Prognose für dieses Jahr - Ausgaben für Corona-Krise in Brandenburg deutlich geringer als angesetzt

Do 20.10.22 | 18:17 Uhr
  30
Katrin Lange (SPD), Brandenburger Ministerin der Finanzen und für Europa, kommt mit schwarzer Medizinischer Maske zur Landtagssitzung. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Mehr als 1,3 Milliarden Euro beträgt das Corona-Sondervermögen in Brandenburg. Laut Finanzministerin Lange wird weniger als die Hälfte davon in diesem Jahr genutzt. Aus der Opposition kommt ein Vorschlag, was mit dem restlichen Geld geschen soll.

Die Ausgaben für die Corona-Krise werden in Brandenburg in diesem Jahr nach Einschätzung von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) um die Hälfte geringer ausfallen als angesetzt.

Nach der Prognose würden von den rund 1,327 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen etwa 605,5 Millionen Euro in Anspruch genommen, kündigte Lange am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags an. Darin enthalten sind Mittel für Kommunen, Krankenhäuser und zur Bekämpfung der Pandemie.

Zahlen in Kliniken steigen

Angesichts steigender Zahlen von Patientinnen und Patienten mit Corona in den Kliniken berät das Kabinett voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Frage, ob die Corona-Regeln verschärft werden.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält eine Ausweitung der Maskenpflicht von öffentlichen Bussen und Bahnen auf Geschäfte und Behörden für notwendig. Sie sieht die Krankenhäuser unter zunehmender Belastung, nicht nur wegen der steigenden Zahl an Corona-Patienten, auch wegen Personalausfällen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die Pläne für eine erweiterte Maskenpflicht am vergangenen Wochenende dagegen skeptisch gesehen.

Sondervermögen bis Ende 2022 befristet

Die Finanzierung der Maßnahmen und Leistungen aus dem Sondervermögen ist nur noch bis Jahresende möglich, bis dahin ist das entsprechende Gesetz befristet.

Die rund 721,5 Millionen Euro, die nicht für Corona in Anspruch genommen werden, fließen an den Landeshaushalt zurück. Sie dürfen nur zur Tilgung von Krediten verwendet werden.

Linke: Corona-Mittel für Energiekrise nutzen

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm in der Energiekrise zu nutzen. Das ist nach Angaben des Finanzministeriums aber nicht möglich, weil das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Corona-Ausgaben bestimmt ist. Thüringen beispielsweise will 57 Millionen Euro zur Entlastung in der Energiekrise aus dem Corona-Sondervermögen des Landes nehmen und umwidmen.

Linke-Finanzpolitiker Ronny Kretschmer forderte am Donnerstag schnelle Entlastung: Es sei "höchste Zeit, mit den vorhandenen Mitteln des Sondervermögens einen Landesschutzschirm gegen Energiearmut noch in diesem Jahr zu spannen".

Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro, wartet aber mit Details, bis die Hilfsmaßnahmen des Bundes klar sind.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.10.2022, 22:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 21.10.2022 um 21:35 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

Was Sie jetzt wissen müssen

30 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 30.

    Zudem muss für Kreditermächtigungen keine Zinsen gezahlt werden, da die Schulden nur auf dem Papier stehen, aber sind noch realisiert, also ist noch kein Geld geflossen!

  2. 29.

    Es ist simpel:
    Kreditermächtigungen werden zu den haushälterischen Schulden gezählt, weil die Haushälterin den Schuldenstand aufblähen wollen und so im Jahr in dem die Kreditermächtigungen im Haushalt beschlossen wird die kassenmässigen Schulden noch nicht erhöht werden, aber erst in Folgejahren bei Bedarf die Schulden aufgenommen werden!

  3. 28.

    Sie enttäuschen mich nicht und Keine Ahnung von was sie reden, für den Betrag sind jedenfalls Zinsen fällig, das sind die Finanzmittel die der Staat vom Kapitalmarkt bisher insgesamt geliehen hat.
    Keine Ahnung warum das für sie so wichtig ist, Fakt ist, diese Verbindlichkeiten werden in die Zukunft immer weiter steigen, egal wie sie das nun hin- und hersaldieren.
    Das ist im wachstumsgetriebenen Kapitalismus des Zinseszinses quasi ein Naturgesetz.

  4. 27.

    Da muss ich Ihnen leider widersprechen, dieser Betrag stellt die haushaltsmässigen Schulden dar, die noch nicht gezogene Kreditermächtigungen enthalten, die als sogenannte unechte Rücklagen aufgebaut wurden. Der Betrag stellt nicht die kassenmässigen Schulden dar!
    Die Länder spielen hier mit dem Schuldenbegriff: Beispiele sind in vierteljährlichen Schuldenstatistik der Lände die auf der Seite des BMF veröffentlicht werden deutlich durch Fußnoten kenntlich gemacht!

  5. 26.

    Von realen Schulden. Also das was am Kapitalmarkt ständig bedient werden muss, ca. 2,32 Billionen Euro.

  6. 25.

