Grüne Fahne mit den Sternen Europas vor dem Brandenburger Tor (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Bild: dpa/Kay Nietfeld

Kommentar| Europawahl - Was Berlin (nicht) mit Europa zu tun hat

Die Berliner Grünen profitieren vom Bundestrend und der Klimadebatte – sie saugen die Stimmen der nur noch locker gebundenen Wähler fast mühelos ein. Doch die nächsten Abgeordnetenhaus-Wahlen sind erst in zwei Jahren. Von Christoph Reinhardt

Berlin ist nicht Deutschland – und schon gar nicht Europa. Und bei allem Respekt vor dem gewaltigen grünen Erfolg in den Berliner Wahllokalen: 27,8 Prozent der Stimmen, praktisch doppelt so viele wie die SPD (14 Prozent) – er lässt sich durch die Arbeit der Grünen in der Berliner rot-rot-grünen Koalition genauso wenig erklären wie mit dem Wirken der Berliner Sozialdemokraten.

Die gute Nachricht für die Grünen ist offensichtlich, dass sie sich in Berlin zur Volkspartei gemausert haben. Attraktiv für Jung und Alt, wählbar für Menschen von links bis bürgerlich. Die Berliner Grünen profitieren vom Bundestrend und der Klimadebatte – sie saugen die Stimmen der nur noch locker gebundenen Wähler fast mühelos ein. Fast alles fliegt ihnen zu: Von der Mietenpolitik enttäuschte Linke und Sozialdemokraten wahrscheinlich genauso wie frustrierte Wertkonservative, die sich bei der Merkel-CDU noch wohlfühlten, nun aber nicht mehr mitgehen wollen.

SPD im nicht stoppbaren Sinkflug

Dem Hype der Grünen entspricht der Sinkflug der SPD: Der Bedeutungsverlust der Traditionspartei lässt sich nicht stoppen, die Sozialdemokratie als Bindemittel einer sich digitalisierenden Gesellschaft hat ihre Wirkung verloren. In Berlin schon länger als anderswo. Das mag man dem Berliner Regierenden Bürgermeister anlasten. Aber auch wenn Müllers persönlicher Mangel an Anziehungskraft wohl kaum dazu beiträgt, Vertrauen zu wecken, ist seine Gereiztheit doch eher ein Symptom als die Ursache des Bedeutungsverlustes.

Dass Müller nach den herben Verlusten 2016 überhaupt noch einmal Regierender wurde, kam nur in Frage, weil die CDU-Konkurrenz damals genauso eingebrochen war. Und weil die SPD damals in der rot-rot-grünen Koalition der Seniorpartner war - mit den meisten Stimmen und mit der längsten Regierungserfahrung.

Grüne sind jetzt Lokalmatadoren im Ring

Weil auch die Linken mit 11,9 Prozent in Berlin deutlich schlechter abgeschnitten haben als zuletzt, stehen die Grünen zwar jetzt als unangefochtene Lokalmatadoren im Ring. Aber sie wissen selbst, wie volatil die öffentliche Meinung ist. Umfragen haben die Grünen schon oft dominiert. Allerdings nur,  um dann bei den Wahlen auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Bis zu den Berliner Abgeordnetenhaus-Wahlen sind es noch zwei Jahre, da kann viel passieren. Die Grünen tun gut daran, ihre starke Position als Hoffnungsträger mit guter landespolitischer Politik zu unterfüttern. Und einstweilen schonend mit den beiden angezählten roten Koalitionspartnern umzugehen, denn ohne Bündnispartner können auch die Grünen nichts erreichen.

Die SPD wird alles daran setzen, Neuwahlen zu vermeiden - und auch die Linken müssen sich neu sortieren. Mietenpolitik und Enteignungsforderungen ziehen bei Europawahlen nicht. Berlin ist nicht Europa.

Berlin ist nicht Brandenburg

Die AfD hat es in der Metropole Berlin immer schwerer gehabt als fast überall sonst, und nach dem Einstieg ins Berliner Abgeordnetenhaus nach der Flüchtlingskrise 2016 mit 14,2 Prozent ist es bis einschließlich Sonntag (9,9 Prozent) wieder deutlich heruntergegangen. Aber auf immer noch hohem Niveau. Als Protestpartei taugt die AfD in Berlin aber nicht. Berlin ist nicht Deutschland - und schon gar nicht Brandenburg.

Beitrag von Christoph Reinhardt

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14 Kommentare

  1. 14.

    Mir ist die Person "Rezo" egal (er spricht viele Dinge an die ich unterschreiben kann, aber die hat ja auch nicht nur er schon geäußert..), aber wer so eine Welle los tritt und dann sich nicht zu den Gesprächsangeboten der Parteien äussert, ist für mich dann halt nicht wirklich ernst zu nehmen....
    Man kann verschiederner Meinungen sein, aber nur "austeilen" und sich dann nicht den Gesprächen bzw. den Auseinandersetzungen stellen, ist halt schwach....

  2. 13.

    Schön wie hier immer über Rezo hergezogen wird ohne auch nur ein Sachargument zu widerlegen. Die Regierungsparteien versagen beim Erreichen der Pariser Klimaziele, obwohl sie einstimming beschlossen wurden. Ob Rezo jetzt von den Grünen oder von den Illuminaten bezahlt wurde ändert an dieser Tatsache genau nichts. Seine Haarfarbe hat damit übrigens auch nichts zu tun.

  3. 12.

    Tja, Deutschland ist eben Deutschland." Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" oder so ähnlich. Wenn man sich die Ergebnisse in den anderen europäischen Ländern anschaut, dann relativiert sich das alles. Dort haben viele Menschen andere Sorgen und Wünsche. Und auch dort gibt es Jugendliche (weil ja bei uns gleich mal eben ein Generationenkampf daraus gemacht wird).

