Offener Brief - Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit dem BSW

Mo 05.08.24 | 13:20 Uhr
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Ehemalige DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel, früherer Außenminister der DDR (SPD), aufgenommen am 25.09.2023 und Marianne Birthler (Bündnis 90/Die Grünen), frühere Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, am 24.04.2023 in Berlin-Mitte. (Quelle: Picture Alliance/Soeren Stache/Bernd von Jutrczenka)
Audio: rbb 88,8 | 05.08.2024 | Malte Döbert | Bild: Picture Alliance/Soeren Stache/Bernd von Jutrczenka

Frühere DDR-Bürgerrechtler haben vor einer Regierungsbeteiligung der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland gewarnt.

Es herrsche eine große Beunruhigung, dass das BSW mitregieren könnte, vor allem wegen der außenpolitischen Positionen der Wagenknecht-Partei, sagte die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler (B'90/Grüne), der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die Initiative zu dem Offenen Brief sei von Sachsen ausgegangen und sie habe dies gern unterstützt.

Auch der frühere Bürgerrechtler und letzte DDR-Außenminister, Markus Meckel (SPD), bestätigte der DPA, dass er das Schreiben mitträgt.

Parteien sollen sich Koaltionspartner genau überlegen

Der Brief endet in einem Appell an die "demokratischen Parteien" und vor allem die CDU, sich genau zu überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen eine Koalition mit dem BSW eingehen und sich tolerieren lassen wollten. Zudem sollten sich die Parteien klarer vom "nationalen Sozialismus" des BSW distanzieren, heißt es in dem Papier weiter.

Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen erreicht das BSW in den drei Ländern teils Werte von 15 bis 20 Prozent. Die CDU in den drei Ländern hat eine etwaige Zusammenarbeit mit der neuen Partei nicht ausgeschlossen. Wagenknecht hatte vergangene Woche gesagt, das BSW werde sich nur an einer Landesregierung beteiligen, "die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht".

Wagenknecht: BSW soll diskreditiert werden

Die BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht reagierte scharf. "Der Brief ist wohl kaum im Sinne der DDR-Bürgerrechtsbewegung, von der sich viele unter den Slogans 'Frieden schaffen ohne Waffen' und 'Schwerter zu Pflugscharen' für Frieden, Diplomatie und ein Ende des Wettrüstens einsetzten", erklärte die BSW-Vorsitzende auf Anfrage.

"Das Bemühen um eine diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges als russische Propaganda zu diffamieren, ist auch eine Beleidigung für Millionen Ostdeutsche, die zu Recht Angst vor einem großen europäischen Krieg haben." Hier solle offenbar eine neue Partei, die vielen Menschen aus dem Herzen spreche, wenige Wochen vor entscheidenden Wahlen diskreditiert werden, mutmaßte Wagenknecht. Die Briefeschreiber hätten offenkundig den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren.

Sendung: rbb 88,8, 05.08.2024, 14:30 Uhr

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66 Kommentare

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  1. 66.

    Ja und darum war (und mußte ja auch) das Ostgesundheitswesen besser sein wie im Westen.
    Das ist meine Logik.

  2. 65.

    Wagenknecht hatte mit Sicherheit nichts mit der Bürgerbewegung der DDR zu tun gehabt. Im Gegenteil hat sie bedauert, deshalb jetzt in der Bundesrepublik leben zu müssen. Ihre aktuelle Reaktion zeigt, dass sie nicht verstehen will, warum die Bürger damals auf die Straße gegangen sind. Stattdessen kommt ihre übliche "Frieden statt Krieg"-Parole. Nur ist es Putin, der zuerst aufgerüstet hat und uns mit seinen neuen, in Kaliningrad stationierten Mittelstreckenraketen seit Jahren bedroht. Er besetzte 2014 zuerst Teile der Ukraine und startete 2022 eine Vollinvasion. Einen Apell des BSW an Moskau, sich an das Völkerrecht zu erinnern, habe ich in keiner Talkshow gesehen. Dazu kommt sein Energiekrieg gegen uns.

  3. 64.

    "Nationaler Sozialismus"? - Allein diese Wortwahl zeugt schon davon, dass es den Leuten nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem BSW geht, sondern um bloße Diffamierung.

    Im wesentlichen ist das BSW eine Art Prä-Schröder-SPD. Mit etwas Realismus in der Frage der Migrationssteuerung. Und mit einer außenpolitischen Agenda, die bis vor wenigen Jahren noch als Konsens aller Vernünftigen galt(für Friedensverhandlungen, gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete). Nicht Sahra Wagenknecht ist extrem geworden, sondern der Mainstream ist extrem geworden. So wie 1914. Wagenknecht steht in der Tradition von Liebknecht. Gibt es eigentlich seitens der Briefschreiber irgendeine fundierte Kritik am bisherigen Programm des BSW, abgesehen davon, dass sie dessen klare friedenspolitische Haltung verwerfen?

  4. 63.

    Ich erinnere Mal an den Krieg gegen den Irak was würde nicht alles behauptet um den Krieg durch die NATO zu legalisieren. Schon alles vergessen?

  5. 62.

    Das ist eigentlich für einen Demokraten einfach zu verstehen. Wenn eine Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem oder gesichert linksextrem eingestuft wird, so ist sie kaum demokratisch. Und bevor Sie jetzt behaupten der VS sei weisungsabhängig( stimmt nämlich nicht), bislang haben die Gerichte in den Hauptsachen immer pro VS und contra Afd entschieden.

  6. 61.

