Berlin im ÖPNV sehr wahrscheinlich eine Maskenpflicht haben, aber wenn wir nicht wirklich in ein ganz schlimmes Szenario reinrutschen, dann wird es auch dabei bleiben, und dann werden wir sicher nicht in eine Situation kommen wie im letzten Jahr", sagte sie.

Im Vordergrund stünde der Schutz vulnerabler Gruppen, weshalb sie eine Masken- und Testpflicht im medizinisch-pflegerischen Bereich befürworte, sagte Gote.

Gote fehlen Kriterien für strengere Maßnahmen

In Schulen werde man im Herbst und Winter nicht mehr das "anlasslose Testen" brauchen. Maskenpflicht werde nur noch bei einzelnen Ausbrüchen angeordnet werden müssen. "Wir sind besser aufgestellt als im letzten Jahr, weil die Grundimmunisierung unter den Menschen inzwischen stark ausgeprägt ist", sagte Gote.

In der rbb24 Abendschau begrüßte sie grundsätzlich die Gesetzesvorlage des Kabinetts. Gleichzeitig kritisierte sie an dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz, dass keine genauen Grenzwerte für strengere Maßnahmen festgelegt worden seien. "Wir hätten uns klare Kriterien und Schwellenwerte gewünscht, um den Bürgern mehr Planungssicherheit geben zu können. Wir werden uns da aber als Länder eng abstimmen, denn wir wollen einen Flickenteppich vermeiden", so Gote.

Sendung: rbb24 Abendschau, 24. August 2022, 19:30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 25.08.2022 um 16:15 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

 

Was Sie jetzt wissen müssen

97 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 97.

    Wovor haben sie denn Angst? Wenn sie eine FFP2 Maske im ÖPNV korrekt aufsetzen, dann kann es ihnen doch egal sein ob ihr Nachbar eine trägt, denn die ihre schützt sie doch.

  2. 96.

    Anscheinend sind hier im Forum nur die zu blöde, die den ganzen Schwachsinn von Karl Lauterbach glauben und den Quatsch auch noch mitmachen, wo überall in Europa das kein Thema mehr ist!!!

  3. 95.

    Da wird nichts "kritisch hinterfragt" da wird sich wie ein kleines Kind auf den Boden geworfen und "NEIN! NEIN! UND NOCHMALS NEIN!!!! " geplärrt. Das nennen sie ernsthaft "kritisch hinterfragen"?

    Ich habe keine Angst aber einen Verstand den ich auch einsetzen, Covidioten nicht. Die sind von Angst zerfressen. Vor was auch immer.

  4. 94.

    Uh jetzt geht die alte Leier wieder los. Jeder der sich dagegen ausspricht ist ein Covidiot, ganz große Klasse....

    Das Thema ist so vielfältig, wie kann man da eine Person an einer Aussage in diesen Topf werfen? Ich würde der Anni mal ganz dezent recht geben. Auch ich habe mich und meine Familie impfen lassen, zuerst aus Solidarität und Schutz, dann nur noch um ein halbwegs normales Leben zu führen.
    Es soll sich jeder so schützen wie er/sie es möchte, aber alle so zu gängeln ist nicht so ne schöne Sache. Es fehlt das Ende der Fahnenstange, das was eigentlich mit dem Impfstoff versprochen wurde. Stattdessen geht es immer weiter, ohne wenn und aber. Ja, Leute sterben an Krankheiten, ja, Leute stecken sich an aber wir brauchen auch regen Austausch verschiedener Krankheitserreger damit unser Immunsystem fit bleibt. Nach dem Wegfall der Maskenpflicht im Frühjahr haben wir bis in den Sommer wegen diverser anderer Viren Erkältungssymptome gehabt, das hat sich ewig gezogen.

  5. 93.

    Bin nicht geimpft und bis dato gesund. Lauterbach geimpft und nicht ganz dicht. Lauterbach hält sich selber nicht an die Quarantäne aber wir sollen alles machen was er sagt. Armes Deutschland

  6. 92.

    Wer ist der Covididiot? Der der aus Selbstschutz zu recht Dinge kritisch hinterfragt oder der der aus Angst alles für richtig hält was die Regierung vorschreibt, obwohl er bei anderen Themen den regierenden misstraut.

  7. 91.

    Es bleibt doch ein kleiner Geschmack von ... stimmt das denn so ?
    Das Land mit den strengsten Maßnahmen ist die Ukraine... na klar wenn die Sirenen heulen ist der erste Griff .. Maske dabei sonst darf man nicht in den Luftschutzkeller.
    Maske im Flieger nur noch Portugal, Spanien und Deutschland
    Spanien grundsätzlich keine Quarantäne... Deutschland schon
    Da fragt man sich wie schafft es Spanien das Gleiche Ranking zu bekommen wie Deutschland
    Man bewertet sicher einen Lockdown höher als eine Maske.
    Würde man vorhandene Maßnahmen nehmen und dann schauen welches Land setzt diese um ... sähe die Sache vermutlich etwas anders aus.

