Brandenburg - Deutlich mehr Briefwahl-Anträge als bei letzter Landtagswahl

Fr 06.09.24 | 15:23 Uhr
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Symbolbild: Briefwahl in Brandenburg. (Quelle: dpa/Westend61)
Audio: rbb Antenne Brandenburg | 06.09.2024 | Nico Hecht | Bild: dpa/Westend61

Rund zwei Wochen vor der Brandenburg-Wahl hat Landeswahlleiter Josef Nußbaum über die Ausgangslage informiert: wie viele Menschen wahlberechtigt sind und wie viele sich zur Wahl aufgestellt haben. Die Zahl der Briefwahl-Anträge ist demnach gestiegen.

Zur Brandenburger Landtagswahl in rund zwei Wochen zeichnet sich ein deutlich höherer Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ab als vor fünf Jahren.

"Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt 356.000 Anträge", sagte Landeswahlleiter Josef Nußbaum am Freitag. Das sind bisher knapp 17 Prozent der Wahlberechtigten. Vor der Landtagswahl 2019 seien es zum vergleichbaren Zeitpunkt rund 205.000 Anträge gewesen. Das entsprach einem Anteil von fast 10 Prozent der Wahlberechtigten. "Ich glaube, der Trend ist dann erkennbar."

Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September können rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte in 44 Wahlkreisen über das nächste Parlament im Bundesland entscheiden. Darunter seien auch rund 100.000 Erstwählende, sagte Nußbaum.

Insgesamt treten den Angaben zufolge 494 Kandidierende an, darunter 162 Frauen. Unter den 348 Direktkanditaten und -kandidatinnen seien 96 Frauen. Bei der Landtagswahl 2019 traten 416 Personen an, darunter 137 Frauen.

Etwa 27.500 Wahlhelfer werden für Wahllokale und Auszählung benötigt.

Etwa 100.000 Erstwähler in letzter Zeit

SPD, CDU, die Grünen, BVB/Freie Wähler und FDP treten in allen 44 Wahlkreisen an, AfD und Linke in 43 Wahlkreisen. Im Wahlkreis 24 (Teltow-Fläming II) bewirbt sich der parteilose Jüterboger Bürgermeister Arne Raue als Einzelbewerber, der als der AfD nahestehend gilt. Die AfD hat dort keinen eigenen Kandidaten. Im Wahlkreis 36 (Elbe-Elster I) fehlten bei Linke-Direktkandidatin Monika Förster formelle Voraussetzungen für die Kandidatur.

Außerdem gibt es Direktkandidaten von der Listenvereinigung Plus aus Piraten, Volt und ÖDP sowie den Parteien Deutsch Land Wirtschaft (DLW), Der Dritte Weg - vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft -, Tierschutzpartei, DKP, Die Basis, Demokraten Brandenburg und Die Partei. Die Basis, die Demokraten und Die Partei haben keine Landesliste. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Werteunion (WU) sind nur mit Landeslisten vertreten.

Wie der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Bodo Rinas, sagte, gibt es für Blinde und Sehbehinderte erneut Wahlhilfen. Ziel sei, dass sie "möglichst autonom ihr Wahlrecht" ausüben können. Stimmzettel könnten mithilfe von mit Punktschrift versehenen Wahlschablonen ausgefüllt werden. Zu besseren Vorbereitung auf die Wahlentscheidung sei zudem eine 80 Minuten lange Audio-CD erstellt worden, auf der die Kandidierenden vorgestellt werden.

Landeswahlleiter will sich Zeit mit Ergebnissen lassen

Der Landeswahlleiter rechnet am Wahltag damit, dass das vorläufige Ergebnis nicht vor 23 Uhr kommen wird, auch um Probleme wie etwa in Sachsen zu vermeiden. "Genauigkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Nußbaum.

Bei der Landtagswahl in Sachsen gab es einen Softwarefehler. Die Berechnung der Sitze im neuen Landtag war falsch. Brandenburg habe ein anderes Wahlprogramm und die Ergebnisse würden manuell nachgerechnet, sagte der Landeswahlleiter. In Dresden waren zudem Stimmzettel manipuliert. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte auf Briefwahlzetteln das bereits gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Die Wahlhelfer seien sensibilisiert, darauf zu achten, sagte Nußbaum. "Das wird sicherlich das Auszähl-Prozedere nicht zwingend beschleunigen." Es beanspruche Zeit, die Unterlagen beispielsweise noch einmal gegen das Licht zu halten.

Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 06.09.2024, 14:30 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Unterirdischer Blödsinn. Die Briefwahl ist sicher. Klar diese Dresdner Heimat-Nazis haben Wahzettel gefälscht, aber es ist entdeckt worden! Ich wählle auch per Briefwahl! Und mach mein Kreuz da, wo was für unsre Natur gemacht wird.

  2. 38.

    Na ja Gewohnheit !
    Verschwörungstheorien kamen hier und in Übersee von Rechten und AFD Leuten, die es nachäfften.
    Nun ist es in Sachsen passiert, zu Gunsten rechtsextremer. Tja, sowas, musste man also nachhelfen wie es scheint. Wer ständig und überall versucht den derzeitigen Staat anzugehen und gleichzeitig versucht den Staat dafür verantwortlich zu machen gehört bestraft.
    Machen sich also eher Gedanken, wer unseren Staat angreift.

  3. 37.

    Genau. Ich habe das einmal gemacht, weil es nicht anders ging. War mir aber eigentlich zu aufwändig.
    Ich gehe am Sonntag die 200m zu meinem Wahllokal und gebe ganz entspannt meine Stimme ab, weil ich zu faul bin die Unterlagen zu beantragen und wieder abzugeben.

  4. 36.

    Das hat aber nix mit dem Prinzip oder Konzept Briefwahl zu tun.
    In Berlin haben zu viele Beteiligte und die übergeordnet Struktur gleichzeitig versagt. Vor allem jedoch in den Wahllokalen. Stimmzettel zu wenig oder falscher Bezirk war doch eher in den Wahllokalen der Fall und nicht in den Briefumschlägen.

  5. 35.

    Das ist doch Unsinn. Selbstverständlich hat der Gesetzgeber das Recht, die Briefwahl abzuschaffen und streng genommen, ist dies sogar geboten, weil es gegen das Prinzip der freien und geheimen Wahl verstoßen kann. Niemand kann garantieren, dass diese Grundsätze eingehalten werden, wie auch die gefälschten Briefwahlzettel bei der Landtagswahl in Sachsen gezeigt haben. Der Gesetzgeber müsste aber für begründete Ausnahmen eine Alternative schaffen, zum Beispiel dass eine Abgabe der Stimme verfrüht möglich wäre oder es mobile Wahllokale gäbe.

  6. 34.

    Vorher müssen sie noch das BVerfG abschaffen, die würden da etwas gegen haben.

  7. 33.

    Damit das NICHT passiert, gibt es ja "deutlich mehr Briefwahl-Anträge als bei letzter Landtagswahl".

  8. 32.

    Viele Kommentatoren die unser Wahlsystem in den Himmel loben scheinen vergessen zu haben, das unsere eigene Landtagswahl in vielen Wahlkreisen wiederholt werden musste. Ich jedenfalls mußte 2 mal ran und es war mir eine Ehre das auch tun zu dürfen. Einer der Gründe der Wiederholungswahl war neben fehlender Stimmzettel auch das das Wahlergebnis geschätzt wurde. Ich glaube es war in Reinickendorf. Eine Briefwahl kommt für mich nie wieder in Frage.

  9. 31.

    >“ Es ist doch mittlerweile so, dass 95% der Briefwähler nur zu faul sind sich Sonntags ins Wahllokal zu begeben.“
    Faul sein ist nicht strafbar bei uns und man darf deshalb nicht von der Demokratie ausgesperrt werden. Faul ist man für Briefwahl nicht unbedingt. Man muss da schon noch was für tun. Briefwahlunterlagen anfordern, Versicherung an Eides statt erklären, Zettel falten und in die richtigen Umschläge stecken, den Wahlbrief in den Briefkasten stecken. Und die Wege bis zum nächsten Briefkasten sind mitunter schon lang.

  10. 30.

