Europawahl am 26.05.2019: SPD-Anhänger im Willy-Brandt-Haus (Quelle: Stefan Zeitz/imago)
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Video: Abendschau | 27.05.2019 | Interview geführt von Dorit Knieling | Bild: www.imago-images.de

Reaktionen aus Berlin und Brandenburg - SPD will reden, AfD spürt Rückenwind für Landtagswahl

Enttäuschung bei den etablierten Parteien, Freude bei den Grünen und der AfD - das ist die Stimmung am Tag nach dem Wahltag in Berlin und Brandenburg. Vor allem in Brandenburg haben SPD, Linke und CDU bis zur Landtagswahl im Herbst nun viel zu tun.

In Berlin haben sich Politiker von SPD, CDU und Linken enttäuscht über das Abschneiden ihrer Parteien bei der Europawahl geäußert.

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Gaby Bischoff sprach von einem bitteren Ergebnis. Die SPD müsse ihr Profil schärfen und deutlich machen, dass nur sie Ökologie und Soziales verbinde. Ihr Parteigenosse und Berlins Regierungschef Michael Müller wertete den SPD-Absturz als "Alarmsignal". "Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden", erklärte er am Sonntag. "Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen." Gleichwohl sei die Wahl, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine für Europa gewesen. "Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt."

Am Montag wurde aus der Berliner SPD auch der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. "Wir müssen uns inhaltlich wie personell neu aufstellen. Das betrifft auch den Senat", sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der DPA und fügte hinzu: "Jeder der eine Funktion hat, ich schließe mich da ein, muss sich jetzt überlegen, ob er seinen Job noch richtig und mit der nötigen Leidenschaft macht." Der SPD-Kreisvorsitzende von Reinickendorf, Jörg Stroedter, nannte das Ergebnis von nur 14 Prozent "verheerend". Die SPD habe es bundes- wie landesweit versäumt, ihre Themen praktisch umzusetzen und das Thema Klimaschutz schlicht "verschlafen". Ein Personaldebatte führe die SPD jetzt zurecht auf Bundesebene, wo die Partei mit der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles "nicht gut aufgestellt" sei, fügte Stroedter hinzu.

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner bezeichnete das Wahlergebnis als "enttäuschend", seine Partei habe offenkundig viele Menschen nicht erreicht. "Ich glaube, wir haben zu einem der entschiedensten Themen keine Antwort gefunden. Das ist das ganze Thema Klimaschutz. Viele Menschen haben Sorgen und Ängste und wollen Lösungen. Wir haben zu wenig geboten und darum müssen wir uns kümmern." Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Burkard Dregger nannte das Ergebnis der Union unbefriedigend. Kritisch äußerte sich Dregger zu den Grünen: "Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können", erklärte er. "Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen." Die Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl, Hildegard Bentele, hat ihre Partei aufgefordert, sich stärker dem Thema Klimaschutz zu widmen. Bentele sagte am Montag im rbb, Klimaschutz sei für viele das wichtigste Thema bei der Wahl gewesen. Die CDU habe die Menschen nicht überzeugen können und müsse hier nacharbeiten. Bentele forderte außerdem, die Anliegen junger Menschen ernster zu nehmen. Bei der EU-Urheberrechtsreform habe die CDU viele von ihnen enttäuscht.

Enttäuscht äußerte sich auch Linken-Landeschefin Katina Schubert. "Natürlich bin ich nicht zufrieden, da hätte ich mir mehr gewünscht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Vielen Menschen habe offenbar die genaue "Zweckbestimmung" der Wahl zum Europaparlament gefehlt. Sie hätten wohl nicht gewusst, wofür sie die Linke wählen sollten. Als zentrales Thema bei der Wahl sieht Schubert die Klimapolitik als zentrales Thema. Sie forderte zugleich die rot-rot-grüne Koalition auf, schnell wieder an die Arbeit zu gehen und nicht in Parteiquerelen zu versinken.

