Störmanöver im Europawahlkampf: Irreführender Aufkleber erweckt den Anschein, dass die Grünen Ferienflüge eruopaweit verbieten wollen. (Quelle: rbb|24/Friederike Steinberg)
Bild: rbb|24/Friederike Steinberg

Urheber unbekannt - Fake-Aufkleber stiften Verwirrung im Europa-Wahlkampf

Nicht nur die Grünen sind betroffen, auch andere Parteien haben im Europa-Wahlkampf unter Störmanövern zu leiden. Neuester Trend: Fake-Aufkleber, die bewusst auf die falsche Fährte führen. Die Urheber werden im rechten Spektrum vermutet. Von Daniel Marschke

Gibt es ein "Grünes Bündnis" und wer steckt dahinter? Auch die Grünen können diese Frage nicht beantworten - und müssen damit leben, dass Unbekannte seit Anfang Mai Aufkleber in Berlin verteilen, die den Anschein bündnisgrüner Wahlwerbung erwecken. "Billige Ferienflüge europaweit verbieten. Nur mit uns.", ist da auf grünem Grund zu lesen, oder auch "Dieselfahrer sofort enteignen." - jeweils kombiniert mit einem täuschend echten Logo.

Grüne üben scharfe Kritik an Wählertäuschung

Dass Wählerinnen und Wähler aufgrund solcher Aussagen geneigt sind, bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuzchen bei den Grünen zu machen, bezweifelt man in der Landesgeschäftsstelle: "Die Leute glauben das und wählen dann eben nicht die Grünen", sagte Pressesprecherin Hannah König rbb|24 am Donnerstag. Dabei wollen die echten Grünen weder Ferienflüge verbieten noch Dieselfahrer enteignen.

Die gefälschten Aufkleber seien ein Versuch, "die Wählerinnen und Wähler zu täuschen", sagt König. "Aber wenn man schon Lügen verbreitet, sollte man wenigstens den Mut haben, dazu zu stehen", ergänzt die Pressesprecherin - doch die Urheber sind unbekannt.

Sozialdemokraten wollen "Satire" weiter aushalten

Auch CDU und SPD sind zum Opfer der Fake-Aufkleber geworden. So bewirbt eine angebliche "CDC" in christdemokratischer Optik ihr "Messerstecher-Import-Programm" und unter dem Kürzel "SDP" wird der Slogan "Kinderarmut? Nur mit uns." verbreitet.

Wie die anderen Parteien sieht auch die SPD keine Möglichkeit, gegen die Aufkleber vorzugehen. "Das ist Satire, das müssen wir aushalten", sagt Birte Huizing, Pressesprecherin der Berliner Sozialdemokraten. Es sei allerdings dahingestellt, ob diese Art der Satire "bei einem so wichtigen Wahlkampf" sinnvoll sei, ergänzt die Sprecherin. Anders verhalte es sich, wenn es im Rahmen des Wahlkampfes zu Straftaten komme. So habe die rechtsextreme und neonazistische Partei "Der Dritte Weg" die SPD auf einem Wahlplakat in Lichtenberg als "Volksverräter" bezeichnet, berichtet Huizing. Die SPD habe daraufhin eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Linke sieht Urheber im "rechtsextremen Umfeld"

Auch die Linke hat unter den seit Anfang Mai verbreiteten Fake-Aufklebern zu leiden. Eines der Motive bezieht sich dabei auf die Alkoholfahrt des Linken-Politikers Hakan Tas im Dezember 2018. "Fahrerflucht und Alkohol tun linken Volksvertretern wohl" heißt es auf dem Aufkleber. Ein weiterer nimmt Bezug auf die aktuelle Enteignungsdebatte. Auch die Linke hat gegen diese Art von Wahlkampf-Störung keine Handhabe. Anzeige erstatte man nur bei offensichtlichen Straftaten, zum Beispiel bei Hakenkreuz-Schmierereien, sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Koch rbb|24 am Donnerstag.

Was die Urheberschaft der teils fremdenfeindlichen Aufkleber betrifft, hat der Linken-Politiker aber einen konkreten Verdacht: "Da hier alle Parteien außer der AfD betroffen sind, liegt die Vermutung nahe, dass das aus dem rechtsextremen Umfeld initiiert ist", so Koch. Auffällig sei, dass die verwendeten Sticker sehr hochwertig und professionell hergestellt seien. In diesem Zusammenhang weist Koch daraufhin, dass sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung (IB) zuletzt auch stärker in Berlin engagiert habe. So hatte die IB im Februar mehrere Werbekästen der Wall AG gekapert und darin eigene Plakate platziert, mit denen vor einer vermeintlichen Überfremdung gewarnt wurde.

