Ein Fake-Brief von HU Berlin (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Schreiben mit Uni-Logo - Humboldt-Uni distanziert sich von Brief mit Wahltipps

Womöglich Tausende Berliner Haushalte haben ein Schreiben bekommen, in dem unter dem offiziellen Briefkopf der Humboldt-Universität erklärt wird, wie ein Stimmzettel ungültig gemacht wird. Die Universität distanziert sich - und verweist auf einen Gastwissenschaftler.

Die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) wehrt sich gegen eine - nach ihren Angaben unerlaubte - Nutzung des offiziellen Briefkopfs der Hochschule. Derzeit würden Briefe des Instituts für Sozialwissenschaften der HU kursieren, die dazu aufrufen, bei der Europawahl ungültige Stimmen abzugeben, teilte die Universität am Donnerstag mit. "Diese Briefe sind keine offizielle Verlautbarungen der HU", hieß es dazu. 

Absender des Schreibens ist laut der Humboldt-Universität "ein Doktorand der University of Michigan, der zurzeit als Gastwissenschaftler an der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät der HU arbeitet". Derzeit werde der Vorgang geprüft, rechtliche Schritte seien bereits eingeleitet.

Nach HU-Schätzungen könnten etwa 3.000 Berliner Haushalte das Schreiben mit Briefkopf des Instituts für Sozialwissenschaften und Uni-Logo bekommen haben.

HU: strikte Beachtung des Neutralitätsgebots

In einem Brief, der rbb|24 vorliegt, wird mit Blick auf die Europawahl 2019 erläutert, wie ein Stimmzettel ungültig gemacht werden kann. Ganz am Ende heißt es, "das Schreiben ist Teil einer Studie zum Thema Wahlinformationen, welches derzeit an der Humboldt Universität zu Berlin durchgeführt wird".

Die Berliner Humboldt-Universität betont, sie halte sich strikt an das Neutralitätsgebot des Öffentlichen Dienstes und distanziere sich "von solchen Eingriffen in die politische Willensbildung". Nach Uni-Angaben wurden das Schreiben von manchen Empfängern als Aufruf der HU verstanden, bei der Wahl aus Unzufriedenheit ungültige Stimmen abzugeben.

Konsequenzen angekündigt

Die Ethikstandards der HU als öffentliche Einrichtung seien in diesem Fall "deutlich missachtet" worden, sagte laut der Mitteilung die Präsidentin der HU, Sabine Kunst. "Aufgabe der Universität und ihrer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es keinesfalls, die Gesellschaft mit Wahlempfehlungen zu versorgen, sondern vielmehr, mit objektiven Daten und Fakten zu unterstützen."

Es sei erschütternd, "dass das Institut für Sozialwissenschaften für einen solchen Eingriff in Wahlen missbraucht wurde", sagte ebenfalls laut der Mitteilung die Geschäftsführende Direktorin des Instituts für Sozialwissenschaften, Talja Blokland. Sie kündigte an, die Hintergründe aufzuklären und entsprechende Konsequenzen ziehen. "Gerade die Integrität demokratischer Wahlen ist für uns unantastbar."

Sendung: Abendschau, 23.05.2019, 19:30 Uhr

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8 Kommentare

  1. 8.

    P.S.: Manchmal hilft es, einen Kommentar erst zu Ende zu lesen, was ich hier zugegebenermaßen nicht getan habe, dann hätte ich mir den Großteil meiner Antwort nämlich sparen können. Kurzum: Sie haben absolut und uneingeschränkt Recht. Schönen Abend!

  2. 7.

    Das ist richtig, aber was ändert es, wenn man zwar in der Wahlbeteiligung zählt, bei der Stimmverteilung aber nicht? Dann kann man es auch gleich sein lassen. Politiker ändern ihren Kurs nur, wenn der Stimmenanteil ihrer Partei sinkt, ungültige Stimmen interessieren keinen. Im schlimmsten Fall erklärt man diese Wähler noch zu doof, den Stimmzettel korrekt auszufüllen.

  3. 6.

    Das stimmt nicht ganz. Mit einem ungültigen Stimmzettel zählt man bei der Wahlbeteiligung (die sieht dann also besser aus), hat auf die Sitzverteilung aber keinen Einfluss. Die richtet sich nach dem Anteil gültiger Stimmen. Absichtlich ungültige Stimmzettel abgeben, ist das dämlichste, was man tun kann. Aber auch das darf und soll jeder selbst entscheiden.

  4. 5.

    In der tat hat es den Anschein das Klingelschilder als Vorlage dabei dienten. Arbeite in der postbranche und dufte diese Briefe auch zustellen. Es war wirklich immer ein paar Hausnummern die zugestellt wurden. Keine einzelnen Personen in einem Haus. Mir war das schon etwas suspekt und nächsten Tag kam die Anweisung diese Briefe nicht mehr zuzustellen und dann liest man das hier.
    Mal schauen was sich da noch so ergibt bei den rechtlichen Schritten. Schon sehr dubios das ganze.

  5. 4.

    Ist schon an der Uni Michigan bei der Betreuung des Doktoranden etwas versäumt worden ;) "It is the ethical responsibility of social studies professionals to provide to every student the knowledge, skills, experiences, and attitudes necessary to function as an effective participant in a democratic system.
    A. Social studies professionals have an obligation to provide instruction which instills commitment to democratic values and faith in the dignity and worth of the individual. ...
    B. Social studies professionals should ... make every effort to use and develop the use of: (1) rational processes in analyzing social situations; (2) consideration of alternatives; (3) processes of rational valuing; and (4) active social participation."
    https://www.socialstudies.org/position/ethics

  6. 3.

    Warum sollte sich jemand die Mühe machen, seinen Stimmzettel ungültig zu machen? Am Ende zählt es doch genau so, als wäre man gar nicht zur Wahl gegangen. Wer unbedingt seinem Protest Ausdruck verleihen möchte, kann immer noch eine kleine Randpartei wählen. Da bei der EU-Wahl keine Prozenthürde gilt, bestehen sogar Chancen, damit einer der üblichen Parteien einen Sitz abzujagen.
    Also Leute, geht wählen und gebt demjenigen eure Stimme, der eure Interessen am besten vertritt!

  7. 2.

    @rbb Ist diese Wahlinformation Teil eines Forschungsprojektes des Doktoranden?! Oder was war seine Intention? Gibt es eine betreuende Professur? Was sagt die zu dem Vorgang?

  8. 1.

    Ich habe solch ein Schreiben erhalten. Äußerst fragwürdig zusätzlich zum angeführten Sachverhalt finde ich weiter die mutmaßliche Art Adressaten auszusuchen. Es macht den Anschein, man sei Klingelschilder ablesen gegangen. Denn so wie der Brief adressiert ist, lässt es nur diese Vermutung zu.

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