  4. 11.

    Polemik aller Orten - hauptsache "Ich" - schade.
    Schiet wat uff Baustellen - dafür sind "die Grünen" nicht wirklich immer verantwortlich zu machen.
    Wer hat diese Stadt denn "kaputt gespart" - "Rot-Rot-XXX" - wobei "XXX" der geringste Teil ist/war.
    ... und ... "war das gut so? ...
    Ach die "Schwarzen" ... "AKK" dürstet offensichlich nach Zensurgelüsten.
    "Geh' doch zu hause...."
    Die "GroKo" inkl. ihrer Derivate hat imho verdient "verkack....".
    Bleibt Grün - machts vor allem was draus - und erspart mir somit bitte einen Blau-Braunen-Gelben "Breierbecher".

  5. 10.

    Die Schweden wissen halt, wer hinter Greta steht. Die lachen nur darüber und schütteln den Kopf. Mit der jungen Dame ist dort kein Blumentopf zu gewinnen. Die Grünen dort können bei weitem nicht mit solch fundamentalistischen Forderungen Punkten, wie bei uns. Den Rest an überlegtem Umweltschutz belegen alle schwedischen Parteien gleich gut. Bleibt für die Miljöparti nicht viel an Alleinstellungsmerkmal übrig. In schwedischen Medien findet der bevorstehende Weltuntergang einfach nicht statt. Scheint auf Deutschland begrenzt zu sein, die Katastrophe. ;-)
    So einen "Rezo" kann man sich übrigens buchen. Ob der wirklich so unabhängig gehandelt hat? Ich hab da meine Zweifel. Ist aber auch egal, seine Zielgruppe wählt eh nicht CDU.
    Die Grünen werden gehypt, trotzdem kann das linke Lager davon nicht profitieren, genau so wenig wie die AfD das rechte Pateienspektrum überproportional stärken würde. So viel wie immer behauptet, tut sich da nicht.

  6. 9.

    Ach die Grünen....
    Man kann als kleinste Partei im Bundestag ja sehr viel fordern, man muss es ja nicht umsetzen..
    Komisch war ja im Europawahlkampf, dass man kaum Stimmen von den Grünen aus Hessen (3 Startbahn Flughafen FFM)oder aus dem Autoland BW gehört...Die sind in Regierungsverantwortung in ihren Ländern und schon sind die Forderung nicht mehr ganz so laut....Nachtigall ick hör dir trapsen. ...

    Ausserdem sind die Grünen in Europa nur an 4 Stelle, hinter den Liberalen...
    Tragisch bzw. Komisch ist ja, dass gerade in Schweden dem Gretaland die Grünen verlieren und nur 4 wurden...
    Hat sich Rezo eigentlich nach nun 5 Tagen! (Was wurde die CDU kritisiert für ihre späte Reaktion) schon mal zu den Gespächsangeboten seitens der CDU und SPD geäußert!? Oder ist das angeblich so grosse Interesse an Politik nach der Wahl doch nicht mehr so groß!? Wenn ich ehrlich bin, überraschen tut es mich nicht...

  7. 7.

    Die Berliner wussten was sie gewählt haben, sind ja nicht doof, bei der nächsten Berlin-Wahl werden die Grünen wieder entsorgt unter die 10%. Die Radfahr-Missetaten werden von den Berlinern nicht so schnell vergessen.

  8. 6.

    Stammwähler der AfD? Die gleiche Klientel hat auch schon REP, NPD und DVU gewählt. Die Deutschen setzen ihre Freiheit aufs Spiel wenn die AfD weiter gewählt wird. Wenn die erstmal weg ist...

  9. 5.

    "Schmidt in Kreuzberg bekommt zunehmend Probleme, die teure Vorkaufpraxis fortzusetzen" Der Semat sollte sich zusammenraufen und mehr Mittel bereit stellen. Und auch sonst zusammen halten.

  10. 4.

    Schlimmer noch! Der eher überschaubare Wähleranteil der Grünen im EU Parlament im Kontext zu den 20% hier in Deutschland wird bei einigen unserer Auslandsnachbarn die berechtigte Frage aufwerfen, weshalb die Deutschen die ewigen Geisterfahrer Europas sind?

  11. 3.

    Der Kommentar trägt gut zur Versachlichung bei. Europa ist nicht grün. Nicht mal 10% Wähleranteil, nur viertstärkste Fraktion, noch hinter den Liberalen. Ich bin gespannt, wer die Präsidentschaft stellen wird und wie die Grünen da abstimmen.

  12. 2.

    Die Grünen haben in Berlin bisher nur Mist gebaut, neue Staus, Endlosbaustellen, Sinnlosbaustellen, Gängelung durch Demos, alles die Grünen. Für die arbeitende Bevölkerung ist diese Partei nutzlos und gefährlich

  13. 1.

    Die SPD täte gut daran, sich zeitnah zur inneren Erneuerung in die Opposition zurück zu ziehen.

    Schmidt in Kreuzberg bekommt zunehmend Probleme, die teure Vorkaufpraxis fortzusetzen. Die Wohnungsbaugesellschaften winken ab. Auch bei der Verkehrswende müssen die Grünen liefern und nicht nur darüber erzählen.

    Die AfD immer noch als Protestpartei abzutun, ist nicht mehr glaubhaft. Man schaue sich die Wählerwanderungen. Gegenüber der letzten Bundestagswahl waren es eher Stammwähler, die ihr die Treue hielten.

    Genau diese verliert knapp 30 Jahre nach der Wende die SED-Nachfolgepartei.

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