Wahlplakate der AfD am häufigsten beschädigt

Abgesehen von den irreführenden Polit-Aufklebern ist die Linke nach Auskunft von Koch in diesem Wahlkampf bisher einigermaßen verschont geblieben. Die übliche Beschädigung von Wahlplakaten sei "bisher kein Thema gewesen", sagt der Landesgeschäftsführer. Kleinere Plakate seien einfach zu ersetzen; größere Stellwände würden durch den beauftragten Dienstleister innerhalb von zwei Tagen ausgetauscht.

Wie häufig Wahlplakate beschädigt werden, wird von der Berliner Polizei dokumentiert. Immer wieder würden Plakate "zerschlitzt, beschmiert oder angezündet", sagte eine Sprecherin rbb|24 am Donnerstag. Auch gebe es Fälle, in denen Stellwände mit Plakaten einfach abgeräumt, also gestohlen werden. Da es sich häufig um politisch motivierte Straftaten handelt, ist der polizeiliche Staatsschutz zuständig. Seinen Angaben zufolge wurden bisher 905 Wahlplakate aus politischen Gründen beschädigt. Zum Vergleich: Im gesamten Bundestagswahlkampf 2017 waren es nur 541.

Die AfD hatte unter den Angriffen am meisten zu leiden: In 839 Fällen (über 92 Prozent) waren Plakate der Rechtspopulisten betroffen, darunter auch 120 Plakate in den Bezirken Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Mitte, die im April mit grauer Farbe beschmiert worden waren.

Beitrag von Daniel Marschke

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Fakt] vom 19.05.2019 um 20:46
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

50 Kommentare

  1. 50.

    Warum Fake, wenn man die Aussagen führender Politiker der Grünen hört & gelesen hat dann ist dies eines Ihrer Ziele & es wird noch schlimmer kommen, Deutschland hat schon die Öko Steuer aber dass reicht natürlich nicht jetzt noch eine CO2 Steuer die Tabak Steuer in 5 Schritten erhöhen & die MWST wird auch noch von sich hören machen, wer glaubt das eine Abschaffung des Solis kommt oder eine Mindestrente der glaubt auch an der Osterhasen,

  2. 49.

    Wahlplakate sind wichtig um die verschiedenen Vorschläge und Forderungen der Partei zu erkennen. Die Wähler sollen wissen wofür jede Partei steht. Die Wahlplakate (aus Kunststoff) sind übrigens i.d.R. aus 100% recycletem Material und werden nach dem Wahlkampf wieder zu 100% weiter verwertet.

  3. 47.

    Jetzt mal zum Thema. Natürlich kann und darf man den politischen Gegner auch attackieren. Aber es sollte schon so sein, dass man sich selbst zu erkennen gibt und den Wähler nicht irritiert. Besser ist es natürlich, die eigene Position zu vertreten und sich unter seinen Namen darzustellen. Alles andere ist einfach nur feige.

  4. 44.

    Falsch

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fake

    Sie sollten sich mit Anglizismus mal beschäftigen. Ist ganz witzig :-D

  5. 43.

    Na WTF aber auch! :-P

    "Möter" hat den rbb aufgefordert, nein befohlen (!) in deutsch zu schreiben, was in meinen Augen völliger Blödsinn ist. Ich möchte nicht wissen wieviele Fremdwörter, Anglizismen, Abkürzungen und nicht zuletzt auch Netzjargon Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben. Wie ich finde nicht immer zum Vorteil. Das genaue Gegenteil finde ich aber, gelinde gesagt, albern.

    Es gab mal Versuche, u.a. von den Nazis, die deutsche Sprache in ihrem Sinne zu formen. Da kamen dann schon eigenartige Ergebnisse bei raus. Manche Leute wollen diesen Blödsinn wiederholen.

  6. 42.

    Falsch, Anglizismen sind Ableitungen wie GEdownloaded, GEupdated, GEpatcht

    Fake ist einfach nur Fake, eine Vokabel aus irgendeiner Sprache.
    Richtig wäre GEfake't.

  7. 41.

    Bitte definieren Sie „Slang“.... Der Begriff „Fake“ dürfte kein Slang sein. Wir können das gerne mal linguistisch würdigen. Fake ist ein Anglizismus. Und er ist inzwischen nicht mehr als Jargon nur einem bestimmten Personenkreis verständlich.

  8. 40.

