Landtagswahl 2024 - Brandenburger BSW schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Di 28.05.24 | 07:52 Uhr
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Robert Crumbach, Landesvorsitzender der brandenburgischen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Brandenburg (BSW), spricht am 25.05.2024 bei einer Pressekonferenz. (Quelle: Picture Alliance/Carsten Koall)
Audio: Radioeins | 28.05.2024 | Elisabeth Mattner | Bild: Picture Alliance/Carsten Koall

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in Brandenburg klar von der AfD abgrenzen. Der neu gewählte Landesvorsitzende Crumbach sagte, man werde nicht mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeiten.

Der neue Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich klar von der AfD - aber auch von weiteren Parteien - abgrenzen. "Die AfD in Brandenburg ist rechtsextrem - mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten", sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Robert Crumbach der Nachrichtenagentur DPA. "Mich interessieren andere Parteien nicht."

Der BSW-Landesvorstand wurde am vergangenen Samstag in Schwedt (Oder) gewählt. Das BSW will zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September antreten und den Wählern eine Alternative zu den Ampel-Parteien sowie zu CDU und AfD bieten. Wann die Landesliste und das Programm beschlossen werden, ist laut Crumbach bisher unklar. Bis 5. August muss die Partei mindestens 2.000 Unterschriften sammeln, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Am Wochenende hatte die Partei in Brandenburg 36 Mitglieder.

BSW könnte AfD Stimmen abjagen

Crumbach zeigt sich zuversichtlich für die Wahl: "Ganz sicher" würden genug Kandidaten zusammenkommen, um bei der Landtagswahl anzutreten. Die jüngste Insa-Wahlumfrage für "Märkische Allgemeine", "Märkische Oderzeitung" und "Lausitzer Rundschau" sah das BSW bei 13 Prozent und damit im Landtag.

Damit steigt die Zustimmung zu Wagenknechts Partei weiter. Im jüngsten BrandenburgTrend von Anfang April hatten noch zehn Prozent der Befragten angegeben, sie würden für das BSW stimmen. Zu diesem Zeitpunkt existierte noch nicht einmal ein brandenburgischer Landesverband.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hält es für möglich, dass zahlreiche bisherige Wählerinnen und Wähler der AfD nun BSW wählen könnten. "Das BSW spricht Leute an, die sagen, wirtschaftlich bin ich vielleicht eher links, linker als die SPD und wünsche mir höhere Steuern für hohe Einkommen, wünsche mir aber zugleich, dass die Migration stark begrenzt wird", sagte er. "Von der AfD könnte es einen Zustrom geben."

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, einige Landtagsabgeordnete als rechtsextrem, was die Partei zurückweist.

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42 Kommentare

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  1. 42.

    Man bekommt für Brandenburg vermutlich eine SPD/CDU/BSW-Koalition mit Herrn Woidke serviert.
    Sollten die Stimmen nicht reichen, kann man die Grünen mit ins Boot holen.

  2. 41.

    Frau FDP; bezahlt denn die obere Vermögensschicht Einkommenssteuer?
    Ich glaube nicht, denn die leben von geschickt verdrahteten Erträgen aus Eigentum und Kapital. Außerdem müssen die sich nicht an sowas lästigem wie den Sozialstaat und seinen Sozialabgaben beteiligen.
    Unterm Strich werden die viel weniger belastet, als jemand der von seinem Einkommen leben muss.
    Und wie dekadent diese Typen jenseits von „Gut und Böse“ leben, kann man an einigen ausgestrahlten Reportagen verfolgen, denn man zeigt ja auch gerne, wie armselig der Rest ist.

  3. 40.

    Weiß nicht, aber dieser Blick, irgendwie trau ich dem nicht...

  4. 39.

    Nee, hier gehts aber nicht um irgend eine Opposition sondern um RECHTSRADIKALE und denen muß man die harte Kante zeigen!

  5. 38.

    Dann wird es Zeit, die Freiheit des Kapitals endlich angemessen einzuschränken.

  6. 37.

    "...man werde nicht mit einer rechtsextremen Partei zusammenarbeiten." Man muss auch mit der Opposition zusammenarbeiten können, genauso wie jeder andere im Dienst/auf der Arbeit mit Kollegen zusammenarbeiten muss, ob man nun gleicher Meinung ist oder nicht. Das nennt man Toleranz. Ich hoffe die BSW begibt sich nicht auf das gleiche Niveau wie die anderen Parteien und verweigern jegliche Gespräche mit den Rechten. Denn ohne Gespräche und Meinungsaustausch kann man niemanden andere Sichtweisen aufzeigen und Möglichkeiten offerieren.

