Nach Drosten-Äußerungen - Woidke dringt auf bundesweite Lösung für Corona-Regeln

Fr 30.12.22 | 10:43 Uhr
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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht in seinem Büro in der Staatskanzlei (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Audio: rbb24 Inforadio | 30.12.2022 | Mario Köhne | Bild: dpa/Soeren Stache

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert eine bundesweite Regelung für ein mögliches Ende der Corona-Schutzmaßnahmen. "Wenn es zutrifft, was Herr Drosten und viele andere Fachleute sagen, scheint es sinnvoll, dass wir bald auf alle Maßnahmen verzichten können", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Aber das sollte bundesweit einheitlich abgestimmt sein."

Woidke verwies darauf, dass die Brandenburger Verordnung bis zum 11. Januar gilt. Die Corona-Regeln des Bundes sind bis zum 7. April gesetzlich festgeschrieben, können aber früher gekippt werden.

Woidke: Alleingang sorge für Verunsicherung

Der Brandenburger Regierungschef Woidke warnte vor einem Wettbewerb der Aufhebung des Corona-Schutzes. "Ich halte wenig davon, dass einzelne Bundesländer einzelne Regelungen treffen und in einen Überbietungswettbewerb eintreten", sagte Woidke. "Gerade solche Alleingänge haben immer wieder für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt."

Drosten: Pandemie werde zur Endemie

Der Virologe Christian Drosten hatte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" unter anderem gesagt, nach seiner Einschätzung sei die Pandemie vorbei und werde zu einer Endemie. Die Immunität gegen Sars-CoV-2 werde nach dem Winter so breit und belastbar sein, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte daraufhin, "die letzten Corona-Schutzmaßnahmen" zu beenden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wies das unter Verweis auf volle Kliniken, überlastetes Personal und eine Übersterblichkeit zurück, ließ aber offen, ob bis April an den Regeln festgehalten wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies auf die Gesetzeslage und stellte sich damit hinter Lauterbach.

In Brandenburg gilt weiter Maskenpflicht im ÖPNV

Das Brandenburger Kabinett hatte die FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen des Nahverkehrs vor Weihnachten bis 11. Januar verlängert. Die Maskenpflicht gilt auch für Besucher von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose in geschlossenen Räumen. Die Corona-Isolationspflicht gilt in Brandenburg ebenfalls noch.

Der Bund sieht die Masken bis April für Fahrgäste im öffentlichen Fernverkehr und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arztpraxen vor. In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs bereits entfallen. In Schleswig-Holstein läuft sie bis zum Jahresende aus.

Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte am Freitag: "Brandenburg muss nun nachziehen und alle Maßnahmen sofort beenden." Ein bundesweit einheitliches Ende der Schutzmaßnahmen werde es nicht geben, zeigte sich Braun überzeugt. "Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben bereits vor Wochen den Ausstieg eingeleitet."

Braun kritisierte, dass Woidke mit der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung "auf Zeit spiele", um Unstimmigkeiten in seiner Regierung zu kaschieren. Einer Verlängerung der Maßnahmen fehle jegliche Begründung, denn es läge derzeit keine Notlage im Gesundheitssystem vor, so der FDP-Politiker.

Sendung: rbb24 Inforadio, 30.12.2022, 9:40 Uhr

Was Sie jetzt wissen müssen

Woidke: Alleingänge sorgen für Verunsicherung

Der Brandenburger Regierungschef Woidke warnte vor einem Wettbewerb der Aufhebung des Corona-Schutzes. "Ich halte wenig davon, dass einzelne Bundesländer einzelne Regelungen treffen und in einen Überbietungswettbewerb eintreten", sagte Woidke. "Gerade solche Alleingänge haben immer wieder für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt."