  8. 90.

    die Maske ist ausschließlich zum Selbstschutz. Also können Sie gerne freiwillig eine Maske tagen. Aber warum sollen es alle machen? Hilft es Ihnen, wenn die FFP2 Maske eventuell Ihrem Immunsystem schadet? Unser Immunsystem ist darauf ausgelegt u.a. Viren zu bekämpfen. Was machen Sie, wenn immer mehr Fachleute davor warnen, dass das Tragen der FFP2 Masken dem Immunsystem schaden kann. Und aus diesem Grund möchten sehr viele Menschen freiwillig entscheiden welche Maßnahme ihrer Gesundheit gut tut.

  9. 89.

    "Maskenpflicht? Testpflicht? Impfen? Wieder bis in den Frühling mit dem elenden Fratzelappen rumrennen? NEIN! NEIN! UND NOCHMALS NEIN!!!! "

    Und ich habe die Schnauze voll von solchen Covidioten, die ihre Freiheit an einem Stückchen Stoff festmachen.

  10. 88.

    Wetten, dass das schlichte "Maske auf/ab" später hier Überschriften so erzeugen wird: "EindämmungsKONZEPT" wurde "BEREITS" erstellt oder ähnlich...

  11. 87.

    FFP2 Maske ist eine Staubschutzmaske. Hilft sowas bei einem Virus? Der Schwachsinn einer fragwürdigen Regierung sollte irgendwie langsam ein Ende bekommen!

  12. 84.
    Antwort auf [Viola] vom 25.08.2022 um 12:47

    Auch eine NICHT unter Laborbedingungen angelegte Maske schützt besser als KEINE. Sie selbst und andere! Was ist so schwer, unzumutbar daran für eine gewisse Zeit eine Maske zu tragen?

  13. 83.

    @dan, @hajo: das Problem ist ja ein Problem der öffentlichen Gesundheit. Wenn auch der Superspreader eine Maske trägt reduziert sich die Viruslast in der gemeinsam geteilten Atemluft. Nur selber eine Maske zu tragen reicht bekanntermaßen nicht für einen vollständigen Schutz. Eine verringerte Infektionsgefahr bleibt auch beim eigenen Maskentragen. Ältere Personen haben bei Omikron (mit zunehmendem Alter) zunehmend das gleiche Risiko wie bei Delta bei gleicher Ausbreitung. Omikron ist aber weiter verbreitet.
    Inwiefern man gesunde Ältere sterben lässt oder bei ihnen schwere Verläufe akzeptiert (Krankenhaus) oder jüngere Vulnerable sterben lässt und außerdem Milliardenkosten für die Wirtschaft in Kauf nimmt (LongCovid) oder aber stattdessen Masken trägt ist eine Abwägung zwischen Bequemlichkeit des Individuums und öffentlichem Gesundheitsschutz sowie zu kalkulierenden Milliardenkosten für die Gesellschaft.

  14. 82.

    Fahren Sie bloß nicht ins Ausland! Da trägt in manchen Ländern niemand mehr eine Maske, unfassbar oder?

  15. 81.

    Ich denke laut nach, dass d. Coronamaßnahmen erneut auf veralteten Erkenntnissen nur in D. u. viel Willkür aufbauen. Daten z. Impfquote fehlen. Will D. bei d. Maßnahmen ein westliches China werden? Irrt die STIKO, die Eu-Impfkommission, der Rest von Westeuropa, trotz vergleichbarer I. - Zahlen? Ich glaube, nein. Die jetzigen Impfstoffe sind veraltet, neue gibt's ab 10/2022. Personalaufstockung in KH's - Fehlanzeige. U.v.a.m. kommt hinzu. Ich meine, jeder entscheidet beim Schutz für sich selbst.

  16. 80.

    Mir würde es schon reichen, wenn im ÖPNV alle ne FFP2 Maske tragen würden und das kontrolliert würde
    Zur Zeit immer weniger, oft nicht mal mehr der Alibi Stofflappen unterm Kinn

  17. 79.
    Antwort auf [KURT] vom 25.08.2022 um 12:09

    Nee! Nicht alle Masken tragen! Wer das will, bitte schön. Wer nicht, wie ich und alle meine Bekannten, Freunde und auch Familienmitglieder, der lässt es einfach.

    Selbsbestimmung! Kein Zwang!

    Sie können gerne gemeinsam mit Ihrer Familie diesen Keimlappen tragen, aber sie haben nicht das Recht zu verlangen dass alle diesen Lappen tragen müssen!!!!

  18. 78.

    Man ist wirklich erleichtert,wenn man solche Berichte hört. Es gibt noch selbstständig denkende Menschen. Aber auch in Berlin nehmen die glücklicherweise zu.

Nächster Artikel