  7. 36.

    Wir locken doch schon mit Milliarden an Subventionen, sonst wäre BRD schon heute nicht mehr konkurrenzfähig.

    Bittere Wahrheit!

  8. 35.

    Kapital ist sehr scheu und wehrhaft...Locken Sie es an statt zu vertreiben.

  9. 32.

    Falsch! es geht NICHT um die Mittelständigen Unternehmen, sondern um die Größten unternehmen. Denn diese zahlen zu wenig Steuern und müßten wesentlich mehr zum Erhalt der Ausgeglichenheit beitragen. Und sie werden nicht mit dem ,,Wegzug'' drohen, denn damit schneiden Sie sich ins eigene Fleisch.

  10. 31.
    Antwort auf [Steffen] vom 28.05.2024 um 13:28

    Das ist eine Lüge. Die ,,Superreichen'' zahlen prozentual am wenigsten Steuern, manche intern. Großunternehmen nur 1-2% oder nichts. Sie Schlaumeier.

  11. 30.

    Wollen Sie nochmal über Ihre Zahlen nachdenken und diese mit der gesetzlichen Steuerprogression in Einklang bringen?

  12. 29.

    „Wie hat es d. Juso-Chef letztens gesagt: Er würde gerne aus Milliardären Millionäre machen“
    Erinnern Sie ihn in ein paar Jahren nochmal daran, was er damals gesagt hat. So wie Ihr Einkommen auch, ist es nicht machbar, Redliches wegzunehmen. Konzentrieren Sie sich darauf: Unredliches zu verhindern, die Steuerprogression so gerecht zu gestalten, dass es sich lohnt hier zu bleiben und sogar anzulocken...(Diese ist ja relativ gerecht und schwer zu verbessern). Aber ich bin gespannt...

  13. 28.

    Dann tun Sie doch mal Butter bei die Fische: Wer sind denn diese "bösen" Milliardäre, die man schröpfen soll? Es sind Unternehmer, oft im mittelständischen Bereich, deren Vermögen betrieblich gebunden ist und damit dafür sorgt, dass zehntausende Arbeitnehmer Monat für Monat ein gutes Einkommen haben, von welchem der Staat dann Lohnsteuer kassieren kann.
    Die ewig gestrigen Kommunisten in diesem Land mit ihrem fest gefügten Feindbild sind auch wirklich erst zufrieden, wenn alle gleichermaßen am Boden liegen.

  14. 27.

    Alles soweit nicht falsch. Nur ändert das nichts daran, dass nominal die einkommensreichsten 10% runde 50% der Steuern zahlen und die einkommensstärksten 50% runde 90% der Steuern erbringen. So ungerecht, wie Sie es hinstellen wollen, ist es gar nicht. Verbrauchssteuern werden nach den tatsächlichen Ausgaben bezahlt. Wer mehr in der Tasche hat, gibt auch mehr aus und zahlt damit mehr Verbrauchssteuern. Schmälert man deren Einkommen, sinken auch deren Verbrauchssteuern. Für den Fiskus ist es egal, wer das Geld beim Einkauf ausgibt, es wird trotzdem nicht mehr.
    Dass Kapitalerträge geringer besteuert werden, ist zwar richtig, aber eine Mehrbesteuerung führt zu Mittelabflüssen und damit zu noch weniger Steuern. Da die Investitionsgelder für Firmen und Banken fehlen, wird dann die Wirtschaft abgewürgt. Der niedrigere Steuersatz ist ein gewollter Anreiz, Geld für Investitionen und Kredite bereit zu stellen. Die Wirtschaft ist doch um einiges komplexer, als Sie annehmen.

  15. 26.

    Tun Sie doch nicht so ahnungslos: Die FDP wurde spöttisch als "Mövenpick-Partei " bezeichnet. Können Sie aber alles selber recherchieren. Also, es gibt in D. 226 Milliardäre und rund 500000 Millionäre. Es geht um Gerechtigkeit, und ja, um Steuergerechtigkeit. Wie hat es d. Juso-Chef letztens gesagt: Er würde gerne aus Milliardären Millionäre machen. Sie können in der heutigen Zeit niemandem mehr vermitteln, das es einige wenige gibt ("Superreiche"), die reicher sind als Nationalstaaten.