Der Berliner Grünen-Vorsitzende Werner Graf bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als fantastisch. "Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen sich eine andere Politik wünschen, besonders beim Thema Klimaschutz", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die grüne Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sprach von einem "überwältigenden Ergebnis". Vor allem die jungen Menschen seien diesmal zur Wahl gegangen und einen "Ruf nach Erneuerung" in die Welt gesetzt, sagte Pop am Montag dem rbb.

Auch der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich erfreut über das Abschneiden seiner Partei. "Nun ist die AfD in allen wichtigen Parlamenten stark vertreten und wird dort als einzige echte deutsche Oppositionspartei arbeiten und wirken", erklärte Pazderski.

Der FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte: "Wir haben bei der Europawahl zugelegt, wir haben allein in Deutschland eine Million Wähler mehr mobilisiert. Ich glaube, die große Nachricht für Europa ist, dass die Wahlbeteiligung gestiegen ist. Und dass man sich wieder politisch einmischt. Und davon profitieren wir eben auch." Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Berliner FDP, sagte: "Die FDP Berlin konnte ihre Kernwählerschaft erreichen. Sie zeigt sich nah am Bundestrend. Auch für Berlin wird sich durch die gestiegene Wahlbeteiligung ein erfreulicher Stimmenzuwachs für die Freien Demokraten einstellen, auch wenn wir uns ein paar Prozentpunkte mehr erhofft hätten."

Bei der Europawahl sind in Berlin die Grünen mit 27,8 Prozent erstmals stärkste Kraft geworden. Die SPD stürzte auf 14 Prozent ab. CDU und Linke verloren ebenfalls: Die CDU kommt auf 15,2 Prozent, die Linke auf 11,9 Prozent, die AfD auf 9,9 Prozent.

In Brandenburg will die SPD nach den massiven Verlusten bei den Europa- und Kommunalwahlen stärker mit den Bürgern in Kontakt kommen. "Raus, raus, raus, mit den Menschen reden", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Montag der dpa. "Vieles von dem, was wir machen, kriegen die Menschen nicht mit." Dabei sei "ganz viel" in Bewegung, sagte der Landtagsabgeordnete. Er nannte die Gesundheitsvorsorge, mehr Polizisten und mehr Lehrer als Beispiele.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich angesichts der erwarteten schweren Verluste seiner Partei enttäuscht. "Das Ergebnis heute ist ein schlechtes Ergebnis für die SPD. Das ist das schlechteste Ergebnis soweit ich mich erinnern kann, auf der Bundesebene überhaupt bislang", sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag. "Der Anspruch der SPD muss es sein, auf der Bundesebene über die 20 Prozent zu kommen."

Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben hat sich trotz Einbußen grundsätzlich erfreut über das Abschneiden der Christdemokraten gezeigt, die weiter stärkste Kraft im EU-Parlament sind. "Es ist aber nicht das, was wir erhofft haben", sagte Senftleben am Sonntag.

Brandenburgs Grünen-Landesvorsitzender Clemens Rostock sprach angesichts des guten Abschneidens seiner Partei von einem "historisch starken Ergebnis". Für ihn sei das Thema Klimaschutz, sowie der "Kampf für ein soziales und demokratisches Europa" entscheidend gewesen. "Das hat offensichtlich die Menschen überzeugt. Wir hoffen nun, dass die Blockade der europäischen Politik aufgelöst wird und die Zukunftsfragen konstruktiv und effektiv angegangen werden."

AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz sagte, mit der Europawahl hätten die "etablierten Parteien die Quittung" für ihre Arbeit erhalten."Die Brandenburger haben gemerkt, wie sehr das Bürokratiemonster EU immer stärker in ihr tägliches Leben eingreift und es eben leider nicht zum Besseren verändert. Brüssel diktiert und Potsdam pariert – das wollen augenscheinlich immer weniger unserer Landsleute", wird er in einer Pressemitteilung zitiert. Angesichts der Tatsache, dass seine Partei stärkste Kraft in Brandenburg werde, gehe er jetzt "mit ordentlichem Rückenwind in die Landtagswahl".

