Eine Frau unterstützt eine Person im Rollstuhl in der Wahlkabine (Quelle: imago/Jansens)
Bild: imago/Jansens

Interview | Wahlrecht für behinderte Menschen - "Immer mehr Menschen mit Behinderung erheben ihre Stimme"

Am Sonntag dürfen geistig Behinderte, die voll betreut werden, zum ersten Mal bei einer Europawahl mitwählen - bisher waren mehr als 80.000 Menschen ausgeschlossen. Dieses Wahlrecht bedeute den Betroffenen sehr viel, sagt der Vorsitzende der Lebenshilfe Berlin.

rbb|24: Herr Gröting, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Am Sonntag dürfen erstmals auch psychisch oder geistig beeinträchtigte Menschen mit Betreuer bei der Europawahl abstimmen. Sie haben Kontakt zu vielen Betroffenen – was bedeutet das diesen Menschen?

Ludger Gröting: Ich habe mit vielen Leuten darüber geredet und festgestellt: Es ist ein Aufatmen. Die fühlten sich vorher wie Menschen zweiter Klasse. "Warum kann ich nicht wählen gehen, warum können es die anderen?", das haben viele gefragt. Deshalb wurde diese Entscheidung im Kreis der Menschen mit Beeinträchtigungen wirklich bejubelt. Viele sind sehr emotional dabei, sie sind begeistert, dass sie jetzt in der Lage sind, wirklich politisch mit abzustimmen.

In Berlin betrifft das rund 650 Menschen, in ganz Deutschland mehr als 80.000. Unterscheidet sich der Wahlvorgang von dem von Menschen ohne Behinderung? Können sie einfach wie jeder andere am Sonntag ins Wahllokal kommen und abstimmen?

Das weiß am Sonntag eigentlich noch keiner so richtig. Das Gericht hat ja gerade erst den Weg dafür freigemacht, es ging alles sehr schnell. Es wird jetzt wohl keine irgendwie gearteten Hilfsmittel für Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung geben. Sie mussten zunächst einen Antrag stellen, um ins Wahlregister aufgenommen zu werden. Nun kommen sie mit ihrem Wahlschein ganz normal ins Wahllokal und dann müssen vor Ort die Helfer entscheiden, welche Unterstützung sie brauchen. Der Wahlleiter hat ja Hausrecht. Ich nehme an, dass eine zweite Person mit in die Wahlkabine darf.

Das ist bei betreuten Menschen auch nicht ungewöhnlich. Und denken wir zum Beispiel an den Wahlvorgang, den man im Rahmen der Briefwahl zu Hause macht: Da kann ja alles passieren – aber da würde ich es in punkto Wahlgeheimnis auch nicht als kritisch erachten. Der Punkt ist, die Leute brauchen einfach diese Unterstützung. Viele sind nicht selbst in der Lage, ihr Kreuz zu machen, aber sie können zumindest ausdrücken, was sie wählen wollen.

Sie haben selbst einen erwachsenen Sohn mit geistiger Behinderung. Wie geht er wählen?

Mein Sohn kann verbal nicht kommunizieren. Bei ihm war es so, dass wir uns vorher mit ihm hingesetzt und ein bisschen unsere eigenen Erfahrungen eingebracht haben. Wir haben ihm versucht zu erklären, welche Parteien in seinem Interesse handeln und sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen und welche weniger.

Das hat er verstanden und so haben wir in Übereinstimmung mit ihm zuhause das Kreuz auf dem Briefwahlschein gemacht. Von Menschen, die etwas fitter sind und Vollbetreuung haben, habe ich gehört: Bei der AfD gehört das Kreuzchen nicht hin, weil sie nicht für Menschen mit Behinderung steht. Das wurde auch bei den Wahlveranstaltungen klar, die wir regelmäßig in Berlin machen und zu denen wir Politiker einladen.

Welche Rückmeldung haben Sie danach von den Zuhörern bekommen?

Sie haben gesagt: Nee, das ist nicht meine Partei. Menschen mit Behinderung haben durchaus eine feine Antenne für ihre Umwelt. Steht mir jemand ablehnend gegenüber oder positiv? Will der mit mir ehrlich interessiert in Interaktion treten?

Wenn da Politiker auf dem Podium sitzen und ihre Statements abgeben, nehmen die Menschen das je nach Intellekt schneller oder eben etwas langsamer auf. Aber sie merken, ob da jemand sitzt der sich überhaupt mit dem Thema auskennt. Eine Partei hat zum Beispiel einen Finanzfachmann geschickt, der gar keine Ahnung hatte. Das haben die Gäste auch schnell festgestellt. Es ist ein großer Fehler und leider weit verbreitet, sie zu unterschätzen.

Die Parteien sollten schon aus Eigeninteresse erkennen, dass da ein Wählerpotenzial ist - aber man dann eben für diese Wähler auch was tun muss."

Ludger Gröting

Kritiker sagen: Menschen mit geistiger Behinderung sind nicht in der Lage, fundiert eine solche Wahlentscheidung zu treffen, sie sind zu leicht beeinflussbar – deshalb sollten sie nicht wählen dürfen. Was entgegnen Sie dieser Kritik?