    Nein. Das hat nichts mit dem Gemüt zu tun. Eher mit Kenntnisse über die politischen Aussagen. Die Grünen wollen den Flugverkehr „einschränken“. Auf Kurzstrecken ist ja auch die Bahn umweltfreundlicher. Und die Billigflieger in Kombi mit der gepimpten Kerosinsteuer ist auch aus Sicht der Grünen kritisch, und nicht zu unrecht. Ergo stimmt die Aussage auf dem Plakat im Ergebnis. Nur, Politiker würden das so direkt nicht schreiben. Und ein Verbot ist vlt etwas überzogen. Daran sollte man schon merken dass das Plakat nicht echt sein kann. Der Name ist eh ein Fanatsieprodukt.

  9. 39.

    @rbb, Fake-Aufkleber?
    Nicht jeder deutsche Bürger, dh Rundfunkbeitragszahler weiß was ein Fake ist, Sie als ÖR haben hier nicht im Slang zu schreiben, sondern in der Amtssprache Deutsch.

  10. 36.

    Die Menschen reden immer von sich selber. Ich finde diese Aussage gut und richtig, und setzt Euch auch für mehr Beinfreiheiheit und Platze in Flugzeugen ein. Man sollte sich an den Werten für Käfighaltung orientieren.

  11. 35.

    Wenn man ehrlich wäre... die gefakten Aussagen stimmen doch...Die Grünen zb würden diese Flüge am liebsten abschaffen und sind eine Verbotspartei. Seid ehrlich liebe Parteien und sagt was ihr wollt

  12. 34.

    Erstaunlicherweise stehen auf den Plakaten ernsthaft sinnlose Wortreihungen, wie: "Kaffee, Kuchen, Klima".
    Besser geht Werbung wirklich nicht! Da können sie in jeder x-beliebigen Agentur nachfragen ;)

  13. 33.

    Mir ging es bei dem Beispiel von DIREKTEN europäischen Bahnverbindungen mehr um die europäische Integration. Bei einem Zug z.B. von Berlin nach Kiev steigen natürlich zwischendurch auch viele ein und aus, die nicht die ganze Strecke fahren - anders als beim Flugzeug ;) Bezüglich des Energieverbrauchs ist das ganz sicher effizienter. Bloß politisch passiert leider das Gegenteil. Während der Krise in Griechenland wurden die Bahn, sowie die profitablen Flughäfen und Häfen privatisiert. Doch die internationalen Bahnverbindungen wurden gekappt, viele Bahnstrecken stillgelegt.
    Im Vergleich zum Ausbau der Bahn z.B. seitens China erscheinen mir gefeierte Erfolge von direkten Bahnverbindungen in die Nachbarländer hier fast lächerlich.

  14. 32.

    Leider werden die gelten Gesetze von allen Parteien nicht umgesetzt z.B. bezüglich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die von Deutschland ratifizierte UN Kinderrechtskonvention scheint vielen Politiker*innen unbekannt zu sein; zumindest handeln sie nicht entsprechend. Sonst gäbe es keine Kinderarmut mehr in diesem Land. Leider nimmt die Kinderarmut in Deutschland weiter zu. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für alle regierenden Politiker*innen.

  15. 31.

    Natürlich kann die Opposition das tun, es ist aber nicht ihre Aufgabe. Das Problem der Opposition liegt ja darin, dass sie über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, um eigene Gesetze auch umzusetzen. Von der Opposition werden, wenn überhaupt, daher sinnvollerweise nur Gesetze auf den Weg gebracht, die die Regierung auch umsetzt. Somit macht die Opposition einen Teil der Regierungsarbeit, läuft aber Gefahr, dass dies nicht gewürdigt wird (Regierungsbonus). Daher sind Gesetze aus der Opposition eher die Ausnahme als die Regel. Sinnvollerweise beschränkt man sich auf das Drängen auf Verbesserungen in von der jeweiligen Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzen, auf das Fordern neuer Gesetze oder auf Kritik an Gesetzesentwürfen, sprich Kontrolle der Regierung.

Das könnte Sie auch interessieren

Delegierte werfen beim SPD-Bundesparteitag ihre Stimmzettel in eine Wahlurne. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
dpa/Kay Nietfeld

Parteitag in Berlin - SPD lässt Groko - vorerst - nicht platzen

Die neuen Vorsitzenden der SPD sind gewählt, über die Zukunft der Groko wird nicht abgestimmt. Auf dem Bundesparteitag in Berlin gibt es aber noch viel Diskussionsbedarf: Etwa zu einem schnelleren Kohleausstieg und den künftigen Vizevorsitzenden.