  16. 25.

    Lesen Sie den Beitrag von „BSWler“ doch einmal richtig. Die Superreichen zahlen nicht 29% des Gesamtsteueraufkommens sondern sie zahlen 29% Steuern auf ihre extrem hohen Einkünfte, die Mittelschicht auf ihre vergleichsweise sehr niedrigen Einkommen hingegen 43%, also relativ ca. das 1.5-fache.

  17. 24.

    Sie wollen uns doch nicht vorrechnen was jeder weiß: Das es wenige Superreiche gibt? Den können Sie noch soviel wegnehmen, es kann nicht reichen. Locken sie diese besser an, damit es hier mehr werden.
    Kapitaleinkünfte werden mit 25% pauschal besteuert. Ansonsten gilt der tatsächliche Steuersatz in der Steuererklärung (Anlage KAP).
    „Mövenpick-Partei“ gibt es nicht. Oder meinen Sie die CSU, die eine ermäßigte Steuer für Hotels eingeführt hatte um die Branche zu beleben? Ihre Diffamierung zielt ins Leere und verrät Unkenntnis.

  18. 23.
    Antwort auf [Steffen] vom 28.05.2024 um 13:28

    "Bereits jetzt zahlen d.Reichen den größten Teil der Steuern ". Lohn-u. Einkommensteuer machen nur 30% des Gesamtsteueraufkommens aus. Den höchsten Steuersatz zahlen in D. Normalverdiener. Superreiche zahlen 29% Steuern auf Ihre Einnahmen, die Mittelschicht 43%. Der Steuersatz der Milliardäre hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert, auch wenn die "Mövenpick-Partei "ständig das Gegenteil behauptet. Besonders "schön" ist auch,d. Arbeitseinkommen höher besteuert wird als Kapitaleinkünfte.

  19. 22.
    Antwort auf [märker] vom 28.05.2024 um 13:26

    MDR-Moderator kandidiert für BSW in Thüringen. Der Fernsehmoderator Steffen Quasebarth will für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Thüringer Landtag einziehen. Er werde auf dem Listenparteitag am 1. Juni für einen der ersten fünf Plätze kandidieren, sagte er dem “Stern”. Da stellt sich die Frage, was bekommt man serviert, wenn man die Wagenknecht Partei wählt?

  20. 21.

    Die extremen Einkommens- und Vermögensunterschuedeczumindest etwas abzumildern ist klassisch Linke Politik und hat nichts mit Populismus oder „Neiddebatte“, sondern mit sozialer Ausgewogenheit zu tun.

  21. 20.
    Antwort auf [märker] vom 28.05.2024 um 13:26

    Schlimm, schlimm, und In Thüringen sind 25 Prozent „gesichert rechtsextrem“.

  22. 19.

    Richtig! Aber ohne Kapital auch keine Löhne und damit keine Arbeit und keine Lebensgrundlage. Insofern "arbeitet" Kapital sehr wohl, wenn auch indirekt. Kapital und Arbeitskraft sind aufeinander zwingend angewiesen.

  23. 18.

    Die Gretchenfrage ist doch, wie man "Zusammenarbeit" definiert. Nur weil man aus Überzeugung in der Sache identisch abstimmt, bedeutet ja im eigentlichen Sinne noch keine Zusammenarbeit. Im Gegenteil, das ist sogar genau das, was die Bürger von ihren Abgeordneten erwarten dürfen. Hart in der Sache, aber genau so hart in der Abgrenzung. Wenn eine Partei etwas für notwendig hält und nur nicht dafür stimmt, weil der politische Gegner genau so abstimmt, dann macht sich diese Partei beliebig, unzuverlässig und am Ende damit auch überflüssig. In genau diese Falle hat sich in den letzten Jahren die CDU treiben lassen und kann daher auch aus der Unbeliebtheit der Ampel kaum politisches Kapital schlagen, weil sie eigene Anliegen schlicht nicht umsetzen kann. Auf kommunaler Ebene ist diese Abgrenzung eh nicht durchzuhalten, da müssen Sachthemen angegangen werden und wurden sie auch. Sämtliche Parteien haben da irgendwo schon mal mit der AfD gestimmt, wenn es sachlich richtig war.