Da entgegne ich: Es gibt sehr wohl auch andere Menschen, bei denen ich meine Zweifel habe, ob sie in der Lage sind an der demokratischen Willensbildung in ausreichendem Maße teilnehmen zu können. Ich weiß, dass die CDU-Fraktion im Koalitionsausschuss die Auflage gefordert hat, es müsse eine Überprüfung der Wähler geben. Die SPD hat auch wegen des Drucks der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt, dass es diese Überprüfung nicht gibt. Natürlich muss die Situation nach Augenmaß entschieden werden, aber für mich steht fest: Jeder hat das Recht zu wählen, also darf jeder auch seine Stimme abgeben.

Warum sollte es aus Ihrer Sicht diese Überprüfung nicht geben?

Wer soll denn dafür die entsprechenden Merkmale definieren, wer soll das entscheiden? Du darfst, Du nicht? Wenn das Bundesverfassungsgericht das gewollt hätte, dann hätten die Richter das mit Sicherheit in ihre seitenlange Urteilsbegründung geschrieben. Das ist nicht der Fall, da steht: Uneingeschränktes Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung. Es gibt nur die Einschränkung, wenn die bürgerlichen Ehrenrechte durch ein Gericht entzogen worden sind, völlig ok. Aber dafür sind die Hürden extrem hoch, das betrifft nur sehr, sehr wenige Menschen. Ansonsten muss jeder die Möglichkeit haben, sein Kreuzchen machen zu können.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung schon lange vor. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum eine solche Entscheidung in Deutschland nicht schon früher kam?

Es haben verschiedene Lobbygruppen immer wieder dagegen interveniert. Wir haben einen sehr langen Zeitraum, in dem wir eine CDU-geführte Bundesregierung hatten und haben. Nach meiner Wahrnehmung ist die CDU nicht gerade die Partei, die sich stark für Menschen mit Behinderungen gemacht hat. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt mit Sicherheit genügend einzelne Parteimitglieder, die sich hier engagieren. Aber der Tenor der CDU ging immer in Richtung aussitzen.

Aber das wird immer schwieriger, weil mehr und mehr Menschen mit Behinderung ihre Stimme erheben. Wir haben auch in der Lebenshilfe geholfen, diesen Prozess vor vielen Jahren anzustoßen. Sie können sich vielleicht selber noch an Ihre Jugend erinnern: Da wurden Menschen mit Behinderung versteckt. Inzwischen haben wir auch die Gegenbewegung, dass diese Menschen selbständig unterwegs sind, sich politisch äußern, nachbohren – und wirklich gehört werden. Es gibt eine Politisierung. Ich finde, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Was hat aus Ihrer Sicht diese Politisierung ermöglicht?

Es gibt heute - vor allem im Internet - viele niedrigschwellige Informationsangebote für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Am wichtigsten dabei ist das Thema leichte Sprache. Vor zehn Jahren wusste kein Schwein was das ist - heute, zur Europawahl, ist das allgegenwärtig. Da hat die EU-Kommission einen guten Job gemacht. Aber es gibt auch in deutschen Verwaltungen inzwischen die Aufforderung, die Angebote zusätzlich in leichter Sprache zu erklären.

Ein Nebeneffekt: Wir haben viele Migranten in Deutschland, die eine Sprachbarriere haben. Wenn man mit unserem Beamtendeutsch kommt, dann verstehen das ja selbst viele Muttersprachler kaum. Auch für diese Menschen ist das ein wichtiges Instrument, um sie einzubinden. Sie sehen: Seit die UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren in kraft getreten ist, ist also schon eine Menge passiert. Es ist längst nicht perfekt und noch ein langer Weg, aber es gibt viele ermutigende Signale.

Was müsste noch getan werden, um behinderten Menschen volle politische Teilhabe zu ermöglichen?

Es müsste regelmäßige Foren in unserer Verwaltungslandschaft geben, die sich gezielt an Menschen mit Behinderung richten. Da sind wir erst am Anfang. Die Parteien sollten schon aus Eigeninteresse erkennen, dass da ein Wählerpotenzial ist  - aber man dann eben für diese Wähler auch was tun und ihnen die eigene Politik verständlich machen muss.

Wir haben gerade eine schöne Initiative in Berlin: Die Idee eines Parlaments für behinderte Menschen, Vermutlich wird das nächstes Jahr kommen, unter der Schirmherrschaft des Abgeordnetenhauses. Ein Ort, an dem die Menschen zusammenkommen, ihre Themen vortragen und gemeinsame Standpunkte entwickeln können, über die sie dann abstimmen. In Bremen gibt es so etwas schon, mit Erfolg. Alle drei Senatsparteien haben sich hier dafür ausgesprochen, man sieht: Es geht in die richtige Richtung.

Mit anderen Worten: Denken Sie, der Markt wird es regeln?

