Das Logo des sozialen Mediums Twitter ist auf dem Display eines Smartphones zu sehen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
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Berliner Politiker und Medien ausgesperrt - Twitter kann eigene Sperrpolitik nicht erklären

Am Montag hatte Twitter den Account der "Jüdischen Allgemeinen" gesperrt und erst nach Protesten wieder freigeschaltet. Ohne Erklärung. Auch Politiker wurden bereits stumm gestellt. Vor einem Bundestagsausschuss blieb nun Twitter wortkarg.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat im Bundestag Fehler bei der Sperrung einiger Profile eingeräumt.

Das teilte der digitalpolitische Sprecher der SPD Jens Zimmermann nach einer nicht-öffentlichen Anhörung im Ausschuss Digitale Agenda am Mittwoch in Berlin mit. Zimmermann, der Mitglied im Ausschuss ist, sagte nach der Sitzung, ungeachtet dieses Schuldeingeständnisses fehle weiterhin eine Erklärung, warum Twitter die - offensichtlich willkürlichen - Sperrungen erst so spät aufgehoben habe.

Twitter will mit Sperrungen "Desinformationskampagnen" verhindern

Am Montag war die "Jüdische Allgemeine" von Twitter vorübergehend gesperrt worden. In einer automatischen Mitteilung des Kurznachrichtendienstes hieß es, die Wochenzeitung habe gegen die Regeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" verstoßen. Am späten Montagnachmittag wurde der Account der Zeitung dann wieder freigeschaltet.

Auch die Berliner SPD-Politiker Sven Kohlmeier und Sawsan Chebli waren von dem Kurznachrichtendienst bereits ausgesperrt worden.

Twitter hatte vor wenigen Tagen Maßnahmen angekündigt, um gegen "Desinformationskampagnen" vor den Europawahlen vorzugehen. Seither waren einige prominente Nutzer von Sperrungen betroffen. Zimmermann forderte, Maßnahmen anlässlich der Wahlen dürften die Meinungsäußerungsfreiheit nicht einschränken. Twitter wolle dennoch daran festhalten und nehme so eine Beschränkung der Meinungsfreiheit willentlich in Kauf, fügte er hinzu.

Sperrungen möglicherweise doch menschlicher Fehler

Die Netzaktivistin und Linken-Bundesabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus Brandenburg erklärte nach der Sitzung, Twitter habe eingeräumt, dass die Sperrungen nicht etwa durch Fehler im Algorithmus durchgeführt wurden, sondern von Twitter-Mitarbeitern. "Irgendein Mensch bei Twitter hat entschieden, dass die Jüdische Allgemeine die Wahlen manipuliert, mit einer ganz normalen Zeitungsmeldung. Das finde ich außerordentlich seltsam." Der Konzern habe zugesagt, so Domscheit-Berg, dass ihre Mitarbeiter nun nachgeschult würden. Twitter sei von den vielen Meldungen zu mutmaßlichen Manipulationen, zum Beispiel mit Falschmeldungen, offenbar überfordert, so die Linken-Politikerin.

Aufklärung steht weiter aus

Die "Jüdische Allgemeine" hatte von dem Kurznachrichtendienst eine genaue Aufklärung der vorübergehenden Sperrung gefordert. "Wird der Algorithmus womöglich von rechten Accounts manipuliert? Geht es um Zensur? Twitter schweigt. Keine Reaktion. Nachfragen bleiben unbeantwortet", schrieb der Chefredakteur der Zeitung, Detlef David Kauschke.

Die Sperrung war erfolgt nach einem Tweet zu einem DPA-Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD. Erst nach Protesten der Redaktion, anderer Nutzer, Journalisten und Politiker hatte die Zeitung dann die Mitteilung erhalten: "Account entsperrt. Vielen Dank, dass Du Dich um dieses Problem gekümmert hast".

Kauschke kritisiert diese Form der Reaktion: "'Twitter, geht's noch? Wann kümmerst du dich endlich mal um dein Problem?', möchte man den Algorithmus auf der anderen Seite fragen", so der Chefredakteur der Zeitung. "Man möchte wenigstens in Erfahrung bringen, warum judenfeindliche Beleidigungen den Regeln entsprechen, redaktionelle Kurznachrichten einer jüdischen Wochenzeitung hingegen nicht."

Twitter hatte am Montag auf DPA-Anfrage eingeräumt, dass "manchmal Fehler" passierten, ging aber nicht näher auf den konkreten Fall ein. Nach Einschätzung von Experten wird der Twitter-Algorithmus durch massenhaftes Melden von vermeintlich regelverletztenden Tweets durch Aktivisten aus der rechten Szene in die Irre geführt. Ein Twitter-Sprecher sagte am Montag, es sei die Priorität des Kurznachrichtendienstes, die Gesprächskultur zu verbessern. Auf dem Weg dahin passierten manchmal Fehler bei der Durchsetzung der Twitter-Regeln.

Sendung: Inforadio, 15.05.2019, 16.20 Uhr

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Selbst schuld, wer da meint mitspielen zu "müssen"
    Ohne diese ganzen unsozialen Netzwerke dreht sich der Erdball auch weiter, geht die Sonne auf und unter, bleiben die Mondphasen bestehen und schmeckt die Pizza immer noch gut.
    Uninteressanter Medienschrott.

  2. 3.

    Rechte Hutbürger und Rechtsradikale in Staatsschutzabteilungen, Staatsanwaltschaften und Polizeieinheiten. Da ist es doch nicht unwahrscheinlich dass auch bei fakebook und Dwidoor sächsische Verhältnisse herrschen.

  3. 2.

    Überschrift und letzter Abschnitt widersprechen sich. Twitter hat sich geäußert und es erklärt. Twitter arbeitet offenbar noch an einem Verfahren, das dann weniger anfällig für solche Pannen ist. Was soll Twitter denn nun noch erklären?

  4. 1.

    Bei Twitter arbeiten auch nur Menschen und vielleicht können einige Beruf und politische Einstellung nicht trennen. Würde mich halt nicht wundern, wenn da AfD Sympathisanten etwas gesperrt haben.

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