Regierungsbildung in Brandenburg - BSW-Spitze votiert einstimmig für Koalition mit der SPD
Nach der Landesspitze der Sozialdemokraten hat auch die Führung des BSW für ein gemeinames Bündnis gestimmt. Nun müssen am Freitag noch Landesparteitage Ja sagen. Ein großes Fragezeichen will das BSW derweil am Dienstag auflösen.
Die BSW-Landesspitze in Brandenburg hat dem Entwurf des Koalitionsvertrags mit der SPD zugestimmt. Das teilte die Partei am späten Montagabend mit. Das Votum sei einstimmig ausgefallen.
Der Landesvorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, bestehend unter anderem aus dem Vorsitzenden Robert Crumbach sowie seinen Stellvertretern Andreas Kutsche und Niels-Olaf Lüders, empfiehlt damit dem Landesparteitag am Freitag (6.12.), sich für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auszusprechen. Auch die SPD will an diesem Tag auf einem Landesparteitag über ein Bündnis mit dem BSW abstimmen lassen. Für den 11. Dezember ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.
Bündnis soll vor Weihnachten stehen
Nach dem Willen von SPD und BSW soll das Regierungsbündnis in Brandenburg vor Weihnachten stehen. Es wäre das erste dieser Art in Deutschland. Der SPD-Landesvorstand hatte den Entwurf des Koalitionsvertrags bereits am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt.
Die geplante Rot-Lila-Koalition will die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich auch für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen.
BSW-Fraktion will Klarheit zur Woidke-Wahl schaffen
Ob derweil Dietmar Woidke (SPD) im Landtag genügend Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten bekommen wird, bleibt nach wie vor unklar. Die BSW-Fraktionsspitze hat für Dienstag angekündigt, welche Folgen die umstrittene Haltung des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hat. Er drohte, wegen Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht für Woidke zu stimmen.
BSW-Fraktionschef Robert Crumbach sagte der dpa, Hornauf werde bei der Fraktionssitzung dabei sein. "Dann wird sich entscheiden, wie es weitergeht." Crumbach hatte Hornauf einen Mandatsverzicht nahegelegt. Bisher reagierte der frühere Linke-Politiker auf diese Forderung nicht, er war im Urlaub. Das BSW will für Geschlossenheit bei der geplanten Wahl von Woidke sorgen.
Eine angestrebte Regierungskoalition aus SPD und BSW hätte zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Dies wäre auch bei einem möglichen Mandatsverzicht Hornaufs so, weil es dann einen Nachrücker gibt. Im Falle eines Fraktionsausschlusses etwa schrumpft die Mehrheit jedoch.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 03.12.2024, 7 Uhr
