Ein Mann geht hinter einem Schild, auf dem "Bundesverfassungsgericht" steht, Symbolbild (Quelle: DPA/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa

Bundesverfassungsgericht - ARD muss NPD-Wahlwerbespot ausstrahlen

Die ARD muss in ihrem ersten Fernsehprogramm einen Wahlwerbespot der rechtsextremen NPD zur Europawahl ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab am Mittwoch einem Eilantrag der NPD statt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte die Ausstrahlung zuvor abgelehnt, weil der Spot volksverhetzende Inhalte enthalte. Die Verfassungsrichter sahen dies nicht als vollständig erwiesen an. Der rbb prüft innerhalb der ARD die Wahlwerbespots.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Berlin hatten die Auffassung des Senders zuvor bestätigt und Eilanträge der NPD zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht gab dagegen dem Antrag der Partei statt und verpflichtete den rbb zur Ausstrahlung des Spots.

Aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ergebe sich "nicht mit hinreichender Gewissheit", dass die Wahlwerbung einen volksverhetzenden Inhalt enthalte. Maßgeblich sei bei der Prüfung allein der Spot selbst und nicht die "inhaltliche Haltung oder die parteiliche Programmatik" der NPD.

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Bitte beachten Sie unsere Netiquette zum Kommentieren von Beiträgen sowie unsere Richtlinien zum Datenschutz.

1 Kommentar

  1. 1.

    Wo Polizei und Justiz versagen muß ein breites Bündnis aus Demokraten unsere Demokratie vor dem braunen Abschaum schützen.

Das könnte Sie auch interessieren

In dieser Szene nicht aufzuhalten: Luke Sikma (Alba Berlin). / imago/Nordphoto
imago/Nordphoto

Alba gewinnt 98:83 in Ulm - Dem Halbfinale ganz nah

Alba Berlin hat auch das zweite Spiel im Playoff-Viertelfinale gewonnen. In Ulm setzten sich die Albatrosse mit 98:83 durch. Damit fehlt ihnen nur noch ein Sieg zum Einzug ins Halbfinale. Die Gegenwehr war allerdings teils größer als noch zum Auftakt der Serie.