Offener Brief - Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit dem BSW

Mo 05.08.24 | 13:20 Uhr
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Ehemalige DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel, früherer Außenminister der DDR (SPD), aufgenommen am 25.09.2023 und Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), frühere Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, am 24.04.2023 in Berlin-Mitte. (Quelle: Picture Alliance/Soeren Stache/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb 88,8 | 05.08.2024 | Malte Döbert | Bild: Picture Alliance/Soeren Stache/Bernd von Jutrczenka

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt.

Es herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler (B'90/Grüne), der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die Initiative zu dem Offenen Brief sei von Sachsen ausgegangen und sie habe dies gern unterstützt.

Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel (SPD), bestätigte der DPA, dass er das Schreiben mitträgt.

Parteien sollen sich Koaltionspartner genau überlegen

Der Brief endet in einem Appell an die "demokratischen Parteien" und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom "nationalen Sozialismus" des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.

Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei Ländern teils Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, "die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht".

Wagenknecht: BSW soll diskreditiert werden

Die BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht reagierte scharf. "Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von der sich viele unter den Slogans 'Frieden schaffen ohne Waffen' und 'Schwerter zu Pflugscharen' für Frieden, Diplomatie und ein Ende des Wettrüstens einsetzten", erklärte die BSW-Vorsitzende auf Anfrage.

"Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg haben." Hier solle offenbar eine neue Partei, die vielen Menschen aus dem Herzen spreche, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen diskreditiert werden, mutmaßte Wagenknecht. Die Briefeschreiber hätten offenkundig den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren.

Sendung: rbb 88,8, 05.08.2024, 14:30 Uhr

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66 Kommentare

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  1. 66.

    Ja und darum war (und mußte ja auch) das Ostgesundheitswesen besser sein wie im Westen.
    Das ist meine Logik.

  2. 65.

    Wagenknecht hatte mit Sicherheit nichts mit der Bürgerbewegung der DDR zu tun gehabt. Im Gegenteil hat sie bedauert, deshalb jetzt in der Bundesrepublik leben zu müssen. Ihre aktuelle Reaktion zeigt, dass sie nicht verstehen will, warum die Bürger damals auf die Straße gegangen sind. Stattdessen kommt ihre übliche "Frieden statt Krieg"-Parole. Nur ist es Putin, der zuerst aufgerüstet hat und uns mit seinen neuen, in Kaliningrad stationierten Mittelstreckenraketen seit Jahren bedroht. Er besetzte 2014 zuerst Teile der Ukraine und startete 2022 eine Vollinvasion. Einen Apell des BSW an Moskau, sich an das Völkerrecht zu erinnern, habe ich in keiner Talkshow gesehen. Dazu kommt sein Energiekrieg gegen uns.

  3. 64.

    "Nationaler Sozialismus"? - Allein diese Wortwahl zeugt schon davon, dass es den Leuten nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem BSW geht, sondern um bloße Diffamierung.

    Im wesentlichen ist das BSW eine Art Prä-Schröder-SPD. Mit etwas Realismus in der Frage der Migrationssteuerung. Und mit einer außenpolitischen Agenda, die bis vor wenigen Jahren noch als Konsens aller Vernünftigen galt(für Friedensverhandlungen, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete). Nicht Sahra Wagenknecht ist extrem geworden, sondern der Mainstream ist extrem geworden. So wie 1914. Wagenknecht steht in der Tradition von Liebknecht. Gibt es eigentlich seitens der Briefschreiber irgendeine fundierte Kritik am bisherigen Programm des BSW, abgesehen davon, dass sie dessen klare friedenspolitische Haltung verwerfen?

  4. 63.

    Ich erinnere Mal an den Krieg gegen den Irak was würde nicht alles behauptet um den Krieg durch die NATO zu legalisieren. Schon alles vergessen?

  5. 62.

    Das ist eigentlich für einen Demokraten einfach zu verstehen. Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder gesichert linksextrem eingestuft wird, so ist sie kaum demokratisch. Und bevor Sie jetzt behaupten der VS sei weisungsabhängig( stimmt nämlich nicht), bislang haben die Gerichte in den Hauptsachen immer pro VS und contra Afd entschieden.