    Die Menschenrechte gelten auch für die Ukrainer. Sie haben auch das Recht im Frieden und zu leben. Das ignoriert Frau Wagenknecht ganz gerne. Oder sie versteht unter Frieden Friedhofsruhe. Nach Butcha oder Irpin zu erwarten dass die Ukrainer sich ergeben, ist doch zynisch und hat mit Frieden nix zu tun.

  7. 60.

    Eigentlich wollte ich nicht in dieses Thema einsteigen, aber Sie haben einfach so Recht. Bei der Tafel sind Tomaten einfach keine Bückware.
    Es ist unglaublich wie sich Leute das zurückwünschen können.

  8. 59.

    Sicher, füf die Bonzen und ihre Helfer, war es kein Gewinn

    Vorsicht mit dem Beispiel "Tafel", es ist keine gängige Praxis, und das Angebot bei der Tafel ist besser und Gesünder als es jeh in einem DDR-Consum gab

  9. 58.

    Wenn's in Sachsen gerade keine anderen politischen Probleme gibt...

  10. 57.

    Obwohl ich die Einwände gegen das BSW teile, fehlen mir aber auch die Pro-Stellungnahmen. Denn in Thüringen hätte die AfD durch eine Koalition mit Bodo Ramelow längst verhindert werden können.
    Aber da hört man nichts von den sogenannten „Bürgerrechtlern“. Die Differenzierung zwischen kommunistischer Plattform und linker Sozialdemokratie kriegen die auch bis heute nicht hin.
    Deswegen gehören auch diese „Bürgerrechtler“ zu einer Generation, die sich längst selbst überlebt hat. Und was heißt überhaupt Bürgerrechtler? Die Wende war das Ergebnis des Widerstands durch die Bevölkerung.

  11. 56.

    Meinen sie die Menschen die an der Tafel anstehen, diejenigen die Angstvoll die Mieten - Nebenkosten Abrechnung entgegenfiebern , na dann verstehe ich ihre Aussage.
    Aber mit dem Wort - Alle - sollte man vorsichtig agieren oder propagandieren.

  12. 53.

    Na prima nun fallen auch noch alte "Bürgerrechtler" über BSW her alles Leute die von der "Wende" Gewinn gemacht haben!! die ehemalige Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler (B'90/Grüne), müßte doch wissen, was Stasi bedeutet! Gegen die neue Stasi von Faeser verliert Sie kein Wort! Deutschland ist auf dem Weg alle "Nicht mit Macher "mundtot zu machen! Das Stört die BSW Beschimpfer nicht! Bin kein Freund von BSW , steckt zu viel Altes drin aber die Kritik ist daneben!

  13. 52.

    Zu den Bürgerrechten gehört auch der Schutz der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Ausbeutung.
    Dies sind alles Themen, die sowohl Innen- als auch Außenpolitisch durch die BSW angestrebt werden.

    Eben nicht oder gilt das auch für die überfallene UA?

  14. 51.

    ich meinte eigentlich die Absender...aber wo du es schon so gut erklärt hast, kann ich auch das verstehen ;-)

  15. 50.

    HG:
    "Eine Warnung kann manchmal auch ein Ritterschlag sein ;-)"

    Ja, eine Warnung vor Putinnähe ist in den Augen von Putinfreunden ein Ritterschlag, genauso wie eine Warnung vor Rechtsextremismus in den Augen von Rechtsextremen ein Ritterschlag ist.

    Das alles spricht aber überhaupt nicht gegen diese Warnungen!

  16. 49.

    Diese Personen hätten soviele Gründe gehabt ihre Stimme bereits vorher zu erheben gegen soviele Sachen die unvereinbar mit ihren eigenen Werten sind. Warum haben sie das nicht da getan?

  17. 48.

    Wow. Zu den Bürgerrechten gehört auch der Schutz der Menschenwürde, die Meinungsfreiheit, der Schutz vor Ausbeutung.
    Dies sind alles Themen, die sowohl Innen- als auch Außenpolitisch durch die BSW angestrebt werden. Ziel ist eine offene Gesellschaft ohne Krieg. Dies kann aber nur funktionieren, wenn man andere Nationen nicht von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und diplomatischen Handlungen ausschließt. Ergänzt wird dies noch durch Bestrebungen nicht nur allein auf Asylrecht zu setzen, sondern auch auf lösungsorientiertes Handeln in den Krisenregionen, um dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Also was ist das Problem der Bürgerrechtler? Wodurch sind denn hier Bürgerrechte in Gefahr? Und sollte ich mich als Bürgerrechtler bezeichnen, wenn ich genau gegen diese Prinzipien: Bildung demokratischer Bündnisse nach Koalitionsrecht und Meinungsfreiheit wende?

  18. 47.

    Detlef:
    "Während die überwältigende Mehrheit in Politik und Medien den Krieg in der Ukraine bis zu einem Sieg – wie auch immer der aussehen soll – der Ukraine weiterführen will, bevorzugt eine ebenso überwältigende Mehrheit der Menschen eine Verhandlungslösung, um das Blutbad zu stoppen und den Konflikt nicht zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren zu lassen."

    Und die überwältigende Mehrheit sieht, dass Putin leider nicht zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit ist, weil er (noch) glaubt, mit Krieg mehr zu erreichen als mit (vorbedingungslosen) Verhandlungen! Und diese Mehrheit sieht auch, dass es bei der von Putin praktisch geforderten Kapitulation der Ukraine leider noch viel mehr Opfer (durch Völkermord, Genozid, Vergewaltigungen, ..., s. Butscha!) geben wird als bei der Verteidigung gegen Putins Terror!

    Es gibt nur eine (inakzeptable) Lösung für ein sofortiges Kriegsende ohne weitere Tote: Die Ukraine kapituliert und ALLE Ukrainer fliehen in den Westen!

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