25 Kommentare

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  1. 25.
    Antwort auf [Andreas-] vom 31.12.2022 um 17:43

    Nein. Sie sollten vielleicht deutlicher erklären, was Sie meinen. Sie meinen nicht Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, sondern Verordnungen, die Behörden erlassen zum Gesundheitsschutz. Alles, was man tut, ist eine Maßnahme. Verordnungen zum Gesundheitsschutz gibt es, wenn die Politik es quantitativ und qualitativ für notwendig erachtet. Wenn wir hier genügend (quantitativ) und schlimme (qualitativ) Fälle von Malaria haben - was für die Zukunft angesichts des Klimawandels nicht auszuschließen ist, dann könnte es auch eine Malariaverordnung geben.

    Bezüglich Corona vermag ich nicht zu sagen, ob es qualitativ notwendig (Todesfälle, Long Covid) ist, eine Verordnung zu haben. Quantitativ allerdings schon. Aktuell haben wir in D fast 600000 offiziell Infizierte. Mangels PCR-Testpflicht dürfen wir von einer siebenstelligen Anzahl von Infizierten ausgehen. Allein das zeigt für mich überzeugend die Notwendigkeit einer Coronaverordnung. Es erscheint mir richtig, wenn präventiv gehandelt wird.

  2. 24.
    Antwort auf [Lutz V.] vom 31.12.2022 um 17:12

    Entscheidend ist welche Strafen drohen.
    Das sind Empfehlungen. Gegen Empfehlungen hat doch niemand etwas.
    Sie würfeln einfach Empfehlungen und unter Strafe stehende Maßnahmen durcheinander und bewerten beides gleich.
    Das können sie für sich selbst so machen aber es besteht schon ein großer Unterschied.
    Und auch bei ihrem letzten Satz…. Was für mich ausreichend schlaf ist entscheide ich selbst.
    Um die Frage mal zurück zu geben…. Brauchen sie dafür eine Verordnung in der steht wie lange sie schlafen müssen ?

  3. 23.
    Antwort auf [Andreas-] vom 31.12.2022 um 16:43

    Schutzmaßnahmen gegen Malaria sind nachzulesen unter: https://tropeninstitut.de/malaria/schutz-vor-malaria/expositionsprophylaxe-gegen-malaria

    Es geht doch nicht um Strafen. Welche Strafe bekommen denn die Maskenverweigerer im ÖPNV tatsächlich?

    Halten Sie sich nur an sinnvolle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz (z.B. auch Mund- und Körperhygiene, ausreichend Schlaf), wenn Ihnen eine Strafe droht?

  4. 22.
    Antwort auf [Lutz V.] vom 31.12.2022 um 00:14

    Bitte nennen sie mal die Maßnahmen bei Malaria.
    Oder um in deutschland zu bleiben bei der Grippe.
    Nicht die Empfehlungen sondern Maßnahmen, wenn man dagegen verstößt eine Strafe kassiert.

  5. 21.
    Antwort auf [Tilda] vom 31.12.2022 um 09:01

    Ausnahmsweise verfällt Lauterbach mal nicht in Panik und macht irgendwas.
    Die Meinung der ECDC ist da eindeutig…
    „ Die EU-Gesundheitsbehörde hat die Einführung von Pflicht-Untersuchungen für Reisenden aus China trotz des starken Anstiegs der Corona-Fälle in der Volksrepublik als "ungerechtfertigt" bezeichnet. Trotz der Einführung dieser obligatorischen Corona-Tests in den USA und Italien seien solche Maßnahmen für die EU insgesamt nicht notwendig, erklärte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm.“

  6. 20.

    Wie so kann Herr Woidke nicht selbst entscheiden? Er ist für Brandenburg zu ständig und niemand anderes.Politiker haben eben keinen Arsch in der Hose.

  7. 19.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 30.12.2022 um 17:11

    Fragen Sie das doch unseren Gesundheitsminister, der Einreiseauflagen nicht als notwendig erachtet.
    Wieder mehr Erkrankungen, volle KH - da lassen sich Maßnahmen doch viel besser noch länger aufrechterhalten? Aber wer weiß schon genau, was er sich so denkt.

