Störmanöver im Europawahlkampf: Irreführender Aufkleber erweckt den Anschein, dass die Grünen Ferienflüge eruopaweit verbieten wollen. (Quelle: rbb|24/Friederike Steinberg)
Bild: rbb|24/Friederike Steinberg

Urheber unbekannt - Fake-Aufkleber stiften Verwirrung im Europa-Wahlkampf

Nicht nur die Grünen sind betroffen, auch andere Parteien haben im Europa-Wahlkampf unter Störmanövern zu leiden. Neuester Trend: Fake-Aufkleber, die bewusst auf die falsche Fährte führen. Die Urheber werden im rechten Spektrum vermutet. Von Daniel Marschke

Gibt es ein "Grünes Bündnis" und wer steckt dahinter? Auch die Grünen können diese Frage nicht beantworten - und müssen damit leben, dass Unbekannte seit Anfang Mai Aufkleber in Berlin verteilen, die den Anschein bündnisgrüner Wahlwerbung erwecken. "Billige Ferienflüge europaweit verbieten. Nur mit uns.", ist da auf grünem Grund zu lesen, oder auch "Dieselfahrer sofort enteignen." - jeweils kombiniert mit einem täuschend echten Logo.

Grüne üben scharfe Kritik an Wählertäuschung

Dass Wählerinnen und Wähler aufgrund solcher Aussagen geneigt sind, bei der Europawahl am 26. Mai ihr Kreuzchen bei den Grünen zu machen, bezweifelt man in der Landesgeschäftsstelle: "Die Leute glauben das und wählen dann eben nicht die Grünen", sagte Pressesprecherin Hannah König rbb|24 am Donnerstag. Dabei wollen die echten Grünen weder Ferienflüge verbieten noch Dieselfahrer enteignen.

Die gefälschten Aufkleber seien ein Versuch, "die Wählerinnen und Wähler zu täuschen", sagt König. "Aber wenn man schon Lügen verbreitet, sollte man wenigstens den Mut haben, dazu zu stehen", ergänzt die Pressesprecherin - doch die Urheber sind unbekannt.

Sozialdemokraten wollen "Satire" weiter aushalten

Auch CDU und SPD sind zum Opfer der Fake-Aufkleber geworden. So bewirbt eine angebliche "CDC" in christdemokratischer Optik ihr "Messerstecher-Import-Programm" und unter dem Kürzel "SDP" wird der Slogan "Kinderarmut? Nur mit uns." verbreitet.

Wie die anderen Parteien sieht auch die SPD keine Möglichkeit, gegen die Aufkleber vorzugehen. "Das ist Satire, das müssen wir aushalten", sagt Birte Huizing, Pressesprecherin der Berliner Sozialdemokraten. Es sei allerdings dahingestellt, ob diese Art der Satire "bei einem so wichtigen Wahlkampf" sinnvoll sei, ergänzt die Sprecherin. Anders verhalte es sich, wenn es im Rahmen des Wahlkampfes zu Straftaten komme. So habe die rechtsextreme und neonazistische Partei "Der Dritte Weg" die SPD auf einem Wahlplakat in Lichtenberg als "Volksverräter" bezeichnet, berichtet Huizing. Die SPD habe daraufhin eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Linke sieht Urheber im "rechtsextremen Umfeld"

Auch die Linke hat unter den seit Anfang Mai verbreiteten Fake-Aufklebern zu leiden. Eines der Motive bezieht sich dabei auf die Alkoholfahrt des Linken-Politikers Hakan Tas im Dezember 2018. "Fahrerflucht und Alkohol tun linken Volksvertretern wohl" heißt es auf dem Aufkleber. Ein weiterer nimmt Bezug auf die aktuelle Enteignungsdebatte. Auch die Linke hat gegen diese Art von Wahlkampf-Störung keine Handhabe. Anzeige erstatte man nur bei offensichtlichen Straftaten, zum Beispiel bei Hakenkreuz-Schmierereien, sagte Landesgeschäftsführer Sebastian Koch rbb|24 am Donnerstag.

