Der Europakandidat der SPD Simon Vaut soll seine Parteimitglieder belogen haben. (Bild: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 26.03.2019 | Jana Wochnik-Sachtleben | Bild: rbb

Eklat in der Brandenburger SPD - SPD-Europakandidat Vaut soll Wohnsitz vorgetäuscht haben

Der Brandenburger SPD-Europakandidat Simon Vaut soll seine Genossen unter anderem über seinen Wohnort belogen haben. Statt in Brandenburg/Havel lebt er offenbar in Berlin. Der SPD-Landesverband will Vauts Wahlkampf nun nicht mehr unterstützen.

Zwei Monate vor der Europawahl gerät der Kandidat der Brandenburger SPD, Simon Vaut, unter Druck. Er soll Teile seiner Biografie manipuliert haben. Entsprechende Recherchen des Brandenburger Stadtkanals SKB TV habe er gegenüber seiner Partei weitestgehend eingeräumt, bestätigte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Dienstag dem rbb.

Wohnsitz und Lebenspartnerin erfunden

Vaut soll gegenüber seinen Genossen behauptet haben, seinen Lebensmittelpunkt in Brandenburg an der Havel zu haben. Tatsächlich lebte er aber offenbar die ganze Zeit in Berlin. Außerdem präsentierte Vaut in der Brandenburger SPD eine Lebenspartnerin, die es wohl nie gegeben hat.

Vaut räumte inzwischen ein, sich im Laufe seiner Kandidatur in Unwahrheiten verstrickt zu haben. Gegenüber "Spiegel Online" sagte er: "Die Vorwürfe treffen zu: Ich habe nie in Brandenburg an der Havel gewohnt, sondern immer in Berlin. Vor allem möchte ich um Verzeihung bitten, dass ich meine damalige aus Brandenburg stammende, aber ebenfalls in Berlin wohnende Freundin für meine Europakandidatur instrumentalisiert habe." Er stelle seinen Wahlkampf ein, um "weiteren Schaden von der SPD abzuwenden", so Vaut.  

SPD stellt Wahlkampf für Vaut ein

"Die SPD Brandenburg und ich sind enttäuscht, dass er falsche Angaben gemacht hat, um an die Kandidatur zu gelangen", sagte Stohn dem rbb. In einer Presserklärung vom Dienstag heißt es zudem: "Die SPD Brandenburg verurteilt die bewusste Täuschung der Delegierten durch den Bewerber." Sie werde für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen. "Er ist aufgefordert alle Termine abzusagen", so Stohn.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte dem rbb, dass eine "tiefe Enttäuschung" da sei. "Das muss ganz klar Konsequenzen haben." Vaut selbst war für eine Anfrage des rbb zunächst nicht zu erreichen.

Vaut soll auf Mandat verzichten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte im Interview mit dem rbb: "Ich bin persönlich enttäuscht. Wenn die Vorwürfe zutreffen sollten, wovon ich zum jetzigen Zeitpunkt ausgehen muss, dann erwarte ich, dass er, sollte er ein Mandat erreichen, auf dieses Mandat verzichtet."

Vaut soll nun diesen Verzicht gegenüber der SPD Brandenburg schriftlich erklären. Dem Landesverband zufolge hat er bereits zugesagt, eine solche Erklärung abzugeben. Seine Kandidatur könne Vaut zum jetzigen Zeitpunkt nicht niederlegen, da ein Bewerber nach dem Europawahlgesetz nur von der Bundesliste gestrichen werden könne, wenn er stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Dies sei bei Vaut nicht der Fall, da er mit seinen falschen Angaben keine Gesetze verletzt habe, so die Brandenburger SPD. Zudem war es für seine Kandidatur keine Voraussetzungen, in Brandenburg zu leben.  

Mögliche Nachrückerin wird vorgestellt

Anstelle Vauts soll Maja Wallstein ein mögliches Mandat übernehmen und ins Europaparlament einziehen. "Sie hat dafür meine volle Unterstützung", sagte Woidke. Wallstein war bei der Landesvertreterversammlung der Brandenburger SPD im vergangenen September ursprünglich vom Landesvorstand als Europakandidatin vorgeschlagen worden. Der 41-jährige Simon Vaut wurde dann aber überraschend im zweiten Wahlgang mit 63 von 119 gültigen Stimmen gewählt.

Maja Wallstein soll am Mittwochvormittag von Ministerpräsident Woidke als mögliche Nachrückerin vorgestellt werden. Bei der Pressekonferenz mit ihr und Woidke soll auch SPD-Generalsekretär Stohn teilnehmen.

Unverständnis bei CDU und Grünen

Für den Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben ist der Fall Vaut symptomatisch für den Zustand der SPD: "Es geht um die Frage, dass er sich als der Brandenburger beschrieben hat, der frühmorgens immer nur mit dem Hund spazieren geht, am Abend mit dem Zug nach Hause nach Brandenburg fährt und hier seine Frau trifft." Woidke sei zwar an diesem Theater nicht schuld, trage aber die Verantwortung, so Senftleben gegenüber dem rbb.

Auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, macht Woidke keinen direkten Vorwurf, gibt aber zu bedenken, dass der schnelle Wechsel Vauts von Berlin nach Brandenburg nachdenklich hätte machen können. Dem rbb sagte er: "Dass Menschen Karrieristen sind, dass Menschen versuchen, sich ein Mandat zu erkämpfen im demokratischen Wettstreit innerhalb einer Partei, das ist ganz normal." Dass man sich aber Fälschungen in seinem Lebenslauf und seiner realen Situation bediene, sei dann eher unschön.

Redenschreiber von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel

Der in Hamburg geborene Vaut war einst Redenschreiber unter anderem von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel. Er hatte an der Universität in Potsdam studiert und als Referent im Sozialministerium gearbeitet. In Brüssel war er drei Jahre für das Verbindungsbüro der SPD im Bundestag zur Europäischen Union tätig.

Die Europawahl in Deutschland findet am 26. Mai 2019 statt.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 26.03.2019, 19:30 Uhr

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