  8. 18.
    Antwort auf [Andreas-] vom 30.12.2022 um 12:22

    "Und eine Endemie rechtfertigt keine Maßnahmen, denn eine Endemie tritt immer wieder auf." Wie kommen Sie darauf? Natürlich gibt es Schutzmaßnahmen wegen Endemien, z.B. wegen Typhus, Cholera, Malaria.

  9. 17.

    "scheint es sinnvoll, dass wir bald auf alle Maßnahmen verzichten können"
    Wenn ... scheint ... was für ein Eiertanz, bloß keine klare Entscheidung!
    Wenn er so denkt, dann soll er doch die Maßnahmen endlich aufheben! Bundeseinheitlich passiert vor April nichts, und drei Bundesländer sind ja nun auch schon vorangegangen. Aber nicht mit Herrn Woidke, der fordert nur immer und dringt auf etwas, statt zu machen.
    In Richtung Sachsen-Anhalt würde damit dann ja nur die Angleichung vollzogen, und nach Berlin setzen die Leute dann eben noch eine Weile in Wannsee ruckartig die Masken auf - das zeigt ja nur den ganzen Irrsinn...

  10. 16.

    Herr Woidke ist als MP von Brandenburg gewählt, also möge er auch bitte für Brandenburg entscheiden und nicht was andere MP oder sein Parteifreund im BMG für richtig hält.
    In anderen Bundesländern sind oder werden zum Jahresende die Maßnahmen beendet.
    Die Maskenverordnung war für Corona und nicht für Grippe, Husten, Schnupfen/Heiserkeit.
    Bin mal gespannt wie lange Berlin das noch mitmacht denn im Feb. wird dort gewählt und das könnte so manchen Wähler verstimmen.

  11. 15.

    In China gehen die Zahlen durch die Decke. Durch nicht vollständige Impfungen scheinen Viele starke Symptome zu haben und auch daran zu sterben.
    Mich erstaunt, dass man Einreisende nicht kontrolliert.Wo werden sie in D leben? In Hotels-privat?
    Selbst wenn wir hier durchimmunisiert sein sollten, muss doch damit gerechnet werden, dass die bereits infizierten, Corona-Positiven Einreisenden hier in Deutschland schwerste Symtome entwickeln und dann hier die Kliniken füllen.
    Es soll ja Flugzeuge geben, in denen die Hälfte der Einreisenden Positiv getestet wurden.
    Man muss doch dann zumindest testen,wer infiziert einreist und ob sich Mutationen bilden.
    Warum läßt China seine Bürger ausreisen?-
    Cyberangriffe werden als Bedrohung gesehen, der Kauf von Anteilen an Firmen wird beschränkt--Warum scheint man evtl.absichtliche Einreisen von Infizierten um dadurch die Wirtschaft und Kliniken lahmzulegen nicht als Bedrohung zu sehen?

  12. 14.
    Antwort auf [Ausländerfreund2015.] vom 30.12.2022 um 13:57

    Die Überschrift im Ihren ersten Link
    „Die Pandemie ist vorbei“
    Die Überschrift in Ihrem 2. Link
    „Virologe Drosden hält die Pandemie für zu Ende“
    Im Text dann…. „ Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“,
    Wenn es so wichtig wäre was die WHO sagt, wie kommen denn andere Länder auf die Idee alle Maßnahmen aufzuheben ?
    Die WHO gibt Empfehlungen aus … stellt eine Pandemie fest… und das ist alles.

  13. 13.

    Der bislang vielgeschmähte Drosden hat (entgegen vielmaligem Wunschdenken) NICHT verkündet, dass diese Pandemie vorbei IST, sondern dass es sie "für überwunden hält" https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-pandemie-drosten-101.html bzw. nach SEINER ANSICHT ausgestanden sei https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/corona-aktuell-virologe-drosten-h%C3%A4lt-pandemie-f%C3%BCr-zu-ende/ar-AA15Gcxv Interssant wird es, wie die Reaktion der WHO demnächst ausfällt.

  14. 12.

    Woidke will "alle Maßnahmen" aufheben. Warum tut er es dann nicht endlich? Wenn die Pandemie zu Ende ist, ist sie zu Ende. Noch länger warten ergibt keinerlei Sinn.