Was die Urheberschaft der teils fremdenfeindlichen Aufkleber betrifft, hat der Linken-Politiker aber einen konkreten Verdacht: "Da hier alle Parteien außer der AfD betroffen sind, liegt die Vermutung nahe, dass das aus dem rechtsextremen Umfeld initiiert ist", so Koch. Auffällig sei, dass die verwendeten Sticker sehr hochwertig und professionell hergestellt seien. In diesem Zusammenhang weist Koch daraufhin, dass sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung (IB) zuletzt auch stärker in Berlin engagiert habe. So hatte die IB im Februar mehrere Werbekästen der Wall AG gekapert und darin eigene Plakate platziert, mit denen vor einer vermeintlichen Überfremdung gewarnt wurde.

Wahlplakate der AfD am häufigsten beschädigt

Abgesehen von den irreführenden Polit-Aufklebern ist die Linke nach Auskunft von Koch in diesem Wahlkampf bisher einigermaßen verschont geblieben. Die übliche Beschädigung von Wahlplakaten sei "bisher kein Thema gewesen", sagt der Landesgeschäftsführer. Kleinere Plakate seien einfach zu ersetzen; größere Stellwände würden durch den beauftragten Dienstleister innerhalb von zwei Tagen ausgetauscht.

Wie häufig Wahlplakate beschädigt werden, wird von der Berliner Polizei dokumentiert. Immer wieder würden Plakate "zerschlitzt, beschmiert oder angezündet", sagte eine Sprecherin rbb|24 am Donnerstag. Auch gebe es Fälle, in denen Stellwände mit Plakaten einfach abgeräumt, also gestohlen werden. Da es sich häufig um politisch motivierte Straftaten handelt, ist der polizeiliche Staatsschutz zuständig. Seinen Angaben zufolge wurden bisher 905 Wahlplakate aus politischen Gründen beschädigt. Zum Vergleich: Im gesamten Bundestagswahlkampf 2017 waren es nur 541.

Die AfD hatte unter den Angriffen am meisten zu leiden: In 839 Fällen (über 92 Prozent) waren Plakate der Rechtspopulisten betroffen, darunter auch 120 Plakate in den Bezirken Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Mitte, die im April mit grauer Farbe beschmiert worden waren.

Beitrag von Daniel Marschke

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50 Kommentare

  1. 50.

    Warum Fake, wenn man die Aussagen führender Politiker der Grünen hört & gelesen hat dann ist dies eines Ihrer Ziele & es wird noch schlimmer kommen, Deutschland hat schon die Öko Steuer aber dass reicht natürlich nicht jetzt noch eine CO2 Steuer die Tabak Steuer in 5 Schritten erhöhen & die MWST wird auch noch von sich hören machen, wer glaubt das eine Abschaffung des Solis kommt oder eine Mindestrente der glaubt auch an der Osterhasen,

  2. 49.

    Wahlplakate sind wichtig um die verschiedenen Vorschläge und Forderungen der Partei zu erkennen. Die Wähler sollen wissen wofür jede Partei steht. Die Wahlplakate (aus Kunststoff) sind übrigens i.d.R. aus 100% recycletem Material und werden nach dem Wahlkampf wieder zu 100% weiter verwertet.

  3. 47.

    Jetzt mal zum Thema. Natürlich kann und darf man den politischen Gegner auch attackieren. Aber es sollte schon so sein, dass man sich selbst zu erkennen gibt und den Wähler nicht irritiert. Besser ist es natürlich, die eigene Position zu vertreten und sich unter seinen Namen darzustellen. Alles andere ist einfach nur feige.

  4. 44.

    Falsch

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fake

    Sie sollten sich mit Anglizismus mal beschäftigen. Ist ganz witzig :-D

  5. 43.

    Na WTF aber auch! :-P

    "Möter" hat den rbb aufgefordert, nein befohlen (!) in deutsch zu schreiben, was in meinen Augen völliger Blödsinn ist. Ich möchte nicht wissen wieviele Fremdwörter, Anglizismen, Abkürzungen und nicht zuletzt auch Netzjargon Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben. Wie ich finde nicht immer zum Vorteil. Das genaue Gegenteil finde ich aber, gelinde gesagt, albern.

    Es gab mal Versuche, u.a. von den Nazis, die deutsche Sprache in ihrem Sinne zu formen. Da kamen dann schon eigenartige Ergebnisse bei raus. Manche Leute wollen diesen Blödsinn wiederholen.

