Einfahrender Zug im S-Bahnhof Alexanderplatz (Bild: dpa/Markus Lange)
Bild: dpa/Markus Lange

Partei gibt Unterlassungserklärung ab - Deutsche Bahn unterbindet NPD-Wahlwerbespot

Die NPD darf einen Wahlwerbespot in dieser Form nicht mehr verwenden. Eine entsprechende Unterlassungserklärung gab die rechtsextreme Partei nun der Deutschen Bahn ab. Die NPD hatte Bilder verwendet, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden.

Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl 2019 vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden.

Eine Bahnsprecherin begründete das Vorgehen gegen die NPD auch mit dem fremdenfeindlichen Inhalt des Spots. Die Bahn stehe für ein offenes und tolerantes Europa, sagte die Sprecherin dem rbb.

Bundesverfassungsgericht hatte rbb verpflichtet, den Spot auszustrahlen

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte die Ausstrahlung des NPD-Werbespots zuvor für die ARD abgelehnt, weil der Spot volksverhetzende Inhalte enthalte. Der rbb prüft innerhalb der ARD die Wahlwerbespots.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht gab dagegen am Mittwoch vergangener Woche jedoch dem Antrag der Partei statt und verpflichtete den rbb zur Ausstrahlung des Spots.

Das Bundesverfassungsgericht hatte argumentiert, aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich "nicht mit hinreichender Gewissheit", dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt enthalte. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die "inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik" der NPD.

Sendung:Inforadio, 21.05.2019, 13:20 Uhr

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25 Kommentare

  1. 25.

    Die AfD mit der schrecklichen Situation derJuden unter den Nazis zu vergleichen ist eine unglaubliche Entgleisung und Verhöhnung der Opfer des Holocaust. Hier sollte der rbb m.E. prüfen ob es sich nicht um eine strafbare Handlung handelt.

    Als Magnitz überfallen wurde und von der rechtsextreme AfD medial ausgeschlachtet wurde haben sich trotzdem Politiker aller bekannten Parteien von dem Überfall, der so nie stattgefunden hat, wie sich später herausstellte, distanziert und protestiert.

    Es fällt auf dass sie uns immer Beweise für ihre Behauptungen schuldig bleiben. Warum sollten Nazis, so suggerieren sie ja, gegen die rechtsextreme Afd sein, die ja offen mit Nazis zusammenarbeitet?
    Und warum sollte man eine rechtsextreme "Partei", die offen mit Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zusammenarbeitet auch noch hofieren?

    Dann haben wir nämlich wieder Verhältnisse wie vor 1933!

  2. 24.

    Ist eigentlich gar nicht so schwer. Solange eine Partei zugelassen ist, hat sie das Recht, für sich zu werben. Das Parteiprogramm ist dann unerheblich, weil dieses bereits im Rahmen der Zulassung als zulässig geprüft wurde. Die Werbung selbst darf dann aber gegen keine gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Dies hat das BVerfG geprüft und für nicht gegeben befunden. Daher war die Werbung als zulässig zwingend zu erlauben. Das Problem hätte sich nicht ergeben, wenn das Verbot der NPD durchgegangen wäre. Leider war dem nicht so.

  3. 23.

    DaddyTorquereMittwoch, 22.05.2019 | 10:59 Uhr

    "Ah, das ist also gute Demokratie. Sich nicht mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, einfach alles abblocken. " Klar wird auseinandergesetzt.
    Wenn bessere Vorschläge von anderen vorliegen, die nicht direkt und indirekt rassistisch oder herabwürdigend gegen andere Gruppen in unserer Gesellschaft oder weltweit Stellung beziehen, dann muss doch kein Demokrat einen Antrag der "Mimimimi-Partei" befürworten.

    Auch das ist Demokratie. Klingt für Sie vielleicht komisch, ist aber so.

    " Zur braunen Gefahr fällt mir ein, das die N...s nie weg waren. Jetzt kommen sie aus ihrer Deckung und bekämpfen neue Parteien ..." Nein, sie gründen welche und marschieren uniformiert. Siehe extra3 zu Plauen. Und bei Blausäure wird über "Vogelschiss" schwadroniert...

    Das Gejammer nervt.

  4. 22.

    Ich verstehe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Wenn nicht der Inhalt und Programmatik für die Prüfung maßgeblich sind sondern der Spot an sich, stelle ich mir die Frage wo der Spot aufhört und Inhalt und Programmatik anfangen? Das Urteil ist doch lächerlich. Wenn es um Volksverhetzung geht sollte das Gericht klar Stellung beziehen und nicht solch ein schwammiges Urteil verlauten lassen.