  15. 11.
    Antwort auf [Andreas-] vom 30.12.2022 um 12:22

    Das Schlimme: die Masse glaubt den Quatsch. Man muss Lügen nur oft genug wiederholen.

  16. 10.

    Erinnert sich außer mir noch jemand an die vollmundigen Versprechungen, die uns die Politdarsteller vor 2 Jahren gemacht haben? Auch Masken müssen auf Evidenz basierter Grundlage angepasst werden. Jetzt ist es offensichtlich egal, ob Evidenz oder Nicht. Die Psychofolter geht weiter.

  17. 9.

    Richtig so. Die restliche Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Krankenhäusern sowie Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen sofort beenden.

  18. 8.
    Antwort auf [Ernst H.] vom 30.12.2022 um 10:53

    So zitiert auch Lauterbach und fügt dann noch die übervollen Kliniken usw. Hinzu, wohl wissend das es sich nicht um Corona Patienten handelt.
    Gern wird der Satz von Drosden weggelassen der davor steht.
    Es ist jetzt im Winter die erste endemische Welle. Und eine Endemie rechtfertigt keine Maßnahmen, denn eine Endemie tritt immer wieder auf.

  19. 7.

    Zu gerne gefällt man sich, und es passt in die Ideologie, gönnerhaft zu bestimmen, was richtig und falsch ist. Welche Informationen, die wir nicht haben, qualifizieren ihn um zuzuteilen? Auf ein (Erfolglos-)Gipfel mehr oder weniger kommt es doch nicht an. Jedenfalls geht es ihm nicht um den Gesundheitszustand des Einzelnen, wohl aber, so scheint es, dies bestimmen zu wollen, ohne besondere Kenntnisse und Legitimation.

  20. 6.

    "Die Immunität gegen Sars-CoV-2 werde NACH DEM WINTER so breit und belastbar sein, dass das Virus IM SOMMER KAUM noch durchkommen könne," so Drosten. Daraus ist also zu schließen, dass Richtung SOMMER die Maskenpflicht im ÖPNV auslaufen könnte, wenn nicht die ernste Lage in China bis dahin wieder durch die Welt schwappt. Hoffen wir das, und dass die WHO das dann auch so zu erklären vermag.

  21. 5.

    Nicht die Alleingänge sorgen für Verwirrung, sondern das Festhalten und warten auf den Bund ohne selbst für sich zu entscheiden „sind diese Einschränkungen überhaupt noch gerechtfertigt oder ist es nach 3 Jahren nicht langsam mal an der Zeit, es den Leuten selbst zu überlassen?“. Wir warten jetzt mal auf den Bund, dann sind wir am Ende wenigstens nicht schuld, ist kein Argument.

  22. 4.

    Herr Woidke möchte anscheinend nicht verstehen, dass es sich bei der Aufhebung von Grundrechtseinschränkungen nicht um einen Überbietungswettbewerb handelt, sondern um das ganz selbstverständliche Handeln nach Gesetzeslage.

  23. 3.

    Woidke hat während der Pandemie immer wieder den Bund vorgeschoben, wenn er sich nicht traute, selbst eine Entscheidung zu treffen. Das hat er vom Bund gelernt. Der schiebt dann immer die EU vor, wenn er Entscheidungen verzögern möchte.

  24. 2.

    "Die Immunität gegen Sars-CoV-2 werde NACH DEM WINTER so breit und belastbar sein, dass das Virus IM SOMMER KAUM noch durchkommen könne," so Drosten. Daraus ist also zu schließen, dass Richtung SOMMER die Maskenpflicht im ÖPNV auslaufen könnte, wenn nicht die ernste Lage in China bis dahin wieder durch die Welt schwappt. Hoffen wir das, und dass die WHO das dann auch so zu erklären vermag.

  25. 1.

    So so, Herr Woidke „drängt“. Da werden die anderen aber zittern. Das Bild spricht Bände. Womit er seine Zeit verbringt.

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