  24. 13.

    Auch nicht, wenn man in Teilen ähnliche Ziele verfolgt? Unverständlich. Mal sehen, wie lange das hält.

  25. 12.

    Ob sich die meisten BSWler bei Marx auskennen ist eher unwahrscheinlich. Sie tun es jedenfalls mit Sicherheit nicht; denn sonst wäre Ihnen bekannt, dass Kapital nicht arbeiten kann, um sich zu vermehren. Das schaffen nur die Proletarier, deren Arbeitskraft vom Kapital gekauft wird.

  26. 10.

    Aber sowas von richtig der Kommentar sin ja nicht 89 auf die Straße gegangen um die wieder Salonfähig zu machen.
    Das Geltungsbedürfnis von Fr. Wagenknecht ist ja irre ................

  27. 9.

    „und wünsche mir höhere Steuern für hohe Einkommen“
    Aha, um was damit zu erreichen (Kapital vertreiben)? Übrigens ist es so, dass diejenigen die sich das wünschen sicher einen Nachbarn haben der sie selber „mit höheren Einkommen“ wahrnimmt. Und das Beste ist, es wird etwas „gewünscht“ was es längst gibt: Die Steuerprogression. Scheue Rehe finden auch in anderen Quartieren Unterschlupf. Das Gegenteil wäre richtig: Kapital anlocken, damit es sich vermehren kann. Ob die BSW Leute das Marxsche Kapital gelesen haben?

  28. 8.

    Stimmt. Man sollte die Tabus beenden und sich dem Mainstream widersetzen und endlich wieder konstruktiv mit den Grünen zusammenarbeiten... viele Vorstellungen von ihnen sind ja auch richtig und gut und Probleme lassen sich am besten gemeinsam lösen!

  29. 7.

    Welche Partei schließt endlich eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus? Diese wäre dann durchaus wählbar!

  30. 6.

    "Das BSW spricht Leute an, die sagen, wirtschaftlich bin ich vielleicht eher links, linker als die SPD und wünsche mir höhere Steuern für hohe Einkommen,"

    Was ist denn "wirtschaftlich links"?! Bzw. was haben höhere Steuern auf hohe Einkommen damit zu tun?

    Ansonsten: Wagenknecht hat doch klar gesagt, dass ihre Partei auf all die Frustrierten und Verbitterten abziehlt, die jetzt AfD wählen. Dazu bedient Sie sich ja einem ähnlichen Populismus wie die Rechten. Allen voran Wir gegen die da Oben/ das Establishment. Ebenso ähnlich das bereits erwähnte Thema Migration/ Deutschland zu erst sowie Klimapolitik (zurück zur Kohle und Verbrenner).

    Wenn ich das richtig mitbekommen habe, gibt es bei der Kommunalwahl in Thüringen Anzeichen, dass dieses Konzept aufgehen könnte. Da wo BSW antrat, waren die Rechten nicht so stark.

  31. 5.

    Im Grunde ist es egal. Ob nun BSW oder AFD, beide Parteien haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer mit einem Russland sympathisiert das auf Kriegswirtschaft umgestellt hat. Diesem Russland die Gelegenheit gibt in der Ukraine die Kriegsführung des 21 Jahrhunderts zu perfektionieren, wird weder unser Freiheit verteidigen noch dafür sorge tragen das wir in der Lage sein werden unser Land und Europa zu verteidigen. Daher beide nicht wählbar.

  32. 4.

    Eine ehemalige Vertreterin der kommunistischen Plattform und alle ehemaligen westlichen Vertreter der DKP sollen mit einmal die besseren Linken sein? Ich hab da so meine Zweifel. Aber wie lautet ein altes Sprichwort, gegen Dummheit kämpfen selbst Götter vergebens.

  33. 3.

    Es gibt genug Beispiele die zeigen das eine Zusammenarbeit auf Landesebene produktiv sein kann. Aber das entspricht nicht dem Mainstream und der eigenen Profilierung.

  34. 2.

    War das nicht schon vorher klar??????Irgendwie doch keine Frage mehr.

  35. 1.

    Ein guter, ehrlicher Schritt des BSW, das damit zeigt, dass es, anders als die AfD, klar dem demokratischen Parteienspektrum zuzurechnen ist.

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