    Ich bin da von den mir bekannten Berliner Verhältnissen ausgegangen. ;-)
    Bei meinem Bürgeramt, in welchem auch stets die wochenlange Vor-Ort-Briefwahl stattfindet, gibt es einen kleinen, nicht sehr stabilen und nicht gesicherten Außenbriefkasten, in den man z.B. mit dünnen langen Fingern gut reinkäme.

  11. 28.

    Bin kein Parteimitglied.
    Meiner Familie geht es gut. Wir haben eine Wohnung, sind schuldenfrei, legen beständig was beiseite für die Zukunft.
    Fühle mich sicher, wurde noch nie belästigt.
    Die Kinder sind auf gutem Wege.
    Altersvorsorge ist gesichert.
    Freue mich an unserem Wunderschönen Heimatland.
    Im Umfeld sieht es nahezu überall ähnlich aus.
    Einzig Sorgen macht mir, dass die reaktionären Kräfte immer stärker werden und unser Land in eine nicht sehr erstrebenswerte Vergangenheit zurückbringen könnten.
    Irgendwas stimmt mit Ihrer Definition von "jeder" nicht.
    Das eine oder andere könnte sicher besser gehen.
    Da wünsche ich mir z.B. von der CDU wesentlich mehr als das was sie bisher anbietet. Die waren inzwischen mal eine Überlegung, verbocken sich das aber immer wieder mit einzelnen Beiträgen von ihren Vorsitzenden, die auf Konflikt mit den anderen aber nicht auf Lösung hinzielen. Da fehlt mir zu oft das Verständnis, dass auch die CDU mit 20-30% keine Mehrheit hinter sich hat.

  12. 27.

    Es ist doch mittlerweile so, dass 95% der Briefwähler nur zu faul sind sich Sonntags ins Wahllokal zu begeben. Deshalb sollte die Briefwahl abgeschafft werden!

  13. 26.

    Briefwahlen... "zwinker"

  14. 25.

    ist wohl eher die Tatsache, dass es bis in die Regierung hinein Leute gibt, die behaupten ihre Politik sei gut aber die Menschen verstehen sie nicht, weshalb es besser erklärt werden müsse.
    Deshalb alle Wahlmöglichkeiten nutzen und die Dummsteller abwählen !
    Allein die geplanten Kürzungen im Sozialbereich sind sowas von ignorant, das kann man nicht mehr hinnehmen.

  15. 24.

    Und vor allem: [Marv] vom 06.09.2024 um 18:30 geht von seinem Ort Berlin aus!
    Wirtschaftszahlen in Brandenburg? Eigentlich gut im Bundesdeutschen Mittelfeld.
    Kriminalitätsstatistik in Brandenburg? Bundesdeutscher Durchschnitt. Auf den Straßen wird hier nicht so viel rumgeballert wie in Berlin.
    Wohnungsnot in Brandenburg? Herr je… wo denn?
    überteuerte Lebenshaltungskosten in Brandenburg? Ein bundesdeutscher Durchschnitt wie überall auch.
    Sicherheit in Brandenburg? Ich fühle mich hier jedenfalls sicherer als in Berlin. Mich hat hier in Brandenburg im Alltag noch nie einer blöde angemacht.

  16. 23.

    Sie hatten bisher versäumt zu fragen, WER Sicherheit garantieren kann, wenn laufend Gesetze gebrochen werden, Polizeikräfte ignoriert werden, wo Strafen KEINEN abschrecken, Respekt und Rücksicht Fremdworte bleiben...

    Außerdem verraten Sie nicht, WAS Grüne und SPD mit der Kriminalitätsstatistik zu tun haben.

  17. 22.

    Und nocheinmal - ich will doch nicht die AfD wählen, wenn es auch so aussieht. Eher Richtung Umwelt. Aber die Briefwahl ist eine feine Sahne, weil wtterunabhängig!

  18. 21.

    >“ Wo ist das Problem?“
    Viele Deutsche sind das Problem! Weil die Probleme sehen oder finden, wo eigentlich keine sind.

  19. 20.

    >“ SPD-Grüne komplett abwählen. Nichts anderes rettet dieses Land mehr.“
    Na denn hauen Sie mal raus so als Wahltipp, wer nach Ihrer Ansicht unser Land Brandenburg ins Paradies führen könnte?
    Wie gesagt, es geht um Landesthemen und nicht um Bundestag!

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