Vize-Landeschef Daniel von Lützow sagte am Montag im rbb ebenfalls, die Ergebnisse gäben Rückenwind für die Landtagswahl am 1. September. Die AfD sei bereit, dann auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. AfD-Chef Alexander Gauland sagte am Montag: "Was man an dem Ergebnis sieht, ist leider eine Spaltung Deutschlands." Die Menschen in Dresden oder Cottbus seien "freiheitsliebend, dadurch sind wir in diesen Ländern jetzt sehr viel stärker", fügte er hinzu.

Mit Blick auf die für die AfD ebenfalls erfolgreichen Kommunalwahlen sagte er: "Wir haben zwar viele Kandidaten hinzugewonnen gegenüber 2014. Wenn man sich die Mitgliederstrukturen anschaut, dann sind wir ein Bruchteil  vom dem, was CDU und SPD  haben. Wir sind nicht in allen Ämtern angetreten, sonst würde das Ergebnis noch positiver ausfallen. Davon bin ich überzeugt."

In Brandenburg ging die AfD am Sonntag als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Partei auf 19,9 Prozent der Stimmen und liegt damit vor der CDU, die 18,0 Prozent erhielt. Die SPD musste im Vergleich zu 2014 große Verluste hinnehmen und kam mit 17,2 Prozent auf den dritten Platz. Dahinter folgen die Linke und Grüne mit jeweils 12,3 Prozent der Stimmen, die FDP erzielte 4,4 Prozent.

Kommentar

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24 Kommentare

  1. 24.

    Nur blöd, dass das deutsche Synonym für Diskussion "Wortgefecht" lautet.^^
    Weiter Diskussionen gerne zum Thema des Artikels und nicht über Ihre persönlichen Befindlichkeiten. Die interessieren hier nun wirklich niemanden. Danke!

  2. 23.

    Na ja da hat Herr Steffen schon recht. Ich habe nur von Tatsachen (China) und von einer realistischen Annahme (Trump) gesprochen und werde von ihnen angegriffen. Aber so ist das nun mal wenn einem in einer vernünftigen Diskussion die Argumente ausgehen. Schade!

  3. 22.

    Und ich lasse mich nicht darauf ein was sie hier anstelle einer Diskussion führen wollen. Sie wollen oder können ohnehin nicht diskutieren. Ich glaube eher dass einer wie sie ein Problem mit der Kommunikation hat, der ständig beleidigt, diffamiert oder billigste Polemik benutzt.

    Wenn bei ihnen "Oder ist das die alte Masche, um eine Diskussion, in der Sie nicht mehr weiter kommen, schnell zu beenden?[...]Ihr Geningel" (um mal nur ihre Worte der letzten Stunden aufzugreifen)" Diskussionskultur ist verzichte ich dankend darauf mit IHNEN zu "diskutieren", ich frage mich auch warum sie sich hier einmischen nur um zu beleidigen und zu diffamieren.

    Sie führen keine Diskussionen, sie führen Gefechte! Dieses Nivau ist mir zu blöd.

  4. 21.

    Wenn Sie sich davon schon beleidigt fühlen, dann haben Sie ein wirklich großes Problem in Ihrer Kommunikation!
    Wie wäre es mal mit Eingehen auf den Inhalt? Also Beantworten der Frage, wie Sie zur Erkenntnis gelangen,"Ein Radfahrer" würde Diktaturen erstrebenswert finden. Ihr Part...

  5. 20.

    Ach, sie nun wieder. Warum sollte ich ihre Masche und die Unfähigkeit zu diskutieren übernehmen? Das reicht doch schon dass sie hier andauernd versuchen Diskussionen zu sprengen indem sie diffamieren und beleidigen. Genau wie jetzt.

