Eine Frau steht vor einem analogen Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 beim Europafest auf dem Alten Markt in Potsdam (Quelle: imago)
Audio: Inforadio | 20.05.2019 | Sebastian Tittelbach | Bild: imago

Kleinere Parteien benachteiligt? - Gericht stoppt Wahl-O-Mat zur Europawahl

Vor Wahlen ist er eine praktische Entscheidungshilfe: der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Für die Europawahl können Nutzer allerdings vorerst nicht auf ihn bauen. Ein Gericht hat überraschend den weiteren Betrieb des Tools verboten.

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung am Montag, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Es gab damit einem Antrag der Partei Volt Deutschland statt.

Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite [wahl-o-mat.de] seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien. Der Anzeigemechanismus verletze das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Chancengleichheit.

Gericht: Chancengleichheit nicht gegeben

Die von der Bundeszentrale vorgebrachten Gründe seien nicht geeignet gewesen, die Verletzung der Chancengleichheit zu rechtfertigen, befand das Verwaltungsgericht. Der weitere Einwand der Bundeszentrale, die Umsetzung der einstweiligen Anordnung sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.

Gegen den Beschluss kann allerdings Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

"Demokratischer Volkssport"

Mit Hilfe des Wahl-O-Mat können Wähler herausfinden, welche der zur Europawahl zugelassenen Parteien den eigenen politischen Positionen am nächsten stehen. Dazu sind in dem Onlineangebot 38 Thesen zu unterschiedlichen Themenfeldern der Europapolitik aufgeführt, die von den 41 zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen beantwortet wurden.

Auf ihrer Homepage schreibt die Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat richte sich besonders an Erst- und Jungwähler. Für diese Gruppe sei es wichtig, "Ergebnisse möglichst übersichtlich, klar strukturiert und leicht verständlich darzustellen". Dies lasse sich mit einer begrenzten Anzeige der Parteien besser erreichen. Es sei zudem möglich, seine politischen Positionen mit weiteren Parteiprogrammen zu vergleichen. Hierzu muss man nach der ersten Auswertung auf "Zurück" klicken und andere Parteien auswählen.

Inzwischen sei die Nutzung zum "demokratischen Volkssport" geworden, hatte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, kürzlich in Berlin gesagt. Nach eigenen Angaben wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt. Für die Europawahl hat er bis jetzt rund 6,3 Millionen Anwender gefunden.

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31 Kommentare

  1. 31.

    Welch ein Unfug.
    Alle die diese Website mal benutzt haben, wissen um die funktion seine ergebnisse neu abgleichen zu lassen(so schmeiß ich immer meine letzen 4 raus und nehm 4 neue rein)

  2. 30.

    Das ist eine richtige Entscheidung. Tendenziell haben die Großparteien (CDU,CSU und SPD) vom Wahl-O-Mat am meisten profitiert.

    Nun müssen alle Parteien sich mehr anstrengen, um Wähler zu überzeugen. Auch Wähler selbst sollten mehr in Wahlprogrammen einzelner Parteien lesen und forschen. Schließlich wird bei jeder Wahl über eigene Zukunft mitbestimmt. So hat bspw. ein Youtuber die Wahlprogramme auseinander genommen und ein Video darüber gepostet. Er postete ein vernichtendes Urteil über die Politik der CDU – und erreichte Millionen Menschen! (DNN – Dresdner Neueste Nachrichten heute berichtete).

  3. 29.

    Die von der Bundeszentrale für politische Bildung ins Feld geführten Gründe waren nun wirklich fadenscheinig - selbstverständlich kann man dem Nutzer völlig problemlos ermöglichen, mehr als 8 Parteien auszuwählen. Diese Funktionsbeschränkung war und ist immer schon reine Schikane gewesen, die nichts mit Übersichtlichkeit oder technischen Rahmenbedingungen zu tun hat. Technisch geht alles, wenn man denn nur will - und wie viele Parteien der Nutzer angezeigt haben will, d.h. wie "übersichtlich" er es haben möchte, kann der mündige Bürger ja wohl immer noch selbst entscheiden.

    Daraus nun aber abzuleiten, es gäbe keine Chancengleichheit und den Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form gleich ganz zu verbieten, ist genauso absurd. Diese Entscheidung ist der chancengleichen, demokratischen Meinungsbildung eher abträglich als zuträglich. Das hätte bestenfalls für künftige Wahlen gelten sollen.

  4. 28.

    Damit würden sie sich jedoch mehr als blamieren. Denn das Alphabet können sie schlecht kritisieren. Obwohl - die SPD wäre auch sauer.

  5. 27.

