Vor Koalitionsverhandlungen mit BSW -
Ungeachtet ihrer Sondierungsvereinbarung mit dem potenziellen Regierungspartner BSW hält die Brandenburger SPD Waffenlieferungen an die Ukraine für richtig. Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bestehe "eine moralische Pflicht, die Ukraine - auch mit Waffen - zu unterstützen", schrieb die SPD nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit dem BSW an ihre Mitglieder. Entsprechende Passagen liegen der dpa vor.
Zuvor berichtete die "Süddeutsche Zeitung". SPD und BSW werden am kommenden Montag in Potsdam Koalitionsgespräche aufnehmen.
Im Sondierungspapier von SPD und BSW heißt es: "Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können." Dieser Kompromiss war von der Union und Unterstützern der Ukraine, darunter Sozialdemokraten, kritisiert worden.
SPD: Unterschiedliche Positionen ändern sich auch durch Koalition nicht
Die Mail an die SPD-Mitglieder des Landesverbands sei parallel zur Vorstellung der Sondierungsergebnisse am 28. Oktober verschickt worden, sagte der Brandenburger SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. Darin heißt es auch, SPD und BSW hätten beim Ukraine-Thema nicht überall gemeinsame Positionen, "und das ändert sich auch nicht durch eine Koalition auf Ebene unseres Bundeslandes". Und weiter: "Es hindert aber ebenso nicht daran."
Nach Kolesnyks Worten war es nicht nötig, die SPD-Unterstützung für die Waffenlieferungen im Sondierungspapier explizit zu thematisieren, weil es ein gemeinsames Papier beider Parteien und somit ein Kompromiss ist. Dies bedeute aber nicht, dass die SPD gegen Waffenlieferungen sei, betonte Kolesnyk. Diese seien nötig, damit sich die Ukraine weiter verteidigen könne. Aber Waffen allein führten nicht zum Ende des Kriegs.
In dem Sondierungspapier hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des "Ukrainekonflikts" einzusetzen. Außerdem sehe man die Stationierung von "Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch".
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