  6. 61.

    Die Menschenrechte gelten auch für die Ukrainer. Sie haben auch das Recht im Frieden und zu leben. Das ignoriert Frau Wagenknecht ganz gerne. Oder sie versteht unter Frieden Friedhofsruhe. Nach Butcha oder Irpin zu erwarten dass die Ukrainer sich ergeben, ist doch zynisch und hat mit Frieden nix zu tun.

  7. 60.

    Eigentlich wollte ich nicht in dieses Thema einsteigen, aber Sie haben einfach so Recht. Bei der Tafel sind Tomaten einfach keine Bückware.
    Es ist unglaublich wie sich Leute das zurückwünschen können.

  8. 59.

    Sicher, füf die Bonzen und ihre Helfer, war es kein Gewinn

    Vorsicht mit dem Beispiel "Tafel", es ist keine gängige Praxis, und das Angebot bei der Tafel ist besser und Gesünder als es jeh in einem DDR-Consum gab

  9. 58.

    Wenn's in Sachsen gerade keine anderen politischen Probleme gibt...

  10. 57.

    Obwohl ich die Einwände gegen das BSW teile, fehlen mir aber auch die Pro-Stellungnahmen. Denn in Thüringen hätte die AfD durch eine Koalition mit Bodo Ramelow längst verhindert werden können.
    Aber da hört man nichts von den sogenannten „Bürgerrechtlern“. Die Differenzierung zwischen kommunistischer Plattform und linker Sozialdemokratie kriegen die auch bis heute nicht hin.
    Deswegen gehören auch diese „Bürgerrechtler“ zu einer Generation, die sich längst selbst überlebt hat. Und was heißt überhaupt Bürgerrechtler? Die Wende war das Ergebnis des Widerstands durch die Bevölkerung.

  11. 56.

    Meinen sie die Menschen die an der Tafel anstehen, diejenigen die Angstvoll die Mieten - Nebenkosten Abrechnung entgegenfiebern , na dann verstehe ich ihre Aussage.
    Aber mit dem Wort - Alle - sollte man vorsichtig agieren oder propagandieren.

  12. 53.

    Na prima nun fallen auch noch alte "Bürgerrechtler" über BSW her alles Leute die von der "Wende" Gewinn gemacht haben!! die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler (B'90/Grüne), müßte doch wissen, was Stasi bedeutet! Gegen die neue Stasi von Faeser verliert Sie kein Wort! Deutschland ist auf dem Weg alle "Nicht mit Macher "mundtot zu machen! Das Stört die BSW Beschimpfer nicht! Bin kein Freund von BSW , steckt zu viel Altes drin aber die Kritik ist daneben!

  13. 52.

    Zu den Bürgerrechten gehört auch der Schutz der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Ausbeutung.
    Dies sind alles Themen, die sowohl Innen- als auch Außenpolitisch durch die BSW angestrebt werden.

    Eben nicht oder gilt das auch für die überfallene UA?

  14. 51.

    ich meinte eigentlich die Absender...aber wo du es schon so gut erklärt hast, kann ich auch das verstehen ;-)

  15. 50.

    HG:
    "Eine Warnung kann manchmal auch ein Ritterschlag sein ;-)"

    Ja, eine Warnung vor Putinnähe ist in den Augen von Putinfreunden ein Ritterschlag, genauso wie eine Warnung vor Rechtsextremismus in den Augen von Rechtsextremen ein Ritterschlag ist.

    Das alles spricht aber überhaupt nicht gegen diese Warnungen!

  16. 49.

    Diese Personen hätten soviele Gründe gehabt ihre Stimme bereits vorher zu erheben gegen soviele Sachen die unvereinbar mit ihren eigenen Werten sind. Warum haben sie das nicht da getan?

  17. 48.