    Tobias, Sie vergleichen wiederholt Äpfel und Birnen. Ist schon i.O. Hier zeigt sich, dass die Reduktion, wie sie ein Wahl-O-Mat bietet, notwendig ist.

  6. 26.

    Wenn potentielle Wähler bei der Wahlomat-Nutzung gezwungen werden, sich alle (auch kleine) Parteien anzuschauen, wann wird dieser Zwang dann auch für Wahlplakate an den Straßenrändern gefordert? Die dort aufgehängten Tafeln wenig bekannter, meist kleinerer Gruppen werden vom Wähler auch weniger beachtet als die größerer, bekannter Parteien.

    Ob größere oder kleinere Parteien im Wahlomat zuerst genannt oder in alphabetischer Reihenfolge auflistet werden, darum könnte man sich streiten, aber doch nicht darüber, wieviele Parteien sich der interessierte Wähler im Wahlomat anschaut! Wer mehr als 8 Parteien anschauen will, macht halt einen zweiten Durchlauf mit 8 weiteren.

    Dass der Wahlomat so kurz vor der Wahl gesperrt wird, erschwert dem noch unentschlossenen Wähler unnötig die Meinungsbildung. Aber aus den Hinweisen zur Begründung für diese Sperrung ist ja ersichtlich, wer das "verzapft" hat und wer damit dem Wähler auch die eigenen Argumente vorenthält (Eigentor).

  7. 25.

    Ihr Vorschlag ist sehr amüsant. Die gleiche Partei, die jetzt schon aus allen guten Gründen gegen dieses undemokratische Instrument bei Gericht erfolgreich geklagt hat, würde dann erst recht - genauso erfolgreich - klagen oder sich in AAAAAAAAAAAAAAVolt umbenennen.

  8. 24.

    Also das mit dem Tauschwert von Wahlprogrammen der Parteien und Brötchen müssten Sie noch näher philosophisch erklären. ;-)
    Mein Vergleich zielte auf die Frage der gerichtliche Einflussnahme auf Dienstleistungen. Der Wahl-O-Mat ist ein Dienstleistungsangebot (Information, Vergleichsmöglichkeit durch Beschau/Lesen), Brötchenauswahl im Supermarkt ist ebenso ein Dienstleistungsangebot (Information. Vergleichsmöglichkeit durch Beschau).

  9. 23.

    Volt irrt hier. Gerade der Wahlomat hat mir die Augen über die ganzen Parteien geöffnet. Alle Parteien gemeinsam zu vergleichen wäre viel zu unübersichtlich. Ich bin stattdessen immer wieder eine Seite zurückgegangen und habe die nächsten acht ausgewählt. Sehr schade, dass er weg ist. Gerade kleineren Unbekannten Parteien wie Volt hat er bessere Chancen des Kennenlernens gegeben. Ich habe dadurch meine Partei gefunden. Meine Freunde, denen ich das empfohlen hatte, wählen nun „wie immer“, da sie nicht alle Parteien durchchecken wollen. Also hat Volt letztendlich den Altparteien geholfen. Danke dafür. Volt wähle ich jedenfalls nicht nach dieser Fehleinschätzung von ihrer Seite.

  10. 22.

    Endlich! Seit Bestehen des Wahlomats nutze ich ihn regelmäßig und mich störte schon immer, dass man nur bis zu acht Parteien und nie alle miteinander vergleichen konnte - angeblich. So in dieser Form hätte dieses Meinungsbildungsunterstützungswerkzeug niemals online gehen dürfen. Ich hoffe, dass es bald eine akzeptable Version gibt, wo selbstredend mit einem Klick auch alle teilnehmenden Parteien miteinander verglichen werden können. Alles andere ist Schikane und undemokratisch und sollte weiterhin gerichtlich untersagt werden.

  11. 21.

    Tobias, wenn du einige Brötchensorten miteinander vergleichst, dann kostest du oder jemand anderes für dich. Wenn du Parteien miteinander vergleichst, dann deren Wahlprogramme, also Absichten. Du hoffst, dass diese durch dich geteilten Absichten umgesetzt werden. Du weißt allerdings nicht, welchen Tauschwert sie haben. Insifern hinkt der Semmelbergleich.

  12. 20.

    ich nutze den Wahl o mat regelmäßig und finde ihn gut, um einfach mal meinungen der parteien vergleichen zu können. ihre Ansicht kann ich nicht teilen. daher. gutes tool. die argumente des gerichts kann ich jedoch nachvollziehen, es muss den technisch ungeübten user berücksichtigen.

  13. 19.