  6. 42.

    Falsch, Anglizismen sind Ableitungen wie GEdownloaded, GEupdated, GEpatcht

    Fake ist einfach nur Fake, eine Vokabel aus irgendeiner Sprache.
    Richtig wäre GEfake't.

  7. 41.

    Bitte definieren Sie „Slang“.... Der Begriff „Fake“ dürfte kein Slang sein. Wir können das gerne mal linguistisch würdigen. Fake ist ein Anglizismus. Und er ist inzwischen nicht mehr als Jargon nur einem bestimmten Personenkreis verständlich.

  8. 40.

    Nein. Das hat nichts mit dem Gemüt zu tun. Eher mit Kenntnisse über die politischen Aussagen. Die Grünen wollen den Flugverkehr „einschränken“. Auf Kurzstrecken ist ja auch die Bahn umweltfreundlicher. Und die Billigflieger in Kombi mit der gepimpten Kerosinsteuer ist auch aus Sicht der Grünen kritisch, und nicht zu unrecht. Ergo stimmt die Aussage auf dem Plakat im Ergebnis. Nur, Politiker würden das so direkt nicht schreiben. Und ein Verbot ist vlt etwas überzogen. Daran sollte man schon merken dass das Plakat nicht echt sein kann. Der Name ist eh ein Fanatsieprodukt.

  9. 39.

    @rbb, Fake-Aufkleber?
    Nicht jeder deutsche Bürger, dh Rundfunkbeitragszahler weiß was ein Fake ist, Sie als ÖR haben hier nicht im Slang zu schreiben, sondern in der Amtssprache Deutsch.

  10. 36.

    Die Menschen reden immer von sich selber. Ich finde diese Aussage gut und richtig, und setzt Euch auch für mehr Beinfreiheiheit und Platze in Flugzeugen ein. Man sollte sich an den Werten für Käfighaltung orientieren.

  11. 35.

    Wenn man ehrlich wäre... die gefakten Aussagen stimmen doch...Die Grünen zb würden diese Flüge am liebsten abschaffen und sind eine Verbotspartei. Seid ehrlich liebe Parteien und sagt was ihr wollt

  12. 34.

    Erstaunlicherweise stehen auf den Plakaten ernsthaft sinnlose Wortreihungen, wie: "Kaffee, Kuchen, Klima".
    Besser geht Werbung wirklich nicht! Da können sie in jeder x-beliebigen Agentur nachfragen ;)

  13. 33.

    Mir ging es bei dem Beispiel von DIREKTEN europäischen Bahnverbindungen mehr um die europäische Integration. Bei einem Zug z.B. von Berlin nach Kiev steigen natürlich zwischendurch auch viele ein und aus, die nicht die ganze Strecke fahren - anders als beim Flugzeug ;) Bezüglich des Energieverbrauchs ist das ganz sicher effizienter. Bloß politisch passiert leider das Gegenteil. Während der Krise in Griechenland wurden die Bahn, sowie die profitablen Flughäfen und Häfen privatisiert. Doch die internationalen Bahnverbindungen wurden gekappt, viele Bahnstrecken stillgelegt.
    Im Vergleich zum Ausbau der Bahn z.B. seitens China erscheinen mir gefeierte Erfolge von direkten Bahnverbindungen in die Nachbarländer hier fast lächerlich.

  14. 32.

    Leider werden die gelten Gesetze von allen Parteien nicht umgesetzt z.B. bezüglich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Die von Deutschland ratifizierte UN Kinderrechtskonvention scheint vielen Politiker*innen unbekannt zu sein; zumindest handeln sie nicht entsprechend. Sonst gäbe es keine Kinderarmut mehr in diesem Land. Leider nimmt die Kinderarmut in Deutschland weiter zu. Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für alle regierenden Politiker*innen.

  15. 31.

