Regierungsbildung in Brandenburg - BSW-Spitze votiert einstimmig für Koalition mit der SPD

Mo 02.12.24 | 22:31 Uhr
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Robert Crumbach, Landesvorsitzender des BSW Brandenburg, und Niels-Olaf Lüders (BSW), sprechen am 28.10.2024 bei der Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude. (Quelle: Picture Alliance/Michael Bahlo)
Audio: Antenne Brandenburg | 03.12.2024 | Amelie Ernst | Bild: Picture Alliance/Michael Bahlo

Nach der Landesspitze der Sozialdemokraten hat auch die Führung des BSW für ein gemeinames Bündnis gestimmt. Nun müssen am Freitag noch Landesparteitage Ja sagen. Ein großes Fragezeichen will das BSW derweil am Dienstag auflösen.

Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am späten Montagabend mit. Das Votum sei einstimmig ausgefallen.

Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, bestehend unter anderem aus dem Vorsitzenden Robert Crumbach sowie seinen Stellvertretern Andreas Kutsche und Niels-Olaf Lüders, empfiehlt damit dem Landesparteitag am Freitag (6.12.), sich für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auszusprechen. Auch die SPD will an diesem Tag auf einem Landesparteitag über ein Bündnis mit dem BSW abstimmen lassen. Für den 11. Dezember ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.

Bündnis soll vor Weihnachten stehen

Nach dem Willen von SPD und BSW soll das Regierungsbündnis in Brandenburg vor Weihnachten stehen. Es wäre das erste dieser Art in Deutschland. Der SPD-Landesvorstand hatte den Entwurf des Koalitionsvertrags bereits am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt.

Die geplante Rot-Lila-Koalition will die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich auch für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen.

BSW-Fraktion will Klarheit zur Woidke-Wahl schaffen

Ob derweil Dietmar Woidke (SPD) im Landtag genügend Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bekommen wird, bleibt nach wie vor unklar. Die BSW-Fraktionsspitze hat für Dienstag angekündigt, welche Folgen die umstrittene Haltung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat. Er drohte, wegen Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.

BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sagte der dpa, Hornauf werde bei der Fraktionssitzung dabei sein. "Dann wird sich entscheiden, wie es weitergeht." Crumbach hatte Hornauf einen Mandatsverzicht nahegelegt. Bisher reagierte der frühere Linke-Politiker auf diese Forderung nicht, er war im Urlaub. Das BSW will für Geschlossenheit bei der geplanten Wahl von Woidke sorgen.

Eine angestrebte Regierungskoalition aus SPD und BSW hätte zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Dies wäre auch bei einem möglichen Mandatsverzicht Hornaufs so, weil es dann einen Nachrücker gibt. Im Falle eines Fraktionsausschlusses etwa schrumpft die Mehrheit jedoch.

Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 03.12.2024, 7 Uhr

33 Kommentare

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  1. 32.

    Stimme Ich, Ihnen vollkommen zu !!!
    Grün, kann man vollkommen vergessen und BSW ist immer noch besser, als AfD, LG.

  2. 31.

    ...Populismus und Desinformation scheinen allmählich die Oberhand zu gewinnen (s. USA), das ist ein Problem. Und das BSW ist Teil des Problems.

  3. 30.

    Na überhaupt nicht! Sowas lässt sich nur aus dem bequemen Stuhl Deutschlands unter dem amerikanischen Atom-Schirm für den Stimmenfang philosophieren, wohl wissend, dass es mit Puttler sowieso keine vernünftigen Verhandlungen geben kann und viele Menschen aus Angst lieber die Ukraine über die Klinge springen lassen würden.
    Die Brandstifter wären auch die Ersten die stiften gehen, wenn Putler tatsächlich vor der Tür steht.

  4. 29.

    Also bei einigen Kommentaren kann einem echt übel werden. Die Welt verändert sich nunmal. Auf die Altparteien ist eh kein Verlass mehr. Schon seit Jahren nicht. Und "Grün" kann man ja wirklich vergessen. Und lieber BSW als AfD.

  5. 28.

    Na, auf die Medien ist da niemand angewiesen. Ob man die Selbstdarstellerin Wagenknecht mag oder nicht, ist nun eher weniger relevant. Dass das BSW ähnlich populistisch agiert wie die AFD, stört mich viel mehr. Wie deren Vertreter:innen quasi bei jeder Gelegenheit Realitäten ignorieren, und die Menschen aufhetzen, hat mit Sachpolitik wenig zu tun. Wenn Sie dann allen Ernstes noch Frau Wagenknecht als intelligenteste Politikerin Deutschlands bezeichnen, ist das einfach nur zynisch.

  6. 27.

    Putins verlängerter Arm in Brandenburg.

  7. 26.

    Danke! "Putins Handpuppe" ist aber auch nicht schlecht! Chapeau! Aber, wie darf ich das verstehen? Wird denn Sahra nun aus Moskau bezahlt? Wissen Sie da näheres? Ich schon, z.B wo eine Großspende herkam. Aber, ich geb Ihnen Recht, es wird einem hierzulande medial schon sehr leicht gemacht, sich auf die richtige Seite zu stellen.

  8. 25.

    " Fan der klügsten Politikerin Deutschlands ,"

    Nun ist Sahra Putinknecht also schon zum KlüPod avanciert ...

  9. 24.

    Das ist wohl wieder eine Ihrer durchdachten Post, wie man sie gewohnt von Ihnen ist?
    Hier geht es um den Ableger der Kommunistischen Plattform, derKadertruppe BSW.
    Was nun ein ehemaliger Alkoholiker damit zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

  10. 23.

    Bei "Achim" haben Sie sich noch daran gestört. Immerhin sind Sie halbwegs einsichtig. Und ich mag Ihren Humor. Putins Handpuppe die intelligenteste Politikerin Deutschlands - herrlich...

  11. 22.

    "BSW-Spitze votiert einstimmig für Koalition mit der SPD" - hat jemand etwas anderes erwartet?

    Als angeblich ehemaliges SPD Mitglied müßten ihnen solche Ergebnisse doch bekannt vorkommen.
    2017: Martin Schulz wurde mit 100% zum Parteivorsitzenden gewählt!

  12. 21.

    Diese Koalition macht die SPD gänzlich unwählbar.

  13. 19.

    "BSW-Spitze votiert einstimmig für Koalition mit der SPD" - hat jemand etwas anderes erwartet?
    Geht es doch um Macht und um Geld.
    Aus diesem Grund wird die SPD nachziehen.
    Das es nicht um den Bürger geht, wird man schnell mitbekommen und zu spüren bekommen.
    Am ehesten wird man das erleben, wenn der Woidke-Wahlverein BSW eben diesen Woidke ins Amt des Ministerpräsidenten hievt.

  14. 18.

    "Die Grünen haben versucht etwas zu verändern."

    Das dies nicht den Zuspruch der Brandenburger Wähler gefunden hat kann man am Wahlergebnis von 4,1% sehen.

  15. 17.

    Wenn Sie Frau Wagenknecht so gänzlich falsch beschreiben, dürfen andere auch ihren Vornamen falsch schreiben...

  16. 15.

    Nö!

    Die Grünen haben versucht etwas zu verändern.
    BSW möchte nichts verändern, zum Nachteil der kommenden Generationen.

    Außer das sie sich wünschen das wir wieder Sowjetische Besatzungszone werden.

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