Europawahl 2019 - Grüne legen am stärksten zu, SPD verliert rund 12 Prozent

Mo 27.05.19 | 03:04 Uhr
Annalena Baerbock (M), Grünen-Vorsitzende, und Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament und Katarina Barley (l), Spitzenkandidatin der SPD (Quelle: dpa/imago)
Video: rbb24 | 26.05.2019 | Bild: dpa/imago

Die Grünen sind der große Gewinner der Europawahl in Deutschland: Sie haben ihr Ergebnis gegenüber 2014 verdoppelt. Abgestürzt sind die GroKo-Parteien, besonders die SPD. Die CDU bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft.

Ergebnisse in den Berliner Bezirken, Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten.

Die Wähler haben den Parteien der großen Koalition bei der Europawahl historisch schlechte Ergebnisse beschert - zusammen haben sie knapp 18 Prozent verloren. Die Union von CDU/CSU bleibt zwar laut Bundeswahlleitung in Wiesbaden stärkste Kraft, ist aber auf 28,9 Prozent gefallen. Die SPD hat mehr als elf Prozentpunkte eingebüßt und kommt nur noch auf 15,8 Prozent - und damit auf Platz drei hinter den Grünen, die mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl feiern konnten.

Wahlbeteiligung bundesweit bei über 60 Prozent

Linke und FDP kommen auf 5,5 beziehungsweise 5,4 Prozent. Die AfD, die besonders im Osten Deutschlands punkten konnte, erreicht 11,0 Prozent. Alle anderen Parteien kommen zusammen auf 12,9 Prozent. Auch kleine Parteien bekommen im Europaparlament Mandate, weil es dort keine Sperrklausel, wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag, gibt. 

So steigerten vor allem die Satirepartei "Die Partei" sowie die Freien Wähler ihre Ergebnisse von 2014 und kommen jeweils auf über zwei Prozent. Die Tierschutzpartei erreicht 1,4 Prozent, die ÖDP 1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bundesweit bei 61,5 Prozent und damit deutlich über jener der letzten Europawahl, als 48,1 Prozent ihre Stimme abgaben.

Klimafrage offenbar dominanter Faktor

Die Grünen bezeichneten ihr historisch gutes Ergebnis bei der Europawahl in Deutschland als "Signal für mehr Klimaschutz". Die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller erklärte am Sonntag: "Wir verstehen es als Auftrag, bei diesem Thema nun endlich für Handlungen zu sorgen." Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sagte am Sonntagabend im Ersten, die Zögerlichkeit der Großen Koalition habe sich für diese negativ ausgewirkt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil räumte ein, seine Partei sei beim dominanten Thema Klimaschutz "nicht auf dem Platz gewesen". CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak reagierte mit Ernüchterung auf die Verluste der Union bei der Europawahl. "Das entspricht nicht unseren Ansprüchen", sagte Ziemiak kurz nach den Prognosen im ZDF. 

Grüne in Berlin und AfD in Brandenburg vorn

Bei den Brandenburger Wählern ist die AfD mit knapp 20 Prozent stärkste Kraft, im Landkreis Spree-Neiße kam sie sogar auf rund 31 Prozent. Auch hier haben SPD und CDU laut vorläufigem Ergebnis deutlich verloren, während die Grünen zulegen konnten. Die Wahlbeteiligung betrug 59,4 Prozent, fünf Jahre zuvor waren es 46,7 Prozent

In Berlin sind die Grünen erstmals in der Hauptstadt bei einer bundes- oder landesweiten Abstimmung stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichen sie 27,8 Prozent. Das beste Ergebnis erzielten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg: 40,3 Prozent.

Die CDU folgt in der Hauptstadt demnach mit 15,2 Prozent vor der SPD mit 14 Prozent - für beide Parteien sind das die schlechtesten Wahlergebnisse überhaupt in Berlin. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,6 Prozent.