    Wow. Zu den Bürgerrechten gehört auch der Schutz der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Ausbeutung.
    Dies sind alles Themen, die sowohl Innen- als auch Außenpolitisch durch die BSW angestrebt werden. Ziel ist eine offene Gesellschaft ohne Krieg. Dies kann aber nur funktionieren, wenn man andere Nationen nicht von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und diplomatischen Handlungen ausschließt. Ergänzt wird dies noch durch Bestrebungen nicht nur allein auf Asylrecht zu setzen, sondern auch auf lösungsorientiertes Handeln in den Krisenregionen, um dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Also was ist das Problem der Bürgerrechtler? Wodurch sind denn hier Bürgerrechte in Gefahr? Und sollte ich mich als Bürgerrechtler bezeichnen, wenn ich genau gegen diese Prinzipien: Bildung demokratischer Bündnisse nach Koalitionsrecht und Meinungsfreiheit wende?

  18. 47.

    Detlef:
    "Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen."

    Und die überwältigende Mehrheit sieht, dass Putin leider nicht zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit ist, weil er (noch) glaubt, mit Krieg mehr zu erreichen als mit (vorbedingungslosen) Verhandlungen! Und diese Mehrheit sieht auch, dass es bei der von Putin praktisch geforderten Kapitulation der Ukraine leider noch viel mehr Opfer (durch Völkermord, Genozid, Vergewaltigungen, ..., s. Butscha!) geben wird als bei der Verteidigung gegen Putins Terror!

    Es gibt nur eine (inakzeptable) Lösung für ein sofortiges Kriegsende ohne weitere Tote: Die Ukraine kapituliert und ALLE Ukrainer fliehen in den Westen!

  19. 46.

    Eine Warnung kann manchmal auch ein Ritterschlag sein ;-)

  20. 45.

    Detlef:
    "Vergleichen Sie bitte Militärbudgets, Stützpunktzahlen, dann werden Sie erkennen, für wen der Krieg die größere Wichtigkeit hat."

    Vergleichen Sie die Ziele! Russland will mit allen Mitteln die Ukraine erobern, auch mit Krieg! Der Westen will Krieg verhindern durch Abschreckung!

  21. 44.

    Frau Wagenknechts einzige Absicht ist an den satten Topf der Parteienfinanzierung zu gelangen, dazu werden bestimmte Wählerschaft gezielt beworben. Ohne irgendeine wirkliche, ehrliche und aufrichtige Werteskala.

  22. 43.

    Ich habe die Ergebnisse der Studie dargelegt. Wenn der Link hier durchgeht, können Sie das gerne nachlesen.

    https://instituteforglobalaffairs.org/wp-content/uploads/2024/06/IGA-Modeling-Democracy-2024-The-New-Atlanticism.pdf

    Ansonsten kann jeder nur für sich selbst sprechen und vor allem handeln. Ich habe vollstes Verständnis für Länder die überfallen werden, nur aber eben auf der GANZEN Welt und nicht nur für die Ukraine. Jeden Krieg gilt es zu beenden.

  23. 42.

    Dagi aus Mitte:
    "Antwort auf [Gret] vom 05.08.2024 um 14:56
    Und "die Aggression Russlands" richtet sich gegenwärtig (und vor der Ukraine) gegen wen noch weiter, hab das momentan nicht auf dem Schirm?"

    Haben Sie wirklich noch nicht mitbekommen, dass sich Putins Aggression gegen uns alle, gegen alle westliche Demokratien richtet, die Putins Terror und imperialistischen Angriffskriege verurteilen? Stichwort: Geiselnahmen, um Mörder freizupressen, Trollfabriken, Fake News, Unterstützung antidemokratischer Parteien im Westen etc. pp.

  24. 41.

    Der Agressor ist Russland. Er ist in sein Nachbarland eingefallen und droht mit Atomschlägen!
    Nicht umgekehrt.
    Niemand hat Russland bedroht, Russland verfolgt die revisionistische Absicht, ehem. Gebiete zurückzuerobern. Es hat dazu schon lange aufgerüstet und getestet.
    Das einzige was die Russen stoppen wird, ist militärische Power und Abschreckung. Und hoffentlich schwächt der Ukrainekrieg diese faschistische Russ. Diktatur des FSB soweit, dass es auf lange Zeit sich nicht mehr angreifen kann…

  25. 40.