  5. 21.

    "Eine gut funktionierende Demokratie hält auch solche Parteien wie die AfD und die NPD aus. Da jeder Vorschlag von Seiten der AfD bisher abgeblockt wurden, besteht dementsprechend auch nie die Gefahr das wir in Deutschland jemals "Braun" werden. "
    Ah, das ist also gute Demokratie. Sich nicht mit dem politischen Gegner auseinandersetzen, einfach alles abblocken. Saubere "Demokraten" hier! Zur braunen Gefahr fällt mir ein, das die N...s nie weg waren. Jetzt kommen sie aus ihrer Deckung und bekämpfen neue Parteien mit den gleichen Mitteln wie damals. "Leute, kauft nicht bei der AfD ein." Melden von Mitarbeitern, die der AfD angehören (Gewerkschaften), Bedrohungen von Wirten, wo die AfD-Mitglieder sich treffen wollen (jüngstes Beispiel: Veranstalltung der AfD in Berlin zur Europawahl musste unter anderem wegen Morddrohungen gegen den Wirt abgesagt werden). Abfackeln von Autos (auch gerade einen Landtagsabgeordneten in SH passiert). Und bei den anderen Parteien? Das Schweigen im Walde.

  6. 20.

    Verum FinderTarpDienstag, 21.05.2019 | 17:18 Uhr

    "Es wird immer verlautbart, es handele sich ... um andersdenkende.
    ... Man muss nicht automatisch ein "Rechter" sein, nur weil man z.B. eine andere Asylpolitik vertritt." Nicht automatisch. Wenn aber, wie im Fall dieser "Blausäure", offen und versteckt rassistische Verallgemeinerungen, Hass und Herabwürdigungen ganzer Gruppen formuliert werden, ist der Begriff "rechts" und "rassistisch" sehr angebracht.

    "Eine gut funktionierende Demokratie hält auch solche Parteien ... aus."
    Aber klar doch - aber wehren gegen gesetzwidriges Auftreten und Handeln darf sie sich auch.

    Was passieren kann, wenn man solche Leute an die Schalthebel der Demokratie heranlässt, konnte man bei den Nachbarn in Ö sehen.

  7. 19.

    Eileen WeberLengedeDienstag, 21.05.2019 | 16:10 Uhr

    "Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, Politik zu betreiben."
    Macht sie auch nicht.

    " Aber scheinbar heiligt ein angeblicher Zweck mittlerweile die Mittel, und dafür wird dann sogar die Justiz eingespannt." - ja was denn sonst in einem Rechtsstaat?
    Etwa Schlägertrupps und nächtliche Überfälle wie die im 3. Reich, was diese Partei ja gerne wieder hätte?

    "Demokratisch ist das jedenfalls nicht." Aber selbstverständlich! Die der Anzeige und dem Richterspruch zu Grunde liegenden Gesetze sind auf sehr demokratische Art und Weise zustande gekommen und werden angewendet. Mehr Demokratie geht gar nicht.

    "Ein Armutszeugnis für dieses Land." - das war es, als es noch anders war (33-45). Jetzt ist unsere Justiz der größte Glücksfall in der deutschen Geschichte. Und da die Bahn Hausrecht auf deren Gelände ausübt, ist es ein Armutszeugnis für die Partei , sich nicht an die Gesetze und Spielregeln in unserem Land zu halten.

  8. 17.

    Wieso " macht die Deutsche Bahn Politik"?

    Sie nimmt einfach nur ihr Hausrecht wahr - sonst nichts.
    Ist das etwa schandbar?

    Würden Sie es dulden, wenn plötzlich wildfremde Leute in Ihrer Wohnung filmen?

  9. 16.

    Warum nehmen die NPD sowie die AfD an der EU Wahl überhaupt teil, wenn sie gegen Migration und EU sind?
    Nur wegen dem Geld?

    Das ist doch wie Betrug.

  10. 15.

    Bekommt die AfD nun eine ernsthafte Konkurrenz von rechts?

    In Dresden hat die NPD volksverhetzende und lügnerische Plakate aufgehängt, die vom Verwaltungsgericht als volksverhetzend eingestuft wurden.

    Die Frage ist nun, welche Partei die meisten und schlimmsten Lügen und den unmenschlichsten Hass verbreitet, die AfD oder die NPD?

  11. 14.

