Eine Person bedient den "Wahl-O-Mat" auf einem Pad (Quelle: FrankHoermann/SVEN SIMON)
Audio: rbb | 23.05.2019 | Norbert Hiller | Bild: SVEN SIMON

Außergerichtliche Einigung mit Volt-Partei - Wahl-O-Mat zur Europawahl ist wieder online

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist wieder online. Nach einem gerichtlichen Verbot zu Beginn der Woche hatte die Bundeszentrale Beschwerde eingelegt. Nun gibt es eine außergerichtliche Einigung mit der Volt-Partei.

Die politische Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat ist nach vier Tagen wieder online. Das teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am Donnerstagabend mit [externer Link].  

Zuvor hatte sich die Bundeszentrale mit der Partei "Volt Deutschland" außergerichtlich geeinigt und zugesichert, "bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form anzubieten", hieß es. Die Auswertungsseite des Wahl-O-Maten werde dann ohne eine Beschränkung der Auswahl auf maximal acht Parteien auskommen und somit für Gleichberechtigung auch der kleineren Parteien sorgen.

Klage vor Kölner Verwaltungsgericht war erfolgreich

Die Volt-Partei hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen den Wahl-O-Maten geklagt. Die Bundeszentrale hatte daraufhin Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster eingelegt, parallel aber auf die außergerichtliche Einigung hingearbeitet. Die außergerichtliche Einigung wird nun dem OVG vorgelegt.

"Volt Deutschland" erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei: "Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will." Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert. Volt ist eine pan- und pro-europäische Partei, die sich 2017 gründete und bei der Europawahl erstmals auch in Deutschland antritt. Spitzenkandidat ist der Berliner Damian von Boeselager. 70 Prozent der derzeitigen Mitglieder sind der Bewegung mit keinerlei vorheriger parteipolitischer Erfahrung beigetreten.

Wahl-O-Mat seit 2002 regelmäßig im Einsatz

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung im Einsatz, um vor allem junge Wähler zu informieren und zu mobilisieren. Inzwischen hat er sich dabei als feste Größe für politische Information im Vorfeld von Wahlen etabliert. So wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 etwa 15,7 Millionen Mal gespielt und zur letzten Europawahl 2014 knapp 3,9 Millionen Mal. Insgesamt wurde er seit 2002 vor Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen über 71 Millionen Mal genutzt.

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl [externer Link] war vor drei Wochen in Berlin von Vertretern der bislang im Europäischen Parlament vertretenden deutschen Parteien gestartet worden. Bereits nach einer Woche war er vier Millionen Mal genutzt worden, also häufiger als 2014 insgesamt.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Montag jedoch in einer Eil-Entscheidung beanstandet, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteilige. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen könne, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ging offline. Bis zur Abschaltung am 20. Mai 2019 war er bereits 6,4 Millionen Mal geklickt worden.

rbb|24 fragt Wahl-O-Mat-Thesen in Berlin und Brandenburg

Kommentar

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7 Kommentare

  1. 7.

    Vielleicht wurde ja die Volt-Partei nur deswegen gegründet um die Massen vom Wahl-O-Mat abzuhalten... Ich finde der Wahl-O-Mat sollte im Wahllokal stehen, ohne Parteienauswahl, einfach Fragen beantworten, und aufgrund der Antworten hat man gewählt, fertig.

  2. 6.

    Danke Volt und nun Watt (Leistung)!

  3. 5.

    Hätte meinetwegen nicht sein müssen. 8 Parteien zum Vergleich sollten ausreichend sein. Die Grundrichtung der Parteien kennt man als normal informierter Mensch ja. Aber gut... nun ist er ja wieder da. Nun aber los und die eigene amazon-Menthalität ausgelebt und alle tausend Angebote vergleichen... obwohl die meisten eigentlich wissen, ob sie rote, braune, gelbe oder grüne Schuhe haben wollen. Leichter wird die Wahl bei mehr Auswahlmasse auch nicht.

  4. 4.

    Na also, Ende gut, alles gut :-)

  5. 3.

    Vernunft vor Doktrin?
    Jedenfalls ein schönes Ergebnis.

  6. 2.

    Richtig so. Hab nie verstanden warum nur 8 Parteien gleichzeitig möglich waren. Das führte zu ständiger Wiederholung des Vergleichs mit neuer Runde Parteien. Inzwischen sollte die Performance der Server mehr her geben.

  7. 1.

    Glückwunsch!!
    Da versteht die Volt-Partei scheinbar mehr von demokratisch verantwortungsvollen Entscheidungen als die Richter.
    Ich ziehe meinen Hut.
    Danke

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