    Macht doch Bearbock und Scholz schon für mich, oder warum war ich wählen?
    Und "die Aggression Russlands" richtet sich gegenwärtig (und vor der Ukraine) gegen wen noch weiter, hab das momentan nicht auf dem Schirm?

  26. 39.

    Sie können nur für sich selbst sprechen, keineswegs für eine "überwältigende Mehrheit der Menschen".
    Ihre Formulierung zeugt mit Verlaub von Selbstüberschätzung.
    In meinem Umfeld haben alle Verständnis für die Verteidigung der Ukraine. Und meine Freunde sind weder Militaristen noch Kriegstreiber.
    Das Land ist von Russland brutal überfallen worden. Vielleicht können Sie sich das ja nicht vorstellen?
    Oder es ist Ihnen im Grunde egal..?

  27. 38.

    Und die NATO ist bemüht sich so viel wie möglich an Russland Grenze zu positionieren mit welchen Grund (seit Existenz der NATO)?

    We hat denn erst dafür gesorgt dass seine Nachbarn in ständiger Angst leben überfallen zu werden? Das war Putin immer behauptet hat ist erst nach seinem Überfall auf die UA passiert.

    Putin braucht diesen Krieg und die angebliche Bedrohung durch die NATO um davon abzulenken dass er und seine Oligarchen das Land ausgeplündert haben und sein Regime jede Opposition brutal unterdrückt.

  28. 37.

    Und für Rusland gilt das nicht?

    "...bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA"

    Ich denke Sie tuen der russischen Friedensbewegung unrecht. Die Frage ist ob Sie das mit Absicht tun, weil eine russische Friedensbewegung nicht in ihre Putin-gewinnt-Phantasien passt.

  29. 36.

    Das hat nur die Ukraine zu entscheiden, ob sie Gebiete an den Aggressor Russland abgeben will.
    Westeuropa hat aus meiner Sicht der Ukraine zu helfen, um sich gegen die Aggression Russlands zur Wehr setzen zu können.
    Richten Sie Ihren Friedensappell doch bitte direkt an den Agressor Putin!
    Warum tun Sie DAS nicht?

  30. 35.

    Warum, glauben Sie, wollten nach 1989 so viele ehemalige Ostblockstaaten so schnell unter den Schutzschirm der NATO?
    Weil die 40jährige Besatzung durch die Sowjetunion so toll war?
    Oder könnte es sein, dass diese Länder eine berechtigte Angst davor hatten, dass sie wieder von Russland einverleibt werden?
    Haben Sie nicht die Verlautbarungen der russischen Regierung in Richtung Baltikum und Polen in den letzten Monaten gehört?
    Ich schon.
    Warum ist das traditionell neutrale Finnland, warum Schweden jetzt ebenfalls Mitglied der NATO?
    Wenn Sie mal ganz ehrlich sind, kennen Sie die Antwort selber.
    Es liegt am aggressiven Kurs des heutigen Russland.

  31. 34.

    Ich habe keinen Amerika-Hass, ich habe einen Hass auf den Krieg. Und das Ganze nicht einseitig, wie Sie es tun.

    Vergleichen Sie bitte Militärbudgets, Stützpunktzahlen, dann werden Sie erkennen, für wen der Krieg die größere Wichtigkeit hat.

    Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen. Dies gilt sowohl für Deutschland, Großbritannien und Frankreich als auch für die USA – also die größten Unterstützer der Ukraine im Krieg. (Siehe aktuelle Studie des Institute for Global Affairs, einem Think Tank der Eurasia Group)

    Vielleicht ist Ihre Position etwas weniger präsent und viele Menschen glauben eher Frau Wagenknecht. Denn das ist ja der Grund, warum gewarnt und gewettert wird.

  32. 33.