    Hm... toll! Kann ich jetzt jeden Discounter verklagen, weil er nicht alle Brötchensorten, die in Deutschland gebacken werden, anbietet?
    Der Wahl-O-Mat ist zwar mit öffentlichen Geldern finanziert, aber nicht direkt von der Bundesregierung oder einer Landesregierung. Regierungen unterliegen natürlich dem politischen Gleichbehandlungsgrundsatz. Aber doch Vereine, Verbände und die Privatwirtschaft nicht.

  14. 18.

    Würde empfehlen, dass nur Leute hier kommentieren, die die App auch mal genutzt haben. Das ist hier offenbar nicht der Fall, denn dann würde auch die problematische Funktionsweise deutlich.

    Denn: Es geht ja beim Wahl-O-Mat um den Abgleich der eigenen Antworten zu den Thesen der 40 Parteien - gerade bei der Vielzahl der Parteien macht dieser Mechanismus ja Sinn, und ist noch wertvoller als bei den nationalen Wahlen. Es wäre in der App überhaupt kein visuelles Problem eine Liste der Überteinstimmung anzuzeigen als "meine Top 10 Parteien" - und bei Bedarf alle. Aber den Nutzer manuell wählen zu lassen ist a) mühsam, und b) wie zurecht jetzt moniert, stark verzerrend und führt die Idee des Wahl-O-Mat ab absurdum. Idee des Wahl-O-Mat ist super.

    Somit zurecht aus dem Spiel gezogen.

    Die BPB wird übrigens aktuell von einem SPD-Mitglied geleitet, und die BPB untersteht dem Bundesministerium des Innern. Nur falls jemand vorher dachte, das wäre ein komplett unabhänbgige Veranstaltung.

  15. 17.

    Ebenso wenig, wie man alle Wahlprogramme kennen kann, ist es möglich, überhaupt alle wählbaren Parteien gut zu kennen. Ein Produkt, welches dabei Hilfe anbietet, muss zwingend ein detailliertes Angebot machen und darf nichts und niemanden ausklammern. Wenn schon aus praktischen Gründen die Menge der Themen und die Anzahl der Fragen begrenzt sein muss, dann sollen auch immer alle wählbaren Parteien einbezogen werden. Sonst könnte ein solches Instrument wie der Wahl o Amt Fehlentscheindungen herbei manipulieren.

  16. 16.

    Gut so. Demokratie braucht kein "großzügiges LImit" , das irgendwer irgendwie festlegt. Gleichberechtigung für alle ist da doch der bessere Weg, ein bisschen anstrengendender, aber richtig! Es ist gut, dass Volt dort gehandelt hat. Und es zeigt auch wie leicht es sich mit diesen "Limitierungen" leben läßt, wenn es irgendwie bemäntelt wird.

  17. 15.

    Der Wahl-O-Mat ist sowieso nicht vertrauenswürdig. Ich habe verschiedene Sachen ausprobiert und selbst als ich alles angeklickt habe was in Richtung National, Grenzschutz und Migrationsbegrenzung ging, kam die AfD lediglich auf Platz 4!

  18. 14.

    Das ist doch Quatsch! Man muss sich ja gar nicht mit allen Programmen auseinandersetzen. Es wäre jedoch schön, wenn ich alle Fragen so beantwortet habe wie ich es für richtig halte, dass mir eine Übersicht ALLER Parteien angezeigt wird, aus der ich auf einen Blick erkennen kann, wo die größten Übereinstimmungen liegen. Erst danach lese ich mir eventuell die Programme der einzelnen Parteien durch. Ich weiß nicht wie aktiv Sie in Ihrem Umfeld über den Wahl-O-Mat diskutieren, aber von Anfang an wurde in meinem Umfeld hauptsächlich bemängelt, dass man nur einen Teil der Parteien gleichzeitig auswerten kann. Wenigstens die Auswahl sollte man dem mündigen Wähler doch überlassen. Ich habe mich bisher jedes Mal durch zurückklicken, nach und nach durch alle Parteien gearbeitet. Dabei gibt es doch die größten Aha-Erlebnisse, wenn man mit Parteien auf einer Welle schwimmt, die man vorher gar nicht kannte.

  19. 13.

    Das ist natürlich richtig. Da müsste man halt ein bisschen mehr Geld für die Umfragen in die Hand nehmen und am besten auch noch ein paar Fehlerbalken an den Zahlen haben. Was eine Standardabweichung ist wird doch an der Schule unterrichtet.

  20. 12.

    Wer schon einen Wahl-O-Mat benutzen muss, um herauszufinden, welcher Partei man seine Stimme geben möchte, kann gleich zu den Würfeln greifen.

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