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg

  • CDU

  • SPD

  • Grüne

  • Linke

  • AfD

  • FDP

AfD legt auch bei Kommunalwahlen zu

In Brandenburg fand am Sonntag auch die Kommunalwahlen statt. Auch hier konnte die AfD in allen Landkreisen zulegen, während CDU und SPD deutlich verloren haben.

Nach 99,8 Prozent ausgezählter Wahlbezirke kommt die CDU bei den Kommunalwahlen mit 18,2 Prozent auf den ersten Platz, die SPD rangiert mit 17,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Dahinter folgt die AfD mit 16 Prozent. Die Linke erreicht 14,1 Prozent und die Grünen kommen auf 11,0 Prozent.

Auch hier zeigt sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung: Während vor fünf Jahren nur 46 Prozent der Wähler an die Urnen gingen, taten es dieses Jahr 58 Prozent.

Großer Andrang vor EU-Botschaften in Berlin

Vor einigen Botschaften anderer EU-Länder in Berlin bildeten sich am Nachmittag lange Schlagen. So zeigen Videos, die der ZDF-Reporter Carsten Behrendt bei Twitter postete, wie Hunderte Menschen vor der französischen Botschaft am Pariser Platz sowie vor der rumänischen Botschaft in der Dorotheenstraße anstanden. 

Tür verschlossen, Wahlhelfer krank, Plakate vor Wahllokalen

Ganz ohne Zwischenfälle lief die Europawahl nicht ab. So standen Wahlberechtigte im Berliner Ortsteil Lichtenrade an der Käthe-Kollwitz-Grundschule vor verschlossener Tür. Das auf der Wahlbenachrichtigung vermerkte Wahllokal 712 war kurzfristig verlegt worden - ins benachbarte Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, das sich auf demselben Gelände befindet.

"Wir mussten das Wahllokal verlegen, weil wir in der Käthe-Kollwitz-Schule keine barrierefreien Zugänge hatten", sagte Nicole Max, Wahlleiterin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg, am Sonntagmittag rbb|24. Stattdessen müssen Wähler nun "50 bis 80 Meter" zur benachbarten Ulrich-von-Hutten-Schule gehen.

Auch in Berlin-Pankow, dem größten Wahlbezirk der Hauptstadt, gab es am Sonntagmorgen Probleme. 16 Wahlhelfer hätten sich krank gemeldet, weitere 23 seien ganz ohne Entschuldigung ausgeblieben, sagte Bezirkswahlleiterin Christine Ruflett am Mittag. Aus der Reserve konnten jedoch 31 Wahlhelfer prompt nachbesetzt werden, so dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte.

Die Berliner AfD hat sich über Plakate beschwert, die vor Wahllokalen aufgehängt worden seien. So sei in Steglitz-Zehlendorf ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eingangsbereich aufgehängt worden, teilte die Partei mit - "mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu stimulieren". In Wilmersdorf sei an einem Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift "AfD sind Neonazis" angebracht worden. Nach dem Landeswahlgesetz Berlin dürfen in einem Umkreis von 30 Metern um ein Wahllokal keine Plakate aufgehängt werden, die die Wähler beeinflussen könnten.

Steinmeier: "Es lohnt sich, wählen zu gehen"

Irritiert zeigten sich in Berlin-Dahlem einige Wähler wegen der vielen Journalisten, die auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warteten. "Sie können gerne durchtreten und wählen", sagten die Wahlhelfer. "Es werden keine Fotos oder Filmaufnahmen von Ihnen gemacht."

Nachdem Steinmeier seine Stimme abgegeben hatte, rief er die Bundesbürger zu reger Teilnahme auf. "Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück", sagte er am Sonntag bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal im Berliner Stadtteil Dahlem. "Und ich finde, dafür lohnt es sich zu arbeiten, und vor allen Dingen lohnt es sich, dafür zum Wählen zu gehen." 

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