    Und die NATO ist bemüht sich so viel wie möglich an Russland Grenze zu positionieren mit welchen Grund (seit Existenz der NATO)?
    Und das "Frühere DDR-Bürgerrechtler" grundsätzlich gegen alles ist was aus der "Früheren SED" hervorgeht ist nun auch nur logisch.
    Und was für Bündnise gehen denn B'90/Grüne ein?, sozial, friedenssichernd, solidarisch?
    Und gibt es heute überhaupt noch "Bürgerrechtler" oder gabs die nur früher?

    Und "Das Feindbild USA muss unbedingt erhalten werden." - wird sich nach einem Trump-Sieg zeigen!!!

  33. 32.

    Na ob ich all diese Leute als Bürgerrechtler bezeichnen soll , ich weiß nicht.
    Habe schon lange keine Kommentare von denen gehört , auch zum Thema Bürgerrechte im heutigen Deutschland nicht.
    Plötzlich stört denen nichts mehr , Tafeln ,Corona , Armut , die Kirche , nichts war nach der Wende von denen zu vernehmen.

  34. 31.

    Es war ein völkerrechtswidriger Krieg der NATO gegen Jugoslawien, bitte informieren Sie sich darüber.
    Srebrenica fand in Bosnien-Herzegowina statt.
    Vermischen Sie das bitte nicht.
    Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen. Die Geschichte beginnt aber nicht erst im Februar 2022.

  35. 30.

    Es gibt meines Wissens nach keinen einzigen Politiker, der nicht mit Schlagwort Frieden arbeitet. Aber es gibt nur wenige, die das Wort Frieden so dermaßen butschaisieren wie die Politiker der Fraktion Wagenknecht/Höcke.

  36. 29.

    Hat die NATO Russland angegriffen?
    Sie verstecken Ihren Amerika-Hass schlecht...
    Und so ähnlich ist es auch bei Frau Wagenknecht. Sie kommt aus ihren Denkmustern, die sie noch in der SED kennengelernt hat, nicht heraus. Da gibt es keine Weiterentwicklung.
    Das Feindbild USA muss unbedingt erhalten werden.

  37. 28.

    BSW ist ja nicht für den Frieden. Die wollen nur, dass Deutschland wieder (vermeintlich) billiges Gas aus Russland bezieht.

  38. 25.

    Der Unsinn mit den "demokratischen Parteien" darf natürlich auch nicht fehlen. Welche Parteien dürfen sich denn dazu zählen und welche nicht? Wer bestimmt das und wann darf man eine Partei als undemokratisch bezeichnen?
    Ist das Propaganda, Demagogie oder hält man die Wählerschaft einfach für blöd?

  39. 24.

    Mit der jüngern Geschichte haben Sie es wohl nicht so.
    Fast alle Politiker aus dem Westen sind damals nach Moskau geflogen und haben Putin gebeten von seinen Kriegsplänen abzusehen. Unserer Aussenministerin hat Putin dreist ins Gesicht gelogen, indem er behauptete die Ukraine nicht überfallen zu wollen. Kann man natürlich ignorieren- ist dann aber nicht eine seriöse Art. Und auch nach kriegsbeginn forderten westliche Poltiker Putin auf mit dem krieg aufzuhören. (Falls Sie es nicht wissen- er hat mit dem Überfall auf die Ukraine den Krieg begonnen). Nur verstehen Sie offensichtlich unter Frieden, dass die westliche Welt die Ukraine auffordert zu kapitulieren- so wie AFd und Bsw es gerne hätten.

  40. 23.

    Sehr viele westliche Politiker haben Putin aufgefordert, das Staatsgebiet der Ukraine zu verlassen. Dann hätten wir sofort Frieden. Russland muss sich nur zurück ziehen und für die angerichteten Schäden gerade stehen. Der Angreifer (Russland) ist der Adressat. Nicht das überfallene Land (Ukraine).

  41. 22.

    Nein, daher schrieb ich: "Niemand hat das Recht ein anderes Land anzugreifen, weder Russland noch die USA/NATO oder sonstwer."

  42. 21.

    Ist eine Deklaration als "ALTERNATIVLOS" demokratisch? Oder eine "Basta"-Politik?
    Sind aktuelle Äußerungen der Herren Linnemann und Heil (cDU) christlich? (Einige Parteimitglieder sagen laut: Nein.)