    Im Gegensatz zu Ihnen, weiß das Bundesverfassungsgericht wenigstens, was innerhalb unserer FDGO noch zulässig ist und was nicht. Ich fand die Entscheidung, die NPD wegen ihrer Bedeutungslosigkeit und trotz der festgestellten Verfassungsfeindlichkeit nicht zu verbieten auch Scheiße (Entschuldigung für den Kraftausdruck), aber es zeigt eben doch, dass das Gericht die Meinungsfreiheit und politische Freiheit sehr hoch ansetzt und Verbote nicht auf die leichte Schulter nimmt, obwohl der Erwartungsdruck enorm hoch war. Unsere Verfassung ist ein hohes Gut und unterliegt zum Glück keinen politischen Moden. Hetze ist kein juristisch definierter Begriff und nun mal grundsätzlich erlaubt, so lange es nicht strafrechtlich relevant ist.

  12. 13.

    Fuchs mit Glasauge ;) - wenn man mit inhaltlichen Argumenten nicht durchkommt, dann eben mit Anderen...
    Nebenbei - diese unsägliche Partei hat sogar noch eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch bekommen.
    Ziel erreicht - ein herzlichen Dank an die DB - gut gemacht!

  13. 12.

    Sehr gut, dass sich die Bahn hier eindeutig positioniert. Ich ärgere mich sehr häufig über dieses Unternehmen, da fühlt sich so eine Meldung zwischendurch auch mal gut an!

  14. 11.

    Das es sich bei den vorgenannten Parteien um absolute Rechte Parteien handelt wird uns doch nur von der Politik und den Medien stupide bei jeder Gelegenheit eingehämmert. Es wird immer verlautbart, es handele sich bei der AfD um andersdenkende. Anders Denken kann auch eine Bereicherung im angestaubten, immer im gleichen Trott laufenden Politikalltag sein. Man muss nicht automatisch ein "Rechter" sein, nur weil man z.B. eine andere Asylpolitik vertritt. Es gehört auch zu einer Demokratie und zur Meinungsfreiheit wenn es in der Bevölkerung rufe laut werden, dass unsere Politiker abgelöst werden müssten.
    Eine gut funktionierende Demokratie hält auch solche Parteien wie die AfD und die NPD aus. Da jeder Vorschlag von Seiten der AfD bisher abgeblockt wurden, besteht dementsprechend auch nie die Gefahr das wir in Deutschland jemals "Braun" werden.

  15. 10.

    Ich verstehe nicht, warum Parteien wie die NPD oder AfD, die sich zur Wahl stellen / gewählt werden, die sich aus Politiker zusammensetzen, die Politik machen, die Steuergelder als Partei bzw. Politiker bekommen, die in Parlamenten sitzen - warum gehören die nicht zur "Die Politik"?! Ich verstehe auch nicht, warum man rechte Parteien wählt, um "reale Politik mit Nähe zum Bürger" haben will.

  16. 9.

    Eine wie auch immer "schlechte" Politik ist keine Legitimation, Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen zu wählen. Auch ist die Wählerschaft selbst verantwortlich und gibt die eigene Verantwortung nicht bei der Wahl ab. Sind Wähler*innen bei Ihnen sprichwörtliche Lemminge oder wie? Hier geht es um die hetzerischen Inhalte der NPD, die das Bundesverfassungsgericht ohne weiteres als Meinung verharmlost. Verharmlosung ist auch Ihr gesamter Kommentar. Die Haltung des rbb ist an dieser Stelle einer wehrhaften Demokratie würdig, ganz im Gegensatz zu unserer Justiz.

  17. 8.

    In dem Werbefilm der NPD sind Bilder verwendet worden, die ohne Genehmigung in der Berliner S-Bahn gedreht wurden. Auch der rbb darf nicht ohne Genehmigung in Zügen oder auf dem Gelände der Bahn filmen.

  18. 7.

    Es sind ganz banal verschiedene Gründe.

    Volksverhetzung war das Argument des RBB. Das sieht das Bundesverfassungsgericht anders.

    Mit illegal erstellten Aufnahmen argumentierte die DB erfolgreich.

    Dass die für verfassungsfeindlich erklärte Partei überhaupt für sich werben und vor allem noch existieren darf, finde ich eher verwirrend. Das ist aber ebenfalls höchstrichterlich entschieden worden.

  19. 6.

    Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, Politik zu betreiben. Aber scheinbar heiligt ein angeblicher Zweck mittlerweile die Mittel, und dafür wird dann sogar die Justiz eingespannt. Demokratisch ist das jedenfalls nicht. Ein Armutszeugnis für dieses Land.

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