    Ich hätte noch eine Frage: Welche Schulden meinen Sie? Meinen Sie die realen kassenmässig aufgenommen Schulden, bei den Geld geflossen ist oder die haushaltärischen Schulden die sich aus den realen Schulden und Kreditermächtigungen zusammensetzen? Bei Kreditermächtigungen ist noch kein Schuld entstanden lediglich die Möglichkeit Schulden aufzunehmen!

  7. 24.

    Man kann die Schulden in diesem Spiel überhaupt nicht zurückzahlen ohne das Spiel zu verlieren, dass ist völlig unmöglich.

  8. 23.

    Na jedenfalls nicht um die Schulden absolut zu tilgen, sondern lediglich die Wachstums-Schuldzins-Relation zu wahren.
    Schulden werden im Kapitalismus volkswirtschaftlich nie getilgt.
    Wer daran glaubt hat das gesamte kapitalistische Geld- und Wirtschaftssystem überhaupt nicht verstanden.

  9. 22.

    Das ist ja das Dilemma. Wenn man die Schulden nicht zurückzahlt, müssen die (schwankenden) Zinsen bedient werden. Die gehen jetzt in eine Richtung nach oben. Will man nie zurückzahlen bedeutet das, dass Werte und Wohlstand, im ganz großem Stil, vernichtet werden. Besonders hart getroffen sind dann diejenigen, die keine Sachwerte besitzen. Gerade diese Gruppe sollte die Leute wählen, die Schulden abbauen wollen und die anderen besser meiden...

  10. 21.

    Warum meinen Sie ist die Schuldenbremse eingeführt worden? Eben um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Leider haben wir aber Politiker, die anstatt Sacharbeit zu leisten, lieber ihre Klientel bedienen und so Gelder verschwenden. Das hat das erst kürzlich erschienene Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in aller Deutlichkeit dargestellt. Zudem ist der größte Teil der in der Coronazeit aufgenommenen Schulden nur buchmäßig als sogenannte Kreditermächtigungen vorhanden. Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr z.B. auf Grund der guten Steuereinnahmen einen Teil der Kreditermächtigungen, die es im Rahmen von Corona aufgenommen hatte buchmäßig getilgt.
    Die Vorschläge für die Verwendung dieser Kredite zeigt mal wieder, wie wenig die Hauhälter daran denken einmal gegebene Kreditermächtigungen zurückzugeben, obwohl dieses bei der Erklärung der Notlage in einem Tilgungsfahrplan festgelegt wurde.

  11. 20.
    Antwort auf [Andreas-] vom 21.10.2022 um 11:08

    Nichts von alledem was sie herleiten lässt sich aus dem Testergebnis und den beschlossen Maßnahmen ableiten.
    Netter Versuch, nachdem die formelle Filterwirkung erfolglos angegriffen wurde, werden jetzt die Ergebnisse ins Gegenteil verkehrt; immer mit dem gleichen durchschaubaren Ziel.

  12. 19.

    Ich habe den Link in #13 gepostet, dieser Test ist kostenlos verfügbar.
    Was sie behaupten ist einfach falsch und wieder ein billiger Versuch mit Halbwahrheiten und Tatsachenverdrehung die „ungeliebte@ FFP2-Maske zu diskreditieren.
    Warum überhaupt Halbwahrheit, weil sich ihre Behauptung auf die Frage bezieht:
    „Lieber eine nicht optimale FFP2-Maske als gar keine Maske?“
    Antwort:
    „Aber selbst wenn eine Maske die Aerosol­partikel eines infizierten Menschen nur zu 30 Prozent filtert und die Maske eines gesunden Menschen ebenfalls nur 30 Prozent filtert, sind die Aerosole – und damit die potenzielle Virenlast – insgesamt um etwa 50 Prozent abge­mildert.“

    Darin taucht ihre „50“ in einem völlig anderen Kontext auf.

  13. 18.

    In einer auf Wachstum basierenden kapitalistischen Volkswirtschaft werden Schulden nie absolut getilgt, sondern mithilfe des Wachstums sozusagen ständig neu relativiert. Man wächst sozusagen aus dem Status Quo heraus und generiert damit den Spielraum für Neuverschuldung:
    https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-33646.htm

    Dass das kein nachhaltiges und beliebig lange fortsetzbares Prinzip sein kann, liegt schon an der Beschränktheit durch endliche Systemgrenzen. Aber auch das hat der Club of Rome schon 1972 in seiner Proklamierung skizziert. Nur an diese Baustelle traut sich erst Recht keiner mehr ran, obwohl jeder weiß, dass wir damit irgendwann an die Wand fahren, also mind. Währungsreset, also damit auf eine Währungsreform zusteuern.

  14. 17.

    Schauen Sie bei Stiftung Warentest nach bevor Sie sich dazu äußern und beleidigen werden.

  15. 15.

    Moin, mal ehrlich: glauben sie wirklich das diese ganzen Schulden jemals zurückgezahlt werden?
    rbb 24 hat darüber einen guten Bericht verfasst:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/07/berlin-brandenburg-oeffentliche-verschuldung-hoechstes-niveau.html
    Die Schulden des Bundes belaufen sich zZt. auf knapp 2,4 Billionen! :-(

  16. 14.