  43. 20.

    Das ist ja ein ziemlich billiges Ablekungsmanöver.
    Es gab übrigens keinen Einsatz der Nato im ehemaligen Jugslawien, es waren einzelene Staaten die in der Nato waren.
    Sie standen aber nicht unter dem Kommando der Nato. Aber Sie können ja mal das Massaker von Srebrenica googeln und welches UN Sicherheitsratmitglied ein Veto gegen einen Blauhelmeinsatz einlegte.

  44. 19.

    Russland hat die Ukraine überfallen. Wollen Sie das abstreiten oder relativieren?

  45. 18.

    Bitte benennen Sie mir EINEN einzigen Politiker aus dem "Westen" der öffentlich für den Frieden eintritt. Da gibt es ganz wenige. Herr Scholz macht sich dagegen über alte Losungen der Friedensbewegung lustig ... sowiel zum Friedenswillen des Westens. Warum sollte eine Frau Wagenknecht ohne jegliche Legitimierung an Putin appellieren, wenn sogar der Ministerpräsident eines EU-Landes dafür gemaßregelt und ausgegrenzt wird?

  46. 17.

    Sie vergessen (bewußt?) die damalige bedeutende Übermacht der SS20-Mittelstreckenraketen der Sowjetunion, die ab Ende der 70er Jahre auf Westeuropa gerichtet waren.
    Der Doppelbeschluß der NATO von 1979 war eine Reaktion darauf.
    Man weiß heute übrigens, daß u.a. der Staatssicherheitsdienst der DDR an der Finanzierung der westdeutschen Friedensbewegung beteiligt war.

  47. 16.

    Bei der Aussage:
    Krieg oder Frieden Sie haben die Wahl.
    Da schwillt mir schon der Kamm. Kein normal denkender Mensch will Krieg. Diese Frage in Bezug auf die Ukraine wird allein im Kreml entschieden und gerade die Frau Wagenknecht weiß das nur zu genau. Diese Frau ist gefährlich. Vielleicht noch gefährlicher als so mancher Vertreter der AfD. Einige dieser Leute denken manchmal halt etwas langsamer und im Gegensatz zu der Frau Wagenknecht ist es mit dem Hintergrundwissen nicht so weit her.

  48. 13.

    Ich hätte auch nicht gedacht dass wir noch einmal in die "Logik" des kalten Krieges zurückfallen, jedoch sollten man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Wenn Sie unter Pazifismus verstehen, dass wir zusehen wie Putins Russland die Ukraine überfällt und seinen Lakaien schon von Polen und den baltischen Saaten träumen- dann haben Sie nichts aus der Appeasement Politik von Chamberlain gelernt. Und wer gegen amerikanische Atomraketen auf deutschen Boden ist, der sollte zu russichen Atomraketen in Kalinigrad nicht schweigen. Vor allem wenn Medejew wieder mal davon faselt wahlweise England, Polen oder sonstwen mit Atomwaffeen anzugreifen.

  49. 12.

    Böll hat damals im Bonner Hofgarten Sacharow gegrüßt. Wen aus der russischen Friedensbewegung grüßt Wagenknecht? Niemanden.
    Da merken Sie, daß das BSW nicht für Frieden steht, sondern für Putins Sieg.

  50. 11.

    An Gret und Hog, ich finde es sehr gut, sich um die Menschen in Kriegsgebieten zu kümmern und zu sorgen. Es ehrt Sie. Haben Sie diese Sorge auch bei anderen Konflikten einfließen lassen? Jugoslawien, Irak, Syrien, Lybien oder in Palästina? Niemand hat das Recht ein anderes Land anzugreifen, weder Russland noch die USA/NATO oder sonstwer. Zudem liefert man keine Waffen in Kriegsgebiete (Wahlkampfspruch der Grünen 2021). Also immer auch erst an die "eigene" Nase fassen, bevor man auf andere zeigt.

  51. 10.