    Sie müssen nicht immer von sich auf andere schließen.

  6. 19.

    Womit Sie die Verdrehung anderer Aussagen mal wieder auf die Spitze getrieben haben. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit hier jemanden beeindrucken? Oder ist das die alte Masche, um eine Diskussion, in der Sie nicht mehr weiter kommen, schnell zu beenden?
    Wenn jemand die Realität in der Welt niederschreibt, heißt das neuerdings, dass er ein Fan davon ist? Interessante These!

  7. 18.

    Ach, nu kommt das wieder!

    "China baut neue Kohle + Atomkraftwerke, neue Airports (schneller und besser als Dtschl.), neue Brücken im Meer usw. usw. ! "

    China ist eine Diktatur! Wer da aufmuckt weil er sein Haus räumen soll ist schnell verschwunden, wenn er Glück hat "nur" in einem Gefängnis.

    "America first geht weiter!"

    Wenn sie so starke Sehnsucht nach einer Diktatur und einem (angeblichen) starken Mann haben, warum ziehen sie nach China oder den USA?

  8. 17.

    Ja natürlich denkt China global....solange es China nützt. Und es endet genau dort wo es China schadet. China baut neue Kohle + Atomkraftwerke, neue Airports (schneller und besser als Dtschl.), neue Brücken im Meer usw. usw. ! Und dass die Aera Trump endet sehe ich noch lange nicht. Ich glaube eher an eine 2. Amtszeit. America first geht weiter! Und Dtschl. schläft weiter.

  9. 16.

    Auch die Chinesen denken global, Stichwort "Seidenstraße". Und in den USA neigt sich das Trauerspiel Trump dem Ende zu.

    "Unsere Zukunft wird sehr problematisch!"

    E-ben! Und deswegen braucht es Zukunftstechnologieren und keine mehr aus dem vorvorletzten Jahrhundert, nur weil der wenigen (Schweden) enorme Profite bringt.

  10. 15.

    Nationales Denken ist überholt? Das sagen sie mal den Chinesen und Amerikanern. Wir liegen doch bei der Digitalisierung und KI jetzt schon meilenweit zurück und der Abstand wird immer größer. Und die deutschen Global Player werden irgendwann die "koffer packen" und gehen. Unsere Zukunft wird sehr problematisch!

  11. 14.

    Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Zudem ist ihr nationales Denken völlig überholt, besonders was große Konzerne angeht.

    Die deutschen Manager und Firmen, insofern sie nicht sowieso "Global Players" sind (s.o.) haben die Zukunft verschlafen, wenn sie die Zukunftstechnologien nicht gleich an China verscherbelt haben um daraus kurzfristigen Profit zu erzielen.

    Noch haben wir gut ausgebildete Menschen, gute Universitäten um Zukunftstechnologien zu entwickeln. Ihr Weg führt in Billiglohnlandperspektive mit Technologien aus dem vorvorletzten Jahrhundert (Kohle), dann werden die Menschen hier in Deutschland mit Billiglöhnen die verlängerte Werkbank für die zukünftigen, wegweisenden Technologien sein.

    Dann werden wir hier das sein was China und Hong Kong früher für die Welt war, billig genug um Tand herzustellen. Den Unternehmern ist egal es wo ihre Waren produziert werden, mir der Kinder hat nicht.

  12. 13.

    Die AfD spürt Rückenwind? Wer weiß was das für Winde sind, bei älteren Herrn passiert das schon mal dass sie ihre Darmwinde nicht mehr so unter Kontrolle haben... ;-)

  13. 12.

    "Es gibt wichtigere Dinge als das Klima."

    Haben sie nicht mal behauptet sie wären Meteorologin? Wie kann man dann einen solchen, sorry, sinnfreien Stuß von sich geben? Ich meine jetzt nicht ihre Ausführungen was die Definination von "Klima" angeht, sondern ihre Antwort auf den Kommentar # 2.