    Natürlich kann die Opposition das tun, es ist aber nicht ihre Aufgabe. Das Problem der Opposition liegt ja darin, dass sie über keine parlamentarische Mehrheit verfügt, um eigene Gesetze auch umzusetzen. Von der Opposition werden, wenn überhaupt, daher sinnvollerweise nur Gesetze auf den Weg gebracht, die die Regierung auch umsetzt. Somit macht die Opposition einen Teil der Regierungsarbeit, läuft aber Gefahr, dass dies nicht gewürdigt wird (Regierungsbonus). Daher sind Gesetze aus der Opposition eher die Ausnahme als die Regel. Sinnvollerweise beschränkt man sich auf das Drängen auf Verbesserungen in von der jeweiligen Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzen, auf das Fordern neuer Gesetze oder auf Kritik an Gesetzesentwürfen, sprich Kontrolle der Regierung.

  16. 30.

    Gesetzesinitiativen bzw. Gesetzesvorschläge kommen bereits seit Jahrzehnten auch aus der Mitte des Parlaments. Gesetzesinitiativen kommen schon lange auch von Oppositionsparteien.
    Gesetzentwürfe können auch von einzelnen Abgeordneten der Opposition initiiert werden wenn fünf Prozent der Parlamentarier diese unterstützen.
    Siehe Deutscher Bundestag.
    Und interessierte Bürger, Steuerzahler, Arbeitnehmer, Rentner, Mieter können verfolgen wer tatsächlich für und gegen ihre Interessen gestimmt hat. Z. B. bei Abgeordnetenwatch, LobbyControl oder beim rbb.

  17. 29.

    "Ich möchte nicht wissen..." ist ein für Linke unglaublich typischer Satzbeginn.
    Vielleicht hat da jemand bei Hausbesetzern, Integrationsbeauftragten, Klima- oder Genderforschern in die Portokasse gegriffen.

  18. 28.

    Wer wählt denn nach Plakaten? Man sollte sich doch eher über die Vita der Kandidaten und die Parteiprogramme informieren. Ich kenne niemanden, der sich von den platten Slogans oder Worthülsen einfangen lässt. Das ist überhaupt eine wahnwitzige Geldverschwendung. Ob da jetzt noch Farbkleckse hinzukommen, oder gefakte Sticker, das ist doch völlig egal. Oder sind nur wir diesbezüglich nicht manipulierbar? Schert sich überhaupt noch jemand um diese affigen Plakate? Die einzige Ausnahme dieses Mal ist Die Partei. Deren Plakate sind wenigstens immer für einen Lacher gut.

  19. 26.

    Herrlich, diese gespielte Aufregung! Als ob sich irgend ein potentieller Grünenwähler von solch einem Sticker beeinflussen lassen würde und umgekehrt. Zudem ist das "täuschend echte Logo" bei näherem Hinsehen eindeutig als Fake erkennbar, ein Grünes Bündnis gibt es in Deutschland gar nicht. Wenn es anders herum geht, wird es allseits als Satire beklatscht, hier redet man schon wieder den Untergang der Demokratie herbei. Einfach nur ein lächerliches Schauspiel! Die Wähler sind doch ohnehin überzeugt, was sie von welcher Partei zu erwarten haben. Darauf haben Wahlplakate null Einfluss. Die dienen eh nur dazu, die Kandidaten möglichst sympathisch rüber kommen zu lassen, um die Wähler in ihrer Wahl zu bestärken. Auf den Plakaten kann da stehen, was will.

  20. 25.

    Speckmade steht da vermutlich eher nicht als Berufswunsch.
    Oder ist das die Artenbezeichnung für EU-Politiker generell?

  21. 24.

    Für Gesetzesvorschläge sind die Regierungsparteien verantwortlich. Aufgabe der Opposition ist es, die jeweilige Regierung zu überwachen und vermeintliche Fehlentwicklungen oder Missstände zu kritisieren. Ihre Kritik läuft daher ins Leere.

  22. 23.

    Bei dem Beispiel mit den mehrtägigen Bahnfahrten frage ich mich doch, was nachher am Ende schlimmer wiegt: wenige Stunden im Flieger oder mehrerer Tage auf der Schiene, wofür ja auch nicht wenig Treibstoff bzw. Energie benötigt wird.... Kurzsstrecken zu fliegen, ist natürlich unsinnig und unökologisch (praktisch alle innerdeutschen Flüge).

  23. 22.