    Wenn es dem BSW wirklch um Frieden gehen würde, dann sollte Frau Wagenknecht eindeutig Putin als den Schuldigen an diesem Krieg bennenen und nicht nur von der Ukraine Zugeständnisse verlangen. Ein öffentlicher Aufruf an Putin den Krieg einzustellen - Fehlanzeige. Aber aus vorgeschobenen Gründen mit der rechtsextrem AFD die Rede des ukrainischen Minsterpräsidenten nicht anzuhören- das war möglich. Es fehlen nur noch die Ergenheitsadressen an Moskau, dann ist Frau Wagenknecht gedanklich völlig auf DDR Spuren unterwegs. Den Stalinismus hat sie ja bereits gutgeheißen.
    Min Fazit: Wagenknecht und die AFd befürworten Putins Krieg und sind damit die Kriegstreiber und nicht Parteien die einem überfallenen Volk helfen.

  52. 9.

    Das Eis wird dünner, daher muss man zu allen Mitteln greifen, um seine eigenen Pfründe zu behalten.

    Die DDR-Friedensbewegung und auch die im Westen war mal ein großes Thema. Nach dem NATO-Doppelbeschluss, mehr als 300.000 auf der Straße und heute? Freuen sich alle auf die neuen US-Raketen ... und wehe jemand wagt es für den Frieden zu sein, dann gibt es das übliche Kriegsgeschrei mit den absurdesten Begründungen und der Konsument nimmt das Vorgekaute dann dankend auf ...

  53. 8.

    Es ist völlig richtig und unbezahlbar, daß Sie Widerstand gegen Rechts und Widerstand gegen das BSW in einem Satz zusammenbringen. Danke dafür!
    Übrigens Meckel ist in der SPD, wird zwar im Artikel nicht erwähnt, hat sich aber solidarisiert. Es scheint also eine parteiübergreifende Initiative zu sein.

  54. 7.

    "Kriegspolitik"?
    Hören Sie sich eigentlich selbst mal zu, was Sie da von sich geben?
    Russland hat hat im Februar 2022 die Ukraine angegriffen, zehntausende Menschen getötet. Zuvor hat Russland die Krim völkerrechtswidrig annektiert. Russische Dissidenten werden vom dortigen Regime regelmäßig ermordet.
    Soll sich die Ukraine Ihren Wünschen gemäß kampflos dem Aggressor ergeben, damit "Frieden" herrscht?

  55. 6.

    Sie meinen wohl Putins Kriegpolitik. Aber was interessiert uns schon, wie es Menschen wo anders geht. Hauptsache ICH

  56. 5.

    Solchen Machtmenschen wie MP Woitke ist das egal. Hauptsache es geht weiter nach vorne.

  57. 4.

    Kirche und Grüne - aber die Kriegspolitik der Ampel hat man als Bürgerrechtlerin nicht auf dem Schirm? Im Gegenteil, man verurteilt Menschen die für Frieden sind und diffamiert öffentlich. Dafür gab es in der DDR auch eine Institution die Bürger einiges unterstellten. Wir wählen daher bewusst BSW

  58. 3.

    Wofür man damals selber kämpfte wird heute verteufelt - nennt man Wendehälse und Anpassung bei und als Grüne. Aber für eine Schlagzeile vor den Wahlen klappt es immer. Gut das es viele exDDRler auch anders sehen als sogenannte Bürgerrechtler über 34Jahre später

  59. 2.

    In Thüringen durften die "Omas gegen Rechts" ihren Bundeskongress im Thüringer Landtag abhalten.
    Ihre Anstecker sollten sie abmachen, da politische Veranstaltung im Landtag wohl nicht erlaubt seien.

    Wer entscheidet, welche Bürgerinitiativen in einem Landtag Versammlungen abhalten dürfen?
    Könnte dort jeder solche Kongresse anmelden?

    Wäre so ein Kongress der" Omas gegen Rechts" --oder ein Kongress von Bürgerrechtlern gegen BSW -auch im Brandenburger Landtag genehmigt worden?

  60. 1.

    Die Bürgerrechtler der damaligen DDR sind heute Grüne (Bündnis90). Wo kämpft man heute für unsere Bürger statt Eigennutz und Ideologie.

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