    Dann verwechseln sie auch noch Klima und Wetter. Wollen sie tatsächlich behaupten wir steuern nicht geradewegs in eine von Menschen gemachte Klimakatatastrophe, dessen Auswirkungen wir jetzt schon deutlich spüren?

  14. 11.

    Klima ist ein globales Problem. Sie können in Deutschland alles abschalten und werden damit global nix verändern. Die anderen Industrienationen warten nur darauf das sie ihre Produkte Made in XXX in der Welt verkaufen können wenn Deutschl. nicht mehr produziert. Es geht hier um viel Macht und noch mehr Geld. Wie wollen sie die anderen Nationen der Welt dazu bringen unserem Weg zu folgen? Wie?

  15. 10.

    Es gibt wichtigere Dinge als das Klima. Das kann man nämlich nicht verändern. Allein deshalb, weil Klima per Definition immer etwas Vergangenes beschreibt. Konkret den Verlauf des Wetters ueber den Zeitraum X an Region Y. So bspw. Das Klima des 20. Jahrhundert im Sendegebiet des RBB. Auch stellt sich die Frage: Wenn wir noch immer nicht in der Lage sind, das Wetter fuer mehr als fuenf Tage sicher vorher sagen zu koennen, wie will man dann das Klima fuer die nächsten Jahrzehnte voraus sagen?

  16. 9.

    Selten so gelacht!
    Pisa-Studien sind Schulleistungsuntersuchungen! Da ich schon längst mit der Schule fertig bin, habe ich weder positiven noch negativen Einfluss auf die Pisa-Studie.

    PS und für die Zukunft
    1) Im temporalen Kontext wird "seit" immer mit terminalen "t" geschrieben.
    2) Wenn die Klimakatastrophe erst einmal unausweichlich ist, können Sie sich auf sehr viel mehr Flüchtende gefasst machen! Klimapolitik ist somit Ihr ureigenstes Interesse - Sie wissen es nur noch nicht.

  17. 8.

    Beim sehen und hören der Abendschau ist mir fast die Teetasse aus der Hand gefallen. Das Interview mit Bürgermeister Müller zeigt warum die Talfahrt weitergehen wird. Weiter so !??? - war das was man raushören konnte. Wir Weg sei gut und alles in Berlin läuft doch gut an ? Man könnte denken bei der letzten Wahl hatte die Berliner SPD mindestens 40%, so klar sieht er "seinen" Regierungsauftrag. Die Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich im Herbst (September) 2021 stattfinden. Allein dieses weltfremde Verhalten, die offene Arroganz und festhalten an Posten wird der SPD ein Wahlergebnis bescheren das an die FDP erinnern wird.

  18. 7.

    Ich war gestern in Reinickendorf (cDU Land) und habe ein riesiges Plakat Am Nordgraben gesehen, welches mit "Last Minute Parolen" in gelb überklebt war (also von der cDU selbst, darauf stand "Freiheit statt Sozialismus".

    Ich bin fast vor Lachen vom Rad gefallen, erstens kann man sehen wer hier mit irrationalen Ängsten Wahlkampf macht und wo die cDU geistig stehen geblieben ist. 1976, mitten im kalten Krieg.

  19. 6.

    Sorry aber Sie gehören zu denen die Pisa nicht gerade in unserem Land ins Plus befördern, wir reden hier nicht von 3 Afrikanern sondern 1,5 Millionen Flüchtlingen seid 2015 bis 2017 die Jahre 18 & 19 noch gar nicht addiert, also erst sich erkundigen & dann Kommentar abgeben.

  20. 5.

    Laßt die von der Verlierer Partei SPD man reden, wenn dann wieder nur so ein Blödsinn raus kommt ist doch OK der AFD wird es freuen, wie war das nach der Bundestagswahl noch zu hören von CDU & SPD wir haben verstanden, gar nichts haben die und das geben die nicht mal zu, wer solche politischen Gegner hat der braucht nicht kämpfen.

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