    @RBB: Wird hier eigentlich noch gemäß der Netiquette moderiert oder warum darf hier unser werter Dauerkommentator öffentlich andere Nutzer als rechtsextrem beleidigen? Hier ist die Grenze des Anstandes und des Strafrechts bereits deutlich überschritten!

  24. 21.

    Nur peinlich was afd da plakatiert. Ein Herr Fest will Speckmade in Brüssel werden, musste ich gerade im Berliner Fenster lesen. Was für ein Blödsinn.

  25. 20.

    Es ist doch äußerst auffällig, wer von diesen Verunglimpfungen betroffen ist und wer nicht. Gleichzeitg üben die Internet-Trolle den Aufstand und melden bei twitter etc. alles, was nicht in ihr politisches Spektrum passt, als vermeintlich Wahlen manipulierende Akte - "zufällig" sind nur Vertreter*innen demokratischer Parteien darunter. Doppelstandards machen das Leben einfach, auch das von Anhänger*innen der Identitären Bewegung, so nehme ich an. Diese werden es als Triumph feiern, wenn die SPD solche Einflussnahme als Satire verharmlost. Es ist keine Satire, denn diese ist obligatorisch kontextuell gebunden, eben an die Stairesendung, an die Satiriker*innen mit entsprechenden Programmen oder an das transparente(!) Konzept wie etwa bei der "Partei" (Sonneborn etc.).

  26. 19.

    Wo sind die expliziten Gesetzesvorschläge und Parteiprogramme rechter Parteien und Politiker gegen Kinderarmut und für bezahlbaren Wohnraum? Wo sind die expliziten Gesetzesvorschläge und Parteiprogramme rechter Parteien und Politiker für das Volk, die Arbeitnehmer und Rentner? Nur sehr Ungebildete lassen sich davon beeinflussen!

  27. 18.

    Warum könnt ihr Rechtsextrmen nur mit Lügen, Verdrehungen und falschen Tatsachen "arbeiten"?

  28. 17.

    Wir bekommen keinen Flughafen hin... dann lassen wir es doch.

    Spart trotz der versenkten Millionen immer noch Geld ein und kommt der Umwelt zugute.

    Man braucht also nicht mal wählen, sondern nur selbst was gegen den Wahnsinn tun.

  29. 16.

    Niedrige Charaktere haben schon seit Jahrzehnten versucht, die Stimmung gegen die ihnen nicht genehme Partei zu lenken. Mit der Zerstörung von Wahlplakaten ist denen es noch nie gelungen. Heute hat es eine militante und destruktiv- unmenschliche Komponente angenommen. Aber letztendlich wird immer noch in der Wahlkabine geheim entschieden.

  30. 15.

    Ich wähle auch ohne Fake-Aufkleber die Grünen NICHT!

  31. 14.

    Auch wenn Sie ihre Kommentarbeiträge öfter mal wiederholen, passen diese nicht immer zum Thema des jeweiligen Artikels.
    PS: Das kann auch bei einem übereifrig freundlichen Zugbegleiter in der Bahn passieren, dass Menschen dem äußeren Anschein nach zu einer anderen Sprachregion gehörig, als erstes international angesprochen werden.

  32. 13.

    Wozu überhaupt gibt es diese Wahlplakate. Sind Menschen wirklich so naiv, das zu glauben, was dort drauf steht und wählen daraufhin diese Partei? Schafft diese Umweltverschmutzung ab und baut mit dem eingesparten Geld Wohnungen, Kitas usw. 2.Punkt: Warum ist das Beschädigen dieser Dinger eine Straftat, während Graffitischmierereien nur eine Ordnungswiedrigkeit sind? Verrücktes Deutschland.

  33. 12.

    Fangen wir doch bei Inlandsflügen an. Dann wird auch niemand mehr vonhier auf einem Inlandsflug von einer Stewardess auf Englisch angesprochen. Das nervt nicht und ist besser für die Umwelt und die Einhaltung der Klimaziele.

  34. 11.

    Ja, genau das dachte ich auch. Die Aussagen zu den anderen Parteien treffen im Grunde ebenfalls zu. Trotzdem sollte der wirkliche Urheber erkennbar sein und jeder seine Märchen selbst verbreiten dürfen. Wir sind ja alles mündige Wähler, denen man erst nach der Wahl wieder erklären kann, was wir alles nicht verstanden haben...