    "Das restliche Geld könnte man den Politikern für gute Arbeit geben bzw. der LEAG, um noch ein weiteres Kraftwerk wieder hochzufahren."
    Moin, vielleicht wäre es aber auch ganz gut das marode Gesundheitssystem zu reformieren.
    Wir alle wissen das uns Pflegekräfte, Betten usw. überall fehlen. Das wäre doch schon mal ein Anfang.

  17. 13.

    Hier der Link zum kostenlosen Testergebnis:
    https://www.test.de/Masken-Welcher-Mund-Nasen-Schutz-hilft-am-besten-gegen-Corona-5692592-0/
    Zitat:
    „ Meist hielten sie rund 99 Prozent der Aerosol­partikel zurück, manche auch noch mehr. Damit entsprechen sie den Anforderungen der Norm. “

    Ihre Aussage:
    „ hält die Maske nur 55% des Virus ab.“
    ist nirgends belegt und faktisch falsch.



  18. 12.

    Wieder ein billiger Versuch von ihnen, die FFP2-Maske zu diskreditieren. Tatsächlich geht es um die Bewertung der Fertigung und verarbeiteten Stoffe. Fazit es sind nur nicht alle Anbieter zu empfehlen, aber das ist auch nichts Neues:
    „ Alle vier schützen sehr gut vor Aerosolen, bieten genug Atem­komfort, überzeugen in Pass­form und Dichtig­keit und schneiden unauffäl­lig in der Schad­stoff­prüfung ab.“

    Und das eine einfache Maske keine 100%ige und beliebig lange Filterwirkung besitzt, ist ja auch keine Raketenwissenschaft. Aber der Test unterstreicht eben auch, dass es eine FFP2-Maske und keine OP-Maske sein muss.
    Wenn sie gemäß Spezifikation gefertigt wurde, besitzt die FFP2-Maske auch die vom MPIDS untersuchte Schutzwirkung.

  19. 10.

    Die Gesundheitsminister (rin) sollten sich bevor sie was entscheiden zur Maskenpflicht (FFP2 Maske) erstmal erkundigen ob das überhaupt sinnvoll ist diese Maske zutragen, denn laut Stiftung Warentest Test - Aufgabe 11/2022 hält die Maske nur 55% des Virus ab. Diese Masken sind völlig ungeeignet.

  20. 9.

    Das ist ja nun das Dümmste was man machen kann. Wir stehen vor mehrdimensionalen Herausforderungen wie nie zuvor in unserer Geschichte, angefangen vom Klimawandel, der gewaltigen und größten Nachkriegswirtschaftstransformation aufgrund der sich für immer ändernden Energieversorgung, bis hin zu den jahrelang ausgesessenen Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssysteme etc. und sie wollen jetzt ernsthaft Schulden abbauen???
    Na mit der Fiskalpolitik können wir Brandenburg und Deutschland endgültig dicht machen.
    Im ganzen Gegenteil, JETZT müssen die richtigen Zukunftsprojekte mit massiven Investitionen angeschoben und die Weichen richtig gestellt werden, sonst ist es zu spät und wir saufen ab. Und in solchen Dingen ist der internationale Markt gnadenlos und reagiert sehr schnell.

  21. 8.

    Wie schade! Dann kommen Meckerer deswegen nicht auf ihre Kosten. au weia. verzweifel...

  22. 6.

    Das restliche Geld könnte man den Politikern für gute Arbeit geben bzw. der LEAG, um noch ein weiteres Kraftwerk wieder hochzufahren.

  23. 5.

    Es gibt Leute, denen ist es leid, immer zu den Letzten zu gehören, da wo es wichtig ist (Bildung, Finanzen, Bruttosozialprodukt). Überlegen Sie gut....

  24. 4.

    Gaspreise bremsen, jetzt sofort! Laut dieser unserer Bundesregierung gibt es kein Corona mehr, als schnellstmöglich umwidmen

  25. 3.

    Als ´Schuldenbarone´ würde ich eher die FDP bezeichnen! Jedenfalls gibt es, immer wenn die FDP an der Regierung beteiligt war, da eindeutige Statistiken! Die Linken sind doch eher dafür bekannt, das Geld von Vermögenden zu fordern.
    Stichwort: Umverteilung
    Wieso geht das in Thüringenaber nicht in Brandenburg?

  26. 2.

    Kommt denn keiner auf das sozial gerechte Naheliegende und Nachhaltige und Gesunde? Schuldenabbau oder erst gar nicht machen!
    Müssen denn immer die Gleichen „den Karren vor die Wand fahren“? Und schon melden sich die Schuldenbarone, um Schulden auszugeben, in einer Art und Weise, als wenn Geld einfach da ist, ohne Anstrengungen, ohne Wirtschaften, nur so zum gönnerhaften Verteilen.

  27. 1.

    Vergünstigtes Ticket auch für (ganz) Brandenburg!

Nächster Artikel