Davon bin ich überzeugt. Markt ist jedoch der falsche Begriff, glücklicherweise hat sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Ich glaube, dass Menschen mit Behinderung sich nicht mehr von ihren Rechten abbringen lassen. Die Zeiten, in denen sie sich verstecken mussten, diese Tabus, die sind eigentlich vorbei. Sie kommen raus aus der Ecke und sie werden dabei entsprechend unterstützt von den hauptamtlichen Kräften und Ehrenamtlichen. Ich bin da absolut zuversichtlich.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Sebastian Schneider, rbb|24

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

8 Kommentare

  1. 8.

    Was jemand wirklich wählt, weiß kein Mensch, außer er ist mit in der Kabine oder setzt daheim mitbesaß Kreuz. Erzählen kann jeder viel. Ich habe meinen Eltern früher auch eher eine Notlüge aufgetischt, als zu diskutieren, warum ich nicht wie sie wähle. BTW ... ich glaube meine Mutter hat das ggü. meinem Vater auch so gemacht ;-)

  2. 7.

    Ich verstehe was Sie meinen, das ist schon nicht ganz verkehrt. Wo aber soll und kann da die Grenze gezogen werden? Zumal sehr viele Menschen keine "Antenne" haben und wählen, was die Eltern, der beste Kumpel oder irgendwie alle so wählen. Ich bin mir sicher, dass nur wenige wirklich Parteiprogramme lesen oder sich über die Vita eines Kandidaten informieren. Letztendlich ist es ja auch das, wovon Parteien-leider-leben. Sonst bräuchte es keine heuchlerischen Wahlwerbungen mit z.t. uneinhaltbaren Wahlversprechen. Diejenigen, die sich informieren, werden sich ganz bestimmt nicht davon beeinflussen lassen.

  3. 6.

    Behindert ist aber nicht gleich behindert. Ich sitze seit einem Unfall als sog. Para auch im Rollstuhl, aber Leute, die nicht mal geschäftsfähig sind, jetzt an die Wahlurne zu zerren, ist m.E. einigermaßen sinnfrei.
    Das Zitat aus dem Interview sagt doch alles:„ Mein Sohn kann verbal nicht kommunizieren. Bei ihm war es so, dass wir uns vorher mit ihm hingesetzt und ein bisschen unsere eigenen Erfahrungen eingebracht haben. Wir haben ihm versucht zu erklären, welche Parteien in seinem Interesse handeln und sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzen und welche weniger."

    Im übrigen geht es bei einer Wahlenntscheidung doch um mehr und verschiedenste politische Themen und Fragenstellungen, sofern man denn dafür überhaupt eine Antenne hat.

  4. 5.

    Wie setzt sich die EU konkret für behinderte Menschen ein? - "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2016 zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berücksichtigung der abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2015/2258(INI))", erschienen in C 101/138 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.3.2018, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2018.101.01.0138.01.DEU&toc=OJ:C:2018:101:TOC

  5. 4.

    "Immer mehr Menschen mit Behinderung erheben ihre Stimme"
    ...oder es gibt immer mehr Menschen mit einer Behinderung die zuvor schon immer gewählt haben.

  6. 3.

    "Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können." - Man nenne mir bitte Amtspersonen der Legislative, Judikative und Exekutive, die (Schwer)Behinderte im Sinne der UN-BRK mit ICF wahrnehmen und die verschiedenen Barrieren erkennen sowie abbauen können bzw. wollen. Dem ICF wird sich strikt verweigert, weil der dt. Staat als größte Barriere behinderter Menschen erkannt würde.

  7. 2.

    Ich "komme raus aus der Ecke und werde dabei entsprechend unterstützt von den hauptamtlichen Kräften und Ehrenamtlichen." - Betrachte ich die Grundrechtseingriffe in Form von Verwaltungsakten, Beschlüssen und Urteilen seit 1994 (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG) und seit 2009 (UN-BRK) in meine Rechte als Schwerbehinderter, muss ich vor den Worten des Herrn Gröting wegen Oberflächlichkeit und fehlender Rechtskenntnisse warnen. Die UN-BRK wird nicht als Bundes-, EU- und Völkerrecht bei deutschen Gerichten ausgelegt, weil keine völkerrechtlich vereinbarte Bewusstseinsbildung (Art. 8 und 13 UN-BRK) stattfindet.

  8. 1.

    Sehr gute Sache, es gibt keine Menschen "zweiter Klasse", weder wegen eines sozialen Status, noch des gesundheitlichen. Ich hoffe daher, dass immer mehr behinderte Menschen wählen. Aber auch, dass diejenigen, die ihre Schützlinge informieren, so wenig wie möglich beeinflussen. Verhindern kann man das aber tatsächlich nicht komplett. Sonst wäre ja auch die Sozialisation des eigenen Kindes eine 18-jährige "Manipulation".

Das könnte Sie auch interessieren

Verlassen liegt am 28.06.2019 der Interims-Regierungsterminal am Rande des Flughafen Schönefeld. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
dpa/Paul Zinken

rbb exklusiv - Bund stoppt Regierungsterminal am BER

Lange hatte der Bund darauf beharrt, dass am BER - nach einem Interimsterminal - auch noch ein 344 Millionen Euro teures Regierungsterminal gebaut wird. Jetzt hat die Bundesregierung die Pläne auf Eis gelegt - zumindest bis 2030.