  35. 10.

    Wie war das? Im Krieg und in der Liebe.... Wahlkampf ist ähnlich. Und auch in einer Persiflage steckt immer ein Körnchen Wahrheit. Wenn jemand so kreativ die Leute verwirrt ist das schon fast Satire. Die ist ja erlaubt, oder? Der Wähler kann schon zwischen echten und falschen Wahlplakaten unterscheiden.

  36. 9.

    In Bremerhaven hat es die NPD schon mit so einer Aktion probiert.. könnte leicht sein, einfach mal bei den Druckereien nachzufragen, wer diese in Auftrag gibt, oder nicht?

  37. 8.

    fängt an richtig Spaß zu machen................

  38. 7.

    Ja, von China lernen: Europäische DIREKTE Bahnverbindungen realisieren. Statt Milliarden in zu kleinen, schrägen unterirdischen Bahnhöfen (S21) zu verbuddeln und die "privatisierte" Bahninfrastruktur kaputtzusparen (Rendite!).
    Sogar Russland (z.B. Transsibirische), die USA (z.B. Chicago - Los Angeles) und Kanada (z.B. Vancouver - Toronto) haben noch alte mehrtägigige Direktverbindungen mit Zügen, die ausgelastet sind. Da wird die Reise selbst wieder zum Reiseerlebnis. So liesse sich Europa viel besser - ökologischer und ökonomischer - erfahren (im wahrsten Sinne des Wortes) als mit Fliegerhopping, Auto oder Bus. Es muss nur politisch gewollt sein statt vorrangig Autobahnen und Flughäfen zu subventionieren.

  39. 6.

    Ein Plaket mit diesem Inhalt wäre für mich ein Grund gewesen, die Grünen zu wählen. Da diese den Inhalt aber bestreiten, gibt's das Kreuz woanders!

  40. 5.

    Das wäre wirklich mal was Sinnvolles, vielleicht aber erstmal Innerdeutsch anfangen.
    Leider ist alles was die Grünen von sich geben, nur heiße Luft und das sehen/verstehen die Wähler nicht.
    Die Grünen werden nie Sinnvolle und durchdachte Politik machen.

  41. 4.

    Möglich ist das durch den inhaltsleeren Wahlkampf (zB "mehr Mut") und die menschenfeindliche Politik, wie z.B. wachsende Kinderarmut, extrem steigende Mieten (erst verkaufen sie die kommunalen Wohnungen und dann behaupten sie diese durch Enteignung zurückholen zu wollen ;) ... Irgendetwas versprechen und effektiv das Gegenteil tun ist irgendwie blöd.
    Für hunderte Millionen wird die A100 weitergebaut, für Milliarden der BER und vom Vorrang für den ÖVNP ist nichts zu spüren. Ich habe noch keine neue Busspur entdeckt, die sollten doch wiederholt schon kommen und längst da sein ... ;)

  42. 3.

    Verstehen die Grünen keinen Spass mehr? Wieso muss der Urheber aus dem rechten Spektrum kommen? Vielleicht waren es die eigenen Leute? So was soll ja ab und an vorkommen und soweit hergeholt ist das ja nun auch wieder nicht. Das Einzige was die Grünen können ist verbieten.

  43. 2.

    Schade: Es wäre ein Grund gewesen, die Grünen zu wählen, wenn sie dem Irrsinn, der mit dem Klima- und weiteren Umweltkiller Fliegen getrieben wird, Einhalt bieten wollten.

    Aber es scheint ja ein von der UNO verbrieftes Menschenrecht auf Flugreisen zu geben. Am besten drei-, viermal im Jahr. Zum Ausgleich kann man dann ja zwei Plastiktüten weniger verbrauchen oder "vegane" Chemiepampe in sich hineinstopfen.

  44. 1.

    Die auf dem Bild gezeigte Aussage, ist jedenfalls nicht irreführend, sondern gibt das wieder, was die GRN fordern. Es stellt sich die Frage, was uns lieber ist: Plakate von Fake-Aufstellern mit wahren Inhalten, oder solche der Parteien, die Fake-Parolen abbilden.

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